Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Die den Arbeitern zu gewährende Sonntagsruhe war 1890 schon dem Kaiser ein Anliegen; den Bezug auf den Kaiser haben wir schon mehrfach gehört. Was damals Teil kaiserlicher Sozialpolitik war, fand 1919 Eingang in die Weimarer Reichsverfassung. Darin war die Rede von staatlich anerkannten Feiertagen, die Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung sind. Das wird neben der Tatsache, dass es überhaupt geregelt war, viel zu wenig berücksichtigt. Der spezielle deutsche Sonntag besteht also schon seit mindestens 100 Jahren. Für den einen ist er der Tag der Heiligen Messe, die anderen besuchen die Schwiegermutter und – was in der Familie eigentlich noch wichtiger ist – die Oma. Für wieder andere ist er der Tag der absoluten Ruhe. Unser Sonntag ist also kein gewöhnlicher Tag. Nun hat die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Sonntag der Zukunft“ vorgelegt. Das klingt modern, nach Bruch mit alten kaiserlichen Zeiten und Anliegen, die schon so alt sind. Wer den FDP-Antrag liest, landet aber sehr schnell bei seit Jahren Bekanntem: Trinkhallen, Büdchen und Autowaschanlagen. Das muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil: Manchmal beginnt gute, vernünftige Politik mit der Frage, ob das Büdchen bei mir in Barmen am Sonntag Brötchen und Schokolade verkaufen darf oder ob das ein Fall für das Wuppertaler Ordnungsamt ist. Da steht im Antrag ein wirklich berechtigter Punkt. Es ist nämlich nur schwer vermittelbar, dass an Tankstellen, Bahnhöfen und Flughäfen sonntags vieles verkauft werden darf, während der Büdcheninhaber an rechtliche Unsicherheiten gerät. Wenn ein automatisierter Minisupermarkt ohne Personaleinsatz funktioniert, dann stellt sich die Frage, warum der Staat da dieselben Maßstäbe wie bei einem Supermarkt mit Verkäufern aus Fleisch und Blut anlegen sollte. Unser Sonntag darf dabei aber nicht unter die Räder kommen, auch nicht in der vollautomatisierten Waschanlage der FDP. Unser Sonntag ist nämlich nicht nur ein Relikt aus der Kaiserzeit, wie es auch im FDP-Antrag an mehreren Stellen durchschimmert, unser Sonntag ist einer der wenigen gemeinsamen Ruhepunkte in einer Gesellschaft, die immer lauter und schneller wird, die so schnell und laut wird, dass man schon anfängt, den Kindern den Gebrauch von 18.06.2026 Technik zu verbieten. Wer den Sonntag zu einem zweiten Samstag macht, der nimmt vielen Menschen am Ende vermutlich wesentlich mehr, als er ihnen gibt. Ich erinnere: Seelenruhe. Lieber Herr Kollege Brockes, das ist eine tatsächliche Lebenswirklichkeit. Freiheit bedeutet nicht, dass der kleine Händler irgendwann gezwungen wird, mitzuziehen, nur weil große Ketten und internationale Onlinekonzerne jeden Tag verkaufen können. Als Beispiel sei der Amazon-Konzern genannt. Neben seinem virtuellen Geschäft betreibt er unter anderem in London bereits automatisierte Minisupermärkte. Das ist für die AfD der entscheidende Punkt: ja zu gerechten Regeln für Kioske und Trinkhallen, aber keine schleichende Entwertung des Sonntags als Ruheund Familientag. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag zudem bis zu zwölf verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Kommune. Nach geltender Rechtslage sind je Verkaufsstelle bereits bis zu acht verkaufsoffene Sonntage möglich. Ich halte diese aktuelle Begrenzung für ausreichend. Mir fehlt eine überzeugende Begründung für eine Erhöhung. Ich sehe bei mir im Stadtrat allerdings, dass die SPD reflexartig gar keine genehmigen will. Das wiederum ist ebenfalls totaler Unsinn. (Nadja Lüders [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist gelogen!) Im Wirtschaftsausschuss wird zu prüfen sein, ob es tatsächlich um Entbürokratisierung geht oder ob das Ende unseres Sonntags vorbereitet wird. Dem Kaiser wäre das nicht recht gewesen, und damit hätte er nach so manchem Irrtum durchaus richtig gelegen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)