Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben kurz vor Beginn der Debatte sicherlich die Nachrichten verfolgt: Der Chemiekonzern Evonik will weitere 3.200 Stellen abbauen; Werksschließungen sind geplant. (Christian Loose [AfD]: Was werden dafür wohl die Gründe sein?) Der Ministerpräsident ist vor diesem TOP rausgegangen. Es ist bezeichnend, welche Prioritäten hier gesetzt werden. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) Bei Evonik in Marl und in Witten fanden heute Morgen kurzfristig einberufene Betriebsversammlungen statt. Das Ergebnis allein für das Ruhrgebiet lautet: Weitere 311 Stellen werden abgebaut. Weitere 311 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz; 311 Landtag Familien wissen heute weniger über ihre Zukunft. Der Polyesterstandort in Witten wird komplett geschlossen. Während nicht nur in Betrieben im Ruhrgebiet, sondern auch in vielen anderen Betrieben gerade Beschäftigte um ihre berufliche Existenz bangen, haben CDU und Grüne Nordrhein-Westfalen hier gestern zum Aufsteigerland erklärt. Wäre der Ministerpräsident hier, würde ich ihn fragen: Was sollen die Beschäftigten in Marl und Witten eigentlich denken, wenn sie heute Morgen solche Schlagzeilen lesen? (Beifall von der SPD und der FDP) Was sollen die Menschen denken, die seit Jahren erleben, wie Industriearbeitsplätze verschwinden? Für diese Menschen ist Wirtschaftspolitik keine Pressemitteilung. Für diese Menschen ist Wirtschaftspolitik die Frage, ob der Arbeitsplatz noch da ist. Genau deshalb wirken die Aussagen von CDU und Grünen so abgehoben. Denn zwischen Ihrer Beschreibung des Wirtschaftsstandorts NRW und der Realität vieler Beschäftigter liegen mittlerweile Welten, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich noch einmal auf die gestrige Debatte zur wirtschaftlichen Situation Nordrhein-Westfalens eingehen. Herr Wüst, Frau Neubaur, CDU, Grüne sprechen davon, dass Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich aufsteigt. Mich würde interessieren: Wo eigentlich? Wenn damit die Tabelle der Unternehmensinsolvenzen gemeint ist, muss ich Ihnen leider zustimmen. Dort ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter. Schauen wir deshalb nicht nur auf Slogans, sondern auf Fakten. Nordrhein-Westfalen verliert Monat für Monat mehr als 2.500 Industriearbeitsplätze. Nordrhein-Westfalen liegt bei der Standortqualität nur noch auf Platz 9 von 13 Flächenländern und ist seit 2022 erneut abgerutscht. Während in zwölf Bundesländern die Wirtschaft wächst, schrumpft sie in Nordrhein-Westfalen. Die Wahrheit ist doch: Nordrhein-Westfalen wird nicht nur durch Krisen abgehängt. Nordrhein-Westfalen wird auch von anderen Bundesländern abgehängt. Das sind keine Oppositionszahlen. Das sind keine Zahlen, die irgendwie ausgedacht sind. Das sind die Zahlen der Wirtschaftsinstitute, Zahlen aus Studien und ja, das sind zum Teil auch Ihre eigenen Zahlen. Alle kommen zum gleichen Ergebnis: Die wirtschaftliche Entwicklung in NRW ist mittlerweile eine der schlechtesten aller Bundesländer. Wenn das für Sie der Aufstieg ist, dann will ich mir gar nicht vorstellen, wie ein Abstieg aussieht. Wir hören von Ihnen, Frau Neubaur, seit Jahren dieselben Erklärungen: die Weltwirtschaft, die Energiekrise, geopolitische Konflikte. Ja, das alles belastet 18.06.2026 die Wirtschaft. Aber warum kommen dann zwölf andere Bundesländer besser durch diese Zeit als Nordrhein-Westfalen? Was machen die eigentlich besser als Sie? Wenn Ihre Bilanz in diesem Tempo weitergeht, dann wird Nordrhein-Westfalen tatsächlich schneller klimaneutrale Industrieregionen als gedacht, allerdings nur, weil keine Industrie mehr da ist. Gestern haben Sie noch für den Chemie- und Raffineriepakt geworben und sich dafür gefeiert. Wo ist eigentlich die Bundesratsinitiative, die Sie als Herzstück dieses Pakts angekündigt haben? Herr Wüst sagte gestern – ich zitiere –: „Innovationen sind entscheidend, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern.“ Herr Wüst, bei den Patentanmeldungen ist NRW im Bundesländervergleich auf dem vorletzten – auf dem vorletzten! – Platz. Und das Verrückte ist: Obwohl Nordrhein-Westfalen bei Zukunftstechnologien und Patenten längst nicht dort steht, wo wir stehen könnten, kürzen Sie ausgerechnet bei Innovationsförderung, Digitalisierung, KI und dem Gründungsstipendium. Wir haben viele Vorschläge gemacht: zum Heimatstahl; wir haben hier über die Chemieindustrie diskutiert und Vorschläge gemacht; zum Thema „Gießereien“ haben wir Vorschläge gemacht; zum Transformationsfonds haben wir Vorschläge gemacht – Herr Stinka wird gleich noch weiter darauf eingehen. All diese Vorschläge wurden hier zwar diskutiert, aber von Schwarz und Grün abgelehnt. Was noch besonders interessant ist, sind Ihre Pressemitteilung und die Einlassungen von gestern. Wir hatten doch ein großes Projekt hier in Nordrhein-Westfalen, nämlich die Direktreduktionsanlage für grünen Stahl in Duisburg. Dafür haben Sie 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie haben Unmengen an Fotos und Insta-Posts gemacht – zumindest, solange es noch so aussah, dass das alles funktioniert. Jetzt ist das Problem da. Es sind riesige Mengen an Fördergeldern geflossen. Wir haben immer gesagt: Übernehmen Sie Verantwortung. Gehen Sie mit in die Krupp-Stiftung. Sichern Sie über Aufsichtsratsmandate ab, was mit dem Geld passiert. – Das alles haben Sie abgelehnt. Nun verschwinden auch die Fotos, weil Ihnen – anscheinend insbesondere den Grünen – peinlich ist, dass nicht funktioniert, was Sie eigentlich versprochen haben. Mittlerweile ist es nicht nur die Opposition, die die Situation kritisiert. Die Wirtschaftsdaten, Insolvenzzahlen, Arbeitsplatzverluste – alles zusammengenommen zeigt das Bild dieses Industriestandorts und Ihrer Wirtschaftspolitik. Irgendwann muss man sich eingestehen, dass möglicherweise nicht die Rahmenbedingungen an allem schuld sind, sondern vielleicht auch die eigene Politik. Denn wenn die Wirtschaft schrumpft, die Zahl der Landtag Insolvenzen steigt, Industriearbeitsplätze abgebaut werden und Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich immer weiter zurückfällt, dann muss man sich die Frage stellen: Funktioniert diese Wirtschaftspolitik hier eigentlich? Man kann sehen: Schwarz-Grün funktioniert nicht. Das ist ein klares Nein. (Beifall von der SPD) Falls heute noch jemand Zweifel daran hat, dann sollte er an die Menschen denken, die heute Morgen bei Evonik in Marl und Witten zur Betriebsversammlung gegangen sind, an die 300 Beschäftigten, die heute erfahren haben, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt, an die Familien, die heute nicht wissen, wie es weitergeht. Für diese Menschen ist Nordrhein-Westfalen kein Aufsteigerland, Herr Wüst. Für diese Menschen ist heute ein verdammt bitterer Tag. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist das!) Genau deshalb sollten Sie, Herr Wüst und auch Frau Neubaur, endlich aufhören, den Zustand in diesem Land schönzureden, und stattdessen eine Industriepolitik machen, die Arbeitsplätze erhält. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)