Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herbert Reul ist heute nicht anwesend. Er nimmt an der Konferenz der Innenminister in Hamburg teil, und wenn es gut 18.06.2026 läuft für Deutschland, dann ist dies die letzte Innenministerkonferenz ohne AfD-Beteiligung. (Beifall von der AfD) Denn schon im Herbst sind in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ein oder zwei frische neue AfD-Innenminister möglich. Sie sind möglich, weil sie nötig sind. Deutschland muss jetzt endlich wieder die Kurve kriegen bei Wirtschaft, Energie, Migration und eben auch bei der Kriminalitätsbelastung. Es ist klar: Wenn wir heute über vermeintlich kleinteilige Reformen in der Polizeilichen Kriminalstatistik sprechen, dann reiht sich das ein in etwas Größeres. Die alten, die jetzt untergehenden Parteien haben unser Land an den Abgrund gebracht. Sie sind verbraucht und abgewirtschaftet. Kaum noch etwas läuft mehr gut. Deutschland geht bergab. Was noch steigt, sind Schulden, Arbeitslosigkeit und Messerattacken. (Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Christian Loose [AfD] Aber so, wie wir alle den Verdruss, die Resignation, ja die tiefe existenzielle Sorge um unser Land spüren, so fühlen wir doch auch die Hoffnung. Die Welt, der Westen und damit auch Deutschland stehen vor der größten Kurskorrektur der letzten Jahrzehnte. Ein seit 1968 bis heute anhaltender, sich ständig beschleunigender Trend nach links ist gebrochen, weltweit gebrochen. Links ist vorbei. Das hatte in einem der selten gewordenen lichten Momente selbst Friedrich Merz erkannt, aber eben – wir kennen das – nicht umgesetzt. Er hat auch dort wie so oft gelogen. Ob Italien, USA, Japan, Argentinien, Chile – fast überall ist links tatsächlich vorbei. Nur Deutschland hinkt noch etwas hinterher. Aber ich verspreche Ihnen: Das wird sich ändern, wir werden das ändern, und wir sind schon voll dabei. Knapp 2.000 Kleine Anfragen habe ich dem Minister jetzt zu Straftaten in NRW zukommen lassen. Sie sind ein Sittengemälde des Verfalls. (Beifall von der AfD – Zurufe von Marcel Hafke [FDP] und Thomas Schnelle [CDU]) Ein Beispiel: Gruppenvergewaltigung – ein Begriff, den wir vor der CDU-Migrationspolitik so gar nicht kannten und den es deshalb auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gab. Seit mehr als zehn Jahren hat sich die Zusammensetzung unserer Bevölkerung allerdings so verändert, und sie tut es weiter bis heute, dass er in unseren Wortschatz eingedrungen ist, so wie die Masse der tatverdächtigen Gruppenvergewaltiger in unser Land eingedrungen ist. Aber die PKS weist das bis heute nicht aus. (Thomas Schnelle [CDU]: Doch!) Landtag Es gibt keine sofortige Übersicht darüber, wie viele Gruppenvergewaltigungen es gibt. Stattdessen frage ich das regelmäßig ab und erhalte dann eine Sonderauswertung aus dem Ministerium. Es ist doch mehr als klar, dass wir das automatisieren müssen. Das für die Bürger Ärgerliche ist: Auch gegen derart sachlich unstrittige Vorschläge wird die CDU gleich wieder stimmen. Warum? Weil Ihnen die Brandmauer wichtiger ist als die Sicherheit der Bürger. Die Sicherheit ist Ihnen egal, wenn Sie überhaupt erst das Risiko für Gruppenvergewaltigung durch Ihre Migrationspolitik erhöhen. (Beifall von der AfD) Und dann wollen Sie es bitte auch nicht in Zahlen schwarz auf weiß vor sich sehen – ja, CDU eben. Auch die Messerstatistik ist neu. Bis 2019 gab es so eine Statistik in Deutschland nicht. Sie war nie nötig. Dann wurde sie nötig. Warum wohl? Wir alle wissen warum, und wir wählen die Gründe ab. (Zuruf) Es ist auch kein Wunder, dass der Anteil in bestimmten Berufsgruppen teilweise noch mehr pro AfD ist als ohnehin schon im Volk. Denn immer mehr Berufe sind neuerdings von Gewaltdelikten als Folge der etablierten Politik betroffen. Gerade die letzten Tage musste mir der Minister auf meine Nachfrage zur Entwicklung von Gewaltdelikten in Krankenhäusern antworten. Auch die steigt schon wieder. Allerdings konnte er mir nicht spezifiziert beantworten, wer genau betroffen ist, weil die PKS dafür nicht differenziert genug ist. Aber immerhin hat er nun angekündigt, das, was ich hier beantrage, in meinem Sinne, in unserem Sinne etwas nachzubessern. Allerdings auch hier bleibt festzuhalten: Die größere Transparenz, die genaueren Zahlen, so wie wir sie auch heute wieder einfordern – all das darf nur Mittel zum Zweck sein, diese neue Kriminalität beinhart zu bekämpfen. (Beifall von der AfD) Ich verspreche Ihnen: Genau das werden wir tun, wenn auch NRW endlich seinen verdienten AfD-Innenminister bekommt. (Beifall von der AfD) Der wird dann gleich den nächsten Punkt des Antrages durch- und umsetzen: Was endlich mit ausgewiesen werden muss, sind die sogenannten Tatverdächtigenbelastungszahlen. Hier wird sehr anschaulich und sofort und ganz gerecht sichtbar: Wer ist Krimineller, wer nicht, unabhängig von Alter, Geschlecht oder ethnischer Herkunft? Zweimal haben wir daher bereits ein solches Lagebild gefordert. Die CDU hat das mit den Grünen zusammen abgelehnt. Auch hier ist klar: Die CDU hat 18.06.2026 Angst vor den Zahlen. Sie hat Angst vor der Wahrheit. (Beifall von der AfD) Angst vor der Wahrheit – das gilt auch für die Pressemitteilungen der Polizei. Es ist unfassbar, was der Minister hier abliefert, besser gesagt: nicht abliefert. Am 26. August 2019 teilte Innenminister Herbert Reul mit, dass in Presseauskünften der Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen benannt werden wird. Hierfür solle der Erlass zur Öffentlichkeitsarbeit der Polizei verbessert werden. Da sich nichts tat, fragte ich den Minister am 6. Januar 2020 hinsichtlich des Sachstandes. Ergebnis: null. Also habe ich das direkt hier im Plenum beantragt. Sowohl der Antrag vom 25. März 2022 als auch der vom 25. Mai 2023 wurden abgelehnt. Obwohl Herbert Reul Ende Juli 2024 selbst erneut ankündigte, nun endlich den Erlass auf den Weg zu bringen, passierte bisher nichts. Fortan, zuletzt am 11. Juni, habe ich den Minister in bisher zwei mündlichen und 15 schriftlichen Berichtswünschen gefragt, wann er denn nun endlich sein Versprechen einlöst. Die Antwort: 17 mal nada, niente, Fehlanzeige. Sieben Jahre – und der Minister hat noch immer nicht eine läppische Änderung des Erlasses hinbekommen, für den er zuständig ist. Das ist nicht Politik für Deutschland, das ist Pinocchio-CDU gegen Deutschland. (Beifall von der AfD) Auch hier ist klar: Der neue Transparenzerlass wird zu den ersten Amtshandlungen des AfD-Innenministers in NRW gehören, und für den wird es verdammt noch mal Zeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)