Thomas Schnelle

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir ein bisschen leid, dass ich mir diesen langen Antrag durchgelesen und mich damit beschäftigt habe, weil Sie, Herr Wagner, zu diesem Antrag zu 90 % überhaupt nicht gesprochen (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und wahrscheinlich die PKS sowie deren Inhalte und Auswirkungen gar nicht verstanden haben. Trotzdem will ich Ihnen in meiner Rede etwas dazu sagen. Ich habe vor meiner Zeit im Landtag ca. 20 Jahre als Kriminalbeamter gearbeitet und mich daher mit der Polizeilichen Kriminalstatistik intensiv beschäftigen Landtag müssen. Ich habe damit täglich gearbeitet und nicht mit solchen weltfremden Anträgen hantiert. Ich weiß, was sie kann, und ich weiß auch, was sie nicht kann, wie alle anderen Fachleute auch. Sie haben es in Ihrer Rede zuletzt angesprochen: Wir lernen immer wieder dazu, welche Delikte wir in die Kriminalstatistik aufnehmen müssen, zuletzt Gewalt gegen Pflegekräfte, Bahnpersonal und unsere Einsatzkräfte. Das wird immer wieder evaluiert. So hat die Landesregierung sich auch in diesem Fall auf den Weg gemacht und versucht, die Erfassung von Opfern aus Gesundheitsberufen zu verbessern. Da die Polizeiliche Kriminalstatistik bundesweit gilt, ist das aber nur in Absprache mit den anderen Bundesländern möglich, wenn man dazu eine aussagekräftige Aussage erhalten will. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Das ist der Unterschied zwischen uns: Wir stellen keine Showanträge, sondern wir arbeiten daran. Ich halte es auch für eine relevante Information, ob Tatverdächtige einen Migrationshintergrund haben. Natürlich gibt es Unterschiede. Die Kriminologie weiß in vielen Fällen sehr genau, woher diese Unterschiede kommen. Sie entstehen durch fehlende Integration, Armut, Bildungslücken und mangelnder Unterstützung. All das will die AfD noch verschärfen. Wir haben die Informationen, die wir brauchen, um für dieses Land vernünftige Entscheidungen zu treffen. Ob aber ein Tatverdächtiger „Ali“ oder „Anatoli“ heißt, ist für politische Entscheidungen vollkommen irrelevant. Wenn Sie sich in Ihrem rassistischen Klein-Klein verlieren wollen, was Sie auch gerade wieder getan haben, dann tun Sie das gerne, aber nutzen Sie nicht solche Showanträge dafür. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir als Regierungsparteien müssen stattdessen echte Entscheidungen treffen – Entscheidungen, die die Sicherheit in unserem Land verbessern und das Leben der 18 Millionen Menschen, die hier leben, besser machen. Dabei hilft Ihr Antrag in keiner Weise. Sie wollen zum Beispiel die Tatverdächtigenbelastungszahl auf einzelne Bevölkerungsgruppen herunterrechnen. Sie drucken sogar die Zahl von 50.000 für Kiribati ab. Der Zensus 2022 geht davon aus, dass ca. drei Menschen aus Kiribati in Nordrhein-Westfalen leben. (Christian Dahm [SPD]: So sieht’s aus!) Wenn Sie sagen, dass 50.000 die Tatverdächtigenbelastungszahl sei, und das berechnen, dann hieße das, jeder zweite Mensch aus Kiribati wäre kriminell. 18.06.2026 Der Bevölkerungsanteil ist so gering, dass eine Statistik überhaupt nichts dazu aussagen kann. (Christian Dahm [SPD]: Richtig!) Sie sagt nur, dass die Bezugsgröße zu klein ist und dass Ihre Forderung politisch, kriminologisch und auch ganz allgemein gesehen Quatsch ist. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Ich könnte auch über den Alterseffekt reden. Den Weg nach Deutschland nehmen vor allem junge Männer auf sich, weil er beschwerlich und gefährlich ist. Diese Gruppe ist hier also überrepräsentiert. Junge Männer begehen überall mehr Straftaten. Deutsche junge Männer begehen im Grunde genauso viele Straftaten. Es sind im Verhältnis nur weniger, weil unsere Bevölkerung nicht nur aus jungen Männern besteht. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Das stimmt nicht!) Dieses Phänomen ist längst bekannt. Wir brauchen dafür keine andere Kriminalstatistik. In Ihrer eigenen Einleitung räumen Sie selbst ein, wie leicht sich diese Statistik für Hass und Hetze missbrauchen lässt. Das haben wir gerade in Ihrer Rede in vollem Umfang gesehen. Sie tun nichts anderes. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP]) Anhand der PKS Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen in NRW besser machen, ist die eigentliche Arbeit. Dafür muss man in diesem Fall auch verstehen, was eine Statistik ist. Dabei können wir uns leider nicht so viele Gedanken um Kiribati machen. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD]) Eine nüchterne und ehrliche Betrachtung ist bei der Kriminalstatistik wie bei jeder Statistik oberstes Gebot. Schauen wir zum Schluss einmal darauf, was in der PKS erfasst wird. Der Straftatenkatalog der Kriminalstatistik umfasst 1.274 einzelne Kategorien. Wir müssen uns hinsichtlich der Handhabbarkeit eigentlich Gedanken darüber machen, wie wir diesen Katalog reduzieren. Wir haben zum Beispiel aufgeschlüsselt, ob eine Vergewaltigung von einer Person oder mehreren Personen begangen wird, und zwar in den Kategorien 111810, 111820 und 111830. Dort findet sich übrigens auch Ihr Lieblingsthema, das Sie gerade wieder angesprochen haben und fast in jedem zweiten Ihrer Anträge vorkommt, nämlich das Thema der Gruppenvergewaltigung. Natürlich muss man dieses Problem angehen, aber das können Sie nicht mit irgendwelchen Dingen in der Kriminalstatistik tun. Landtag Klar muss bei manchen Dingen eine Sonderauswertung gefahren werden. Das ist bei manchen Dingen sinnvoll. Bloß kann es nicht dazu führen, dass Tausende von Kriminalbeamten dadurch weiter belastet werden, weil sie irgendwelche Dinge über Kiribati oder sonst irgendetwas in der Statistik untergebracht bekommen wollen. Wir haben auch aufgeschlüsselt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben. Wir sehen die Opfer. Wir sehen die Tatmittel. Wir sehen die Schwere der Tat. Wir sehen auch den Ort und die Opfergruppe. All das können Sie bis ins kleinste Detail aus der Statistik ablesen; all das ist möglich. Wir finden all diese Dinge und auch die Probleme unseres Landes in dieser Statistik abgebildet. Das ist längst der Fall – ohne die neue Bürokratie, die Sie einführen wollen. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Hinter dieser Statistik stehen Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag jeden einzelnen Fall erfassen. Wir haben ihnen schon viel Arbeit zugemutet, um diese Daten zu erfassen. Jetzt kommen Sie noch mit Kiribati, (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) zusätzlich zu den Hunderten von Stunden, die die Kolleginnen und Kollegen zur Beantwortung Ihrer teils unsinnigen Kleinen Anfragen brauchen. Denn diese werden vor Ort und nicht im Ministerium beantwortet. Mit der AfD hätten wir keine bessere PKS, sondern mehr Bürokratie für ein schlechteres Ergebnis. Wir lehnen den Antrag ab – nicht, weil wir wegsehen, sondern weil wir genau hinsehen und weil wir die Regierung tragen und entscheiden, anstatt zu reden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marcel Hafke [FDP])