Christian Obrok

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag zeigt mal wieder die wahren Methoden der AfD: Aus einem völlig normalen Vorgang werden Empörung und ein Skandal konstruiert. Das füllt dann wieder ihre eigenen Feeds, wohl wissend, dass die Algorithmen der Konzerne – wir haben eben schon etwas dazu gehört – genau das belohnen. Ich will es etwas versachlichen. Worum geht es überhaupt? Die meisten Menschen haben wahrscheinlich noch nie etwas davon gehört. Die Kurzfassung lautet: Der Medienstaatsvertrag sorgt dafür, dass Inhalte mit einem Mindestmaß an Qualität leichter auffindbar sind. Die Medienanstalten haben nach § 84 Abs. 5 des Medienstaatsvertrags dazu aufgerufen, diejenigen privaten Angebote zu bestimmen, die einen besonderen Beitrag zur Angebots- und Medienvielfalt leisten. Dafür gibt es sieben Kriterien vom zeitlichen Anteil nachrichtlicher Berichterstattung über Politisches und Zeitgeschichtliches sowie den Anteil barrierefreier Angebote bis zum Anteil von Angeboten für junge Zielgruppen. Hervorzuheben ist – das ist wichtig –, dass es sich bei den Kriterien ausdrücklich nicht um eine inhaltliche Bewertung der Berichterstattung durch die Medienanstalten handelt, sondern allein auf die quantitative Betrachtung des Gesamtangebots abgezielt wird. Die Beurteilung von Inhalt, Qualität oder Quelle der Information ist explizit kein Bestandteil dieser Aufsichtsratstätigkeit. Anhand dieser sieben Kriterien – ich habe eben drei genannt – wird dann das Label „Public Value“ vergeben. Wer dieses Label hat, hat die Chance, leichter gefunden zu werden. Das sind in Deutschland über 300 Angebote von Antenne Sylt bis ARTE, von WELT bis Bibel TV, von WDR bis SUPER RTL. Die Definition ist also denkbar weit gefasst, und es bildet somit auch eine entsprechende Vielfalt ab. Landtag Was ist jetzt also der Anlass der ganzen Empörung? Die Landesmedienanstalten haben im Jahr 2025/2026 – ich wiederhole noch einmal: 2026 – in einem Papier überlegt, künftig auch Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen in ihre Überlegungen einzubeziehen. Ich denke, wir sind alle so geschockt, als gäbe es zu Ostern bunte Eier oder zu Weihnachten Nikoläuse. Aber im Ernst – Sie haben es eben schon angekündigt –: Irgendwann werden wahrscheinlich auch KI-Bots in die Überlegungen einbezogen. Denn es gibt Leute, die sich offensichtlich auch dort informieren. Um solche Verbesserungen geht es der AfD aber natürlich nicht. Ihr passt das System als solches nicht. Warum das so, ist ganz klar. Ihr Stichwortgeber ist der rechtsextremistische Steve Bannon – ich zitiere –: „Flood the zone with shit“. Sie will also, frei übersetzt, sämtliche Diskursräume mit Mist überschütten, bis nichts mehr funktioniert. In den sozialen Medien funktioniert diese Strategie. Wir haben es eben schon gehört: Viele Algorithmen der Plattformbetreiber sind von finanziellen Interessen, von propagandistischen Absichten oder von ketaminabhängigen Launen ihrer Bosse gesteuert. Das ist über die letzten Jahre immer klarer geworden. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD nennt diesen Zustand „algorithmische Neutralität“. Das ist aus meiner Sicht ein ziemlich technischer Begriff für eine Partei, die sonst eher auf der nationalistischen Emo-Schiene agiert. Die AfD will nämlich keine Neutralität. Sie möchte eher eine Logik der lautesten und penetrantesten Äußerungen und nicht eine der besten Argumente. Einer ihrer politischen Anführer, Björn Höcke, sagte in der letzten Woche, alle Westdeutschen seien keine Deutschen, sondern Amerikaner. Demnächst kommen dann wahrscheinlich Erkenntnisse darüber, dass die Erde eine Scheibe ist, oder Ausführungen über Echsenmenschen. Das alles ist für Sie Meinungsfreiheit. Ich sage: Das ist gefährlich, weil es unsere Debattenkultur vergiftet. IT.NRW hat in der vergangenen Woche dazu Mikrozensusdaten vorgelegt. In den letzten zwei Jahren nahmen deutlich mehr Menschen Hassrede im Netz wahr. Bei den unter 45-Jährigen – also genau die Generationen, die diese großen sozialen Netzwerke überhaupt groß gemacht haben – beklagt jede und jeder Zweite den Umgang im Netz. Dass die Landesmedienanstalten die Zeichen der Zeit erkennen und hier aktiv werden, ist daher gut und richtig. Ich betone das auch, weil immer die Gefahr besteht, dass sich Entscheidungsträger von rechten und orchestrierten Stussdebatten einschüchtern lassen – auch in Medienhäusern und in staatlich unabhängigen Anstalten wie der Landes-18.06.2026 medienanstalt. Der Schutz der Meinungsfreiheit braucht neben Informiertheit, Transparenz und diskriminierungsfreiem Umgang nämlich auch ein stabiles Rückgrat der Verantwortlichen. In diesem Antrag der AfD geht es weniger um Meinungsfreiheit oder um die Interessen der Nutzenden. Es geht einzig und allein darum, einen Freifahrtschein für rechte und rechtsextremistische Propaganda zu erhalten. Das Ganze machen Sie bitte weiter ohne uns. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)