Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wagner! Das ist eine bemerkenswerte Debatte. Ich hatte bislang nicht den Eindruck, dass wir in diesem Land ein Erkenntnisdefizit hinsichtlich dessen haben, woher Kriminalität kommt und wie sie sich entwickelt. Ich hätte von Ihnen heute erwartet, dass Sie mit Ihrem Antrag und Ihren Forderungen aufzeigen, wie genau Sie Kriminalität bekämpfen wollen, wenn Sie diese Daten haben. Wie wollen Sie die Polizei in Nordrhein-Westfalen verbessern, sodass sie Kriminalität bekämpfen kann? Was wollen Sie tun, um die Justiz zu stärken? Was wollen Sie tun, um die Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten zu verbessern? Das hätte ich heute von Ihnen erwartet. Herr Wagner, ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Eine Statistik bekämpft keine Kriminalität. Dafür brauchen wir Menschen, die draußen unterwegs sind und gegen die bösen Menschen vorgehen, aber nicht irgendwelche Debatten über Herkunft. (Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der SPD) Ich finde es bemerkenswert, dass Sie gerade vom Rednerpult aus gesagt haben, dass Ihre Politik heute schon wirken würde. Sie haben gesagt, dass Sie Landtag 2.000 Kleine Anfragen gestellt hätten. Wissen Sie eigentlich, was Sie damit verursacht haben? (Lachen von Markus Wagner [AfD]) Dass Polizistinnen und Polizisten in diesem Land nicht mehr arbeiten können, nicht mehr gegen Kriminalität vorgehen können, sondern Ihren Unsinn beantworten und Überstunden machen müssen. Das ist das Problem, das Sie in diesem Land verursachen. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN) Sich hier hinzustellen, Herr Wagner, und zu behaupten, Sie würden den nächsten Innenminister stellen: Wissen Sie was? (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ich habe eine Gewissheit, was in diesem Land nicht passieren wird: dass Sie im nächsten April den Innenminister stellen werden. Das weiß ich. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Sie sind dann nicht mehr hier! Sie sind dann außerparlamentarisch!) Die Menschen in diesem Land sind klug. Auf populistische Debatten, wie Sie sie hier jedes Mal führen, egal ob im Innenausschuss oder im Plenum, fallen die Menschen nicht herein. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die Menschen in diesem Land sind frustriert, das sehe ich. Aber einfache Antworten und populistische Überschriften in den Raum zu werfen und zu sagen, Menschen nach ihrer Herkunft unterteilen zu wollen, ist falsch. Eine Statistik ist auch kein besseres Integrationsinstrument. Sagen Sie doch, wie Sie die Integration und die Migration in diesem Land steuern wollen. Sprechen Sie es hier am Rednerpult doch offen und ehrlich aus und verstecken Sie sich nicht hinter Statistiken. (Markus Wagner [AfD]: Das habe ich mehr als einmal gesagt!) Das wäre ehrlich, aber diesen Mut haben Sie nicht. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)