Thomas Okos

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. Ja, das ist mir bewusst. – Danke. (Beifall und Heiterkeit von Jens-Peter Nette- koven [CDU] – Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD]) Also: bessere Fragen stellen. Ich fahre mit meiner Rede fort. Das Spannende ist: Ich glaube, dass Ihnen, dass der FDP die Verwurzelung des Sonntags – um die Rede wieder aufzugreifen – nicht bewusst ist. In ihrem Antrag bezeichnet die FDP die Sonntagsruhe nämlich als „[…] Aufrechterhaltung und Befriedung der christlich-feudalen und später monarchistischen Gesellschaftsordnung […]“. – Das ist ja schon ein Ding. Wir wissen nämlich, dass der Sonntag bis heute Kern des Zusammenlebens ist und auch einen besonderen Schutz in unserer Gesellschaft erfährt, unabhängig davon, wie man orientiert ist. Daher schafft der Sonntag Verlässlichkeit für Familien, für Ehrenamt, für soziales Engagement, und er genießt auch deshalb den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Damit kommen wir nach der historischen Einordnung noch zu der rechtlichen Einordnung, die ganz klar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach deutlich gemacht, dass Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe geschützt sind. Dieser Schutz ist nicht beliebig und kann nicht allein durch wirtschaftliche Erwägungen relativiert werden. – Da stößt der FDP-Antrag an seine Grenzen. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat wiederholt festgestellt, dass weder die allgemeine Konkurrenzsituation gegenüber dem Onlinehandel … Das wäre im Prinzip dieser Punkt gewesen – die Statistiken sind ja komplett korrekt –, nur die Lösung bringt es halt nicht, weil das vor Gericht keinen Bestand hat. Betriebswirt-Landtag schaftliche Interessen reichen einfach nicht für die Stärkung und Ausweitung. (Dietmar Brockes [FDP]: Dafür muss man das Gesetz ändern!) Sie müssen dauerhaft bestehen. Das ist das Ding; das ist der Kern. Darüber können wir uns streiten, aber wenn wir da einfach vor die Wand fahren … (Christof Rasche [FDP]: Unternehmerische Freiheit!) – Ja, aber Sie kennen deren Grenzen. Ihr Wirtschaftsminister Pinkwart hat das auch erfahren. Das ist keine Beliebigkeit. (Christof Rasche [FDP]: Mutlos!) – Ja, das war er. (Heiterkeit von Jens-Peter Nettekoven [CDU] und Nadja Lüders [SPD] – Zuruf von Christof Rasche [FDP]) Deswegen muss der Ausnahmecharakter erhalten bleiben. Der Sonntagsschutz ist die Regel, und die Öffnung ist die Ausnahme. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis ist zentraler Maßstab der Rechtsprechung. Wer Sonntagsöffnungen ausweiten will, muss deshalb mehr vorweisen als allgemeine wirtschaftliche Interessen. Das ist vielleicht nicht in Ihrem Interesse, aber es ist nun mal die Gesetzeslage, wie wir Sie haben. Besonders deutlich wird das bei Ihrer Forderung nach den zwölf Sonntagen. Bereits die Novelle des Ladenöffnungsgesetzes im Jahr 2018 hat die Möglichkeiten erheblich erweitert. Damals wurde unter Wirtschaftsminister Pinkwart mehr Flexibilität geschaffen. Aber schon damals haben die Gerichte klare Grenzen gezogen. Die erneute Forderung nach einer rechtssicheren Ausweitung der Sonntagsöffnung ist vor dem Hintergrund schon fast naiv. Man kann sagen, dass die FDP hier mit dem gleichen Kopf gegen dieselbe Wand rennen will. (Beifall von Hedwig Tarner [GRÜNE]) – Vielen Dank. Weder aus dem Einzelhandelsverband noch aus der IHK gibt es deswegen auch die Forderung, das als zentrale Priorität zu sehen. Denn die Lautesten in dieser Debatte sind diejenigen, die Sonntagfrüh nicht den Laden aufschließen. Auch das gehört zur Wahrheit. Unsere größten Herausforderungen sind unter anderem Bürokratie, Energiekosten und Fachkräfte. Zu einem konkreten Beispiel dafür, wie es vor Ort sein kann. Eine Metzgerei in meiner Kommune musste schließen, und zwar am Ende nicht etwa, weil die Wurst am Sonntag nicht verkauft werden darf, sondern weil die Fachkräfte fehlten. Wir müssen uns mehr diesen Lebensrealitäten stellen. Das können 18.06.2026 wir auch gerne in der weiteren Diskussion tun, weil ich schon am Ende der Redezeit bin. Daher freue ich mich auf die Fortsetzung der Debatte im Ausschuss. Wir haben aber jetzt schon eine ablehnende Haltung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)