André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Ministerin: Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokratie von Ihnen Belehrungen braucht, wie wir hier Industriepolitik umsetzen. Das will ich noch einmal ganz deutlich festhalten. 18.06.2026 (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Der fulminante Erfolg der Sozialde- mokratie überwältigt!) Ich will noch einmal sehr deutlich machen, dass ich ganz klare Erinnerungen daran habe, dass eine meiner ersten Reden zum Windkraftausbau unter Hannelore Kraft war, weil wir die Bremse lösen mussten, die vorher CDU und FDP eingezogen hatten. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach, ihr wart das!) Bei historischen Vergleichen wäre ich daher ganz vorsichtig. Wenn Sie dann sagen, es sei alles so historisch entstanden: Ja, wir haben Gas hier im Land genutzt. Ich habe relativ wenige Leute gehört, die gesagt haben: Oh, das machen wir jetzt aber mal nicht. – Erst als die Krise da war, wurde gesagt: Jetzt müssen wir umsteuern. Hier spricht eine Ministerin, die ohne Absprache mit der Industrie den Kohleausstieg 2030 organisiert hat – das hat sie im Ausschuss zugegeben –, und sich jetzt wundert, dass es nicht funktioniert. (Widerspruch von Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie) Ich finde es geradezu unglaublich, was Sie heute Morgen aufgeführt haben. (Beifall von der SPD) Sie machen einen auf Mitleid. Wir haben mit INEOS, mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, gesprochen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Bun- desregierung mit der SPD ist gerade dabei, die Windkraft zu entmachten!) Die Stadt hat Sie angeschrieben. Ihre Reaktion bestand aus zwei Zeilen; das war alles an Mitgefühl mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort gewesen sind. Den Brief haben wir gesehen, Frau Neubaur. Deswegen müssen Sie nicht sagen, wie toll Sie sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern. Sie können auch glauben, weil wir Sozialdemokraten ja so historisch sind, dass wir mit den Betriebsrätinnen und Betriebsräten vor Ort reden, und das auch bei BP. Da war Ihr Engagement, sagen wir mal, deutlich ausbaufähig. Daher wäre ich mit Angriffen auf die SPD in Nordrhein-Westfalen ganz vorsichtig. (Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja ja, ganz vorsichtig! – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt hören Sie doch mal zu!) Wir wissen sehr wohl, welche Verantwortung wir haben; wir wissen das ganz genau. Interessant war vorhin, dass Herr Dr. Untrieser noch einmal deutlich auf den gestrigen Antrag abgestellt hat, den er „fundiert“ Landtag nannte. Wenn Sie heute die Medienschau dazunehmen, wissen Sie, was von dem Papier in den Medien zu halten war: null Komma null Komma gar nichts, Herr Untrieser; das will ich Ihnen sagen. (Beifall von der SPD) Beim Thema „Transformationsfonds und Unterstützung von Unternehmen“ hat Kollege Vogt recht: Es gibt Bundesländer, die in solche Initiativen einsteigen, gerade bei der Stahlindustrie. Das heißt aber: aktive Industriepolitik. Sie ziehen sich auf Ihr Programm „NRW.BANK.Invest Zukunft“ zurück. Sie haben nur vergessen zu sagen, dass es bei 10 Millionen Euro gedeckelt ist. Wir führen sehr viele Gespräche, gerade auch mit dem Mittelstand. Fragen Sie mal, welche Maschine, welche Umstellung man eigentlich für 10 Millionen Euro bekommt – relativ wenig. Deswegen brauchen wir einen Transformationsfonds für große Anschaffungen für die Energiewende. (Beifall von der SPD) Wer dann wie Herr Untrieser sagt: „Oh, da greift der Staat ein“, dem sage ich: Schauen Sie sich mal an, was Japan macht, schauen Sie sich an, was China macht, und schauen Sie sich an, was die USA machen. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Das ist ja wohl des Teufels. – Das ist es eben nicht. Japan investiert so viel Geld in Zukunftsinvestitionen, dass sie dann auf diese Dinge eingehen. Nun kommen wir – ganz spannend – zur Energiepolitik. Ja, das ist ein Feld, auf dem hier große Räder bewegt werden müssen; das ist richtig. Nur: Wenn uns vorgeworfen wird, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann will ich noch einmal ganz klar darauf eingehen. Wir haben hier eine Machbarkeitsstudie für einen großen Speicher gefordert. Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, eine Machbarkeitsstudie aufzustellen. Wo ist der Großspeicher jetzt? Er wird in Bayern gebaut. Deswegen gibt es große Krokodilstränen: Bayern ist wieder vor uns bei einem Großspeicher. – Sie setzen auf Batteriespeicher. Aber das alleine – das wissen Sie – reicht doch nicht. Deswegen bleiben wir dabei: Unser Vorschlag war richtig. Zum Thema „Industriestrompreis“: Herr Dr. Untrieser, ich habe einmal nachgeschaut. Ich weiß gar nicht, wer im Wirtschaftsministerium sitzt; ich glaube, Frau Reiche. (Heiterkeit von der SPD) Die hat Ihr Parteibuch; ich will es nur noch einmal sagen. Soweit ich weiß, wird auch unsere Bundesregierung von einem CDU-Mann aus Nordrhein-Westfalen geführt. Vielleicht nehmen Sie einmal das Handy in die Hand und telefonieren einmal, damit Frau 18.06.2026 Reiche endlich etwas für den Standort Nordrhein-Westfalen tut. (Beifall von der SPD) Wenn es dann wieder heißt, wir hätten keine Vorschläge gemacht, verweise ich auf die Anträge, die wir geschrieben haben. Das waren übrigens mehr Anträge, als CDU und Grüne in der letzten Wahlperiode hier gestellt haben. Wir haben eine Schrottstrategie eingefordert. Da hat Herr Röls das letzte Mal gelacht. Aber natürlich müssten wir dafür sorgen, dass Schrott nicht aus Nordrhein-Westfalen nach China geht und als Stahl wieder zurückkommt. Da wird dann gelacht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Was ist mit der Kreislaufstrategie im Bereich „Kunststoff“? Wir waren alle auf der Kunststoffmesse. Wir wissen, dass Chancen da sind. Als wir den Raffinerie-Antrag gestellt haben, haben wir eine E-Fuel-Strategie eingefordert – Fehlanzeige. Wir haben eine Umstellung der Binnenschifffahrt auf E-Fuels eingefordert – Fehlanzeige. Etwas Weiteres fordern wir bis heute ein. Frau Ministerin, Sie haben die Antwort dazu nicht gegeben. Was haben Sie denn als Bundesratsinitiative im Bereich „ETS 1“ gemacht? Sie haben schöne Leitbilder aufgeschrieben – mit der chemischen Industrie, mit den Raffinerien. Aber Sie müssen sich zu ETS 1 schon einmal äußern. Was ist Ihre Bundesratsinitiative in diesem Bereich? Bislang null Komma null – gar nichts. Das ist Ihre aktive Politik, die Sie hier einfordern. (Beifall von der SPD) Deswegen zieht das Argument wirklich nicht, dass wir keine Beispiele geben würden. Ich bin auch gerne bereit, dass wir darüber reden, gemeinsam für den Standort etwas zu machen. Das gilt auch für den Bereich „Mittelstandspolitik“. Wir wissen alle, dass Sie kurz vor der Wahl noch etwas zum Thema „Clearingstelle“ tun werden. Sie haben aber vier Jahre verplempert. Im Jahr 2025 sind ganze vier Verfahren bei der Clearingstelle gewesen – und dann rühmen Sie sich wieder in wunderbaren Pressekonferenzen, was Sie alles für die Entlastung des Mittelstandes tun. Da tun Sie auch nichts. Wenige Monate vor der Wahl ist das zu spät; das wird Ihnen auch nicht mehr positiv angerechnet. Zum Schluss will ich noch einmal das Thema „Fachkräfte“ deutlich ansprechen. Wir wissen alle, dass ein Problem bei wirtschaftlicher Entwicklung auch das Fachkräfteproblem ist. Wo ist Ihre Fachkräfteinitiative? Wo ist das Azubi-Ticket? Wo sind regionale Ausbildungsstrukturen wie beispielsweise im Gerüstbauhandwerk in Dortmund? Wo sind einmal wirklich neue Ansätze für junge Menschen? Ich will hier gar Landtag nicht über Bildung und Kita reden – das würde ja stundenlang dauern – und darauf verzichten, etwas zu Kita-Zeiten und Familienfreundlichkeit zu sagen. Aber dazu wäre einmal eine Aussage richtig. Wo sind die Strukturen für eine neue Arbeitsmarktpolitik, die Fachkräfte schafft? – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)