Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 33. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Michael Meister zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1396 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1396 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden hat zwischenzeitlich ihre eingereichten Themen Nummer 5 und 6 zurückgezogen. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Die Fragen hierzu wurden bereits eingereicht. Die Abgeordnete Petra Federau hat darum gebeten, dass die Fragen zum Thema Nummer 11 schriftlich beantwortet werden. Der Abgeordnete Thore Stein hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 19 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Thore Stein, Fraktion der AfD, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben hier im September, im letzten Plenum, haben wir über die Wasserburg Divitz debattiert. Im Rahmen der Debatte haben Sie mitgeteilt, dass es jetzt zeitnah auch ein Treffen mit den Akteuren dieses Vereines geben wird. Dieses Treffen hat wohl zwischenzeitlich stattgefunden, wie man der Presse entnehmen konnte. Können Sie einmal berichten, mit welchem Ergebnis?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Stein! Dieses Treffen hat stattgefunden. Wir sind in gutem Austausch mit den Vereinen, die sich so engagiert und gut um die Wasserburg Divitz kümmern. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir bereits vorher auch die Akteure vor Ort und den Landkreis vor allen Dingen aufgefordert haben, doch erst mal einen Antrag zu stellen auf Notsicherung, dass man, solange jetzt die Beratungen noch laufen, wenigstens die Notsicherung vollführen kann, damit die, dass die Substanz gesichert werden kann in dieser Zeit. Dieser Antrag ist noch nicht erfolgt. Trotzdem geht es jetzt natürlich darum, wie ich ja auch in der vergangenen Landtagssitzung berichtet habe, dass die förderrechtlichen Bedingungen auch erfüllt werden, damit ein Antrag erfolgen kann, der auch antrags…, den wir auch bewilligen können. Und dann können wir auch weitere Schritte unternehmen. Aber der erste Schritt, der ist sehr wichtig, dass wir die Notfallsicherung, dafür überhaupt erst mal einen Antrag kriegen. Und der, da hat das LAKD den Landkreis aufgefordert, das bitte bei der unteren Denkmalschutzbehörde, weil die dafür zuständig sind, auch mit den Akteuren zu beraten.
Ja, gerne. Erst mal danke für die Ausführungen! Das heißt, in dem Moment, wo dieser Antrag auf Notsicherungsmaßnahmen vorliegt, kann das Land auch sofort unterstützen. Das heißt, dass wir eventuell noch vor diesem Winter auch erste Maßnahmen ergreifen könnten. Ist das richtig?
Ich kann Ihnen jetzt den zeitlichen Ablauf nicht sagen. Es kommt natürlich auch auf die Unterlagen an und wann der Antrag eingeht. Und wir müssen dann schauen. Es ist so, dass in dem …, es war ja vom Strategiefonds ein Notsicherungsprogramm, da sind noch etwa 33.000 Euro, die zur Verfügung stünden. Das wird auch, wenn man mal vermutet, wahrscheinlich nicht reichen. Was darüber hinaus dann benötigt würde, müsste man dann aus der normalen Denkmalschutzförderung nehmen. Und dafür müssten wir dann sehen, wie es in den nächsten Haushaltsjahren, wie wir dann die Mittel dazu auch bereitstellen und was überhaupt notwendig ist. Und solange das nicht klar ist, solange wir keinen förderfähigen Antrag haben, kann ich Ihnen mehr dazu leider nicht sagen.
Ja, guten Morgen, Frau Ministerin! Über das Verhältnis zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern ist in den letzten Tagen und Wochen viel zu lesen gewesen. Der „Schweriner Volkszeitung“ durften wir entnehmen, dass es die Haltung der Landesregierung ist, dass dafür alleine die polnische Seite die Verantwortung trägt und dort der Wahlkampf schuld ist. Deswegen meine Frage: Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass das Verhältnis zwischen Polen und uns belastet ist? Und falls ja, ist die Landesregierung ernsthafter Ansicht, dass sie dafür keine Verantwortung trägt?
Die Kontakte zu unserer Partnerregion, zu unserer Partnerwoiwodschaft Westpommern sind stabil und sind auch belastbar. Es finden und fanden zahlreiche Austausche, zahlreiche Begegnungen, zahlreiche Treffen statt, sowohl zwischen den Bürgerinnen und Bürgern als auch auf politischer Ebene. Insofern teile ich Ihre Ansicht nicht, dass die Beziehung belastet ist.
Ja, sehr gerne. Frau Ministerin, wie bewerten Sie denn die gestrige Aussage des Marschalls, dass auch in näherer Zukunft keinerlei Treffen mit der Ministerpräsidentin und Landesregierung geplant sind?
Auch ich habe das Interview gelesen mit Herrn Geblewicz. Dort steht wortwörtlich: „Die Zusammenarbeit mit M-V wird fortgesetzt, … das erwarten die Menschen von uns auf beiden Seiten der Grenzen.“ Wir müssen uns vor allen Dingen um die grenzüberschreitenden Interreg-Projekte kümmern. Auch diese Ansicht des Marschalls teile ich. Wir werden sicherlich und ganz sicher die guten und stabilen Beziehungen weiterführen und uns darum kümmern, dass die Verhältnisse und die Situation und die Begegnungen zwischen Polen und unserer Region weiter verbessert werden.
Ich habe eine Frage zur Kulturförderrichtlinie unseres Landes. Ich trage hier ein Problem weiter, das über mein Wahlkreisbüro an mich herangetragen wurde. Und zwar geht es um die Musikschule, im Speziellen hier ganz genau die Musikschule „Carl Orff“ in Rostock. Und dort ist, ja, das ist unstrittig, denke ich, dass dort wirklich ganz wertvolle Arbeit geleistet wird und auch mit außerschulischen Lernpartnern und auch, dass für Gleichheit und Teilhabe hier sehr viel gemacht wird. Und die sind auf mich zugekommen und haben schlicht und einfach gefragt: Was ist eigentlich der Hintergrund der Reduzierung der Fördermittel, wovon sie wohl vor zwei oder drei Wochen informiert wurden. Was sie sehr, sehr, was ihnen dann sehr schwerfällt, das Personal, was sie hatten, noch zu halten.
… den ich leider jetzt nicht – wir haben viele, viele Musikschulen, insofern kann ich Ihnen jetzt dazu nichts sagen. Grundsätzlich haben wir die Mittel für die Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern nicht reduziert. Insofern müsste ich mir jetzt diesen speziellen Fall angucken. Insofern, wir bezuschussen nach Paragraf 133 Schulgesetz ja die Musikschulen. Und ich teile Ihre Meinung zu 100 Prozent. Die machen sehr, sehr wichtige Arbeit der kulturellen Bildung und der, ja, insgesamt der Integration und für die Kinder und Jugendlichen bei uns im Land, auch für die Erwachsenen. Insofern teile ich Ihre Meinung da 100 Prozent. Von einer Kürzung in unserem Haushalt, was die Musikschulen angeht, ist mir nichts bekannt. Insofern müsste ich aber, was diesen Einzelfall angeht, Ihnen leider noch mal die Information dann nachreichen.
Entschuldigen Sie! Ich war etwas schneller. Das wäre jetzt meine zweite Frage noch bitte gewesen, dass Sie mir hier eventuell schriftlich Auskunft geben können, dass ich dort auch sprech- und sprachfähig bin. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin! Der Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport entfällt, da das hierzu eingereichte Thema Nummer 4 schriftlich beantwortet wird. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Ich darf nun den Abgeordneten Sebastian Ehlers, Fraktion der CDU, bitten, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Erst mal darf ich ein Stück weit meine Irritation darüber zum Ausdruck bringen, dass zum zweiten Mal in Folge beim Thema Klimaschutzstiftung nicht die für Stiftung zuständige Ministerin hier die Fragen beantwortet, sondern der Innenminister, der ja, glaube ich, formal mit dem Thema nichts mehr zu tun hat. Aber das nur nebenbei. Herr Minister, Landesregierung und Klimaschutzstiftung haben sich in einem gemeinsamen Beschlusspapier darauf geeinigt, dass der Vorstand unter Führung von Erwin Sellering im September zurücktritt und den Weg für eine Abwicklung der Stiftung frei macht. Erwin Sellering hat allerdings kürzlich erklärt, zahlreiche Verzögerungen, vor allem durch das Finanzministerium, zögen den Prozess der Abwicklung der Stiftung erheblich in die Länge. Er werde daher vorerst nicht zurücktreten. Daher meine Frage: Teilt die Landesregierung die Einschätzung von Herrn Sellering, dass das Finanzministerium die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Abwicklung des Geschäftsbetriebs in die Länge zieht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es eine Fragestunde an die Landesregierung; Und wir versuchen, bei dem Tenor Ihrer Frage, Ihres Themas, was ja sehr übergreifend ist, immer mit einem Kollegen zu reagieren, damit das sich im Zweifel ins Bild setzen lässt. Sie dürfen also unbesorgt sein, dass ich auch auf Fragen aus dem Justizministerium gewappnet wäre. Und im Zweifel wäre die Kollegin sogar im Raum und jederzeit in der Lage, ergänzend hinzuzukommen. Zweitens. Ihre Annahme, es gäbe eine Vereinbarung, dass Ende September zurückgetreten würde, würde ich so nicht teilen, sondern wir haben sehr transparent hier die Dinge bereitgestellt. Es gibt eine Vereinbarung, die die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Verantwortung des jetzigen Vorstandes sieht. Das ist genau das, was wir, glaube ich, auch gemeinsam als Interesse haben sollten, dass die Beteiligten, die in den Themen stecken, es zum Abschluss bringen. Und erst danach ist signalisiert, dass man einen, einen Rücktritt des Vorstandes vornehmen wird. Das gilt auch weiterhin in dieser Weise. In der Vereinbarung und in den Gesprächen dazu im Juni dieses Jahres ist vom Vorstand eingeschätzt worden, dass man es für nicht unrealistisch halte, Ende September diesen Abwicklungsprozess abgeschlossen zu haben mit den von Ihnen geschilderten Folgerungen, die ja daran hingen. Das ist leider nicht gelungen, es sind noch verschiedene Fragen offen. Soweit Sie das Finanzministerium im Besonderen ansprechen, würde ich mir nicht zu zutrauen, die individuellen Steuersachverhalte, die dann möglicherweise dahinterstehen, zu beurteilen. Das Steuergeheimnis verbietet im Übrigen, dass mich das Finanzministerium oder auch nur das Finanzamt seinen eigenen Finanzminister darüber ins Bild setzte. Was ich aus den Hinweisen des Stiftungsvorstandes entnehme, ist, dass die, erstens, sehr engagiert die Abwicklung betreiben und dass, zweitens, mehrere verschiedene Fragestellungen – eine ist auch öffentlich deutlich diskutiert worden –, nämlich die Frage, wie ein Vertrag mit der Nord Stream 2 AG zum Abschluss gebracht werden kann und ob und unter welchen Bedingungen Zahlungen an die Nord Stream 2 AG, die aus dem Vertrag resultieren mögen, erfolgen könnten, ob das sanktionsbehaftet sei, sodass es also mit Sicherheit auch Fragestellungen außerhalb möglicher bilateraler mit dem Finanzamt zu klärender steuerrechtlicher Sachverhalte sind.
Vielen Dank! Also aus meiner Sicht war der Ende September klar definiert, aber das können wir an anderer Stelle gern noch mal klären. Von daher meine zweite Frage: Zieht die Landesregierung die Möglichkeit in Betracht, die ja die Stiftungssatzung weiter auch bietet, dort den Vorstand abzuberufen? Und mit welcher Begründung zieht sie die Option in Betracht oder zieht sie sie nicht in Betracht?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abberufung des Vorstandes ist nur unter extrem engen Bedingungen, was im Übrigen stiftungsrechtlich nicht untypisch ist, möglich. Von daher ist das eine Option, die derzeit nicht konkret im Raume steht, sondern es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem Stiftungsvorstand oder der Stiftung, dass der Stiftungsvorstand die Abwicklung betreibt. Das tut er mit Engagement und Nachdruck. Die Fragestellungen, die er vorträgt, sind für mich einsichtig. Es ist vereinbart, dass erst nach Testierung der entsprechenden Abschlüsse diese Abwicklung als abgeschlossen gilt. Die Testierung ist weder für 21 – dort ist sie im Machen – noch für 22 bereits erfolgt, weil, noch einmal, die Sachverhalte offen sind, die wir im Juni möglicherweise so nicht mitgeteilt bekommen konnten, weil auch der Vorstand von dieser Laufzeitlänge der Abwicklung nicht ausgehen konnte. Vor dem Hintergrund sehe ich nicht, dass wir Verstöße hätten, die das, was Sie dort angesprochen haben, rechtfertigen würden.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Ja, guten Morgen, Herr Minister! Gleicher Hintergrund, gleiche Vorgeschichte wie bei den Fragen von Herrn Ehlers. Meine Frage ist zuerst, wir haben ja einerseits die gemeinsamen Erklärungen von Landesregierung und Vorstand der Klimaschutzstiftung und andererseits eben jetzt diese Pressemitteilung vom Vorstand, dass ein Rücktritt erst mal nicht in Betracht kommt, und meine Frage ist: Teilt die Landesregierung die Auffassung des Vorstands der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, dass dieser erst dann zurücktreten könne, wenn die finanzielle Situation der Stiftung hinsichtlich aller aktuellen Forderungen geklärt sei, um nicht durch einen Rücktritt für einen der Stiftung entstehenden finanziellen Schaden verantwortlich zu sein? Und, wenn ja, warum teilen Sie diese Auffassung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung fühlt sich an die Vereinbarung gebunden, die wir gemeinsam getroffen haben. Und die Vereinbarung sah vor, dass der Vorstand in seiner Verantwortung, in seiner ausschließlichen Verantwortung die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes betreibt. Und erst, wenn die gelungen ist und wenn dafür Wirtschaftsprüfertestate vorliegen, die für alle Beteiligten dann auch klar ordnen, dass keine finanziellen Vorbehalte in die eine oder andere Richtung auch bestehen mögen, wenn also all das aufgeklärt ist, erst dann sollte der Rücktritt erfolgen. Eine Prognose im Juni/Juli ging davon aus, dass wir Ende September so weit wären. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dem Vorstand bisher der Abschluss nicht gelungen ist, dass er mit Nachdruck daran arbeitet. Und es bleibt weiter im Interesse der Landesregierung, dass genau diese Abwicklung durch den Vorstand vorgenommen wird. Von daher teilen wir die Einschätzung, dass das noch nicht abgeschlossen ist, aber wir uns weiterhin im Kontext der Vereinbarung bewegen, die wir gemeinsam getroffen haben.
Also nach wie vor gültig ist ja der Beschluss des Landtages vom 1. März 2022, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Welche ganz konkreten Schritte unternimmt denn die Landesregierung derzeit, um diesen Beschluss umzusetzen? Also der Kollege Ehlers hatte gerade die Möglichkeit einer Abberufung angesprochen. Außerdem gibt es ja noch Maßnahmen der Stiftungsaufsicht, die hier möglich wären, zum Beispiel eine Aufhebung der Stiftung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genau in Umsetzung dieses Beschlusses des Landtages aus dem März haben wir das Gespräch mit der Stiftung gesucht. Die Vereinbarung ist Ihnen bekannt. Die Vereinbarung zielt darauf ab, dass das, was im Übrigen jeder andere auch leisten müsste, nämlich die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes, zunächst zu gewährleisten ist. Wir haben hohes Interesse daran – sollten wir als Land auch gemeinsam haben –, dass der Vorstand, der dort in den Details in der Vergangenheit engagiert war und deshalb eine Abwicklung auch viel zielführender betreiben kann, als wir es könnten, dass der seiner Aufgabe nachkommt. Das tut er mit Hochdruck, das tut er mit Engagement. Und was er dann darüber hinaus gemacht hat, nämlich in der Pressemitteilung mitzuteilen, wo er gerade steht, ist auch Ausfluss genau dieser Vereinbarung, die wir geschlossen haben. Die Vereinbarung enthielt das gegenseitige Versprechen, dass der Stiftungsvorstand relativ transparent seine Schritte darlegt. Von daher bewegen wir uns genau in den Transparenzverabredungen, wir bewegen uns in der Vereinbarung und wir bewegen uns in dem Kontext dessen, was der Märzbeschluss – und nach meiner Erinnerung dann auch noch mal ein Beschluss im Juni in Kenntnis dieser Vereinbarung – uns aufgegeben hat.
Vielen Dank, Herr Minister! Aufgrund der Erkrankung des Finanzministers bittet der Abgeordnete Marc Reinhardt, dass seine Fragen schriftlich beantwortet werden. Auch der Abgeordnete René Domke hat darum gebeten, dass seine Fragen hierzu schriftlich beantwortet werden. Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Soldatinnen und Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 „Steinhoff“. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Ich bitte den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Am 26.09. gab es erste Berichte über einen Druckabfall in den Nord-Stream-Pipelines. In der Folge dessen hat sich herausgestellt, dass beide Stränge der Nord-Stream-1- Pipeline und ein Strang der Nord-Stream-2-Pipeline massiv beschädigt wurden und das eingefügte Methangas in die Atmosphäre entwichen ist. Die deutsche, aber auch weitestgehend alle anderen Regierungen gehen von einem Sabotageakt aus. Ich frage Sie als Minister: Wie war und ist die Landesregierung in die Aufklärung um die Vorfälle an den beschädigten Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eingebunden und welche Informationen liegen hier bereits aus diesen Aktivitäten vor?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Damm! Zunächst einmal kann man sagen, dass die Meldekette funktioniert hat. Das läuft ja über GASCADE, die haben uns – das Bergamt in Stralsund – am Morgen des 26.09. darüber informiert, dass es einen auffälligen Gasdruckabfall in der Pipeline A Nord Stream 2 gegeben habe. Ich bin unmittelbar dann danach auch informiert worden als Minister. Wir waren zu der Zeit in Brüssel. Ich bin auch vorzeitig, genauso wie der Innenminister, aus Brüssel abgereist, um uns weitere Informationen über diese Situation zu erfragen. Wir sind dann abends gegen 19:20 Uhr darüber informiert worden, dass ein ähnlicher Druckabfall in den beiden Pipelines von Nord Stream 1 erfolgt ist. Nun ist es ja so, dass die Lecks, über die wir alle reden, in dänischen und schwedischen Hoheitsgewässern sind. Wir sind auch im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung darüber, die wiederum mit den dänischen und schwedischen Behörden in Kontakt ist, um Informationen zu erfahren, wie das sicherheitspolitisch einzuordnen ist. Und wir liefern die Informationen, die wir über GASCADE beziehungsweise das Bergamt als die vor Ort zuständige Genehmigungsbehörde für die Pipeline dann liefern können, sind also in der Kette dessen, was sicherheitsrelevante Informationen angeht, da noch eingebunden.
Ja, sehr gerne. In einer Veröffentlichung der „Süddeutschen Zeitung“ vom 3. Oktober werden die Gaslecks an den Pipelines in den räumlichen Zusammenhang mit den letzten Einsatzorten von am Bau beteiligten Schiffen gebracht. Auch das Schiff „Blue Ship“ der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war an der Fertigstellung der Erdgaspipeline beteiligt. Nach den Informationen aus meiner Kleinen Anfrage mit der Drucksachennummer 8/378 sind dem Landtag beispielsweise Steinschüttungen durch das Schiff „Blue Ship“ zur Verankerung der Pipeline am Meeresgrund bekannt. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um einen Zusammenhang zwischen dem Schiff der Klima- und Umweltschutzstiftung MV, dem sogenannten „Blue Ship“, und den Gasaustritten an den beschädigten Pipelines auszuschließen, beispielsweise aber nicht abschließend durch den Abgleich der Einsatzorte und Daten des Schiffes durch Stellen des Landes?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich sehe richtig, glaube ich, dass das Thema 13 das LNG-Terminal in Rostock ist. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 22.09. informierte die Landesregierung über die Absicht, im Rostocker Hafen im Jahr 2025 den Bau eines weiteren LNG-Terminals mit Unterstützung des Landes zu bauen. Zugleich wurde darüber informiert, dass die Energieversorgung mit Erdgas über das bestehende europäische Pipelinenetz sowie die derzeit im Bau befindlichen LNG-Terminals für die Jahre 23 und 24, in denen nicht mehr auf Importe aus den Nord-Stream-Pipelines zurückgegriffen werden kann – jetzt umso mehr –, nach all den Ihnen vorliegenden Informationen gesichert sein soll. Ich frage deshalb die Landesregierung: Aus welchen Gründen unterstützt die Landesregierung ein Projekt, das dem Import von fossilem Erdgas dienen soll, zu einem Zeitpunkt, an dem bereits über andere Importwege die Versorgung Deutschlands und Europas seit zwei Jahren sichergestellt wurde?
Zunächst einmal, in zahlreichen Gesprächen sowohl mit Minister Habeck auf Bundesebene wie auch dem Chef der Bundesnetzagentur, Herrn Müller, ist sehr deutlich geworden, dass zur gesamten Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Gas LNG-Terminals so schnell wie möglich erforderlich sind. Und insofern unterstützen wir auch das Anliegen, in Rostock ein schwimmendes LNG-Terminal dort noch in naher Zukunft anzusiedeln, weil wir das für die Gasversorgung in Deutschland – damit für die Energiesicherheit – unbedingt benötigen.
Jetzt haben Sie gesagt, so schnell wie möglich. Ich betone noch mal, wir reden dann über das Jahr 2025, und möchte Sie fragen, wie die Landesregierung im Kontext der eigenen Moorschutz- und Umweltschutzabsichten den Umstand beurteilt, dass für die Erweiterung des Rostocker Hafens, unter anderem für das besagte LNG-Terminal, in 2025, also drei Jahren, ein wertvolles Küstenüberflutungsmoor sowie ein an der Ostseeküste in Deutschland einzigartiges Habitat im Gebiet der natürlichen Salzwasserintrusionszonen zum Opfer fallen werden?
Die entsprechenden Umweltprüfungen, die werden natürlich unter den gesetzlichen Vorgaben, die wir haben, erfolgen. Wir werden ja auch sehen, wie es mit der Gültigkeit des LNG-Beschleunigungsgesetzes ist. Da hat der Bund ja auch aktiv gehandelt vor dem Hintergrund dessen, was ich zur Beantwortung der Frage 1 gesagt habe, dass wir alles tun müssen, um hier schnellstmöglich bei der Gasversorgung für ganz Deutschland voranzukommen. Es gibt ja viele, die schon im März behauptet haben, dass wir ohne russisches Gas auskommen würden. Das hat sich als falsch erwiesen, sondern wir merken jetzt, dass wir insbesondere LNG brauchen, nicht nur, um diesen Winter zu überstehen, sondern vor allen Dingen den nächsten Winter, weil es einfach so ist, wenn die Energiespeicher leer sind, nach dem Winter muss aufgefüllt werden, dann steht kein russisches Gas zur Verfügung, nach all dem, was wir wissen. Und dann ist es eben besonders notwendig, dass man LNG-Möglichkeiten hat. Und dann ist es auch gut, für die Zukunft vorzusorgen und LNG-Projekte zu unterstützen, die jetzt nicht unbedingt in diesem oder im nächsten Jahr dann praktisch zum Tragen kommen, sondern auch in den weiteren Jahren. Ich glaube, niemand von uns kann abschließend beurteilen, wie sich die Versorgungslage in den nächsten Jahren weiterentwickeln wird.
Schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident Markus Söder war ja vor Kurzem in Lubmin und hat sich da auch alles angeschaut um die LNG-Projekte. Und in diesem Zusammenhang hat Herr Söder erwähnt, dass er unser Land personell gern unterstützen möchte. Aktuell sind da weiter keine konkreten Angaben gemacht worden. Meine Frage ist: Wie ist da der aktuelle Stand zur personellen Unterstützung in unserem Land durch das Bundesland Bayern?
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst eine Vorbemerkung, weil es da ja in der Öffentlichkeit durchaus unterschiedliche Auffassungen gab. Fachpersonal zu bekommen in diesen Zeiten, ist auch für die öffentliche Hand extrem schwierig. Wir haben auch ein Fachkräfteproblem, und deswegen ist das Angebot aus Bayern, Fachleute mit zu entsenden für bestimmte Aufgaben, für uns positiv zu bewerten. Die Verhandlung führt die Staatskanzlei. Die finalen Abstimmungen laufen derzeit. Aber es wird sich um mehrere konkrete Stellen und Personen handeln, die wir in unterschiedlichen Einsatzbereichen dann haben werden.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Wolfgang – Entschuldigung! – Daniel Peters, Fraktion der CDU, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich habe eine Frage zur Ortsumgehung Zirchow auf der Insel Usedom. Wie Sie wissen, haben die Polen ja sozusagen ihr Projekt bald – oder zumindest so dem Vernehmen nach im Sommer 2023 –, das Projekt des sogenannten Swinetunnels abgeschlossen in relativ kurzer Planungs- und Bauzeit, und dadurch wird erwartungsgemäß der Verkehr auf der Insel Usedom auf deutscher Seite dann noch mal erheblich zunehmen. Wir konstatieren jetzt schon seit 2018 eine Zunahme des Schwerlastverkehrs beispielsweise um 32 Prozent und insgesamt des Verkehrs um 13 Prozent. Und wenn die Situation vor Ort in Augenschein genommen wird, dann wissen wir auch, dass die Straße zwischen Zirchow und dem Grenzübergang in keinem guten baulichen Zustand ist, weit entfernt vom Standard einer Bundesstraße, und wir natürlich dann auch von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Erwartungshaltung vernehmen, dass das lange geplante Projekt einer Ortsumgehung Zirchow irgendwann verwirklicht wird. Daher meine Frage: Seit wann wusste die Landesregierung von den Planungen auf polnischer Seite zum Swinetunnel?
Also 2017 – weiter zurück, ich bitte um Nachsicht, da bin ich sozusagen nicht der Wissensträger, kann ich Ihnen das nicht beantworten –, bereits 2017 hat allerdings die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um genau die Konsequenzen und möglichen Folgen aus dem Bau des Swinetunnels aufarbeiten zu lassen. Dieses Gutachten – und deswegen erwähne ich das – war die Grundlage dafür, dass man seit 2018 dann sich konkret um das Projekt einer Ortsumgehung Zirchow vonseiten des Landes gekümmert hat. Wir haben das Problem, es ist weder im Bundesverkehrswegeplan gewesen, noch gab es dadurch natürlich bedingt einen konkreten Planungsauftrag des Bundes. Und dieses Gutachten über den Swinetunnel war sozusagen die Möglichkeit, dem Bund klarzumachen, dass bei der Ortsumgehung Zirchow schneller gehandelt werden muss, also, dass wir einen entsprechenden Planungsauftrag des Bundes – weil es handelt sich um eine Bundesstraße – dann auch bekommen, und das war sozusagen der Start für das, was dann nachliegend erfolgt ist.
Es ist ja so, mit Blick auf den von Ihnen erwähnten Bundesverkehrswegeplan, dass die Länder ihre Projekte in diesem Bundesverkehrswegeplan ja anmelden und auch mit einer gewissen Dringlichkeit versehen, zumindest dem Wunsch einer gewissen Dringlichkeit, und daher ist es sozusagen ja jetzt so, dass, während auf polnischer Seite der Bau von 2018 an – da ist, glaube ich, der Vertrag unterschrieben worden – jetzt dann verwirklicht wird, müssen wir feststellen, dass auf deutscher Seite beziehungsweise mit Blick auf die Planung für die Ortsumgehung Zirchow ja wenig passiert ist. Die Frage ist: Hat die Landesregierung mit Nachdruck versucht, dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, um auch in den Planungen zügiger voranzukommen?
Also das Land hat mit Nachdruck mit dem Gutachten den Bund davon überzeugen können, dass es des Baus einer Ortsumgehung Zirchow bedarf. Das ist alles andere als einfach, wenn Sie nicht im Bundesverkehrswegeplan sind. Aber jetzt haben wir diesen Status erhalten, konnten damit auch anfangen zu planen. Im Moment sind wir im Bereich der Linienplanung. Es gibt fünf mögliche Varianten, und ich gehe davon aus, dass wir das bis zum Jahresende abschließen können. Dann werden wir vor Ort in die Diskussionen einsteigen, was sozusagen die Vorzugsvariante sein kann aus fachlicher Sicht, aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sodass wir an diesem Stück vorankommen. Wenn Sie generell darauf abheben, dass die Bundesrepublik Deutschland bei solchen Infrastrukturvorhaben zu langsam ist, insbesondere bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, kann ich Ihnen nur zustimmen. Andere europäische Länder, nicht nur Polen, auch Dänemark, die Niederlande, machen es uns vor. Das ist ein Thema, das mich seit Jahren bewegt, und ich hoffe, Zeitenwende bedeutet ja auch, dass Türen aufgehen, dass nicht nur bei einem LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern auch bei anderen Infrastrukturvorhaben es die Gelegenheit gibt, dass wir schneller werden. Eine Bemerkung noch zum Schwerlastverkehr: Wir haben bereits seit Längerem eine Tonnagebeschränkung an den Grenzübergängen, Ahlbeck 3,5 Tonnen und Garz, 7,5 Tonnen. Und wir gedenken auch nicht, diese Tonnagebeschränkungen aufzuheben, das heißt, größere Verkehre, Lkws haben dann keine Möglichkeit, diese Straßen zu benutzen. Ich glaube, das brauchen wir auch an der Stelle. (Stephan J. Reuken, AfD: Wenn der Druck aus Brüssel kommt.)
Guten Morgen, Herr Meyer! Ich will eine gleiche Frage stellen, die ich schon mal gestellt hatte in der Fragestunde, das ist vielleicht ein halbes Jahr her, ich weiß es nicht genau, und zwar geht es um Ihren Koalitionsvertrag, um den maritimen Beauftragten. Jetzt ist es ein halbes Jahr weiter, meine Nachfrage dazu: Gibt es diesen maritimen Beauftragten? Ist er vorgesehen, mit welchem Aufgabenspektrum? Wie ist er im Organigramm eingebunden? Da hätte ich gern eine Auskunft zu.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Waldmüller! Die interne Entscheidung dazu ist gefallen. Zurzeit werden die organisatorischen Voraussetzungen dafür im Hause auch geschaffen.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wie ist der aktuelle Sachstand zur Planung des Ersatzbaus der Hochbrücke zur L 12 über den Mühlenteich in Wismar?
Ja, wir haben ja 2021 für diese Brücke eine Vorzugsvariante als Land ermittelt, unmittelbar neben der Brücke südlich im Verlauf wird die Brücke dann neu errichtet. Das hat zwei Vorteile, zum einen, dass wir relativ lange den Verkehr auf der alten Brücke erhalten können. Der ist ja ohnehin schon eingeschränkt, weil wir eine Beschränkung haben, dass Lkws da nicht mehr rüberfahren dürfen, was mit dem Zustand der Brücke zu tun hat, die muss also unbedingt ersetzt werden. Und auch das Denkmal der „Wismaria“ wird dadurch geschont. Wir gehen jetzt in ein Planfeststellungsverfahren. Ich habe selber am 4. Juli dieses Jahres zusammen mit dem Bürgermeister und den Fachbehörden einen Vor-Ort-Termin gemacht, weil es da noch einzelne Fragen mit der Stadt Wismar zu klären gab und mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Ob der Baubeginn in 2025 erfolgen kann – das ist jetzt der Ablauf –, hängt davon ab, wie das Planfeststellungsverfahren läuft und natürlich wie die Zahl der Einwendungen und die Qualität der Einwendungen ist.
Ja, unbedingt. Inzwischen war zu hören, dass die Grundstücke zwischen – Sie haben es schon angesprochen – der Malzfabrik „Wismaria“ und diesem Gebäudeensemble Downtown, Down Under zur jetzigen Hochbrücke hin stehend, nicht mehr zum Verkauf stehen oder nicht mehr zur Verfügung gestellt werden würden vom Eigentümer und damit ja möglicherweise für einen Brückenneubau dann nicht infrage kommen, ohne einen langjährigen Rechtsstreit führen zu müssen. Wie planen Sie, sich in diesem Falle dann zu verhalten, weil es auf die Streckenführung Einfluss hätte?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Wirtschaft steht ja allgemein unter Druck – Energiepreise, Inflation, und wie eben auch schon gesagt, haben wir einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Und der Landtag hat ja der Landesregierung den Auftrag gegeben, eine Arbeitsmarktanalyse zu erstellen, und die Frist der Ausschreibung liegt, glaube ich, bis 30.09. Meine Frage ist: Sind da Bewerbungen auf die Ausschreibung eingegangen?
Wie lange, schätzen Sie, wird jetzt das ganze Prozedere dauern, bis die Arbeitsmarktanalyse fertig ist inklusive der ganzen Vergabeprozesse? Eine realistische Einschätzung hätte ich gern.
Vielleicht noch mal ganz kurz, es ist das zweite Vergabeverfahren. Beim ersten Vergabeverfahren hat sich niemand bereit erklärt, sich darauf zu bewerben. Dann haben wir noch mal nachgelegt in einem zweiten Vergabeverfahren, haben vier Ausgewählte sozusagen angeschrieben, drei Angebote liegen jetzt vor. Und die Angebotsfrist und die Entscheidungsfrist sind am 17. Oktober, das heißt, wir werden jetzt unmittelbar zeitnah auch eine Entscheidung darüber treffen, wer bei der Vergabe sozusagen den Auftrag für die regionale Arbeitsmarkt- und Fachkräfteanalyse bekommt.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 20 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Backhaus! Im Rahmen der Abschlussveranstaltung Roadshow der Initiative Zukunftshandeln MV in Schwerin am 26.09.2022 wurde thematisiert, wie die Landespolitik die Empfehlungen des MV Zukunftsrates umsetzt. Eine der Empfehlungen ist die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Treibhausgasbudget für Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Frage hin, ob sich das Land auf ein CO -Budget festlegen wird, in dessen 2 Rahmen es handeln muss, antwortete Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zunächst ausweichend, auf Nachfrage der Moderatorin jedoch mit, ich zitiere, „Regierungs-Ja“. Welche Absprachen zwischen der Regierung und der Fraktion DIE LINKE über ein solches Treibhausgasbudget – beispielsweise in Höhe, Verbindlichkeit oder Ermittlungsgrundlage – gibt es?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung ist vollkommen klar, für die Landesregierung ist vollkommen klar, dass wir bis 2040 CO -neutral werden 2 wollen und müssen, und zum anderen darf ich Ihnen heute feststellen, dass die Sektorenstudie, um genau zu ermitteln im Übrigen, welche Sektoren, welche Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern wir zu verantworten haben, jetzt entschieden ist und in Auftrag gegeben ist, und damit seriös – seriös, es geht hier nicht um Verpackung, sondern es geht mir um den Inhalt – und unabhängig, dass wir, das kann ich Ihnen heute sagen, den Auftraggeber, den Auftraggeber, nämlich das Leipziger Institut, das große Erfahrung hat … Das kennen Sie wahrscheinlich auch, und ich bin froh, dass wir innerhalb der nächsten neun Monate damit zum Abschluss kommen werden. Und dann stellt sich im Übrigen auch die Frage, was die Budgetierung anbetrifft, und ich nehme zur Kenntnis, dass wir innerhalb des Genehmigungsverfahrens, des Gesetzes auch diese Frage dann zu beantworten haben, denn unterm Strich geht es ja darum, wenn ich Ihre Frage so richtig wahrnehme, nämlich den Budgetansatz quasi dann auch mit in dieses Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich sehr froh bin, dass wir die Ersten in Deutschland überhaupt sind, die dann eine ganz klare Sektorenverantwortung haben. Und inwieweit wir das dann auch budgetieren oder auch mit einem Verfahren versehen, wer das nicht einhält, und auch die Bindungsziele bis 2040 – es geht ja um den Weg dorthin, so schnell wie möglich zu einer Reduktion zu kommen –, inwieweit wir das dann auch mit diesem Budgetansatz untersetzen, den Prozess werden wir auch öffentlich führen. Ich lade Sie selber schon ein, jetzt auch an den öffentlichen Anhörungsprozessen, die ja jetzt auch beginnen werden, auch mit den öffentlichen Veranstaltungen, auch teilzunehmen.
Herr Minister, Sie haben ja jetzt betont, dass diese Frage nach dem Budget in der öffentlichen Beteiligung geklärt werden soll. Ich möchte Sie fragen, wofür Sie eine öffentliche Beteiligung durchführen, wenn ein Mitglied der regierungstragenden Fraktionen bereits schon das Ergebnis kennt.
Einen, einen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) einen Moment bitte, Herr Koplin! Wir sind in der Fragestunde und … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich möchte nicht interpretiert werden.) Herr Koplin, wir sind in der Fragestunde, und Herr Damm hat jetzt das Wort beziehungsweise jetzt der Minister.
Also ich kann jetzt leider nicht für den Abgeordneten sprechen, aber für mich ist inhaltlich klar, wir als Ministerium mit der interministeriellen Arbeitsgruppe sind hier in der Verantwortung. Ich will noch mal feststellen, dass auch innerhalb des Bundesverfassungsgerichtsurteils auch diese Diskussion eine Rolle gespielt hat. Das wissen Sie ja sehr genau. Aber ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, dass diese Fragestellung, was das Urteil anbetrifft, nicht bis ins Detail untersetzt worden ist. Und insofern finde ich die Ansätze, die wir haben, ob wir es runterbrechen pro Einwohner, pro Kopf oder für die Branche, für die Sektoren, da lassen Sie uns bitte in Ruhe drüber reden. Unterm Strich geht es mir – noch mal –, mir geht es nicht um die Verpackung, mir geht es um den Inhalt. Das Ziel muss klar sein, 35 für den verwaltungsinternen Bereich CO -Neutralität herzustellen und den Weg so schnell 2 wie möglich zu beschreiten und für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern bis 2040. Und der Weg ist gekennzeichnet mit dem Gesetz und wir haben ein Ziel, und damit orientieren wir uns an diesen Aufgaben.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Frage an der Grenze der Unzulässigkeit war, weil die Landesregierung nicht aufgefordert werden kann zu bewerten, was jemand anderes gesagt hat, sondern direkte Fragen bitte dann an die Landesregierung! Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung. Ich bitte die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 21 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Das vom Bildungsministerium eingeführte Phasenmodell ermöglicht den Schulleitungen in der andauernden pandemischen Lage die eigenverantwortliche Entscheidung über die Beschulungsform bei Covid-19-Infektionen von Lehrkräften. Von welcher Stelle erhalten die Schulleitungen zu welchem Zeitpunkt nach einer Krankschreibung die Information, dass der entsprechenden Krankschreibung eine Covid-19-Infektion zugrunde liegt?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Enseleit! Erst einmal möchte ich sagen, dass das Phasenmodell ein sehr erfolgreiches Modell ist, was von vielen anderen Bundesländern übernommen wird. Und wir wissen natürlich alle, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet sind, nicht ihre Krankheit zu melden, sondern nur, dass sie krank sind und die Dauer, und dass sie dann, alles, was über drei Tage liegt, dass sie dann einen Krankenschein vorzuweisen haben. Das ist auch an den Schulen logischerweise der Fall. Das sagt Paragraf 5 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, dass die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen ist und dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, sich zur Art der Erkrankung und deren Ursache zu äußern, es sei denn, es müssen mögliche Schutzmaßnahmen als Reaktion auf diese Krankheit abgeleitet werden. Das ist bei Corona der Fall, weil Schutzmaßnahmen abgeleitet werden, sodass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer melden, dass sie an Corona erkrankt sind, um ihrer Pflicht nachzukommen, weil Schutzmaßnahmen dann abgeleitet werden.
Noch mal für mich zum Verständnis: Es ist also durch das Ministerium sichergestellt, dass die Schulleitungen das Phasenmodell als Maßnahme des Infektionsschutzes nicht versehentlich anwenden, beispielsweise, wo mehrere Lehrkräfte aus anderen Gründen nicht arbeiten können, und dass der Infektionsschutz auch der Kinder sichergestellt ist?
Das ist Sinn und Zweck des Phasenmodells. Und wenn wir überlegen, es sind genau drei Schulen in Phase 2 von 500 Schulen, das heißt, über 99 Prozent der Schulen arbeiten in Phase 1, also ganz regulär, ohne Wechselunterricht, ohne Distanzunterricht. Und wenn wir alleine unsere Reihen hier angucken, wissen wir, dass es durchaus wesentlich mehr erkrankte Lehrerinnen und Lehrer gibt, sodass wir dann sicherlich nicht immer etwas ausschließen können, aber ich sehr gerne für die Schulleitungen und auch für die Kollegen die Hand ins Feuer lege, denn die Schulleitungen melden dieses Phasenmodell den Schulämtern, die Schulämter führen Rücksprache, dann melden die Schulämter das dem Bildungsministerium und dann hält das Bildungsministerium ebenfalls noch mal Rücksprache mit allen betreffenden Schulen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Fragestellungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Meinungsfreiheit verteidigen – Bürgerproteste ernst nehmen“ beantragt. Aktuelle Stunde Meinungsfreiheit verteidigen – Bürgerproteste ernst nehmen Gemäß Paragraf 66 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 75 Minuten. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, so Artikel 5 Satz 1 des Grundgesetzes. Meinungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht. Auf dem Papier steht sie in so gut wie jeder Verfassung. Wie sie praktisch gelebt wird, ist eine andere Sache. An dieser Stelle nur so viel: Nicht von ungefähr vertreten nur noch 43 Prozent der Deutschen im Osten und 58 Prozent im Westen die Auffassung, man könne seine Meinung in unserem Land wirklich frei äußern. Meine Damen und Herren, der Fall Merz mit seiner Äußerung zum Sozialtourismus aus der Ukraine liefert geradezu ein Schulbeispiel dafür, warum das so ist. Merz hat ein auffälliges Reiseverhalten, nämlich ein Hin- und Herreisen ukrainischer Flüchtlinge angesprochen, das zum einen auf einen Leistungsmissbrauch hindeutet, zum anderen die Frage aufwirft, ob weiterhin jeder, der aus der Ukraine einreist, egal, ob seine Region vom Krieg betroffen ist oder nicht, als schutzbedürftig anzusehen ist, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Regionen sind da nicht betroffen?) angesichts einer Lage, die sich mehr und mehr der von 2015 annähert, und der aktuellen Krise, die unserer Hilfsbereitschaft Grenzen setzt. Eigentlich ein ernsthaftes Problem, das Merz hier anspricht, ein Problem, vor dem niemand die Augen verschließen sollte. Allerdings hat Merz übersehen, dass auch dank seiner eigenen Partei unter Merkel, wenn es um Migration geht, ein freier Diskurs in Deutschland nicht möglich ist. Hier hat sich ein Konformitätsdruck aufgebaut, der auf ein praktisches Diskussionsverbot hinausläuft. Wer hier migrationskritische Argumente geltend macht, dem blüht die moralische Stigmatisierung. Genau das ist hier geschehen. Merz wurde als schamloser Rechtspopulist ohne soziale Kompetenz und mit dem absoluten Totschlagargument, er vertrete AfD-Positionen, abgewatscht. Zudem wurde er auch aus der eigenen Partei angegriffen. Merz ruderte zurück. Eine ernsthafte Sachdebatte, die dringend nötig gewesen wäre und weiterhin ist, fand nicht statt. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten kann, denn nur, wer sich objektiv informieren kann und über die Medien umfassende sachliche Informationen erhält, kann sich eine eigene begründete Meinung bilden. Und hier liefert die aktuelle Lage ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie die öffentliche Meinung manipuliert wird. Ich spreche von den Informationen über den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 und darüber, wer als Verursacher in Betracht kommt. Niemand bezweifelt, dass dieser Sabotageakt nur von einem Staat ausgeführt worden sein kann. Da es keine Beweise gibt und vermutlich auch nie geben wird, steht bei der Frage nach dem Täter das uralte „Cui bono“, wem nützt es, im Vordergrund. Wer hat ein Interesse an der Zerstörung der Leitungen von Nord Stream? Wie nicht anders zu erwarten, präsentieren die Medien unter Berufung auf entsprechende Äußerungen von Politikern und sogenannten Experten nur einen Verdächtigen, und der heißt Russland. So versteigt sich der Sicherheitsexperte Peters dahin, dass man sich in der gegenwärtigen Situation nur Russland als Verursacher vorstellen könne. Meine Damen und Herren, verdächtig ist vor allem jeder, der Nord Stream unbedingt verhindern wollte. Kann Russland in einer Situation, in der die Mehrheit zwar in Deutschland dahin kippt, dass die Sanktionen uns selbst am meisten schaden, und in der die Forderung nach Nord Stream 2 immer lauter wird, ein Interesse daran haben, Nord Stream als Lock- und Druckmittel aus der Hand zu geben, sozusagen seine beste Waffe in der Energiepolitik gegenüber dem Westen zu zerstören? Die Frage beantwortet sich von selbst. Jeder Kriminalist würde an dieser Stelle den Russen von der Verdachtsliste streichen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Alles Mutmaßungen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es gibt allerdings im Kreis der Nord-Stream-Gegner einen Staat, der unmissverständlich klargemacht hat, Nord Stream 2 unter keinen Umständen zu dulden, und zuletzt befürchten musste, dass Nord Stream doch noch aktiviert würde, und das sind die USA. Den ersten Akt kennen Sie. Die USA wollten die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern und verhängten dazu völkerrechtswidrige Sanktionen gegen das mit ihnen verbündete Deutschland – ein unfreundlicher und demütigender Akt, so die einhellige Meinung damals hier im Landtag. Das wollen heute einige nicht mehr wissen. Zweiter Akt: Auf einer Pressekonferenz im Februar erklärt Biden, wenn Russland in die Ukraine einmarschiere, sei dies das Ende von Nord Stream 2. (Zuruf von Enrico Schuldt, AfD) Auf die Frage, wie das denn bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle geschehen solle, antwortet Biden: „Ich verspreche …, dass wir es schaffen werden.“ Hier gibt es nur zwei Interpretationen: Entweder ist gemeint, wir regeln das alleine, oder wir regeln das, weil Deutschland tut, was wir verlangen. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP – Glocke der Präsidentin) Beides ist gleichermaßen demütigend für unser Land. Dritter Akt: Zeit- und ortsnah zu dem Sabotageakt fand ein amerikanisches Flottenmanöver statt, das es jedenfalls Russland kaum ermöglicht hätte, dort unbemerkt diesen Sabotageakt zu verüben. Dass diese Indizien, die einen Verdacht gegen die USA stützen, bei der Verdächtigung Russlands vollkommen außer Acht gelassen werden und dem Bürger eine Verdachtsmeinung statt Fakten aufgedrängt wird, ist bei der Bedeutung dieses Sabotageakts ein Skandal und steht für alles, nur nicht für objektive Informationen! Die Frage nach dem Verursacher ist nämlich von höchster Brisanz. Denn wenn sich der naheliegendste Verdacht bestätigen würde, müsste Deutschland wohl über einiges ganz neu nachdenken. In Polen wird die Vermutung, dass es die USA waren, übrigens offen und mit Dank an den Verursacher ausgesprochen. Meine Damen und Herren, die Unzufriedenheit der Bürger wächst. Wir erleben Demonstrationen, wie wir sie seit der Wiedervereinigung nicht erlebt haben. Es brodelt, vor allen Dingen im Osten. Erst die Corona-Krise, deren Maßnahmen oft nicht nachvollziehbar waren und die von vielen als ausgrenzende Diffamierung empfunden wurden, dann der Ukrainekrieg, in den wir mehr und mehr hineinstürzen, obwohl es eigentlich nicht unser Krieg ist, in der Folge eine Energiekrise mit horrenden Preissteigerungen und allmählich die Erkenntnis, dass Putin eben nicht alles in die Schuhe geschoben werden kann. Es droht einem großen Teil der Bevölkerung ein massiver dauerhafter Wohlstandsverlust, verursacht durch selbstschädigende Sanktionen und eine wahnwitzige Klima- und Energiepolitik. Viele Bürger sind von nackter Existenzangst ergriffen und wissen nicht, wie sie über die Runden kommen sollen. An den Protesten nehmen auch Unternehmer und Selbstständige teil, weil sie massenhafte Insolvenzen und irreparable Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland befürchten. Diese Proteste sind nicht nur legitim, sie sind in einer Demokratie notwendig, denn der von allen Schichten des Volkes getragene Protest sollte ein Weckruf für die Regierung sein, sich endlich den Ursachen der Krise zuzuwenden und das drohende Elend abzuwenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch wie reagieren die Regierenden? Sie reagieren und moralisieren mit Floskeln und warnen nach dem Motto: „Wird der Bürger unbequem, dann ist er sicher rechtsextrem.“ Die Demonstranten sollen genau darauf achten, wer bei den Protesten mitmacht, und sich von radikalen Gruppierungen distanzieren. So hat sich auch unser Innenminister geäußert. (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!) Meine Partei hält derlei Belehrungen oder besser Einschüchterungen für völlig unangebracht, (Julian Barlen, SPD: Oh Wunder!) und wenn, Herr Krüger, dann sollte man sie in beide Richtungen aussprechen. Besser wäre es, diejenigen zur Räson zu rufen, die mit ihrem Vokabular die Demonstranten pauschal verunglimpfen und die damit das Klima anheizen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das ist inzwischen linker Brauch, (Zuruf von René Domke, FDP) vom „Pack aus Dunkeldeutschland“ bis zum „rechten Mob“, wie der GRÜNEN-Politiker Trittin die Proteste in ostdeutschen Städten jüngst abqualifizierte. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An den Bürgerprotesten nehmen Menschen verschiedenster Couleur teil, die sich gerade nicht in eine Schublade einordnen lassen. Sie alle eint der berechtigte Zorn gegenüber einer Politik, die unser Land offensichtlich gegen die Wand fährt. Mit dem Versuch, den Protest mit einer Markierung als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zu bekämpfen, wird ein ganz gefährlicher Weg beschritten, denn mit diesem Begriff und seiner schwammigen Begründung befindet man sich ganz nah an der staatsfeindlichen Hetze gemäß Paragraf 106 StGB der DDR. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danach machte sich strafbar, wer die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der DDR wegen deren staatlicher oder gesellschaftlichen Tätigkeit diskriminierte. Nunmehr wird zum Staatsfeind erklärt, wer demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich macht (René Domke, FDP: Wo das denn?) oder staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität abspricht. (René Domke, FDP: Das wissen Sie besser!) Sie merken hoffentlich, wie sich die Definitionen ähneln. Damit hat der Staatsschutz ein robustes Mittel gegen fundamentale Proteste in der Hand, auch wenn diese gewaltfrei sind. Das hat eine neue Dimension. In beiden Fällen besteht das Grundübel darin, dass der Staat einerseits und die Regierenden andererseits bedenkenlos gleichgesetzt werden. Der Staatsschutz beziehungsweise unser Verfassungsschutz wandelt sich damit zum Regierungsschutz. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Wenn eine Regierung den Eindruck vermittelt, in Ohnmacht und Hilflosigkeit und mit teils öffentlich zur Schau gestellter Inkompetenz ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein, dann wird sie nicht durch den Protest der Bürger delegitimiert, dann tut sie das selbst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Herr Innenminister, ich kann nur davor warnen, friedliche Proteste bereits im Voraus zu delegitimieren, nur, weil dort möglicherweise auch Extremisten mitlaufen. Nehmen Sie die Proteste von Bürgern aus allen Schichten und Lagern ernst! Das ist das Gebot der Stunde! Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass die angestauten Probleme beim Namen genannt und angefasst werden! Wenn Bürger das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verloren haben, dann steht das am Ende eines Prozesses, für den nicht die Bürger verantwortlich sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir im Ältestenrat uns noch mal dazu verständigt hatten, in solchen Aussprachen keine schriftlichen, ja, Ausarbeitungen zu verlesen, sondern hier möglichst frei zu sprechen. Ich möchte daran jetzt noch mal erinnern. Es ist jetzt passiert. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Das ist für diese Sitzung dann wohl egal.) Es ist jetzt passiert, ich weiß, wir können es jetzt nicht mehr zurückholen. Aber dennoch möchte ich an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen und vielleicht um Einhaltung bitten, wobei ich jetzt natürlich auch allen anderen die Möglichkeit geben muss, dessen sind wir uns als Präsidium bewusst, aber ich wollte es an der Stelle noch mal angesprochen haben. Als Nächstes hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zur Beruhigung beizutragen, dieser Zettel ist nur mit einigen Stichworten versehen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich neige ja stärker dazu als zur Vorfertigung. Aber losgelöst davon, versuche ich jetzt einen Spagat zwischen dem Thema, was auf der Tagesordnung steht, und dem, was Herr Förster dazu beigetragen hat, weil ich den Eindruck habe, dass Sie in der Tat wiederholt Ihr eigenes Thema gestriffen haben, aber mehrheitlich andere Erörterungen geführt haben, die man führen kann, um da kein Missverständnis aufkommen zu lassen, die aber mit dem eigentlichen Thema mir nicht sofort übereinstimmend scheinen, oder aber – und dann sind wir an einem harten Dissens, den ich dann auch gerne austrage –, oder aber wir über diese Frage diskutieren, ob es Wahrheit bei Meinung gibt, ob es Wahrheit bei Meinung gibt. Dann erinnere ich mich enorm gerne an eine Rede – ich glaube, es war der 25. Geburtstag unserer Landesverfassung – der früheren Bundesministerin und insbesondere der früheren Bundestagspräsidentin Frau, ich glaube, Professorin Dr. Rita Süssmuth, ich bin jetzt nicht sicher, ob ich alle Titel perfekt wiedergegeben habe, die einen sehr schönen Satz ihres Vaters zitierte, der, glaube ich, sehr richtig wiedergibt, was Demokratie als Leitsatz braucht, was Toleranz als Leitsatz braucht und demokratischer Diskurs. Jedenfalls ihr Vater hätte ihr immer gesagt, denk bei jeder Diskussion daran, vergegenwärtige dir regelmäßig, dass vielleicht auch dein Gegenüber recht haben könnte, vielleicht auch dein Gegenüber recht haben könnte. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn wir das zur Grundlinie der Diskussion machen, ob Meinungsfreiheit verteidigt werden muss, würden alle im Raume sagen, ja, und ob man Bürgerproteste ernst nehmen soll, würden wir ebenfalls sagen, ja, denn es könnte sein, dass der gegenüber recht hat. Es gibt keine Wahrheit in der Meinung. Jetzt vermischen Sie das allerdings damit und deshalb die Bitte, diesen Satz auch ernsthaft zu reflektieren, dass Sie sagen, und weil ihr an verschiedenen Stellen eine falsche Meinung habt, nehmt ihr Bürgerproteste nicht ernst. Und das ist eine hochriskante und in Wahrheit Ihr Thema ins Gegenteil verkehrende Herangehensweise in Ihrer Rede. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Menschen ernst zu nehmen, ist mir ein hohes Anliegen, und das wird hoffentlich in diesem Saale, ich will mich von einzelnen Entgleisungen nie freimachen, keiner von uns ist perfekt, aber ich glaube auch, keiner in den Oppositionsfraktionen wird mir vorwerfen können, dass ich unentwegt nicht ernst nähme, sondern ich versuche, und das gilt auch für Gespräche mit Menschen draußen, ernst zu nehmen. Das Ernstnehmen einer gegenüberliegenden Position mit diesem wunderschönen Leitsatz von Frau Dr. Süssmuth, vielleicht könnte der andere recht haben, zumindest muss man das für einen kurzen Augenblick für möglich halten, bedeutet umgekehrt aber nicht, dass ich sage, er hat immer recht. Meine Auffassung ist deshalb nicht per se falsch und auch nicht die aller anderen Beteiligten. Wir müssen uns davor hüten zu sagen, weil Menschen demonstrieren gehen, ist das offenbar die Wahrheit, und wenn Politik etwas anderes fordert, dann ist sie in der Unwahrheit, sondern wir befinden uns in einem Diskurs. Ihr Ansatz zu sagen, aber natürlich müsst ihr zur Kenntnis nehmen, dass Demonstrationen euch aufmerksam machen darauf, dass Menschen etwas bewegt, das ist völlig unstreitig. Eine zweite Verabsolutierung, die ich für extrem gefährlich halte, die in Diskussionen im Diskurs immer häufiger auftritt, ist zu sagen „das Volk“. Ich treffe auf Demonstrationen die Demonstranten, die mir sagen „das Volk“. Sie stehen zu zehnt dort und sagen „das Volk“. Du bist der Volksverräter, weil das Volk will es anders. Dann atme ich einmal schwer und sage, ich fürchte, Sie sind der Volksverräter, weil Sie das, was Demokratie, was der freie Diskurs will, diskreditieren, wenn Sie erstens für sich verabsolutiert sagen, „Ich bin das Volk“, und zweitens mir absprechen, dass ich vielleicht auch Teil dieses Volkes sein könnte. Ich weiß, dass wir in der Diskussion manchmal dazu neigen zu sagen, wir wüssten, was die Mehrheit tut. Ich weiß es oft nicht und scheue mich davor, weil die großen Teile der Mehrheit eben auch ein Stück weit schweigend zu Hause bleiben, vielleicht, weil sie unzufrieden sind, aber nicht rausgehen mögen, vielleicht, weil sie zufrieden sind. Wir interpretieren das gerne alle wechselseitig. Aber ich warne davor zu sagen, wenn ein Bürgerprotest passiert, muss ein ganzes Land sofort umkehren. Und ich glaube, dass Politik den Diskurs suchen muss, ernst nehmen muss, aber dass das nicht bedeuten kann zu sagen, die anderen haben automatisch recht, also werfe ich alle Meinungen über Bord und wechsele die Seite. Im Übrigen bin ich mir sicher, wir würden dann sofort umgekehrte Bürgerproteste erleben, weil sie mit Sicherheit auch für die andere Position Beteiligte hätten, die die richtig finden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt bezogen auf Ihr konkretes Thema, dass Sie sagen, nehmt vor allem die momentane Situation ernst. Und da verspreche ich Ihnen, das tun wir! Die Sorge vor Energiepreisen nehmen wir hochgradig ernst! Und wie ernst wir die nehmen und wie ernst wir im Übrigen Bürgerprotest nehmen, hat die Ministerpräsidentin in einer Situation, die viele andere vielleicht anders gelöst hätten, bewiesen, als sie in Neubrandenburg vor eine durchaus emotionale Versammlung von Unternehmerinnen und Unternehmern gegangen ist, gesagt hat, genau den Diskurs mit euch führe ich. (Thore Stein, AfD: Herr Dahlemann nicht!) Und im Übrigen, auch Herr Dahlemann sucht den regelmäßig. Seien Sie unbesorgt! Und auch die Mitglieder der Landesregierung, im Übrigen auch der vorherigen, haben das regelmäßig in Bürgerforen getan. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Und in der Nähe von Tribsees ein Bürgerforum kurz nach den Schwierigkeiten mit der Autobahn zu führen, ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Das gilt auch für manche Windkraftdiskussion, das gilt auch für andere Diskussionen. Aber wir haben immer, erstens, ernst genommen und, zweitens, das Gesprächsangebot gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens. Gestern war angeklungen, dass Sorgen bestehen zu sagen, aber ihr habt nicht so viel Gäste gehabt bei euren Gesprächen als Ministerinnen und Minister. Ja, auch das gehört dazu, dass ich akzeptiere, dass Menschen sagen, ich nehme das Gesprächsangebot an oder nicht. Aber wir müssen auch Acht geben, das war gestern Teil der Diskussion, wenn 20 oder 25 Menschen mit mir als Minister das Thema ihrer Sorgen, vor allen Dingen waren es Unternehmerinnen und Unternehmer in Rostock, es waren knapp 30/35, wenn die mit Ihnen ihre Sorgen diskutieren über die Energiepreise, dann habe ich 35 Menschen ernst genommen und die haben das Recht, ernst genommen zu werden, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht sagen, solche Veranstaltung lohnt sich erst ab 500 in einem dünn besiedelten Flächenbundesland, a) gefährlich und b), wenn wir sagen, wir wollen Bürgermeinung ernst nehmen, wir wollen Menschen ernst nehmen, wir wollen Meinungsdiskurs ernst nehmen, dann gilt das auch für 3, 12 oder 25. Meine Damen und Herren, wir haben aber insbesondere den Bürgerprotest, die Hinweise, die Sorgen, die Nöte ernst genommen, indem wir mit einem breit aufgestellten Landesenergiegipfel die Diskussion geführt haben, uns gemeinsame Positionen gebildet haben und genau mit diesen Positionen in die Bundespolitik gegangen sind. Und es ist sicher, wenn Sie den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Diskussion mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung anschauen, dass sich ganz viele dieser Punkte wiederfinden. Sie finden im Übrigen einen wichtigen Punkt, um mal was sehr Profanes rauszunehmen, aus ihrer Sicht für die Unternehmen total extrem wichtig. Die Frage, ob ich die Mehrwertsteuerabsenkung von 19 auf 7 Prozent nur für Gas oder eben auch für Fernwärmelieferung vornehme, war ein wesentlicher Punkt dieses Landesenergiegipfels. Sie ist heute im Übrigen gesetzt, das ist umgesetzt worden im Deutschen Bundestag, und genau da sieht man, diese Hinweise kommen an und sie werden transportiert über die Ebenen. Ich glaube, wenn es ein Beispiel dafür gibt, dass wir Bürgerprotest ernst nehmen, damit umgehen, konstruktive Proteste aufgreifen, Hinweise, Sorgen und Nöte natürlich nicht ignorieren, sondern Politik einfließen lassen, dann ist es gerade die Diskussion der vergangenen Monate auch in diesem Hohen Hause wiederholt zum Energiegipfel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber dazu muss es dann auch gehören, dass die Meinungsfreiheit eben allen zusteht. So sieht das Grundgesetz das auch vor. Und es gehört auch dazu, dass Menschen den Hinweis bekommen, dass an ihrer Seite Beteiligte schreiten, die sich vielleicht nicht nur zumindest, vielleicht auch gar nicht um Energiepreise Sorgen machen, sondern die einen anderen Staat wollen, und die Anschlussthemen zu Menschen, die ihnen normalerweise nicht folgen, suchen, indem sie ihnen vorgeben, sie würden ihr Problem verstehen, und sagen, das Problem können wir aber nur lösen, wenn wir die Demokratie abschaffen. Ich habe übrigens gestern Morgen, um mal meine Ernstnahme zu demonstrieren, mit einer ganz kleinen Zahl von Demonstrierenden morgens schon um kurz vor acht diskutiert. Da waren ganz spannende Auffassungen dabei. Das gehört zur Ernsthaftigkeit dazu. Es war auch eine Meinung dabei, die sagte, ich kann mit Ihnen gar nicht intensiver diskutieren, weil dafür fehlt uns die Zeit, zweitens, dass es einen Menschenanteil am Klimawandel gibt, ist gelogen, und drittens, Landtag und Bundestag muss man auflösen, das macht alles keinen Sinn, brauchen wir nicht. Und da bin ich an einer Stelle, wo eine kleine Zahl von Demonstrierenden mit jemandem gemeinsam unterwegs ist, der diesen Staat in seinen Grundfesten nicht möchte. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ignorieren!) Sie sagen „Ignorieren“. Nein, ich ignoriere auch den nicht. Ich finde, auch das gehört dazu zur Ernstnahme, dass ich nicht ignoriere, erstens. Zweitens. Das Grundgesetz selbst sieht in seiner Grundstruktur vor, dass wir genau diese Verfassung verteidigen. Und diese Verfassung zu verteidigen, ist Auftrag jedes Mitglieds dieses Hohen Hauses, und nicht das Gegenteil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dass Sie als gestandener Jurist diesen Auftrag des Grundgesetzes als ein Stück DDR diskreditiert haben, finde ich unglücklich bis unverschämt. Dass Sie … (Horst Förster, AfD: Bewusst.) Nein, nein, nicht bewusst! Sie haben bewusst umgedeutet. Sie haben eine aktuelle Situation verglichen mit einem DDR-Straftatbestand, der klar der Unterdrückung von Minderheiten gedient hat, der nicht der Meinungsfreiheit gedient hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie die engagierte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die Demonstrationen aller Art schützen – zuweilen gegen ihre Überzeugung, weil das gehört zum Job, die das tun –, wenn Sie den Verfassungsschutz und all diese Sicherheitsorgane in die Nähe bringen, dass sie Regierungsschutz seien und nicht mehr Staatsschutz, kommen wir in eine extrem gefährliche Debatte. Sie gießen Mühlen auf die Verfassungsfeinde. Und dafür sollte die Diskussion nicht sein, denn Sie wollten Verfassungstreue hervorrufen, der wir uns gerne stellen. Aber noch mal: Ernstnahme von Meinungen heißt, alle Meinungen ernst zu nehmen und, zweitens, Verfassungsfeinde dabei zu unterstützen, davor muss ein Staat warnen dürfen. Und das sollte nicht die Legitimation dafür sein, dass ein Staat den Mund halten muss, wenn gegen seine Organe gearbeitet wird. Meine Damen und Herren, wir nehmen Meinungsfreiheit ernst. Genau deshalb dürfen sie es sagen, deshalb dürfen die Menschen es draußen auch sagen. Aber das Grundgesetz sagt uns, die Meinungsfreiheit ist zu gewährleisten, aber wir müssen dafür kämpfen als Staat, als staatliche Institution, dass eine Meinung, die den Staat abschaffen will, zwar ausgesprochen werden darf, aber nicht zur Realisierung kommt. Dieser Staat will sich wehrhaft zeigen und verteidigen. Das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, überzeugt auch aus späteren Regimen. Und das halte ich für eine Stärke dieses Staates und keine Schwäche. Und genau deshalb dürfen wir eine Diskussion wie heute führen, halten die miteinander aus, aber dann lassen Sie uns bitte auch über Meinungsfreiheit diskutieren, und nicht darüber, dass es angeblich unwahre oder wahre Meinungen gibt! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, vielen Dank, Herr Minister! Also glauben Sie mal, mich muss niemand hinsichtlich Verfassungstreue überzeugen! Ich will zwei Punkte herausgreifen, wo ich meine, Sie haben da zumindest fahrlässig mich falsch interpretiert. Ich habe nicht den jetzigen Verfassungsschutz mit der Staatssicherheit oder sonst wem verglichen. Ich habe nur gegenübergestellt den Paragrafen 106 DDR-StGB und die von Verfassung uns vorgegebene abzulesen zitierte Definition des Verfassungsfeinds oder Staatsfeinds. Und diese beiden Definitionen sind relativ dicht beisammen. Und es wäre ein Kolleg wert, das mal zu vergleichen. Was man damit machen kann, sind ja sehr weite Begriffe. Dass die Anwendung, darauf vertraue ich, nicht identisch verläuft, ja, aber die Nähe der Definition, da können Sie nicht sagen, ich würde damit das gleichsetzen. Punkt 2, der menschengemachte Klimawandel. Ich habe genau zugehört. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist ein Punkt von wegen, was ich genau mit Meinungsfreiheit meine. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann mich erinnern, dass wir mal in der letzten Legislaturperiode darüber gesprochen hatten. Ich hatte Sie gefragt, menschengemachter Klimawandel, Anteil, da haben Sie damals gesagt, das ist ein Anteil, wie groß, weiß keiner. Sie gingen davon aus, überwiegend. Heute haben Sie auch kurz gesagt, Sie können nicht diskutieren mit jemandem, der den Anteil des menschengemachten Klimawandels leugnet, eine ganz neue Situation. Wir haben seit einigen Monaten oder mindestens seit einem Jahr ungefähr eine Situation, wo Sie schon nicht mehr über den Anteil des menschengemachten Klimawandels reden können, sondern im öffentlichen Diskurs gib es nur den vollkommen menschengemachten Klimawandel, womit im Übrigen der natürliche Klimawandel geleugnet wird. Das ist eine kleine Nuance, wie Meinungsfreiheit eingeengt wird, wie ein Konformitätsdruck entsteht. Sie können heute nicht mehr, wenn Sie selbst die Fachkompetenz nicht haben, darüber reden, wie groß überhaupt ein Anteil sei, das Glaubensgut ist inzwischen hundert Prozent menschengemachter Klimawandel. Ich freue mich, dass Sie heute von einem Anteil gesprochen haben, da sind wir völlig einer Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster! Erstens. Ihr Zitat war, damit wird der „Staatsschutz … zum Regierungsschutz“. Und das ist für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen schwierig, weil die jeden, den Staat und mit jeder Regierung schützen würden, weil das ihre Aufgabe ist. Es geht nicht darum, wie sie selbst gewählt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Das Spiel mit einem StGB-Paragrafen der DDR und dem Hinweis, das ist ja so ähnlich wie jetzt, ist doch die Suggestivbotschaft zu sagen, das ist etwas Ähnliches. Ich habe verstanden, dass Sie sagen, Sie wollten sich verstanden wissen, aber die Suggestion ist in der Gefahr dieser Aussage drin. Drittens. Sie sagen, klimagemachter Anteil, nee, menschengemachter Anteil am Klimawandel. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht mit jemandem diskutiere, sondern der Herr hatte den Eindruck, unsere Zeit würde nie und nimmer ausreichen, das mit mir zu diskutieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir gleichwohl wissenschaftliche Grundlagen ernst nehmen, auch in Diskussionen. Der menschengemachte Anteil in der Tat wird im Diskurs bleiben, aber dass es einen erheblichen Anteil gibt, anders als in den Achtzigern, ich kann mich an die Achtziger erinnern, wo das sehr streitig war, das dürfte heute unstreitig sein, und ob es dann 70, 90 oder 95 Prozent sind, wenn wir den Anteil rausnehmen, haben wir zumindest schon mal was gewonnen. Ich würde aber einen Punkt noch aufgreifen, weil Sie sagen, Konformitätsdruck. Was ist denn die Erwartungshaltung? Also wenn ich eine Minderheitenposition vertrete unter ganz vielen, die eine andere Auffassung haben, dann ist – und da glaube ich, weil Sie sagten, heute sei das so – das vor 50 und 70 und 150 Jahren nicht anders gewesen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schlimmer!) Dann kämpfe ich gegen ganz viele Menschen argumentativ an. Das muss ich emotional aushalten, keine Frage. Aber zu sagen, es gäbe heute einen Konformitätsdruck, würde ich nicht unterschreiben. Ja, ich muss, wenn ich eine Meinung habe, aushalten, dass jemand eine andere Meinung hat, aber das ist doch das Thema Ihrer Aussprache „Meinungsfreiheit verteidigen“, (Beifall René Domke, FDP) und dazu gehört, dass ich aushalte, der gegenüber hat eine andere Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich teile daher den Konformitätsdruck nicht, dass er heute anders wäre als vor Jahren. Und auf Mehrheitswelle schwimmen mag immer leichter gewesen sein in Diskussionen, das will ich nicht ausschließen, aber ich glaube, dass wir gemeinsam aushalten müssen, dass gemeint ist, ich habe unterschiedliche Auffassungen, die auch auf mich zurückprallen, und muss den Gegenargumenten standhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Anglervereine Daskow, Marlow und Eichsen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich mal herzlich beim Minister bedanken für den Redebeitrag, der wirklich sehr gut und ausgewogen war, was mir natürlich nicht unterbleibt, vielleicht nachher ein bisschen Kritik trotzdem fallen zu lassen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Gestatten Sie mir das! Aber nichtsdestotrotz möchte ich mich wirklich bedanken, weil es ein guter Redebeitrag ist, der das auch fachlich sehr gut gewürdigt hat, und dementsprechend kann ich mich natürlich in diesem Redebeitrag auch auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren und die Themen auch noch mal ein wenig politisch würdigen. Und in diesem Redebeitrag stehe ich natürlich auch ein wenig vor einem gewissen Spagat, denn ich kann persönlich eigentlich nicht von mir sagen, dass ich nie die Möglichkeit hatte oder irgendwann mal nicht die Möglichkeit hatte, meine Meinung sagen zu können. Es kommt mal sicher vor – ich glaube, das geht jedem so –, dass man mitunter nicht immer alles sagt, was man denkt. Aber das ist, glaube ich, in den mitteleuropäischen zivilisierten Ländern kein Ding der Unmöglichkeit und etwas, was Anlass zur Sorge bereiten sollte, weil das gehört, glaube ich, zum zivilisierten Miteinander dazu. Und ich persönlich habe auch nicht den Eindruck, dass es Dinge gibt, die ich gerne mal sagen würde, aber nicht sagen darf, und ich glaube, das Grundgesetz gibt mir an dieser Stelle da auch recht. Aber man muss auch akzeptieren, dass es eine Zahl von Menschen gibt in diesem Land, die das auch anders sieht als ich, und da reden wir teilweise von bis zu 50 Prozent der Deutschen, je nachdem, wie gefragt wird und wer gefragt wird, die das Gefühl haben, dass es Sprechverbote gibt, und die das Gefühl haben, sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Und da muss man sich natürlich schon die Frage stellen, wie kann das eigentlich sein bei der überdeutlichen Rechtslage, die uns das Grundgesetz ja an dieser Stelle auch bietet, und natürlich gibt es da einige Erklärungen. Und einige kann man an aktuellen Ereignissen festmachen, andere sind natürlich eher von langfristiger Natur. Zu den kurzfristigen gehört sicher auch die Corona-Pandemie der letzten zweieinhalb Jahre. Sie wissen hier, dass ich mich immer für Impfungen ausgesprochen habe, dass ich auch mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie immer im Großen und Ganzen, wenn auch manchmal mit Bauchschmerzen, einverstanden war. Aber ich habe auch erlebt, dass Menschen nachvollziehbare Einwände brachten und dann zu Querulanten erklärt worden sind. Dazu gehört beispielsweise – ich habe mal zwei/drei Sachen rausgesucht – das Thema, dass es über einige Monate verboten war, im Freien Alkohol zu trinken. Und dazu gehören auch beispielsweise Betretungsverbote für den Strand oder die zum Glück nie verwirklichten Pläne, dass man Deutschland nur aus triftigem Grund verlassen kann. Ich kann da verstehen, dass es Menschen als verletzend empfunden haben, wenn sie sozial geächtet wurden, weil sie eben die von mir genannten Regelungen, sagen wir mal so, als übertrieben empfunden haben. Und es spielt da auch keine Rolle, ob man dort persönlich betroffen war. Die wenigsten Menschen, wie beispielsweise ich, verspüren den Drang, bei mittelmäßigem Wetter und bei Wind über den Strand zu laufen. Trotzdem, ein Verbot bleibt ein Verbot, egal ob es einen persönlich trifft oder eben nicht, und wenn hier der öffentliche Meinungskorridor zu eng wird, dann kann ich schon verstehen, dass es Verärgerung gibt und dass Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen. Und ein anderes Beispiel ist beispielsweise die Debatte über biologische Geschlechter, die gerade in Deutschland sehr aktiv geführt wird. Sie wird besonders bei Social-Media-Plattformen, wie beispielsweise Twitter, besonders erbittert geführt. Davon bekommen die meisten Menschen in diesem Land nichts mit, sie merken aber, dass zum Beispiel das sogenannte Gendern in manchen Fernsehsendungen Einzug hält. Ich möchte hier die Debatte gar nicht weiter aufmachen, aber der Grund ist, dass der Meinungskorridor an der Stelle inzwischen sehr eng geworden ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass eine öffentliche Debatte fast nicht mehr möglich ist, ohne dass es unsachlich oder persönlich wird. Und dieser Meinungskorridor wird von beiden Seiten eingeschränkt, auf der einen Seite diejenigen, die das biologische Geschlecht im Prinzip für genauso konstruiert halten wie das soziale, und auf der anderen Seite die, in dessen Weltbild ausschließlich heterosexuelle Männer und Frauen passen. Natürlich kann man an jeder Stelle sagen, was man will. Faktisch tut man es aber an der einen oder anderen Stelle nicht mehr, weil man nicht Gefahr laufen will, als Prophet der einen oder anderen Seite gebrandmarkt zu werden. Und es sind eben die Zwischentöne, die es gelegentlich in jeder Debatte dringend braucht und die eine wachsende Zahl von Menschen einfach nicht mehr erträgt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Und dann ist natürlich auch noch das aktuelle Thema um den Ukrainekrieg und die Energiekrise. Meine Meinung an dieser Stelle ist eindeutig, Russland ist der Aggressor, und wer das sehen wollte, hat das auch schon vor dem 24. Februar gesehen. Und dass die Pipeline nicht ans Netz geht, ist auch absolut richtig. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle aber auch fest, das ist im Osten in der Form nicht die Mehrheitsmeinung. Wir können lange darüber spekulieren, woher das kommt oder ob es vielleicht damit zu tun hat, dass den Menschen über Jahre eingeredet wurde, Putin und die Pipeline seien vollkommen unproblematisch, der Aggressor sei die NATO. Und das wurde eben auch von wichtigen Verantwortungsträgerinnen und -trägern der Politik auch hier aus Mecklenburg-Vorpommern teilweise vorgelebt. Fakt ist aber auch, das Meinungsklima im Osten ist, wie es ist. Mein Parteifreund Michael Kretschmer weist darauf regelmäßig hin und er muss sich dafür auch viel anhören. Dass hier auch kein falscher Eindruck entsteht, ich teile seine Haltung in einigen Punkten nicht, aber dass das Meinungsklima im Osten thematisiert wird, finde ich, auch relativ zutreffend wiedergibt, das muss man an dieser Stelle auch aushalten können, und damit komme ich natürlich auch zu dem aktuellen Thema der Demonstrationen. Ich weise auch noch mal darauf hin, dass wir hier im letzten Jahr im Landtag über Fraktionsgrenzen hinweg das Demonstrationsrecht ausdrücklich gewürdigt haben und politischen Protest für absolut legitim erklärt haben, und dabei bleibt es auch. Protest gegen eine schwache politische Leistung ist nicht nur legitim, sie ist notwendig. Aber es wird schon ein wenig schwierig – und das hat mein Kollege Daniel Peters gestern auch in der Debatte angesprochen –, wenn beispielsweise Herr Pegel, und da kommen wir dann zur Kritik, auf einer Bürgersprechstunde der Landesregierung erklärt, dass er den Protest der Straße ausdrücklich begrüßt, denn der Druck der Straße sei an dieser Stelle wichtig. Und Frau Schwesig hat sich ja in Neubrandenburg ähnlich geäußert. Das wird zumindest einzelne Demonstranten mindestens schon ein wenig wundern, denn ich glaube, zurzeit geht auch niemand auf die Straße, weil es darum geht, für die Politik der Landesregierung zu demonstrieren. Und in dem Zusammenhang, natürlich auch die Aussage von Herrn Dahlemann, die Herr Renz ja gestern auch angesprochen hat, ich sage mal so, die war zumindest unglücklich formuliert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und da sollten Sie sich zumindest im Kabinett vielleicht doch besser abstimmen, man könnte nämlich sonst auch den Eindruck gewinnen, dass man die Menschen an dieser Stelle nicht ernst nimmt. Und ganz gleich, zu welcher politischen Überzeugung man neigt, wenn Menschen befürchten müssen, dass sie nicht ernst genommen werden, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn der Ton ein wenig rauer wird. Und es gibt das geflügelte Wort, dass man heute im Gegensatz zur DDR zwar alles sagen dürfe, aber anders als früher interessiert es eben niemanden mehr. Und ich glaube, wir müssen schon aufpassen, dass wir diesem fatalen Eindruck nicht Vorschub leisten. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Na, dann können Sie ja mal mit gutem Beispiel vorangehen hier!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe das Bedürfnis, mich beim Innenminister zu bedanken für eine eindrucksvolle Rede, die mir aus dem Herzen gesprochen hat. Ich finde, besser kann man das, was hier als Thema gesetzt wurde, aus politischer Sicht nicht beantworten. Vielen Dank, Herr Innenminister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich finde, wir behandeln hier ein äußerst wichtiges, spannendes, hochaktuelles Thema, das viele Menschen bewegt. Und ich bin in negativer Hinsicht, Herr Förster, beeindruckt von Ihrer Rede. Sie hat mich verblüfft, weil Sie in der Begründung der Themensetzung sich ergangenen haben in Ausdeutungen, was denn Herrn Merz veranlasst hätte, dieses oder jenes zu tun, sich so oder so zu verhalten, Sie haben Mutmaßungen angestellt, ellenlang, über die Geschehnisse in der Ostsee, an der Pipeline, (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) und Sie haben sogar noch die DDR aus der Gruft holen müssen und in einen falschen Kontext gestellt. Das finde ich reinweg unanständig, muss ich Ihnen sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist ein Lehrbeispiel für Demagogie aus meiner Sicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir leben – ich finde, wer ein solches Thema setzt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) steht auch in der politischen Verantwortung, das, was Menschen umtreibt, in einen Zusammenhang zu stellen und einzuordnen in die Geschehnisse –, wir leben in beispiellosen Zeiten, (Thore Stein, AfD: Ja, danke!) in Zeiten, wo sich Krisen wie die Klimakrise, wie der Krieg in der Ukraine und wie die Inflation und Energiekrise nicht nur zueinander summieren, sondern quasi einem Tsunami gleich aufschaukeln, sich gegenseitig verstärken. Das führt selbstverständlich zu Unsicherheiten bei Menschen, zu Sorgen und Ängsten: Kann ich noch bezahlen, was ich gestern noch bezahlen konnte, auch am nächsten Tag? Kann ich den Lebensalltag stemmen? Ja? (Horst Förster, AfD: Kommen Sie mal zu den Ursachen!) Zu Ursachen haben Sie auch etwas gesagt und Sie sind oberflächlich geblieben, Herr Förster. Sie haben gesagt, diese Sorgen und Ängste, die auf die Straße getragen werden – ich finde das wichtig, dass sie auf die Straße getragen werden, ich finde das wichtig, dass Menschen sich artikulieren –, und Sie haben gesagt, das steht aber nur in einem Zusammenhang mit den Sanktionen. Keineswegs, die Ursachen liegen viel tiefer. Schon lange leben wir mit der Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir das Produzierte verteilen und wie sich auch Armut und Reichtum zueinander verhalten, also Vermögenswerte, leben wir in Kollision mit unserer natürlichen Umwelt, mit den Rahmenbedingungen, die wir einfach selber gesetzt haben. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das führt letztendlich dazu, dass es zu krisenhaften Erscheinungen kommt. Und Kriege … Ich würde gern ausführen wollen, Herr Kramer. Und Kriege gab es vor dem Ukrainekrieg, vor dem Syrienkrieg, vor dem Jemen. Warren Buffett hat mal gesagt – der sogenannte Börsen-Guru –, hat mal gesagt, wir leben im Krieg, (Horst Förster, AfD: Das sagt Herr Lauterbach auch, übrigens.) es ist der Krieg Arm gegen Reich, und meine Klasse, (Horst Förster, AfD: Beschäftigen Sie sich mit Herrn Lauterbach!) die Reichen, scheinen diesen Krieg zu gewinnen. (Horst Förster, AfD: Wir sind im Krieg mit Russland.) Das sind Bedingungen, unter denen sich gesellschaftliche Verhältnisse abspielen. Und dass dann Menschen Sorgen haben und Ängste, das ist völlig normal. Die Frage ist, wie reagieren wir darauf. Und Sie reagieren mit Demagogie. Sie reagieren damit, dass Sie auf der Schaumkrone dieser Sorgen und Ängste – und ich finde, es ist die schäbigste Art, Politik zu machen, (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) auf dem Rücken der Sorgen und Ängste von Menschen Politik zu machen, ist die schäbigste Form. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Das ist aber sehr gewagt.) Das ist sehr gewagt, sagen Sie, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aber hier wird suggeriert, hier wird suggeriert, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Peters – und ich appelliere da an Ihre Vernunft –, nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Themensetzung und so, wie sie hier vorgestellt wurde, und so, wie wir die AfD auch im Alltag erleben, (Thore Stein, AfD: Aha!) suggerieren will, es gäbe keine Meinungsfreiheit. Dem ist aber nicht so. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht darum, wie die Leute das wahrnehmen. Schauen Sie sich die Umfragen doch an!) Und ich will nicht – das kann ich gar nicht so gut darlegen – wiederholen, was der Innenminister gesagt hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht nicht um die gesetzliche Lage. Es geht um die Umfrage.) Und es wird suggeriert, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Liskow hat es doch gesagt.) dass Bürgerproteste nicht ernst genommen werden würden. Also die drei Entlastungspakete, die durchaus also zu unterschiedlichen Bewertungen führen können, die kann man doch nicht ignorieren. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, weil wir das hier erleben, und ich erlebe das auch jenseits dieser parlamentarischen Runde, mit einer großen Ernsthaftigkeit und mit einer großen Anstrengung engagiert sich diese Landesregierung dabei, die Probleme, die Herausforderungen zu meistern, mit den Mitteln, die wir haben. Und das ist nicht geringzuschätzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Mittel sind aber streitbar.) Es ist doch überhaupt nicht geringzuschätzen! Die Tatsache alleine, dass die Rentnerinnen und Rentner nun doch – wir haben uns dafür starkgemacht –, die Rentnerinnen und Rentner nun doch eine Energiekostenpauschale bekommen … (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch wohl das Mindeste!) Das ist das Mindeste, haben wir gesagt, das ist aber keine Selbstverständlichkeit. Das ist doch auf der Bundesebene nicht vergessen worden. Sie haben andere Prioritäten gesetzt und wir haben sie daran erinnert, die Menschen auf der Straße haben sie daran erinnert und wir hier im Parlament und die Landesregierung. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich finde, dass Sie Realitäten anerkennen und dass Sie auch wertschätzen, was wertschätzenswert ist, das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unser Engagement, dass die Gasumlage wegkommt, das ist doch eine harte Arbeit gewesen, sonst hätten wir die immer noch. (Thore Stein, AfD: Die haben Sie selber erfunden.) Und ich bin so stolz darauf, wir waren diejenigen, die diese Idee aus dem März dieses Jahres für einen Energiepreisdeckel weiterentwickelt und so konkretisiert haben, dass er überhaupt verhandelbar ist. Und ich finde, das sind alles Ausdrucksformen davon, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen und auch die Proteste ernst nehmen. Das sind Beispiele dafür, und da bin ich total stolz auf unsere Landesregierung und auf die Koalition, die das praktiziert und nicht labert, sondern macht und was auf den Tisch des Hauses legt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und was die Meinungsfreiheit betrifft, also ich habe noch nicht erlebt, dass jemand nicht seine Meinung sagen durfte hier. (Thore Stein, AfD: Es gibt Ärger dafür.) Also ich kenne kein Beispiel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht nicht ums Dürfen, es geht um die Konsequenzen.) Ich bin nur sehr verwundert. Und ich finde, das sind Grenzüberschreitungen, zu denen auch Sie sich mal verhalten könnten, wenn Leute auf eine Demo gehen und erklären, Bundeskanzler Scholz gehöre an die Wand, wie in Rostock geschehen. Was hat denn das noch mit Meinungsfreiheit zu tun? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie uns das unterstellen?) Das ist Bedrohung, (Horst Förster, AfD: Da widerspricht doch keiner.) das ist Hetze und das ist verletzend. (Julian Barlen, SPD: Dass Sie dem nicht widersprechen, das hat man gemerkt.) Meinungsfreiheit! Was hat die Meinungsfreiheit, (Julian Barlen, SPD: Kein Wort dazu!) was hat die Meinungsfreiheit … Weise ich von mir. (Horst Förster, AfD: Wenn ein Verrückter so was sagt, dann greifen Sie sich den raus!) Was hat die Meinungsfreiheit denn damit zu tun, dass jemand Waffen mit auf eine Demo bringt? Was haben die denn da zu suchen? (Horst Förster, AfD: Sprechen Sie doch über die Töne auf Ihren Veranstaltungen!) Sollen die der Durchsetzung der Meinungsfreiheit dienen? (Horst Förster, AfD: Sie greifen einen Idioten raus.) Haben Sie sich dazu mal verhalten? Kann ich nicht sagen, tut mir leid. (Horst Förster, AfD: Sie greifen einen Spinner raus und verallgemeinern das.) Also kann ich nicht sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich finde, Sie verhalten sich so, wie Freiheitsfeinde sich verhalten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, nun ist es gut!) dass Sie Themen, (Enrico Schult, AfD: Sie haben die Menschen doch früher eingesperrt, Ihre Partei!) Themen der Menschen hernehmen und politisch instrumentalisieren (Enrico Schult, AfD: Wir sind Freiheitsfeinde?! Das ist ja lächerlich!) und Themen der Menschen hochziehen und für ein ganz anderes Ziel lenken, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Glauben Sie, Sie machen damit irgendwas besser in diesem gesellschaftlichen Klima?) auf ein ganz anderes Ziel lenken wollen, nämlich auf ein anderes System. Und was das heißt und was da unser grundgesetzlicher Auftrag ist, ist hier gesagt worden. Das kann ich für die Linksfraktion nur unterstützen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin! Und genau dieser Redebeitrag und auch der Redebeitrag von Herrn Innenminister Pegel ist entlarvend (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und zeigt absolut, dass diese Aktuelle Stunde aktueller denn je gar nicht ist. Das Thema ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Und Sie unterstellen der Partei AfD, Sie unterstellen dieser Fraktion, dass wir die Meinungsfreiheit hier in Misskredit bringen wollen. (Julian Barlen, SPD: Jetzt kommen die Opfer.) Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel geben. Nein, ich brauche dazu keine Opferrolle hier einzunehmen, Herr Barlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die brauchen wir nicht, Herr Barlen.) Der Chefhetzer sind immer noch Sie hier in diesem Saal, haben wir gestern wieder feststellen dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Kramer, bitte mäßigen Sie sich mit solchen Ausdrücken! Das muss ich jetzt an dieser Stelle mal einwerfen. Bitte! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das müssen Sie aber überall machen, mit gleichem Maß, und nicht nur bei Herrn Kramer!)
Ich gebe Ihnen nur ein einziges Beispiel. Es ist jemand zu mir gekommen und hat gesagt, Herr Kramer, gerne würde ich jeden Montag mit auf die Straße gehen und dort meine Meinung kundtun, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Landesregierung, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Bundesregierung. (Julian Barlen, SPD: Ja, und?) Ich bin aber ein mittelständischer Unternehmer und eine Vielzahl von Aufträgen bekomme ich aus der öffentlichen Hand, und ich habe Angst, dass ich diese Aufträge nicht mehr bekomme. Ich habe Angst um mein kleines Familienunternehmen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibt es viele Beispiele für, viele.) und ich habe Angst, auf die Straße zu gehen, meine Meinung kundzutun, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist kein Einzelfall.) weil ich Angst habe vor Repressionen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das, Herr Koplin, ist kein Einzelfall. Und deswegen ist dieses Thema aktueller denn je, und deswegen hat meine Fraktion genau dieses Thema hier richtig gesetzt. Und die einzigen Personen, die bisher völlig am Thema vorbei gesprochen haben, waren Sie und der Innenminister. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, nur insofern, Frau Präsidentin, die Reden jeweils stehen für sich und bringen das zum Ausdruck. Und aus meiner Sicht ist diesbezüglich alles gesagt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich habe hier ein paar Aufzeichnungen dabei, das gebe ich zu. Mir ist es wichtig, in dieser Debatte auf den Punkt zu sprechen und die Fakten parat zu haben. Laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine bis Mitte September 5.916 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 379 Kinder. Und die von den UN eingesetzte Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hat in den Regionen Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy in der Ukraine eindeutige Beweise dafür gefunden, dass russische Soldaten Kriegsverbrechen begangen haben, darunter Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Die Kommission hob hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen haben. Nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder seien gefoltert und getötet worden. In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine hat die EU, abgestimmt mit den Bündnispartnern, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. Der damit verbundene weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen, das war hier ja schon mehrfach Thema, stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Die Energiekosten sind stark gestiegen, und das stellt eine große Belastung – das ist ja überhaupt nicht zu leugnen – dar, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft hier in Deutschland. Und es ist klar, dass sich dann natürlich auch Protest regt, dass es dann natürlich auch Demonstrationen gibt, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. So kamen am 3. Oktober Medienberichten zufolge bei Demonstrationen in 24 Städten rund 10.000 Menschen zusammen und forderten unter anderem ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Und dass die Kritiker/-innen der Energiepolitik des Bundes und der Länder auf die Straße gehen und Gebrauch machen von ihrer Versammlungsfreiheit, ist völlig legitim. Natürlich können diese Menschen ihre Meinungen offen kundtun und sich aktiv am politischen Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess beteiligen. Das ist nichts Verwerfliches, das ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Gleichzeitig ist es unbestritten – hoffe ich zumindest –, dass vielfältige Netzwerke und Einzelpersonen die Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen und ihr menschenverachtendes Gedankengut in eine breitere Gesellschaft tragen wollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Ich spreche hier von Anhänger/-innen von Verschwörungsmythen, ich spreche hier von Rechtsextremisten. Ihnen ist es viel zu weitgehend gelungen, den gesellschaftlichen Diskurs mit Hass, Hetze und Desinformationen zu vergiften. Und ich möchte hier ganz klar sagen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So bringen Sie doch mal ein paar Fakten mit rein!) dass es überhaupt nicht mein Anliegen ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das wäre doch mal ganz erfrischend.) die sogenannten Montagsdemos pauschal zu diffamieren und alle Demonstrierenden als rechtsextrem abzustempeln. Es geht mir allein darum, darauf aufmerksam zu machen, dass verfassungsfeindliche Organisationen und Einzelpersonen dabei sind, diese Demonstrationen zu unterwandern. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Die Antifa.) Um das zu belegen, möchte ich Ihnen einige Beispiele nennen. So war es zum Beispiel so, dass am 3. Oktober in Schwerin bei der Demo zwei Frauen Werbung gemacht haben für den österreichischen Fernsehsender AUF1, dessen Chefredakteur Führungskader der österreichischen Neonaziorganisation Bund freier Jugend war und der den bisherigen TV-Chef des rechtsextremen „COMPACT-Magazins“, Martin Müller-Mertens, zum neuen Deutschlandkorrespondenten gemacht hat. In der Woche zuvor versuchte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den Schweriner Demo-Anmelder Daniel Gurr zu interviewen, auch zu dieser fehlenden Distanz zu rechtsextremen Kräften. Und es war aber dann so, dass, anstatt sich eben kritisch auseinanderzusetzen mit diesem Thema, der Herr Gurr dem „Spiegel“ Framing vorwarf und das Interview vorzeitig abbrach. In Waren war es so, dass bekennende Neonazis der Partei „Neue Stärke“ von den Demoorganisator/-innen als Ordner eingesetzt waren und in einer dort gehaltenen Rede ein Bogen gespannt wurde von der DDR-Zeit über die Corona-Politik bis hin zur aktuellen Situation. Und dabei wurden dann mal schnell die Corona-Maßnahmen mit dem KZ-Arzt Josef Mengele verglichen. Und wörtlich sagte die Rednerin, ich zitiere: „In Deutschland war es noch nie so schlimm wie seit Mengele.“ Weder wurde die Rede daraufhin abgebrochen, noch war Widerspruch zu hören. In Rostock, das war hier eben auch schon Thema, ermittelt der Staatsschutz aufgrund eines möglichen Mordaufrufs auf einer Demonstration. Dort fielen am 19. September 2022 nach der Parole „Olaf Scholz ist nicht unser Kanzler“ aus der Menge deutlich hörbar die Worte „Scholz an die Wand!“. Am 25. September 2022 hat ein Mitglied der Partei „dieBasis“ eine Demonstration in Lubmin organisiert. Der Organisator fiel schon während der Corona-Demos in Greifswald damit auf, das er ein „Nürnberg 2.0“ forderte, womit er ganz klar auf die Nürnberger Prozesse anspielte. Zudem trat in Lubmin der Rechtsextremist Andreas Kalbitz auf, der aufgrund seiner Verbindung zur Heimattreuen Deutschen Jugend sogar aus der AfD ausgeschlossen wurde. In Lubmin kam es zu Gegenprotesten. So stellten sich vier Frauen mit Ukraineflaggen und Schildern mit der Aufschrift „Russia is a terrorist state“ vor der Bühne auf, woraufhin es ein Handgemenge gab und die Aktivistinnen, begleitet von lautem Schreien und Getrommel, von der Bühne weggedrängt wurden. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Statt sich mit dem Anliegen dieser Frauen auseinanderzusetzen, wurde der Gegenprotest im Nachhinein für illegitim und als von den Medien gesteuert dargestellt. Ich könnte meine Aufzählung noch eine ganze Weile fortsetzen, aber ich denke, mein Punkt ist klargeworden: Die rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Auffälligkeiten auf den sogenannten Montagsdemos sind keine Einzelfälle. Es ist klar zu erkennen, dass hier systematisch versucht wird, Demonstrationen zu unterwandern und rechtsextreme Narrative zu setzen. Die Ängste der Menschen sollen dazu genutzt werden, Stimmung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu machen und eben auch gegen dessen Repräsentant/-innen und um unser demokratisches System zu delegitimieren. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist essenziell für unsere demokratische Grundordnung, dass alle Menschen sich friedlich versammeln können. Aber eine Versammlung wie die in Rostock, aus der heraus Morddrohungen formuliert werden, ist keine friedliche Versammlung mehr. Ich rufe, ich rufe heute, genau wie im Dezember letzten Jahres, dazu auf, genau darauf zu achten, wer die Demonstrationen anmeldet, wer dort mitläuft und was von den Redner/-innen gesagt wird. Und es geht mir hier nicht darum, es geht mir hier nicht darum, dass ich anderer Meinung bin als die Demonstrant/-innen, dass ich komplett dagegen wäre, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben. Es geht darum, dass genau wie in der Hochphase der Corona-Pandemie auch heute wieder verfassungsfeindliche, rechtsextreme Kräfte die Ängste der Bevölkerung zu instrumentalisieren versuchen. Und alle Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Energiepolitik fordere ich dazu auf, sich deswegen klar und deutlich von Rechtsextremisten und Verschwörungsmythiker/-innen zu distanzieren. (Thore Stein, AfD: Mystiker/-innen!) Zeigen wir diesen Menschen, dass wir zwar oft unterschiedlicher Meinung sind, uns aber geschlossen gegen die Feinde unserer Verfassung stellen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank fürs Wort, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Oehlrich, also ich finde das schon ein bisschen unzusammenhängend, wie Sie das alles darstellen, bis sogar hin zu wirr. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Überhaupt nicht wirr, das war sehr deutlich!) Also einerseits sagen Sie, wirklich ein großer Anteil der Leute, die anscheinend aus Ihrer Sicht relevant sind, sind Neonazis, die zu diesen Demos gehen, (Julian Barlen, SPD: Das hat sie nicht gesagt.) und auf der anderen Seite ist wirklich erwähnenswert für Sie, dass dort sehr viele Bürger sind, die – na ja, wie soll ich sagen – eine Art „Nürnberg 2.0“ wollen, die sozusagen in der Regierung … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat sie nie gesagt.) Das hat sie eben gesagt. … Nazis sehen, „Mengele“ war hier das Thema und solche Geschichten, also die sich sozusagen so fühlen, als ob sie unter einem Naziregime leben würden. Und das klingt ja für mich wiederum auf der anderen Seite so, als ob diese Leute eben keine rechtsextremen Nazis sind, sondern eher den Autoritarismus, den Sie so bewerten, als Gefahr für sich selbst erachten. Und da wünsche ich mir eigentlich, dass Sie vielleicht noch mal erklären, wie das alles zusammenhängt, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass es da einen Zusammenschluss gibt von, ja, Nazis, von Leuten, die Angst haben vor Nazis und Nazis verurteilen wollen in Nürnberg, oder ob für Sie wirklich der Großteil der Bürger dort einfach nur normale Leute sind, die jetzt ihren Unmut bekunden wollen, die nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung bezahlen sollen aufgrund der GRÜNEN-Politik, die nicht wissen, ob ihre Heizung überhaupt angeht wegen der GRÜNEN-Politik. Und das wäre mir ein Anliegen, dass Sie noch mal erklären, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat sie doch mehr als einmal beschrieben.) wie das alles in Ihrem Kopf zusammenhängt.
Ja, also mein Anliegen war es eben gerade nicht, hier pauschal zu diffamieren oder ein pauschales Urteil auszusprechen über die Demonstrierenden, die wir im Moment auf den Demonstrationen überall bei uns im Land erleben können. Mir ging es darum, anhand von Einzelbeispielen – das, was Sie so als „wirr“ wahrgenommen haben –, mir ging es darum, anhand von konkreten Einzelbeispielen aus dem gesamten Land und anhand von Einzelzitaten von Einzelpersonen zu belegen, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) zu belegen, dass es eben Versuche gibt, diese Demonstrationen zu unterwandern. Und diese Beispiele werde ich im Einzelnen jetzt nicht noch mal wiederholen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von der AfD, rufen uns heute dazu auf, die Meinungsfreiheit zu verteidigen und Bürgerproteste ernst zu nehmen. Es hilft manchmal, wieder dazu zurückzukommen, wofür eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt wurde. Ich habe nicht ganz verstehen können, warum Sie überhaupt dieses Thema zur Aussprache anmelden. Und ich glaube, das machen wir tagtäglich, dass wir die Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen, und das jeden Tag – hier im Plenum, draußen auf der Straße, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zu denen wir uns natürlich auch selber zählen. Und ich sehe die Meinungsfreiheit in Deutschland überhaupt nicht als gefährdet an. Wo denn, wo haben Sie hier heute im Plenum gehört, dass irgendjemand die Meinungsfreiheit in Abrede stellt? (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das beste Beispiel, dass die Meinungsfreiheit funktioniert, haben wir gerade in einer Debatte erlebt, wo viele Meinungen ausgetauscht, teilweise auch gebrüllt wurden. Aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Ich kann nur sagen, im Fall der FDP ist es wie „Eulen nach Athen tragen“. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist Teil der DNA der Liberalen, und für uns steht die Freiheit der Menschen an oberster Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie kennen sicherlich das bekannte Zitat: „Ich lehne ab, was Sie sagen, aber ich werde bis auf den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“, immer fälschlicherweise Voltaire zugeschrieben, es stammt eigentlich aus einer Biografie. Eine urliberale Aussage, und heute ist es sicherlich nicht erforderlich, das eigene Leben dafür zu geben und einem Regime die freie Meinungsäußerung überhaupt abtrotzen zu müssen, jedenfalls nicht hier in Deutschland. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, zu Recht in weiten Teilen geschützt im Artikel 5 Grundgesetz und von den Urhebern unserer Verfassung aus den historischen Erfahrungen, die dieses Land machen musste, in das Grundgesetz aufgenommen. Es hat aber auch schon vorher eine Tradition gehabt, schon in der Paulskirchen-Verfassung von 1849 als auch in der Weimarer Reichsverfassung. Dass es immer wieder zu Missbrauch kam, ist aber auch bekannt. Und es gehört zum Umgang von uns Liberalen, aber sicherlich auch aller Menschen, dass man andere Meinungen respektiert, gerade auch die, die man nicht teilt. Die freie Meinungsäußerung findet aber auch Grenzen, nämlich dann, wenn sie gegen Gesetze verstößt, beleidigt, übel nachredet, verleumdet oder das ganze Volk verhetzt. Und ich für meinen Teil kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich jederzeit dankbar bin für eine andere Meinung. Ist es nicht die höchste Form kommunikativer Anerkennung, dass jemand mich an seinen Gedanken teilhaben lässt, mir seine eigene Meinung öffnet? Jemand lässt mich teilhaben an Überlegungen, die ich vielleicht vorher nicht hatte. Ist doch bemerkenswert! Das ist doch eine wertvolle Sache im Umgang miteinander, im respektvollen Umgang miteinander. Es eröffnet ja auch mir die Möglichkeit, einen Perspektivwechsel einzunehmen, besser zu verstehen. Aber, meine Damen und Herren, schwierig – und diese Gespräche kennen wir alle – wird es immer dann, wenn gerade derjenige, der sich auf die freie Meinungsäußerung beruft, erwartet, dass diese eine Meinung unkritisch übernommen wird. Schwierig wird es immer dann, wenn derjenige, der sich auf die freie Meinungsäußerung beruft, selbst eine gegenteilige Meinung nicht akzeptieren kann oder sie nur schwer ertragen kann. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Schwierig ist es immer dann, wenn derjenige, der sich auf die freie Meinungsäußerung beruft, verlangt, dass jemand anderes sich überhaupt diese Meinung anhören muss. Meine Damen und Herren, darauf gibt es keinen Anspruch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht verpflichtet, jede Meinung zu hören. Und schwierig wird es immer dann, wenn jemand nicht die Verantwortung für die eigene Meinung übernehmen möchte. Auch diese Beispiele gibt es. Und kommen wir jetzt zu den Protesten. Ich muss zugeben, dass ich nicht den Eindruck habe, dass irgendjemand hier im Haus die Demonstrationen per se nicht ernst nimmt. Es ist immer eine Entscheidung, und auch so sehe ich das, ordne ich das ein, es verdient grundsätzlichen Respekt, dass Menschen überhaupt die Überlegung treffen zu sagen, ich gehe für meine Meinung auf die Straße – das ist sehr hoch anzuerkennen –, vielleicht sogar noch Plakate zu gestalten, vielleicht sogar noch Schilder zu bemalen, sich Gedanken zu machen darüber, was möchte ich überhaupt ausdrücken, wofür oder wogegen möchte ich demonstrieren. Das ist übrigens eine interessante Beobachtung, dass weitaus mehr Menschen gegen etwas demonstrieren als für etwas. Auch das ist etwas, was man gesellschaftlich auch mal diskutieren muss. Warum gehen wir nicht auch mal positiv auf die Straße und drücken das aus, was wir vielleicht auch als positiv wahrnehmen? Das kommt leider zu kurz. Das ist genau das, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir gehen doch für bezahlbare Energieversorgung auf die Straße.) was wir angesprochen haben: Es gibt oft eine schweigende Mehrheit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir gehen doch für ein auskömmliches Leben auf die Straße.) eine schweigende Mehrheit, die sich nicht positioniert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen wir doch!) Und nicht nur, dass wir die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ernst nehmen, wir setzen uns doch mit den Protesten auch inhaltlich auseinander. Das machen wir doch hier schon fast in jeder Sitzung, dass wir die Themen, auch die, die draußen diskutiert werden, hier doch reflektieren, dass wir hier also auch miteinander streiten und nach Lösungen suchen. Es ist doch nicht so, dass Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden! Und es gibt nur verschiedene Lösungsansätze. Bei manchen Fraktionen habe ich Mühe, diese Lösungsansätze zu verstehen, aber trotzdem gehe ich davon aus, dass auch sie sich dann eine Meinung gebildet haben und diese Meinung hier vertreten. Und, meine Damen und Herren, es ist auch im Moment in den Demonstrationen ein recht diffuses Bild. Ich habe alles kennengelernt. Es sind die Energiepreise, die Sorgen machen. Es ist die Forderung nach Beendigung des Krieges, wobei immer unklar bleibt, wer ist eigentlich der Adressat dieser Forderung. Es gibt ja verschiedene Möglichkeiten, wie man einen Krieg beenden kann. Ich glaube aber nicht, dass Deutschland im Moment gefragt ist, über andere Völker hinweg zu entscheiden, wann ein Krieg beendet ist. Also sind die Adressaten außerhalb von Deutschland zu suchen. Dann gibt es viele, die auch ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen zum Ausdruck bringen, also auch dieselben Demonstrationen besuchen. Und dann gibt es sogar Leute, die gegen die GEZ-Gebühren und gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk demonstrieren. Ich habe alles kennengelernt auf diesen Demonstrationen. Und das ist natürlich wichtig, dass man dann auch sich zu diesen Positionen bekennt und dass man dann aber auch die Dinge ausdiskutiert. Und da habe ich oft den Eindruck, dass wir nicht mehr in der Lage sind als Gesellschaft, Meinungen und Gegenmeinungen auszuhalten und miteinander auszutauschen, abzuwägen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Da weicht man aus. Das Schlimmste, was mir mal passiert ist, ist tatsächlich, dass ich genau in der Form angegriffen wurde, dass man mich ja gar nicht akzeptieren könnte, weil ich ja Teil des Systems wäre und sowieso die Bundesrepublik Deutschland ja gar nicht existiere. In dem Moment war natürlich das Gespräch beendet, weil ich gesagt habe, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Damit müssen wir uns ja alle auseinandersetzen, wir alle.) na ja, wenn ich doch sowieso gar nicht in dieser Funktion vor Ihnen stehe, warum sollen wir uns dann überhaupt unterhalten?! Also ich kann mich nicht mit jemandem unterhalten, der im Grunde schon in Abrede stellt, dass hier meine Rolle als Abgeordneter in einem legitimierten Staat überhaupt von Bedeutung ist. Es ist schon vieles andere gesagt worden, was ich jetzt nicht wiederholen will. Wir haben am Ende doch miteinander gezeigt, dass wir freie Meinungen austauschen wollen, dass wir Proteste ernst nehmen. Insofern brauchte es diese Aktuelle Stunde aus meiner Sicht nicht. Ich habe hier nicht die Wahrnehmung gehabt, dass es irgendjemanden gibt, der das in Misskredit stellt. Ich möchte nur noch auf Herrn Förster eingehen, weil mich einiges wirklich verwundert hat. Sie machen genau das, Sie machen genau das: Sie sprechen Herrn Merz ab, dass er eine Äußerung, die er getan hat, hinterher korrigiert. Auch das ist eine Form von Meinungsäußerung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist sein gutes Recht.) Ob er das auf Druck macht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber die Frage ist, warum tut er es denn.) ob er das macht aus eigener Einsicht, das ist doch seine Entscheidung! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Soll es auch bleiben.) Warum stellen Sie, warum stellen Sie das in Abrede? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wieder … (Zuruf von Horst Förster, AfD – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und ich will noch mal was anderes aufgreifen aus Ihrer Rede. Meinen Sie wirklich, meinen Sie wirklich, dass Sie hier mit Ihrem Beitrag irgendwie gezeigt haben, dass Sie verstanden haben, worum es da bei Nord Stream 2, bei der Sabotage ging? Es wird doch kein Staat, kein Staat, der ein so deutliches Motiv hätte, sich daran so beteiligen, dass es offenkundig wäre! Sie wissen selber, dass das Motiv alleine überhaupt nicht ausreichend ist. Das sollten Sie, (Horst Förster, AfD: Manche lassen sogar ihre DNA zurück.) das sollten Sie wirklich sehr genau wissen. Wer ein solches Motiv hätte, der hätte es auf andere Art und Weise gemacht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Domke, Sie meinen ja, dass es jetzt nicht notwendig wäre, heute über diese, über das Demonstrationsgeschehen, über die Proteste zu sprechen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass unlängst der Ostbeauftragte seinen Bericht vorgestellt hat, wonach 39 Prozent der Ost…, der Bürger im Osten der Meinung sind, dass die Demokratie, so, wie sie jetzt funktioniert, einfach nicht funktioniert. Und Anfang des Jahres gab es eine Allensbach-Umfrage, wonach sogar jeder Zweite meinte, 45 Prozent, wir leben in einer Scheindemokratie. Das sind bedenkliche Zahlen, meine ich, die sollten wir ernst nehmen. Und ich weiß auch, wir haben ja das Beispiel DDR heute auch des Öfteren schon gehört – im Übrigen von Herrn Koplin, das schlägt ja auch dem Fass den Boden aus, dass der sich hier für die Freiheit der Bürger einsetzt –, aber es war auch damals, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) es war auch damals so, …
… es war auch damals so, dass im Friedrichstadtpalast die Leute noch tanzten und unten die Leute auf die Straße gingen und, wie gesagt, massiv dagegen protestiert haben. Noch mal zu diesen beiden Zahlen, und ich nehme noch eine dritte Zahl dazu der Allensbach-Umfrage, wonach 2019 zwei Drittel der Leute meinten, dass sie sich zu bestimmten Themen nicht mehr äußern können, Rassismus, Asylbewerber und so weiter. Das sind alles bedenkliche Entwicklungen, und mein Kollege Kramer hat es ja gesagt, wir sehen das natürlich auch und wir sehen das sogar im Parlament, dass Abgeordnete, dass Parteien, dass Fraktionen von den Regierungsfraktionen so unter Druck gesetzt werden, dass sie, wenn sie im öffentlichen Dienst arbeiten, vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen, dass ihnen der Jagdschein oder der Waffenschein entzogen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das sind alles Entwicklungen, die können wir doch nicht einfach so hinnehmen! Das ist ja eine Art und Weise, wie wir miteinander umgehen! Und Sie sagen, das ist ja alles gar nicht notwendig und wir können hier offen diskutieren. Das ist ja mitnichten so! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es sind die Leute, die Leute sind verunsichert, die bleiben zu Hause, aber nicht, weil sie die Meinung teilen oder weil sie sagen, Mensch, ich bin zufrieden mit der Situation, sondern weil sie Angst haben, weil sie Angst haben …
Herr Schult! Herr Schult, es gibt hier eine Regel in diesem Haus, wenn die Präsidentin redet, reden Sie nicht. Darum würde ich jetzt auch bitten. Ich habe Ihnen kulant jetzt die Gelegenheit gegeben auszureden, aber daran möchte ich auch festhalten, dass Sie sich daran halten. Herr Domke, möchten Sie auf die Kurzintervention antworten?
Ja, sehr gern. Zum einen habe ich nicht den Eindruck, dass wir hier angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage tanzen, während draußen demonstriert wird. Den Eindruck habe ich tatsächlich nicht. Das Zweite ist, ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass Meinungsfreiheit auch Grenzen hat, und zwar rechtliche. Und wenn jemandem der Waffenschein abgenommen wird, dann wird das rechtlich überprüft worden sein, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) und man hat die Möglichkeit in unserem Rechtsstaat, sich dagegen zu wehren. Und das ist das, was ich auch von Ihnen erwarte, dass Sie das draußen den Menschen erklären. Das unterscheidet uns von Unrechtsregimen, dass wir uns gegen staatliche Maßnahmen auch wehren können. Und ich habe es noch nicht erlebt, ich habe es noch nicht erlebt, dass hier jemand für eine berechtigte freie Meinungsäußerung irgendwelche Repressalien hinnehmen musste. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist dann immer eine Meinungsfreiheit, die mindestens durch irgendein Gesetz eingeschränkt wurde, (Thore Stein, AfD: Wer macht die Gesetze?) und das oft aus gutem Grund. Wer macht die Gesetze? Das machen wir als Vertreter des Volkes. (Thore Stein, AfD: Sehen Sie!) Wir sind dafür gewählt worden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wenn Sie eine andere Gesellschaftsform wollen, wenn Sie eine andere Form der Demokratie oder ein anderes System wollen, dann müssen Sie das klar positionieren, aber ich komme gut klar in diesem System. Ich habe 1989 auch als 18-Jähriger auf der Straße gestanden, habe für dieses System gekämpft, und ich lasse das hier nicht einfach in Abrede stellen, nur, weil es Proteste gibt. Wir müssen mit diesen Protesten umgehen, und genau das ist es doch, was ich gesagt habe, wir wollen doch diese Meinungen auch in unsere Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Dafür sind wir doch gewählt worden. Und das lasse ich auch nicht in Abrede stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem alten Sprichwort beginnen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst lähmt, Angst engt unseren Fokus ein und mit Angst beschränken wir uns auf das Erkennen von Bedrohungen. Und mit dieser Angst sollte man nicht spielen. Und natürlich nehme ich die in vielen Fällen nachvollziehbaren Demonstrationen, die in diesen Tagen und Wochen laufen, sehr ernst und sie sind für mich auch sehr nachvollziehbar. Hohe Energiepreise, gerade in kleinen Haushalten oder in Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, bei Rentnerinnen und Rentnern, hohe Energiepreise belasten insbesondere kleine Unternehmen, und ja, hohe Energiepreise gefährden Arbeitsplätze. Und für viele Menschen steht die Frage im Raum, ob sie im nächsten Winter eine warme Wohnung haben und ob sie diese bezahlen können. Diese Ängste sind nachvollziehbar und auch die Demonstrationen aufgrund dieser Ängste ebenso. Und auch ich kenne Menschen, die an Demonstrationen teilgenommen haben, auch ich kenne Menschen, sehr viele Menschen, die an dieser Stelle in großer Sorge sind. Das Demonstrationsrecht, das ist angeklungen, ist eines der höchsten Güter in unserem Land. In Grundgesetzartikel 8 lautet es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und blickt man, blickt man auf die Demonstrationen im Land in den letzten Monaten, so muss man festhalten, sie sind berechtigter Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Ängste in Demonstrationen öffentlich zu äußern, Kritik am Regierungshandeln öffentlich zu äußern, Forderungen öffentlich zu äußern, all das ist durch unser Grundgesetz gedeckt, und das ist auch gut so. Aber man muss schauen, mit wem man – das ist auch angeklungen –, mit wem man dort auf der Straße steht. Und wenn in Lubmin, das ist im Übrigen mein Wahlkreis, wenn in Lubmin ein Andreas Kalbitz frei sprechen darf, der im Übrigen Ihre Partei verlassen musste, weil er zu weit rechts außen war, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wirft das große Fragezeichen auf. Wenn man in Sachsen Galgen bei Demonstrationen mitführt, an denen Politiker hängen sollen, dann ist eine Grenze überschritten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Wenn letztlich demokratisch gewählten Regierungen die Legitimation abgesprochen wird, spätestens dann sollte jeder Demonstrant, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, den Platz verlassen haben. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde bewusst gewählt. Bereits im Titel wird deutlich, er impliziert einen Spaltungsversuch, er unterstellt, dass wir eingeschränkte Grundrechte haben, und damit entlarvt sich die AfD hier selbst. Der Protest wird genutzt, um aus Ängsten Kapital zu schlagen. Das ist Ihre Methode. Und Sie haben es selbst angeführt, nach 2015 mit der Antimigrationsbewegung haben Sie versucht, Ihre Partei durch eine Frischzellenkur von einer toten Partei zu hangeln von Protestpotenzial zu Protestpotenzial. Es folgte Corona, das funktionierte ein bisschen am Anfang, und als die Menschen mit dem Virus in Kontakt kamen und begriffen, dass es auch sie selbst treffen kann, dass ihre Familie betroffen sein kann, dass es im Umfeld schwere Verläufe gibt, dann haben die Menschen begriffen, dass Sie dort groß mit Wind und Luft unterwegs sind. Ich möchte an unsere gestrige Debatte erinnern, an die Aussprache zu den Folgen Long und Post Covid. Und jetzt sind Sie in dieser Energiekrise unterwegs, mit einer Wende 2.0 herumzufabulieren, und das maximal unglaubwürdig. Der Bundesschatzmeister der AfD Carsten Hütter schreibt etwa in seinen Social-Media-Foren, Zitat: „Wir haben nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit wir von grünen Kommunisten regiert werden.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Das ist auch richtig so.) Da sei mal die Frage erlaubt, wie dieser Mann für die deutsche Einheit gekämpft hat, ein Mann, der in Unna geboren wurde und zur Wendezeit Soldat bei der Bundeswehr war. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen. Vergleiche mit der friedlichen Revolution von 1989 verbieten sich aus Respekt vor den mutigen Menschen in der DDR, die für ihre Freiheit auf die Straße gingen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo waren Sie denn da, dass Sie sich darüber hier ein Urteil erlauben?) Menschen demonstrierten in einer Diktatur für ihre Freiheit, und zwar mit der Angst, dafür um ihre Freiheit zu bangen, ins Gefängnis zu gehen. Heute sind Demonstrationen polizeilich geschützt. Schauen Sie nach Russland und in den Iran, wenn Sie eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sehen wollen, liebe Kolleg/-innen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren ... (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Einen, einen Moment bitte, Herr Beitz! Meine Herren und Damen – obwohl, die Damen habe ich jetzt nicht gehört – von der AfD, wir leben hier in einer Demokratie und die Demokratie verlangt auch eine lebhafte Debatte. Ich glaube, das ist auch das, was dem Thema angemessen ist. Ich bitte doch aber, bei den Zwischenrufen sich etwas zu mäßigen, da der Redner kaum noch zu verstehen ist. Herr Beitz, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die aktuelle Krise hat ohne Zweifel tiefgreifende Auswirkungen. Die Ministerpräsidentin hat es in ihrer gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, wie die Regierung damit umgeht, dass sie Menschen, besorgte Menschen in der aktuellen Situation ernst nehmen, dass sie Menschen, die Unterstützung benötigen, auch Unterstützung geben wird, dass Unternehmen, die Unterstützung benötigen, diese auch bekommen, hat die Botschaft ins Land gerufen, niemand wird alleingelassen. Das ist das Versprechen unserer Landesregierung und das ist im Übrigen auch das Versprechen des deutschen Bundeskanzlers, der mehrfach gesagt hat: „You’ll never walk alone.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Tatsache, dass Sie aufrufen, demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern nicht zu glauben, lässt tief blicken. Sie können das ja in der Sache immer kritisieren. 200 Milliarden, um Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von hohen Energiepreisen zu entlasten! Ich erwarte keinen Applaus, aber Sie bringen gebetsmühlenartig von Sitzungswoche zu Sitzungswoche – gebetsmühlenartig! – immer wieder die gleichen Argumente, wohl wissend, dass sie uns nicht weiterbringen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Fossile Energieträger stärker nutzen, Kernkraft ausbauen, Gas und Öl aus Russland. Schönen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist angeklungen, Demonstrationen und freie Meinungsäußerungen haben Grenzen, wenn Versammlungen eben nicht mehr friedlich sind, wenn Meinungsäußerungen dazu gebraucht werden, andere Grundrechte anzugreifen, Grundrechte wie Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, Artikel 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leben Sie das doch mal! Leben Sie das doch selbst einmal, was Sie da vorgelesen haben!) Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“. Meine Damen und Herren, wo Hass und Hetze auf Politikerinnen und Politiker treffen, (Enrico Schult, AfD: Was ist „Hass und Hetze“? Können Sie das mal definieren, Herr Beitz?) wo die Demokratie als solche und die Grundordnung der Bundesrepublik infrage gestellt werden, sind rote Linien überschritten. Wir werden als SPD-Fraktion selbstverständlich für die freie Meinungsäußerung eintreten, auch für die der AfD in der Öffentlichkeit sorgen und wir werden auch dafür sorgen, dass die Gegendemonstranten, die der AfD lautstark mitteilen, was sie von Spaltung und Hetze halten, gleichermaßen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen können. Und eines gestatten Sie mir am Ende noch zu sagen: Erklären Sie mir bitte unter Bezug auf die heutige Überschrift – das können Sie gerne im Rahmen der nächsten Sitzungen irgendwann machen –, (Enrico Schult, AfD: Machen wir gleich!) bei den Demos von „Fridays for Future“ habe ich Sie noch nicht gesehen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD: Doch, waren wir auch.) Nehmen Sie diese, nehmen Sie als AfD diese Proteste gleichermaßen ernst? – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der knappen Zeit, die ich nur habe hier, 35 Sekunden, ich möchte es nur noch mal unterstreichen, was der Kollege Schult gerade gesagt hat im Rahmen seiner Kurzintervention, der aktuelle Bericht des Ostbeauftragten sollte uns allen zu denken geben. Und ich nehme für mich nicht in Anspruch, dass ich mit meiner Meinung, die ich hier vertrete, immer im Recht bin. Und ich nehme auch meinem politischen Gegenüber nicht die Meinung ab, dass er im Recht sein könnte. Es führt immer zu einem, also wir sollten uns immer an diesem Diskurs festhalten, und den habe ich hier heute nicht stattfinden sehen. Aber diese Zahl, nur 39 Prozent der ostdeutschen Bürger …
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bundesfreiwillige aus dem Amt Röbel-Müritz. Schön, dass Sie heute hier sind! Sie haben einen Teil einer sehr lebhaften Debatte eben gerade erleben können. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/1376. Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 17 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 8/1376 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Krüger.
Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Drucksache 8/1376 liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Petitionsausschusses vor. Hierin empfehlen wir Ihnen insgesamt 100 Petitionen, die wir im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Juli dieses Jahres abschließend beraten haben, 100 Einzelbeschlüsse, denn die Arbeit im Petitionsausschuss bedeutet die Arbeit an zahlreichen Einzelfällen. Und mit welcher Intensität diese Arbeit im Einzelfall erfolgt, hat sich gerade gestern hier wieder gezeigt, als wir eine Ortsbesichtigung mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hatten, an der ich teilgenommen habe. Ein zweites Beispiel will ich nennen, ein ganz aktuelles Beispiel, meine Damen und Herren: Wir haben gestern die Debatte gehabt zu Long Covid und zum Fatigue-Syndrom, und auch diese Debatte war ursächlich an eine Petition angeschlossen, die wir hatten, wo die Abgeordneten dann auf die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen zugegangen sind und am Ende die Debatte dazu hier stattgefunden hat. Und ich bin sehr froh über das Ergebnis, was hier gestern in der Debatte auch dargestellt worden ist. Das kann man den Petentinnen und Petenten sehr gut entsprechend auch mitteilen. Meine Damen und Herren, auch der Petitionsausschuss des Landtages hat im Berichtszeitraum drei Ortsbesichtigungen durchgeführt, um den vorgetragenen Sachverhalt jeweils vor Ort zu prüfen und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Hier ging es um den Erhalt der Lindenallee in Stove, um den Streit unter Anwohnern über die Nutzung einer im Privateigentum stehenden Straße in Elmenhorst und darum, ob die Müllabfuhr auch in abgelegenen Grundstücken angefahren werden muss. Zumindest im letzten Fall ist es dem Ausschuss auch gelungen, dem schon über 80-jährigen Petenten zu helfen. Hier haben sich das Amt und der Landkreis bereit erklärt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das im Wald gelegene Grundstück des Petenten wieder direkt von den Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden kann – ich finde, ein schönes Beispiel dafür, wie Petitionen am Ende wirken können und wie sie auch Positives am Ende erzielen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade eine Vielzahl von Einzelfällen vermittelt aber auch ein Stimmungsbild, das uns zeigt, wie die Menschen auf gesetzliche und behördliche Maßnahmen reagieren. So betrafen allein 40 der insgesamt 100 abgeschlossenen Petitionen die Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Diese hatten sich durch entsprechende Änderungen der Verordnungen jedoch weitgehend erledigt. Acht Petitionen haben eine ausländerrechtliche Thematik. So erreichten den Petitionsausschuss immer wieder Eingaben von Arbeitgebern, die sich für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ihrer gut integrierten und von Abschiebung bedrohten Arbeitskräfte einsetzen. Hier war es dem Petitionsausschuss in einem sechs Jahre dauernden Verfahren gelungen, ein Aufenthaltsrecht für zwei Familien zu erwirken. Ohnehin ist unsere Erfolgsquote dieses Mal recht hoch. In 21 Fällen der Ihnen insgesamt zum Abschluss vorgelegten 100 Petitionen konnte dem Anliegen der Petenten im vollen Umfang entsprochen werden. Zwei Petitionen wurden sowohl an die Landesregierung als auch an die Fraktionen überwiesen, um sie als Material für Gesetze, Verordnungen oder Initiativen zu verwenden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Herren, wenn ich Sie störe mit meinem Vortrag, dann sollten Sie das vielleicht ganz deutlich sagen, dann mache ich das leiser. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Entschuldigung!) In 21 Fällen konnte dem Anliegen nicht entsprochen werden und in 50 Fällen wurde zumindest eine Vermittlung zwischen der handelnden Behörde und dem Petenten oder eine Kompromisslösung erzielt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht aufmerksam gelesen. Insofern sind Ihnen die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger dem Parlament vorgetragen haben, bekannt. Auch haben Sie die Empfehlung des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Der Petitionsausschuss hat die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie auch jetzt um Zustimmung. Ich danke sowohl für Ihre Aufmerksamkeit als auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für die zumeist fraktionsübergreifende konstruktive Arbeit, und ich danke natürlich auch unserem Ausschusssekretariat für die fleißige Arbeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Krüger, und insgesamt möchte ich mich Ihrem Dank anschließen für diese wichtige und wertvolle Arbeit im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1376 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Für ein gutes Leben im Alter, Drucksache 8/1355. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Für ein gutes Leben im Alter – Drucksache 8/1355 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1399 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich darf jetzt ein leichtes, ein schönes Thema heute hier einbringen, und freue mich darauf, genau das mit Ihnen jetzt hier in diesem Rahmen zu diskutieren. In Mecklenburg-Vorpommern möchten wir, dass Menschen jeden Alters gut und gerne hier leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Dafür braucht es, abgestimmt auf die unterschiedlichen Lebensphasen, differenzierte Strukturen und Angebote. Mit dem vorliegenden Antrag nehmen wir besonders die Bedürfnisse und Belange älterer Menschen in den Blick. Ein Punkt, der uns besonders am Herzen liegt und den die Seniorenpolitik in den Blick nehmen muss, ist die Gefahr von Vereinsamung. Mit fortschreitendem Alter geht die gesellschaftliche Einbindung durch das Berufsleben zurück. Oftmals nehmen auch Aktivitäten im Rahmen von Sport- oder Vereinsaktivitäten ab und soziale Kontakte verringern sich durch eingeschränkte Mobilität oder mangelnde Vernetzung. Partizipation und Teilhabe sind sowohl für die Lebenszufriedenheit als auch für die Gesundheit entscheidend. Wird Einsamkeit chronisch, erhöht sich für Betroffene das Risiko für geistige und körperliche Erkrankungen und wirkt sich weiter negativ auf ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und Vermeidung von Isolation ist daher eine zentrale Maßnahme, um die Lebensqualität und Gesundheit älterer Menschen zu fördern. Um Einsamkeit im Leben entgegenzutreten, möchten wir eine Reihe von Initiativen anstoßen, die für sich allein jeweils zentrale seniorenpolitische Themen berühren und als Gesamtes die Einbindung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren von unterschiedlichen Seiten verstärken. Folgendes haben wir uns daher vorgenommen: Erstens. Wir möchten einen runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter auf den Weg bringen. Zweitens. Wir möchten die digitale Kompetenz von Seniorinnen und Senioren stärker schulen. Und drittens. Wir möchten ehrenamtliche Beteiligung im ganzen Land strukturierter organisieren. Lassen Sie mich auf die einzelnen Punkte etwas ausführlicher eingehen: Ja, wir möchten die Kräfte zur Prävention von Einsamkeit und zur Unterstützung im Falle von Einsamkeit bündeln und so den Grundstein für ein landesweites Bündnis legen, das gezielt Lösungsansätze gegen Vereinsamung im Alter entwickelt. Zu diesem Zweck wollen wir einen runden Tisch ins Leben rufen, an dem sich verschiedene gesellschaftliche Akteure wie beispielsweise die Vereine und Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesseniorenbeirat, der Seniorenring und viele weitere versammeln. Neben der analogen Teilhabe von Angesicht zu Angesicht kommt außerdem der digitalen Teilhabe eine immer größere Bedeutung zu. Das Internet bietet zahlreiche Chancen, die vielen älteren Menschen jedoch nicht so einfach zugänglich sind. Daher ist die Stärkung digitaler Kompetenzen besonders für Ältere wichtig. Der sichere Umgang mit appbasierten Anwendungen wird zukünftig immer wichtiger werden, sei es im Gesundheitswesen, um elektronische Akten und telemedizinische Angebote nutzen zu können, oder sei es im privaten Kontext, um Kontakte aufrechtzuerhalten oder um auf Informationen und Unterhaltungsangebote zugreifen zu können. Die Befähigung älterer Menschen, digitale Medien zu nutzen, bietet sowohl für die älteren Menschen selbst als auch für die Gesellschaft Chancen. Mithilfe digitaler Medien haben ältere Menschen die Möglichkeit, auch bei eingeschränkter Mobilität zu kommunizieren und sich zu informieren. Sie können mit medialem Wissen noch besser aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Jedoch ist zu beachten, dass mit Blick auf Falschmeldungen, die über soziale Netzwerke und Onlineforen verbreitet werden, eine souveräne Beherrschung digitaler Medien und Endgeräte bereits heute eine entscheidende Fähigkeit für die unabhängige Meinungsbildung darstellt. Auf dem Weg zu einem eigenständigen Umgang mit digitalen Medien können ältere Menschen gut von ehrenamtlichen Initiativen profitieren, in denen Schulungen und Angebote zum gemeinsamen Lernen stattfinden. Das Gleiche gilt aber auch für viele andere Lebensbereiche. Ehrenamtliche Initiativen, in die sich ältere Menschen einbringen, aber auch Hilfe und Unterstützung erhalten, können daher einen wichtigen Beitrag für eine gute Lebensqualität im Alter leisten. Ein tolles Beispiel hierfür ist die Initiative seniorTrainer des Seniorenrings. Dabei werden ältere Menschen geschult, sich ehrenamtlich einzubringen und auch eigene Projekte auf die Beine zu stellen. Im Ergebnis haben wir inzwischen fast 800 Seniorinnen und Senioren als ausgebildete seniorTrainer, die sich mit ihren über viele Jahre erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen in unserem Land einbringen und mit ihren selbstentwickelten Projekten und Ideen andere einbinden und mitreißen – ich finde, sehr anerkennenswert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) So sind sie selbst Teil einer großen Gemeinschaft und sorgen gleichzeitig dafür, dass anderen Möglichkeiten und Chancen für ein Miteinander eröffnet werden. Daran wird deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt über eine beeindruckende Vielfalt an Vereinen, Initiativen und Gruppen verfügt, in die sich Menschen ehrenamtlich einbringen und damit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leisten. Hier wird bürgerschaftliches Engagement gelebt und weiterentwickelt. Auf diesen Erfahrungsschatz bereits bestehender Strukturen, Ideen und Projekte soll und kann zurückgegriffen werden. Daher möchten wir das Ehrenamt weiter stärken, indem eine landesweite Engagementstrategie erarbeitet werden soll. Gut aufeinander abgestimmte und ressortübergreifende Ehrenamtspolitik soll zu einer besseren Vernetzung und einer effizienteren Nutzung von Ressourcen führen. Eine solche Strategie wird nicht nur für Seniorinnen und Senioren ein Zugewinn sein. Bürgerschaftliches Engagement wird dadurch besser organisiert und Menschen jeden Alters erhalten mehr Zugangs- und Beteiligungschancen. Wie bereits dargelegt, wird auch der runde Tisch gegen Einsamkeit im Alter an dieser Stelle einen Beitrag leisten. Daher freue ich mich besonders, diesen mit auf den Weg zu bringen. Hier können alle Beteiligten gemeinsam ins Arbeiten kommen und Strategien für Prävention und Behebung von Vereinsamung entwickeln. Als Regierungsfraktionen werden wir diese Arbeit begleiten und die Ergebnisse ins Land tragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Klingohr! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass dieser Antrag die größte Gruppe in unserem Land, die Seniorinnen und Senioren, in den Fokus nimmt. Ich erzähle Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich besonders alt sind – alt sind, aber nicht alt aussehen, das ist ein wichtiger Unterschied. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern hat mit 47,4 Jahren das dritthöchste Durchschnittsalter in Deutschland. Der viel zitierte demografische Wandel ist also in unserem Land schon weiter vorangeschritten, und 565.000 Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind 60 Jahre oder älter. Das entspricht einem Anteil von mehr als 35 Prozent der Gesamtbevölkerung. Da, wo andere Länder hinkommen, sind wir also schon. (Thore Stein, AfD: Das ist ja eine Erfolgsleistung!) Umso wichtiger ist es, dass wir uns noch intensiver um die jetzt schon größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land kümmern. Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern älter werden, ist doch auch eine gute Nachricht, vor allem deshalb, weil viele Seniorinnen und Senioren aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Von deren Wissen, Erfahrung und Engagement profitiert unsere Gesellschaft enorm, in der Familie, im Verein, im sozialen Bereich oder als helfender Angehöriger. Das weiterhin zu ermöglichen und zu unterstützen, ist unsere Aufgabe, und diese Aufgabe erfüllen wir auf verschiedenen Ebenen mit großem Engagement. So ist die Landesregierung im Bereich der Seniorenförderung schon seit Jahren sehr aktiv, zum Beispiel mit der Finanzierung der Ausbildung zur seniorTrainerin beziehungsweise zum seniorTrainer. Es ist schon angeklungen in der Einbringung, aktuell haben wir fast 800 Seniorinnen und Senioren, die diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und nun sich zum Beispiel als Vorleser in Kindertagesstätten, als Job- und Familienpate, als Flüchtlingshelfer, als Wunschoma oder in Seniorenbeiräten engagieren. Mit dieser Ausbildung fördern wir das ehrenamtliche Engagement, aber tragen auch dazu bei, Aspekten wie Einsamkeit entgegenzutreten, denn so können sich Seniorinnen und Senioren sinnstiftend einbringen und sind durch diese Arbeit zeitgleich gemeinschaftlich eingebunden. In der Welt, in der wir heute leben, spielt aber auch die digitale Teilhabe eine wichtige Rolle. Sie ermöglicht es uns allen, miteinander verbunden zu bleiben, und ist auch deswegen für Seniorinnen und Senioren wichtig. Deshalb fördert die Landesregierung auch die Ausbildung zum SilverSurfer an zwei Standorten im Land, in Schwerin und in Greifswald. Aktuell sind circa 60 SilverSurfer aktiv. (Der Abgeordnete Thore Stein pfeift.) Sie unterstützen ehrenamtlich Seniorinnen und Senioren (Thore Stein, AfD: SilverSurfer!) beim Umgang mit einem Smartphone, einem Tablet oder einem Computer. Dabei animieren die SilverSurfer mit ihrer Arbeit auch weitere Seniorinnen und Senioren dazu, sich ebenfalls zum SilverSurfer ausbilden zu lassen. Über diese Ausbildung hinweg fördert die Landesregierung auch den Landesseniorenbeirat institutionell. Er setzt sich an breiter Front für die Belange der Seniorinnen und Senioren ein und ist deshalb ein geschätzter Partner. In Kürze haben wir das 12. Altenparlament, das maßgeblich vom Vorstand des Landesseniorenbeirats vorbereitet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, Seniorenpolitik spielt sich zum Großteil auf kommunaler Ebene ab. Die kreisfreien Städte und Landkreise entscheiden vor Ort selbstständig über die Gestaltung ihrer Seniorenpolitik, viele von ihnen haben seniorenpolitische Gesamtkonzepte entwickelt. Die Landesregierung steht der kommunalen Ebene hierbei unterstützend zur Seite. Das tun wir zum Beispiel mit einem Handwerkskasten, den wir ihnen in Form eines Handlungsleitfadens als Broschüre an die Hand geben. Sie unterstützt sowohl die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Entwicklung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes als auch die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden bei der Umsetzung eben dieser. Angesprochen werden in der Broschüre ganz vielfältige Themenbereiche, wie zum Beispiel das Wohnen im Alter, die integrierte Orts- und Entwicklungsplanung, das bürgerschaftliche Engagement und die gesellschaftliche Teilhabe, um nur einige zu nennen. Ausgestattet ist der Leitfaden zusätzlich mit detaillierten Arbeitsschritten zur Erarbeitung eines Konzepts, das sämtliche Schritte von der Istanalyse bis zur Analyse der Ressourcen und Defizite enthält. Mit diesem Handwerkskasten kann die Landesregierung die kommunale Ebene also entlasten, unterstützen und durch diesen Prozess begleiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo die Landesregierung allerdings federführend aktiv werden kann, das ist die Einberufung eines runden Tisches gegen Einsamkeit im Alter. So ist Einsamkeit ein Schwerpunkt des zuständigen Fachreferats in meinem Haus und wir stehen im regelmäßigen und festen Austausch mit dem Landesseniorenbeirat auch zu diesem Thema. Einsamkeit kann auch entgegengewirkt werden, indem man Räume und Möglichkeiten für Begegnung, sinnstiftende Arbeit und Austausch schafft, indem man einen Anlass für Gesellschaft bietet und so Menschen zusammenbringt. Die von mir erwähnten Angebote wie die Ausbildung zum seniorTrainer oder SilverSurfer sind nur Beispiele dafür. Natürlich erreichen wir mit dieser Ausbildung bei Weitem nicht alle Seniorinnen und Senioren im Land. Daher ist ein runder Tisch unter der Beteiligung von vielfältigen Verbänden, Vereinen und Akteuren zur Erarbeitung von Lösungsansätzen wirklich sehr zu begrüßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich zum ehrenamtlichen Engagement im Land noch einige Dinge ausführen. Zahlreiche Studien belegen, dass ältere Menschen überdurchschnittlich häufig ein Ehrenamt aufnehmen, aber die Zahlen zeigen auch, dass sich Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr engagiert. Zeigte der erste Freiwilligensurvey im Jahr 1999 noch eine Engagementquote von 28 Prozent in M-V, so waren es 2019 bereits fast 38 Prozent. Wir sehen hier also eine deutliche Steigerung, die mich immens freut. Freiwilliges Engagement fördern wir dabei auf eine ganz vielfältige Weise, ob mit Ehrungen wie dem Tag des Ehrenamts, der Verleihung des Landesordens für besonders herausragendes Engagement für unser Land, ob mit der Ehrenamtsnadel oder dem Ehrenamtsdiplom. Seit 2020 gibt es zusätzlich noch die Ehrenamtskarte. Mit ihr dankt die Landesregierung Menschen, die sich besonders ehrenamtlich verdient gemacht haben. Bisher wurden rund 5.400 Ehrenamtskarten vergeben. Wir haben mit etwa 260 Partnern, die Vergünstigungen anbieten, einiges in diesem Bereich zu bieten. Das sind beachtliche Zahlen, wie ich finde. Auch die Ehrenamtsstiftung in M-V leistet wichtige Arbeit in diesem Bereich. Darauf können wir aufbauen. Ihren Auftrag an die Landesregierung, eine Engagementstrategie zu entwickeln, begrüße ich daher ausdrücklich, denn um die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement zu verbessern und um weitere Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement zu begeistern, ist ein strategisches und gemeinsames Vorgehen der richtige Weg. Ich erlaube mir aber, auch darauf hinzuweisen, dass die Entwicklung einer Ehrenamtsstrategie für unser Land in meinem Haus personelle und zeitliche Ressourcen binden und eine Prioritätensetzung unerlässlich sein wird, denn ein Blick auf die Erfahrungen der Länder, die eine solche Strategie bereits entwickelt haben oder im Falle von Sachsen-Anhalt beispielsweise momentan entwickeln, zeigt, die Entwicklung der Ehrenamtsstrategie nimmt einen Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren in Anspruch, um Ziele und Handlungsfelder festzustecken, eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden und die Zivilgesellschaft eben mit einzubeziehen. Aber diese Zeit müssen wir uns nehmen, denn Ehrenamt leistet so viel für unser Land, ob für die Seniorinnen und Senioren, die eine sinnstiftende Tätigkeit und Gemeinschaft finden, ob kleinere Vereine und Verbände, die nur mithilfe von ehrenamtlicher Arbeit ihr Potenzial vollends ausschöpfen können, und selbst die, die selbst nicht im Ehrenamt tätig sind, aber von dieser Arbeit zum Beispiel in Form von Angeboten profitieren, für all diejenigen lohnt es sich, hier gemeinsam voranzuschreiten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Für ein gutes Leben im Alter“, ja, das hört sich alles ganz gut an, und ich will Ihnen die gute Laune hier gar nicht verderben, aber ich glaube schon, dass es nicht unbedingt eines neuen runden Tisches bedarf. Wir haben die Situation, dass vieles kreativ in der Gesellschaft von alleine funktioniert. Es gibt Ehrenamtsförderung, Ehrenamt in Hülle und Fülle, und vieles entwickelt sich von unten ganz alleine. Also die staatliche Fürsorge, ob die wirklich hier so notwendig ist, da habe ich meine Bedenken. Insbesondere, glaube ich, vergessen wir bei dem Ganzen, wie das denn alles so wirklich aussieht. Also da hat ja so jeder seine Erfahrung. Ich habe es bei meiner Mutter erleben dürfen, die zwar recht alt geworden ist, aber glauben Sie mal, wenn Sie dann auf der Zielgeraden sind – und die ist oft sehr lang –, dann sieht das Leben völlig anders aus. Da reden Sie nicht über digitale Teilnahme, da sind Sie froh, wenn der Betreffende auch noch lange vor dem Ziel den Notknopf bedienen kann. Also die Antragsteller, so habe ich angefangen, sorgen sich um die Alten in unserer Gesellschaft und wollen etwas gegen Tendenzen von Vereinsamung und Isolation tun, ein löblicher Ansatz. Vereinsamung und Isolation im Alter hängen aber ganz eng mit dem Lebensstil davor zusammen. Wer vor der Rente sein Leben aktiv gestaltet und am gesellschaftlichen Leben teilgenommen hat, der wird es auch danach tun, und er bedarf dazu nicht der staatlichen Anleitung oder Betreuung. Wer jedoch zuvor seine Freizeit im Wesentlichen vor dem Fernseher verbracht hat und Bewegung scheut wie die Katze das Wasser, für den werden Vereinsamung und Isolation oft unvermeidliche Spätfolgen sein. Und um es ganz klar zu sagen, dann ist das eben so, denn ein sich verstetigter Lebensstil lässt sich im Alter kaum noch korrigieren. Die Wirklichkeit sieht allerdings, wenn ich das heute mit meiner Jugendzeit vergleiche, doch recht erfreulich aus. Die Alten sind vergleichsweise ungeheuer aktiv und unternehmungslustig. Viele, die ihren Partner verloren haben – meist bleiben die Frauen übrig –, blühen oft nach einer Phase der Trauer auf und führen ein neues, entspanntes und aktives Leben. Und dazu gehört natürlich auch, dass man sich um den anderen, der sich zurückzieht, kümmert und ihn anspornt, hier oder da wieder mitzumachen. Das alles geschieht doch und ist – jedenfalls hier bei uns im ländlichen Milieu, wo die überkommene Gesellschaftsstruktur noch nicht umgekrempelt ist – gelebte Realität. Im Antrag wird die Überalterung der Gesellschaft als Kern des Problems angesprochen. Die richtigen Konsequenzen werden indessen nicht gezogen. Die demografische Entwicklung oder besser Katastrophe führt dazu, dass 2050 nur noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist. Auf den Punkt gebracht, es fehlen die Kinder. Und das ist die Folge einer viel zu geringen Geburtenrate. Fehlende Kinder können im Alter leicht zu einer Vereinsamung der Alten führen, denn wer im Alter keine Kinder hat, die sich um einen kümmern und Dinge erledigen, die man alleine nicht mehr erledigen kann, ist eben arm dran. Das Leben ist auch vorher ein ganzes Stück ärmer, wenn man mangels Kindern auch keine Enkelkinder hat, für die man nicht da sein kann, wenn ein dringender Betreuungsbedarf besteht. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, wie bedeutsam die Oma und auch der Opa – und da meine ich nicht die staatlich organisierte Wunschoma –, die wirkliche Oma und auch der Opa nicht nur für das Glück im Alter, sondern auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind? In vielen Fällen funktioniert das Betreuungskonstrukt arbeitender Eltern doch nur dadurch, dass im E-Fall die Oma einspringt, ohne die der Laden schon längst sonst zusammengebrochen wäre. Die einzig richtige Antwort auf die Überalterung der Gesellschaft wäre eine Familienpolitik, die sich der Ursachen annähme und die Familie als Kern der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken würde. Dazu gehört auch, auch wenn Sie es nicht hören wollen, das Frauenbild dahin zu korrigieren, dass die Rolle der Frau als Mutter wieder die gebotene Wertschätzung erfährt und ein gesellschaftliches Klima befördert wird, wonach das Kind elementar zum Frausein dazugehört (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nein.) und damit das Gegenteil eines Vor- und Nachteile abzuwägenden Projekts einer alternativen Anschaffung wäre. Das gilt selbstverständlich auch für den Mann und dessen Vaterrolle. Oder noch deutlicher sinngemäß mit den Worten des Papstes: Wenn immer mehr junge Paare mit ihren Hunden flanieren, anstatt den Kinderwagen zu schieben, dann ist das gelebte Dekadenz. Die digitale Teilhabe älterer Menschen ist nun wirklich nicht das Problem. Diejenigen, die bislang mit IT nichts zu tun hatten, haben auch kein Interesse an einer Nachschulung im Alter. Zudem steht in intakten Familien das Enkelkind meist als IT-Betreuer zur Stelle. Das, was die älteren Menschen, die nicht mit dem Laptop großgeworden sind, brauchen, ist Verständnis und Rücksichtnahme. Und da praktiziert die Landesregierung mit ihrer digitalen Datenabfrage für die Grundsteuer gerade das genaue Gegenteil. Und noch eines: Sprechen Sie ein normales Deutsch mit unseren älteren Mitbürgern, denn das verstehen sie und darauf haben sie einen Anspruch! Das in Mode gekommene Denglisch, und dazu gehören auch der seniorTrainer und der SilverSurfer (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die von den Antragstellern favorisierte Gendersprache – da müssen Sie ja jetzt nicht, Sie müssen ja nicht sogar, „Vorleser“, haben Sie, glaube ich, gesagt, Ministerin, das ist ja völlig falsch, Sie müssten ja an sich modern sagen „Vorlesende“, gut, dass Sie bei den Älteren dann doch noch vom „Vorleser“ reden –, also das irritiert sie genauso wie die Computerfachsprache. Die Strukturen für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen, die Strukturen sind hinreichend vorhanden. Es bedarf keiner neuen Strukturen, es bedarf wie bisher intensiver Förderung des Ehrenamtes. Das ist völlig in Ordnung. Das Kernproblem, das Kernproblem, die Ursache der Vereinsamung lassen Sie völlig außen vor, denn das ist und bleibt die zu geringe Geburtenrate, die mit jeder neuen Statistik ein Weckruf für eine neue Familienpolitik sein müsste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Den guten Willen der Antragsteller goutieren wir mit Enthaltung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Antrag der Koalitionäre für ein gutes Leben im Alter. Und dem ist grundsätzlich erst mal nichts entgegenzuhalten. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich will aber zumindest zwei/drei Dinge vorwegführen. Es ist richtig, dass wir einen demografischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern haben und dass 35 Prozent der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über 60 Jahre alt sind. Das ist sozusagen eine Tatsache. Und wir liegen, in der Regel liegen wir fünf Jahre vor allen anderen Bundesländern in Deutschland. Das heißt, bei uns sind also die Probleme oder auch die Herausforderungen immer zuerst da, bevor andere Länder teilweise auch von Mecklenburg-Vorpommern dann lernen können. Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch als CDU die Vereine, die Strukturen im Land Mecklenburg-Vorpommern im Auge. Die Wohlfahrt, aber auch der Städte- und Gemeindetag, der Landkreistag, die Vereine und Verbände sind gut aufgestellt. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder auch Herausforderungen. Eines will ich allerdings hier mal sagen: Seniorentrainer – also nach meiner Meinung mindestens 20 Jahre und länger schon im Land ausgeübt. Und Frau Bomplitz ist ja sozusagen die Person gewesen, die damals hier in Schwerin dafür geworben hat, dass insgesamt also Seniorentrainer einerseits finanziert werden und andererseits eben auch die Menschen in die Lage versetzt werden, die Betreuung und alles das, was um das Leben – auch in den alleinstehenden Häuslichkeiten, wir haben ja ein Drittel Haushalte, die von einer Person nur bewohnt werden –, das heißt also, auch dieses Thema ist ja schon nicht neu. Und das weiß die Ministerin auch. Und ich denke, dass es auch Frau Klingohr weiß. Wir haben natürlich … (Christine Klingohr, SPD: Nichts anderes haben wir gesagt.) Wissen Sie nicht? (Christine Klingohr, SPD: Nichts anderes haben wir gesagt.) Dann habe ich es Ihnen, dann habe ich es Ihnen noch mal gesagt. (Christine Klingohr, SPD: Ja, danke! Sehr gut!) Also ich bin ja jetzt zwei Tage länger als Sie hier vielleicht, und von daher kann ich aus meinem Allzeitgedächtnis die Dinge aufrufen. Da brauche ich nicht lange nachzuschlagen. Meine Damen und Herren, es wird natürlich so sein, dass das Ehrenamt viele Herausforderungen hat. Wir brauchen eine Strukturierung, und ich sage auch, der runde Tisch ist, denke ich, auch eine Möglichkeit, mit allen gesellschaftlichen Kräften in eine Diskussion einzutreten. Ich würde aber auch empfehlen, dass man den Städte- und Gemeindetag und den Landkreistag mit heranzieht, denn dort sind in besonderer Weise auch die Seniorenbeiräte aktiv, ob das vom Landkreis ist oder bei den Gemeinden ist, die sind heute schon relativ sehr intensiv auch bei den Stadtbegehungen et cetera dabei oder bei den Gemeindevertretungen, den Gemeindebegehungen et cetera, und bringen da durchaus ihre Anmerkungen ein, um die regionale Infrastruktur dann auch auf den Weg zu bringen. Das Altenparlament ist ein Instrument, das seit Jahren, denke ich, auch gelebt wird, und die Senioren sind da im Altenparlament durchaus sehr aktiv und haben viele Forderungen an die Politik, sodass wir also auch immer damit konfrontiert sind, die Herausforderungen wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, ich will nicht gegen Digitalisierung sprechen, es ist auch für Senioren wichtig, mit der modernen Welt mitzuhalten. Es gibt viele Interessierte, natürlich gibt es auch andere, die das nicht so, sage ich mal, frönen. Aber das Angebot, denke ich, ist richtig, dass man darüber nachdenkt. Entscheidend ist aber immer wieder, dass wir Personen finden, die einerseits im Namen der Menschlichkeit agieren, den Zusammenhalt propagieren, soziale Kontakte stärken und vor allen Dingen auch Nachbarschaftshilfe leben. (Beifall Horst Förster, AfD) Das ist ja eines der größten Probleme, dass viele Menschen gar nicht gesehen werden. Die sind dann in der Häuslichkeit, die sind abgeschirmt von draußen und haben wenig Kontakte. Und das ist die Vereinsamung, die eben auch stattfindet. Und da müssen wir uns auch neuen Alternativen, sage ich mal, insgesamt stellen. Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hat natürlich schon auch Voraussetzungen geschaffen. Und wir brauchen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und das ist ja auch das, was vielleicht Frau Drese sagt, sie hat nicht genügend Mitarbeiter, die insgesamt die Dinge voranbringen. Aber ich sage Ihnen auch, wir haben eigentlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben eher das Problem eines Umsetzungsproblems. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und am Ende geht es auch immer um Geld, das muss man klar sagen, denn ohne Geld wird man das eine oder andere nicht bewegen können. Das heißt aber nicht, alles auf einmal, sondern wir brauchen Prioritäten, und darüber, glaube ich, kann man am runden Tisch auch das eine oder andere Problem dann noch mal diskutieren. Wir sind insgesamt dabei, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu definieren, denn ich glaube, es gibt einige Dinge, die auch am runden Tisch durchaus noch diskutiert werden sollten. Das will ich hier noch mal ausrufen, worum es uns als Christdemokraten vor allen Dingen geht. Wir wollen ein gutes Leben im Alter, wie alle, glaube ich, hier im Raum. Da, glaube ich, gibt es eine völlige Einigung und auch gar keine gegenseitigen Verdächtigungen, dass man das nicht will. Wir brauchen aber die Punkte Gesundheit und Pflege, eines der entscheidenden Themen, mit denen sich auch dieser runde Tisch beschäftigen sollte. Die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in den Quartieren ist wichtig, auch die Frage, wie kriegen wir Ehrenamtler dazu, die Fachkräfte zu unterstützen, denn ohne Ehrenamt wird die gesamte Gesellschaft dies gar nicht leisten können, weil das dann auch über die Finanzkräfte geht, aber auch über die Ausbildung. Und von daher werden auch die Kosten in der Pflege eine entscheidende Rolle spielen müssen, denn das kann der runde Tisch nicht ausblenden. Natürlich brauchen wir auch einen grundsätzlich präventiven Ansatz. Gesundheitliche und pflegerische Versorgung ist, denke ich, ein Thema, das immer wieder diskutiert werden muss. Und was wichtig ist für die ländlichen Räume, meine Damen und Herren, ist natürlich der ÖPNV. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen doch immer sehen, in den Städten ist die Infrastruktur noch da, (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig, Harry!) aber in der Fläche ist die Herausforderung da. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und jetzt könnte ich mal Beifall gebrauchen hier, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) sonst schlafen mir alle ein hier! (Marc Reinhardt, CDU: Gut, das wollen wir nicht.) Nein, genau, das ist ein entscheidendes Thema. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Also die Erreichbarkeit, Ausbau von Verbindungen und natürlich die Finanzierung, das ist auch, deswegen ist es ja auch wichtig, dass wir den Landkreistag und den Städte- und Gemeindetag dabeihaben. Das Seniorenticket ist angesprochen worden und auch die Ehrenamtskarte. Das sind Dinge, die weiter ausgebaut werden sollten nach den jeweiligen Möglichkeiten, die man hat. Von daher will ich sagen, wir werden dem runden Tisch nicht im Weg stehen für ein gutes Leben im Alter – die SPD ist ja sowieso für alles Gute, gute Arbeit, gute Löhne, gutes Leben und so weiter und so weiter. Also Sie haben ja immer „gut“ davor. Das ist ja sozusagen, glaube ich, Ihre neue Strategie. Mal sehen, wie lange das alles hält. Das müssen wir, wird die Zukunft zeigen. Aber grundsätzlich, glaube ich, versuchen Sie, Ihren Wahlkampf, den Sie vorheriges Jahr gewonnen haben, noch weiter mit „gut“ zu definieren. Aber andererseits will ich sagen, wir werden uns jetzt dem runden Tisch nicht verwehren, aber wir werden in dieser Sache uns enthalten, denn die Mehrheiten sind ja klar im Raum. (Julian Barlen, SPD: Revolutionär!) Ja, ich weiß, dass Sie revolutionär sind. Das ist doch klar, ne? Herr Barlen, dafür sind Sie bekannt. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) So, und jetzt bin ich am Ende. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich freue mich, dass wir das Thema heute hier in diesem Gremium besprechen dürfen. Und ja, Herr Glawe, wir sind für ein gutes Leben im Alter. Und ich glaube, genau darauf zielt eben unser Antrag noch mal ab, dass wir hier noch mal einen Punkt setzen wollen, um eben für Menschen, für ältere Menschen hier noch einmal deutlich zu machen, dass es um ein gutes und würdiges Leben im Alter gehen soll. Auch ich möchte beginnen mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Älter werden in M-V“ – ich denke, eine sehr gute Kommission, die hier auch sehr gute Handlungsempfehlungen gegeben hat, an denen wir auch immer noch arbeiten können, denn noch lange nicht alle Handlungsempfehlungen sind hier umgesetzt. Und damit beginnen wir heute auch oder setzen es fort mit unserem Antrag. Einsamkeit, meine Damen und Herren, ist ein Phänomen, das alle Bevölkerungsgruppen betreffen kann, das sich aber gerade bei alten und hochbetagten Menschen am häufigsten manifestiert. Wenn der Partner oder die Partnerin sowie Freunde oder Bekannte verstorben sind, Kinder und Enkelkinder weit entfernt leben und auch in der Nachbarschaft niemand Bekanntes mehr wohnt, sind eben persönliche Kontakte äußerst begrenzt. Wenn dazu dann auch noch die eigene Mobilität aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt ist oder es nur eingeschränkte seniorengerechte Infrastrukturangebote gibt, eben auch insbesondere im ländlichen Raum, dann ist die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eben schon fast unmöglich. Professorin Dr. Luhmann, eine der federführenden deutschen Einsamkeitsforscher/-innen, hat Einsamkeit definiert als „eine wahrgenommene Diskrepanz zwischen den gewünschten und den tatsächlichen sozialen Beziehungen“ – ich finde, ein Zitat, was man sich noch mal sehr deutlich vor Augen führen muss. Und problematisch wird es, wenn sich das Gefühl der Einsamkeit verstetigt und mit einem dauerhaften Leidensdruck einhergeht. Chronische Einsamkeit macht nicht nur unglücklich, sie ist auch mit einer Vielzahl von körperlichen und psychischen Einschränkungen verbunden. Und in einer solchen Situation sollte sich niemand im letzten Teil seines Lebens wiederfinden müssen. Und die Zeiten, Herr Förster, in denen eben Großeltern in den Rentenjahren im Kreise der Familie verbrachten und in soziale Beziehungen da miteingebunden waren, sind eben leider weitestgehend vorbei. Dem müssen wir Rechnung tragen. Das ist in mancher Hinsicht beklagenswert, doch wir können die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ja nicht einfach ignorieren. Und mit einer immer älter werdenden Bevölkerung einerseits und einer immer weiter zunehmenden Individualisierung auf der anderen Seite, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Und Familienpolitik, auch die betreiben wir, Herr Förster. Ich denke, auch hier gibt es Ansatzpunkte in unserer Politik. Aber das wird das Problem eben allein nicht lösen, weil die Kinder und Enkelkinder ganz einfach nicht mehr vor Ort leben. Dem müssen wir Rechnung tragen. Ich spüre das selbst am eigenen Leib ja auch. Und mit diesem „Damit-Umgehen“, da müssen alle sozialen und gesellschaftlichen Akteure gemeinsam handeln, ob Seniorenverbände, kommunale Strukturen, die Freie Wohlfahrtspflege oder eben auch Patient/-innenorganisationen. All jene sollen – und das sagt unser Vorschlag – gemeinsam mit den Regierungsfraktionen des Landtages ein starkes und tatkräftiges Bündnis schmieden, das wirksame Strategien zum Schutz vor Vereinsamung alter und hochbetagter Menschen entwickelt. Ein runder Tisch soll dazu die notwendige Kooperations- und Austauschplattform bilden. Meine Vorgängerin ist schon darauf eingegangen. Und ich möchte hier auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen. Vielen Dank erst mal dafür, dass Sie sich mit unserem Antrag auseinandergesetzt haben! Sie hatten ja angeregt, hier auch den Kreis größer zu ziehen und allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, an diesem runden Tisch mitzuwirken. Wir haben darüber nachgedacht, aber wir wollen, dass dieser runde Tisch eben nicht die Plattform sein soll für politische Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen. Ich denke, hierfür haben wir andere Gremien. Und ich möchte Sie ganz herzlich einladen, hierfür dann den Sozialausschuss zu nutzen, denn dort wird es die Möglichkeit geben, auch über die Ergebnisse oder die Arbeit des runden Tisches sich auszutauschen. Und, meine Damen und Herren, auch das ist schon angeklungen, wir fangen ja nicht bei null an. Wir wissen bereits, dass bürgerschaftliches Engagement gegen Einsamkeit wirkt, zum Beispiel, wenn ältere Menschen Freizeit- und Hilfsangebote für sich und andere schaffen. Und auch das ist schon gesagt worden, wer bis ins hohe Alter aktiv und engagiert bleibt, erlebt sich weiterhin als schöpferisches Mitglied der Gesellschaft und bleibt eben sehr wahrscheinlich dann auch eingebunden in diese soziale Gemeinschaft. Und bei der freiwilligen Arbeit, auch das ist mir noch mal wichtig zu betonen, steht das solidarische Miteinander im Mittelpunkt. Sie wirkt eben nicht nur der eigenen Einsamkeit entgegen, sondern bringt eben auch Angebote gegen die Vereinsamung anderer mit. Und derartiges Engagement gibt es bereits vielerorts, das ist auch schon gesagt worden. Wir verfügen über ein dicht geknüpftes Netz von Vereinen und Initiativen, in denen sich Menschen vorbildlich engagieren und gegenseitig Hilfe und Unterstützung leisten. Und dieses Netz, meine Damen und Herren, wollen wir weiter fördern und stärken durch eine umfassende Engagementstrategie für unser Land. Und da bin ich der Sozialministerin sehr dankbar, Frau Drese, dass Sie hier noch mal in Ihrem Redebeitrag sehr intensiv darauf eingegangen sind und uns hier die Unterstützung des Ministeriums zugesagt haben. Und wir wissen, dass es noch ein weiter Weg ist und dass es auch großer Anstrengungen Ihres Ministeriums bedarf, aber wir wollen hier auch gern an Ihrer Seite sein. Ein weiterer seniorenpolitischer Aspekt, den wir in unserem Antrag aufgegriffen haben, ist die Digitalisierung unserer Lebenswelten, und diese erstreckt sich über alle Lebensbereiche und über alle Altersgruppen. Dementsprechend müssen auch alle digitalen Möglichkeiten genutzt und angewendet werden können. Wenn eben zukünftig etwa die Kommunikation mit Ämtern, Krankenkassen oder eben auch den Ärzt/-innen überwiegend digital erfolgt, werden auch die alten und hochbetagten Menschen damit Schritt halten müssen. Und im privaten Bereich wiederum bieten digitale Geräte und Anwendungen durchaus passable Möglichkeiten der Vermeidung, wenigstens Verringerung von Einsamkeit: SMS, Sprachnachricht, Video-Call und Co, die wir alle kennen, können hier helfen, mit der Familie, mit Freunden und Bekannten im Kontakt zu bleiben. Auch dafür brauchen ältere Menschen die nötigen Kompetenzen, und deshalb möchten wir auch hier das solidarische Miteinander stärken. Die schon bestehenden Strukturen sind hier auch schon benannt, die möchte ich hier nicht noch mal weiter ausführen. Und ich möchte aber auch mit einem Klischee aufräumen, nämlich, dass sich ältere Menschen durchaus oder dass sich Menschen nicht für die digitale Welt interessieren. Sie interessieren sich durchaus für diese Welt und haben auch Spaß daran, sich mit ihr auseinanderzusetzen. Und dieses Engagement, was auch Herr Glawe schon hier berichtet hat – natürlich kennen wir alle Frau Bomplitz, wer in der Senioren/-innenpolitik tätig ist, kommt an ihr nicht vorbei, und ich bedanke mich bei ihr auch noch mal ganz, ganz doll für ihr Engagement –, aber auch solche Dinge, die es schon gibt, müssen weiterentwickelt und weiter gefördert werden. Auch das wollen wir tun. Meine Damen und Herren, die Ministerin ist auch schon darauf eingegangen, dass unser Land, die Menschen in unserem Land erfreulicherweise älter werden. Die Zahlen haben Sie gehört. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich Seniorenpolitik eben keineswegs nur in Fragen der Pflege und Versorgungsplanung begrenzen kann. Das ist wichtig, Herr Glawe, auf jeden Fall. Aber sie muss deutlich umfangreicher gedacht und insbesondere eben auch auf kommunaler Ebene als Querschnittsthema in alle Fachbereiche integriert werden. Ob Stadtplanung, Wohnungsbau, die Beratungslandschaft, Präventionsmaßnahmen, bürgerschaftliches Engagement oder eben auch Digitalisierung, all diese Themen berühren die Lebenswelt von älteren und hochbetagten Menschen. Insofern ist es doch sehr sinnvoll – und das ist auch ein Ergebnis der Enquete-Kommission –, die Pflegesozialplanung in den Kommunen weiter auszubauen und entsprechend zu erweitern und die Konzepte entsprechend zu entwickeln. Auch das wollen wir tun. Die Ministerin hat auf den Leitfaden hingewiesen, den es hier gibt zu den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten. Aber wir hören und verspüren auch, dass es hier durchaus noch Nachholbedarf gibt, und hier wollen wir auch ein Stück weit nachsteuern und weiterhin unterstützen. Meine Zeit geht zu, meine Redezeit geht ziemlich dem Ende zu. Ich möchte ganz kurz noch mal auf den Antrag der GRÜNEN eingehen, die ja wünschen, noch mal Gesetzlichkeiten daraufhin zu prüfen, wie die kommunale Ebene unterstützt werden kann. Das wollen wir am runden Tisch tun. Vielen Dank für Ihre Anregung! Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Drese! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der vorletzten Legislaturperiode tagte die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und bereits damals war klar, dass der demografische Wandel in den nächsten Jahren immer stärker voranschreitet. Im deutschlandweiten Vergleich sind wir in Mecklenburg-Vorpommern das drittälteste Bundesland. Als Ergebnis der Enquete fanden einige Handlungsempfehlungen Eingang in den Koalitionsvertrag der 7. Wahlperiode, umgesetzt wurden sie nicht. Andere Aspekte wie das Themenfeld „Gesundheit und Pflege“ erhielten eine eigene Enquete. Die Probleme sind aber so gravierend, dass sie anstatt einer Lösung nun im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müssen. Was uns heute vorliegt, ist ein Antrag, in dem Sie sich, werte Koalitionsfraktionen, sozusagen die Rosinen der Enquete herausgepickt haben, indem Sie strategisch gegen die Vereinsamung und Isolation im Alter vorgehen wollen und eine Engagementstrategie entwickelt werden soll. Diese Themen sind relevant und unterstützenswert, das ist überhaupt keine Frage, seniorenpolitische Antwort auf das, was ansteht, sind sie aber nicht. Frau Drese, Sie sprachen den Leitfaden vorhin an, den Sie herausgegeben haben für unsere kommunale Ebene, um seniorenpolitische Gesamtkonzepte umsetzen zu können. Die Ideen der Enquete-Kommission wurden hier mit aufgenommen und die entsprechende Umsetzung aber ganz allein den Kommunen auferlegt. Insofern kann man konstatieren, dass die Arbeitsergebnisse der Enquete zwar das Problembewusstsein für die riesigen Herausforderungen einer alternden Gesellschaft geschärft haben, konkrete Gesetzgebungsaktivitäten aber bis dato nicht umgesetzt wurden. Für die derzeitige Enquete „Jung sein in M-V“ lässt dies Düsteres vorausahnen. Die überfraktionelle Erfassung und Analyse eines Sachverhaltes und die darauf folgende gemeinsame Positionierung des Landtages als Ergebnis einer Enquete-Kommission ist doch keine parlamentarische Selbstbeweihräucherung, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, sie ist aufwendig, kostspielig und in keinem Fall trivial. Nach allem, was ich aus der damaligen Enquete gehört habe, war die Zusammenarbeit nicht nur kollegial und konstruktiv, sondern auch von einer gemeinsamen Vision, von einem Enthusiasmus geprägt. Man war sich einig, dass man diese Mammutaufgabe der Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte in den Kommunen gemeinsam angehen wird, dass man hier gemeinsam Zeichen setzen wird. Wenn man sich heutzutage in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten umhört, so ist vom Tatendrang der Enquete dort nur Ernüchterung geblieben, meine Damen und Herren. Und insofern ist es jetzt unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, den Worten der Enquete endlich Taten folgen zu lassen und die Handlungsempfehlungen auch landesseitig zu untermauern. Insofern begrüße ich es, dass Sie laut Antrag die seniorenpolitischen Gesamtkonzepte weiter besprechen wollen und kommunale Ergebnisse hierbei berücksichtigen. Es fehlt mir jedoch eine Verbindlichkeit, nach diesen Wortbekundungen auch gesetzgeberische Grundlagen auf Landesebene umzusetzen. Aus diesem Grund freuen wir uns, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen und sich darauf einlassen, zumindest in einem ersten Schritt zu prüfen, inwiefern die Landkreise und kreisfreien Städte seitens der Landesebene gesetzlich unterstützt werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Tatsache, werte Kollegin Klingohr, dass Sie in Ihrer Einbringungsrede unseren Antrag mit keiner Silbe erwähnt haben, spricht, glaube ich, Bände. Sie können natürlich sagen, ja, das machen wir alles am runden Tisch, wir hätten es trotzdem gern, wenn die Kommunen eine etwas verbindlichere Aussage heute hier bekommen würden als „wir klären das dann am runden Tisch“. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Umsetzung seniorenpolitischer Konzepte eine allumfassende Querschnittsaufgabe ist. Wir dürfen die Kommunen damit nicht alleinlassen, und dies nicht nur bezogen auf die unbestritten wichtigen Themen Einsamkeit, Engagement und Digitalisierung, nein, das gesamte Spektrum der Enquete, auch die Sondervoten unserer Fraktion sowie die der LINKEN, müssen endlich in den Blick genommen werden. Das dürfte doch zumindest für Teile dieser Koalition von Interesse sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und David Wulff, FDP) Warum diese Voten nach wie vor relevant sind, will ich Ihnen hier mit einem Beispiel verdeutlichen. Wie alle Menschen wünschen sich auch Seniorinnen und Senioren die größtmögliche Selbstbestimmung in ihrem Leben. Zentral sind dabei vor allem die eigene Wohnung, das eigene Haus und der Garten. In den vier eigenen Wänden den Lebensabend genießen, sich dabei ortsnah versorgen zu können, und ein funktionierendes soziales Umfeld, für viele ist dies leider nicht selbstverständlich, seien es der Mangel an altersgerechten Wohnungen, schwierige finanzielle Verhältnisse oder die Nähe zu den eigenen Kindern. Gründe, auch im fortgeschrittenen Alter noch einmal den Wohnort zu wechseln, gibt es einige, schwer fällt dieser Schritt aber wohl fast allen. In der vergangenen Enquete-Kommission ist das Thema „Alternative Wohnformen stärken“ nicht nur vermehrt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, sondern wurde schließlich auch eine Handlungsempfehlung. Unsere Fraktion hat sich bereits damals dafür starkgemacht und tut es noch, denn Wohnalternativen sind für ein selbstbestimmtes Leben im Alter unabkömmlich. Dabei geht alternatives Wohnen über die reine Errichtung von ohne Zweifel lebenswerten Häusern des betreuten Wohnens und ambulant betreuten Wohngemeinschaften hinaus. Was wir dringend brauchen, sind innovative Modellprojekte, die generationenübergreifende Wohn- und Pflegeangebote in Stadtteilen und Dörfern schaffen. Es gibt also weiteren Handlungsbedarf und es lohnt sich, gesetzgeberisch auch auf Landesebene noch einmal die Enquete samt den Sondervoten zu betrachten. Sie sehen also, meine Fraktion beteiligt sich wie in der Enquete damals gerne konstruktiv für ein gutes Leben im Alter, aber etwas konkreter, großzügiger und umsetzungsorientierter darf es dann schon sein. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Änderungsantrag haben Sie auch unsere Zustimmung zu Ihrem vorliegenden Antrag. Ich möchte noch ein Wort am Ende darüber verlieren, warum wir gerne wollen, dass wir auch als Oppositionsfraktion an diesem runden Tisch teilnehmen. Sie haben zu Recht gesagt, es soll vielleicht kein politisches Gremium sein. Ich denke, wir sind uns einig, dass dieses Thema ein großes ist, wo wir interfraktionell unter Demokratinnen und Demokraten auch gemeinsam um die besten Lösungen ringen und diskutieren können. Wenn Sie sehr konsequent sein wollen, dann wird es nur kein politisches Gremium, wenn auch die Regierungskoalitionsfraktionen nicht daran teilnehmen – das nur mal zum Thema politisches Gremium und wie dann die Richtung dort wird. Es geht nicht darum, es zu einem Spielball von Oppositions- oder Regierungspolitik zu machen. Es ist ein Thema, was uns alle angeht. Die Kommunen fühlen sich damit gerade sehr, sehr alleingelassen, das hat meine telefonische Recherche in der letzten Woche eindeutig gesagt. Und insofern würden wir noch mal darum bitten, dass Sie sich mit unserem Änderungsantrag auseinandersetzen und wir hier Zustimmung dafür finden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Klingohr, Sie haben begonnen, es ist ein schönes Thema. Das gestehe ich Ihnen zu, aber ich glaube, eine Frage hat sich mir in dieser ganzen Diskussion gezeigt: Was ist eigentlich alt? Also es ist ein völliger Unterschied und es ist eine Frage der Perspektive, was ist eigentlich ein gutes Leben. Ist es das gute Leben, das ich habe mit nun fast 69 Jahren – ich habe ein gutes Leben –, oder ist es das gute Leben meiner Mutter, die 92 ist und doch manchmal ganz andere Ansichten über gutes Leben hat? Aber es ist alles in Ordnung. Ich denke, es ist ein ganz wichtiges Thema, und ich finde es absolut richtig, dass es heute hier auf dem Tisch liegt. Am 20. Oktober tagt in diesem Saal das 12. Altenparlament Mecklenburg-Vorpommerns und ich werde dabei sein und freue mich auf Informationen aus erster Hand, weil wir sollen die Betroffenen fragen, was ist eigentlich für sie wichtig. Und Seniorenpolitik ist nicht nur aufgrund der Demografie unseres Bundeslandes von großer Bedeutung, sondern ich denke, es ist auch wichtig für die Anerkennung der Lebensleistung von älteren Menschen. Ihnen gebührt unser Dank und Respekt. Und es ist richtig, dass sie ihre Forderungen, Wünsche und Herausforderungen deutlich in diesem Hause deutlich machen. Danke schön an alle Engagierten! Meine Damen und Herren, wir als FDP-Fraktion erkennen Ihre Aktivitäten, um die Einsamkeit und die Bedeutung, die Sie diesem Thema geben, insbesondere Einsamkeit von älteren Menschen, ohne Zweifel an, aber wir fordern auch Zahlen und Daten, klare Fakten. Ein Einsamkeitsbericht, wie von uns angeregt, der alle Bevölkerungsschichten einbezieht, könnte bei diesem Thema für zusätzliche Aufklärung und zielgerichtete Maßnahmen sorgen. Ja, natürlich, die Quantifizierung von Einsamkeit ist schwierig, und Einsamkeit hat viele Gesichter und ist nicht nur eine Frage des Alters. Trotzdem trifft sie viele ältere Menschen. Sie schleicht sich unmerklich ins Leben ein und kann krankmachen. Es hilft, Tutoren aufzubauen. Sie haben in Ihren Antrag das Silver-, ich glaube, Silver-Telefon, benannt, aber es gibt so Plauderbänke. Als ich für dieses Thema recherchiert habe, habe ich gedacht, mein Gott, was ist eine Plauderbank. Ja, solche Angebote muss es schlicht und einfach geben. Und auch einfach mal reden – Telefon –, einfach mal reden, vielen älteren Menschen fehlt jemand zum Reden. Und, Herr Förster – jetzt ist er leider nicht da –, die Strukturen unserer Gesellschaft sind heute nicht mehr, wie sie waren. Wir alle leben in diesen Strukturen. Ich nehme mal wieder das mir immer gegenwärtige Beispiel meiner 92-jährigen Mutter, die ganz klar im Kopf ist, aber leider sehr krank, auch palliativ betreut wird. Sie hat zwei tolle Kinder – klar, zwei Töchter, dazu gehöre ich – und sieben Enkel, finde ich auch eine ganz stolze Ausbeute heutzutage. Aber die sagt doch eines zu mir, das hat mir ein bisschen wehgetan. Ich versuche, ach, so oft wie möglich auch bei ihr zu sein, sie liebt Stralsund, ist nicht allzu weit. Meine Schwester kümmert sich in anerkennenswerter Art und Weise um meine Mutter, ich bedanke mich dann wieder bei meiner Schwester. Und dann sagt meine Mutter vor 14 Tagen zu mir, Barbara, du musst eigentlich deiner Schwester ganz dankbar sein. Guck ich sie so an, hm, meine kleine Schwester, sechs Jahre jünger als ich, mein Gott, was hat die mich genervt. Aber der nächste Satz war, du verwirklichst dich, du machst das, was du schon immer wolltest. Du hast einen tollen Job gemacht, du hast beschlossen – ich war ja schon in Rente dann –, weil deine Partei es wohl für ganz gut befand, dich dann wirklich der Wahl zu stellen, und jetzt bist du wieder mitten im Leben. Das kannst du doch nur, weil du die Sicherheit hast, dass deine Schwester immer für mich da ist. Habe ich so noch nie gesehen, aber ich denke, auch hier sieht man die Wichtigkeit auch einer Familie. Ihre Enkelkinder sieht meine Mutter eher selten, weil die sind über die ganze Bundesrepublik verstreut, und Sie können mir glauben, mit 92 Jahren strengt das auch manchmal an. Also sie sagt auch, nee, will ich einfach nicht sehen. Und durch meine Mutter kenne ich auch die Probleme, die sie hat. Es ist wirklich auch für ältere Menschen eine Herausforderung, den Weg zum Arzt im dritten Stockwerk – selbst mit Fahrstuhl – zu schaffen, wenn mit dem Rollator erst ein paar Stufen zu überwinden sind. Sie hat aus diesem Grund ihre langjährige Ärztin gewechselt. Aber wie es das Leben so will, die neue junge Ärztin hat es geschafft, mit einer anderen Ansprache ihr wirklich neuen Lebensmut zu geben. Und da sind wir auch bei einem Thema, das fehlt mir, aber wir sehen uns – wir tragen übrigens den Antrag der GRÜNEN mit –, wir sehen uns dann alle am runden Tisch. Es fehlt an baulichen Gegebenheiten, auch altersgerechter zu gestalten. Es gibt genügend Ansätze, aber es fehlt doch manchmal am konsequenten Willen, sie auch durchzusetzen. Und es hängt auch nicht zuletzt an unglaublicher Bürokratie. Wir alle, Innenstädte, Fahrräder, aber denkt auch jemand an ältere Menschen, die eventuell nicht mehr nur mit ÖPNV und dann sich auch noch mal in der Stadt sehen wollen, die Schwierigkeiten haben?! Probieren Sie es mal, nehmen Sie einen Rollator, einen schön schweren, einen von der gesetzlichen Krankenkasse, nicht so einen Porsche, wie meine Mama hat, und fahren Sie damit durch die Gegend! Jedes kleinste Steinchen, jede Straße ist unglaublich schwer zu überwinden. Frau Drese, Sie haben es angesagt, vorgetragen, das ist völlig in Ordnung, viele ältere Menschen engagieren sich im Ehrenamt. Aber hier denke ich, man kann auch darüber nachdenken, die Ehrenamtspauschale zu erhöhen. Das könnte ein wichtiger Schritt zur Anerkennung sein. Und wir brauchen neue Angebote für die Ehrenamtskarte, dass wir hier attraktive Angebote auch für Ältere haben. So nutzen wir ein bestehendes System und erhöhen die Akzeptanz. Wir möchten, so gelangen die Älteren wieder zu mehr Vitalität, indem sie sich als selbstwirksam in der Hinwendung zu anderen erleben. Dieses bürgerschaftliche Engagement von älteren Menschen nimmt sie mit auf, nimmt sie mit im gesellschaftlichen Leben. Ich bin wieder bei einer 92-Jährigen und nicht bei einem jungen Ding, wie ich bezeichnet werde von meiner Mutter mit mittlerweile auch fast 69 Jahren, dass wir wissen, die Bekannten, die Freunde, sie sind nicht mehr da. Und dann ist es durchaus so, dass man einmal schaut, was kann man eigentlich noch machen. Und da finde ich eigentlich gesamtgesellschaftliche Angebote völlig in Ordnung, dass man dort noch mal etwas hat, wo man anknüpfen kann, wo auch von außen noch mal Anregungen da sind. Natürlich, als FDP sehen wir ganz deutlich gerne in Ihrem Antrag positiv die Themen zur digitalen Teilhabe. Sie muss dringend sichergestellt werden. Für eine Alte wie mich überhaupt kein Problem, ich bin mittendrin, aber für meine Mama, die sagt, geh mir weg mit dem Schiet, was soll ich damit, ich kann alles nicht mehr sehen, meine Hände sind zu groß. Und natürlich, ich war jetzt da, nächste Woche haben wir etwas Zeit, da ist mir wirklich die Pistole auf die Brust gesetzt worden: Du bist doch da am Parlament, mach doch mal was, mach mir jetzt die Grundsteuererklärung! Also das werde ich dann nächste Woche machen, mit meiner eigenen habe ich es schon gepackt. Also, meine Damen und Herren, wir alle haben auch fraktionsübergreifend die Ergebnisse der letzten Enquete-Kommission „Alter werden in M-V“ anerkannt und uns zur Umsetzung bekannt. Wir befürworten den Änderungsantrag der GRÜNEN und wir sollten alle für unser Leben im Alter etwas tun. Fangen wir an! Und unsere FDP-Fraktion stimmt Ihrem Antrag zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Henning Foerster, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich habe ich den vorliegenden Antrag mit dem Titel „Für ein gutes Leben im Alter“ ja bereits vorgestellt. Und ich denke, es wird deutlich, dass wir als Koalitionsfraktionen die Belange älterer Menschen ernst nehmen – und ich habe das jetzt auch in Ihren Redebeiträgen so festgestellt – und gleich eine ganze Reihe von guten Ideen auf den Weg bringen, um die Lebensqualität und Zufriedenheit von Seniorinnen und Senioren zu fördern. Lassen Sie mich daran erinnern, dass demografische Prognosen derzeit davon ausgehen, dass im Jahr 2040 knapp ein Drittel der Landesbevölkerung älter als 65 Jahre sein wird. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Dies ist im Wesentlichen auf einen Rückgang der Anzahl jüngerer Menschen bis 2040 zurückzuführen. Insbesondere die Zahl der Menschen über 75 Jahre wird auch in absoluten Zahlen bis 2040 deutlich ansteigen. Diese Aussicht bringt für uns die Aufgabe mit sich, Seniorenpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen und mit Seniorinnen und Senioren zusammen aktiv zu werden, um die Lebenswelt älterer Menschen mit ihnen gemeinsam zu gestalten. Dafür orientieren wir uns an den Beschlüssen des Altenparlaments und stehen im Austausch mit den Freien Wohlfahrtsverbänden, dem Landesseniorenbeirat, dem Seniorenring und vielen Weiteren. Außerdem beachten wir die Empfehlungen des Altersberichts des Bundesministeriums für Familie und Senioren, der sich zuletzt dem Thema „Digitalisierung im Alter“ gewidmet hat, sowie die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Zum Beispiel empfiehlt der Abschlussbericht der Enquete-Kommission, die gesellschaftliche Teilhabe weniger technikaffiner Menschen zu fördern und ihnen einen souveränen, kompetenten und kritischen Umgang mit Medien zu ermöglichen. Außerdem betont der Abschlussbericht ausdrücklich, dass ältere Menschen als tragende Stütze des bürgerschaftlichen Engagements wegen ihrer fachlichen und sozialen Kompetenzen sowie ihrer Erfahrungen hochgeschätzt werden. Gleichzeitig ist Engagement für die körperliche und geistige Gesundheit Älterer, ihr Wohlbefinden und als Mittel gegen Einsamkeit wichtig. Mit der Verknüpfung der dargestellten sich gegenseitig befördernden Themenkomplexe sehen wir uns gut aufgestellt, um die Seniorenpolitik in unserem Land zu gestalten, und der heutige Antrag trägt einen großen Teil dazu bei. Und jetzt, Frau Shepley, gern zu Ihrem Antrag. Ich wusste, ich stehe hier vorne noch mal, und deshalb will ich gerne jetzt darauf eingehen. Also wir denken, dass der runde Tisch Fachleute zusammenbringen soll und Arbeitsergebnisse entwickeln soll und nicht so, wie auch schon eben von meiner Kollegin gesagt, nicht die politische Bühne darstellen soll. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir sind die Gestalter, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) und diese Rolle nehmen wir sehr ernst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das Zweite, (Sebastian Ehlers, CDU: So eine Arroganz!) und der zweite Punkt Ihres Antrages, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist unglaublich!) wir sind wahrlich sehr eng im Austausch, gerade wegen der seniorenpolitischen Gesamtkonzepte, mit den Städten, mit den Kreisen, und da sehen wir unsere Verantwortung, unsere Aufgabe und machen uns da gut auf den Weg (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist der neue Umgang mit der Opposition hier!) und sind in gutem Austausch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Präsidentin) Herr Förster, vielleicht zu Ihnen: Also der Geburtenrückgang, Sie haben ihn angesprochen. Ich stehe hier, ich habe selbst vier Kinder, fünf Enkelkinder, also von daher fühle ich mich in diesem Sinne von Ihnen nicht angesprochen. Ich habe es mit meinen Kollegen auf der Bank ausgetauscht, es sind mehr dabei, die dazu beigetragen haben, dass dieser Rückgang aufgehalten wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und meine Mutter, meine Mutter ist 85 Jahre alt, und ich kann sagen – genau, wir kokettieren hier mit unseren Müttern –, meine Mutter ist total digital dabei und genießt es, mit ihrem Smartphone am Leben teilzuhaben und die Bilder aus der Familie geschickt zu bekommen. Also ich sage mal, da gibt es große Unterschiede. Und es ist so, natürlich muss auch jeder so genommen werden, wie er ist, und da ist gar nicht abzureden, dass einer sich damit nicht mehr auskennen will. Um noch mal auf Herrn Glawe zurückzukommen: Das Thema seniorTrainer, ich habe gar nicht gemeint, dass es das nicht über 10 oder vielleicht auch 20 Jahre gibt. Wir erkennen an, dass es das gibt und dass Frau Bomplitz mit ihrem Team des Seniorenrings sich dafür eingesetzt hat und 800 seniorTrainer bereits jetzt da sind, die sich auch um das bürgerschaftliche Engagement kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und die Ministerin hat nicht dargestellt, dass wir es nicht schaffen, eine Engagementstrategie auf den Weg zu bringen, sie hat nur sehr deutlich gemacht, dass es Zeit dauern wird, dass wir uns sehr kompetent kümmern wollen und dass natürlich dafür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen müssen, wenn wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Und deshalb lassen wir uns auch diese Zeit und entwickeln es gemeinsam, und dafür bin ich dem Ministerium sehr dankbar. Dann noch einmal zu der Frage ÖPNV und Rufbus: Wir, denke ich, sind in einigen Bereichen, in einigen Landkreisen schon gut ausgestattet. Und Herr Waldmüller wird es vielleicht bestätigen, in unserem Landkreis Ludwigslust-Parchim ist das Rufbussystem gut ausprobiert worden. Wir haben sehr viele Seniorinnen und Senioren, die das genauso nutzen und in Anspruch nehmen. Und lassen Sie uns das aufs Land weiter ausbauen! Da wäre ich sehr froh, wenn Sie da an unserer Seite sind. Frau Shepley hatte noch mal darum gebeten, nicht nur die Rosinen rauszupicken aus der Enquete-Kommission, und ich glaube, das tun wir nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) weil diese Engagementstrategie zum Beispiel ist eine Wahnsinnsaufgabe, wo wir genau die Ehrenamtlichkeit und das Engagement zusammenführen wollen und gucken, was gelingt uns gut, was kann noch besser werden. Und ich glaube, das ist ein Auftrag, den wir gemeinsam haben. Und ich denke, wenn wir aus der Enquete-Kommission berichten und uns der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ bedienen, dann wünschte ich mir viel mehr Optimismus und nicht zu sagen, es sind düstere Aussichten. Das ist mein Appell an Sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich jetzt auf die Abstimmung unseres Antrages.
Vielen Dank, Frau Klingohr! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1399 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/1355 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP und Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und AfD zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen, Drucksache 8/1352. Antrag der Fraktion der AfD Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern – Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien ermöglichen – Drucksache 8/1352 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die neuesten Zahlen der illegalen Migration nach Deutschland, sie zeigen stark nach oben. Schon wieder wecken Bilder von jungen Menschen auf dem Weg hierher Erinnerungen an das Jahr 2015. Der Unterschied zu damals ist nun aber, dass sich unser Land in diesem Winter krampfhaft auf eine ungekannte Energiekrise vorbereiten muss. Bevor ich auf den Antrag im engeren Sinne zu sprechen komme, müssen wir noch einmal festhalten, was die Gesetzeslage ist: Es gilt in Deutschland weiterhin, dass, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist und kommt, eigentlich keinen Anspruch auf Asyl hat. Zugleich gilt in Europa auch weiterhin, dass sich derjenige Staat dazu verpflichtet, das Asylverfahren durchzuführen, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU betreten hat. Die Realität sieht gleichwohl anders aus. Weder deutsches noch europäisches Recht werden konsequent angewendet. Und gerade wegen dieser Nichtanwendung unserer Gesetzeslage kann es zu einer äußerst vergifteten Situation führen, wenn illegal ins Land kommende junge Männer zukünftig in einer warmen Gemeinschaftsunterkunft sitzen, während alte Damen, die ein Leben lang geschuftet haben, mir gegenüber am Infostand sagen, sie wollten sich angesichts der anstehenden Gasrechnung am liebsten gleich einen Strick nehmen. Wenn wir dieser Entwicklung nicht wirksame Maßnahmen entgegensetzen, dann, meine Damen und Herren von der linken Seite des politischen Spektrums hier im Landtag, dann entsteht neuer sozialer Sprengstoff. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Den Sie doch wollen! Was haben Sie für ein Bild da gezeichnet! Schämen Sie sich, wirklich!) Das ist ein Bild, das die Realität widerspiegelt: (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Schämen Sie sich!) mehr Kriminalität, ein über den Bogen gespannter Sozialstaat (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und noch höhere Ausgaben in den Staatsfinanzen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Nicht umsonst streiten Bund und Länder ja schon jetzt um die Finanzierung der Migrationskosten. Frau Schwesig hat es gestern selber angesprochen. Solche Verteilungskämpfe sind nicht im Interesse unseres Landes. Meine Damen und Herren, wie stellt sich die Lage in Mecklenburg-Vorpommern dar? Ich will zunächst auf drei drängende Problemstellungen zu sprechen kommen, die unsere heutigen Forderungen unterlegen: die Unterbringung, die Kriminalität und die Kommunikation, was auch ganz entscheidend bei dieser Frage ist. Erstens, die Unterbringungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern. Zweimal bereits musste sich Mecklenburg-Vorpommern in jüngster Zeit aus dem Erstverteilungssystem für Asylsuchende abmelden. Zwischenzeitlich taten dies 12 von 16 Bundesländern. Es ist mittlerweile klar erkennbar, dass immer mehr Kommunen nicht mehr wissen, wo sie die Wohnungen und Großunterkünfte für diese Menschen überhaupt noch suchen sollen. Dieses Faktum ist auch durch die vielen Wortmeldungen kommunaler Spitzenvertreter, die über die Grenzen der Belastungen berichten, bekannt. So mahnt Landkreispräsident Reinhard Sager, ich zitiere ihn: „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu.“ Zitatende. Vor allem der fehlende Wohnraum sei das Problem. Was tut jetzt die Landesregierung in dieser Lage? Sie beschwichtigt. Die Lösung des Innenministers lautet, so war der Presse zu entnehmen, dann wie folgt: Man müsse in dieser Situation solidarische Lösungen finden. Ja, was heißt denn das? Auf meine Nachfrage im Innenausschuss, was genau „solidarisch“ heißt, kam dann nur der Verweis, dass sich andere Bundesländer nicht zu schnell aus dem Erstverteilungssystem bitte abmelden sollten. Ich vermerke, die mittlerweile aufgrund von Kapazitätsengpässen häufig fehlende Solidarität der anderen Bundesländer soll durch einen Appell an deren Solidarität wiederhergestellt werden. Also ich habe große Zweifel, ob das Ganze so einfach ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister Pegel, ist das die Antwort auf die akuten Überlastungsanzeichen der Kommunen? Ist das die Antwort für junge Familien, die in Zeiten einer beispiellosen Energiekrise eine bezahlbare Wohnung suchen? Die Wohnungsnot unseres Landes wird durch die Migrationspolitik auch dieser Landesregierung noch verschärft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich komme zum zweiten Punkt, die Zuwandererkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Neben dem zunehmend nicht mehr zu versteckenden Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten müssen wir uns auch der Frage widmen, wer da eigentlich alles zu uns gekommen ist und zu uns kommt, denn es kommen eben nicht nur schwache und alte Flüchtlinge sowie Fachkräfte. Es sind auch nicht wenige üble Burschen mit darunter. Zwei jüngere Beispiele aus Greifswald und Neubrandenburg verdeutlichen das. In Greifswald griff ein junger Syrer vor einer Diskothek einen 60-jährigen Polizeibeamten an, er zog ihm die Beine weg, sodass dieser mit seinem Hinterkopf auf den Bordstein knallte. Aufgrund einer Hirnblutung musste er notoperiert werden, um anschließend auf der Intensivstation zu landen. Gute zwei Wochen später ist der Beamte noch immer nicht vernehmungsfähig. Wir sollten ihm hier Genesungswünsche aussprechen. Das hat der Landtag auch durchaus mal verdient. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was folgt aus dieser wohl gefährlichen Körperverletzung? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Tatverdächtige, er ist erst einmal auf freiem Fuß. Das kennen wir ja schon aus Neustrelitz, wo ein junger Afghane ein elfjähriges Mädchen vergewaltigte und dafür nur Bewährung bekam. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Pfui Teufel!) Noch immer ist der Vater des Mädchens fassungslos über das Urteil. (Jens-Holger Schneider, AfD: Zu Recht! Skandal!) Und in Neubrandenburg sorgte jüngst ein 43-jähriger Syrer, der mit einer Axt bewaffnet einen Landsmann verletzte, für eine polizeiliche Großfahndung mit Polizeihubschrauber. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Die Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt wegen Fluchtgefahr wurde immerhin angeordnet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Abschieben!) Was passiert mit diesen äußerst gewaltbereiten Menschen? Hat unser Land etwa ein Interesse daran, hier sozialisierend einzuwirken und in Zeiten knapper werdender Ressourcen die gesellschaftlichen Bemühungen noch zu intensivieren? Oder ist diese Gewalt erschütternd, und sind nicht zuletzt die Sicherheitsinteressen friedliebender Bürger in unserem Land dann doch höherzustellen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Natürlich!) Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Es ist die Aufgabe eines Staates, seine Bürger zu verteidigen. Für mich ist es daher eine Antwort der Vernunft, wenn gegen diese Kriminalität spürbare politische Maßnahmen durchgesetzt werden. Und es kommt ja nicht von ungefähr, Herr Pegel, dass auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der 213. Sitzung der generelle Abschiebungsstopp für syrische Staatsangehörige ausgelaufen ist. Wir fordern daher, die Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern aus Syrien muss nun endlich auch praktisch ermöglicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD-Fraktion spricht sich damit dafür aus, konsequent den nächsten Schritt zu gehen. Das heißt, gegenüber dieser Zuwandererkriminalität sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen für schwere Gewalttäter und Gefährder aus Syrien ein einfach nur konsequentes Reaktionsmittel unseres Rechtsstaats. In ganz Deutschland sind 90 Gefährder allein aus Syrien aktenkundig. Aufenthaltspolitik ist deshalb immer auch Sicherheitspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig so! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Komme ich zu meinem dritten Punkt, die Kommunikation von CDU und von der Landesregierung. Meine Damen und Herren Kollegen der Christdemokraten, so spärlich Sie hier jetzt noch anwesend sind, (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) der sächsische Innenminister Schuster hat jüngst vor, ich zitiere, „regelrecht galoppierenden Zahlen“ bei der illegalen Einreise gewarnt. Diese haben sich in Sachsen innerhalb eines Jahres versechsfacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie reagiert die Union wohl hier im Landtag auf diese alarmierende Feststellung ihres Parteikollegen? (Enrico Schult, AfD: Dröhnendes Schweigen!) Ich wäre überrascht, wenn die CDU in M-V endlich aus ihrem migrationspolitischen Tiefschlaf erwachte (Enrico Schult, AfD: Da wäre ich auch überrascht.) und begänne, dieses Politikfeld nicht länger gemeinsam mit der von der Migrationslobby komplett dominierten rotroten Koalition gegenüber dieser Öffentlichkeit einfach zu ignorieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die AfD-Fraktion hat die begrenzten Ressourcen und Kapazitäten unseres Landes immer wieder thematisiert. Und die Beruhigungspillen der Regierung ändern nichts daran, dass man auf kommunaler Ebene längst weiß, was diese Stunde jetzt geschlagen hat. Die Landesregierung muss höllisch aufpassen, dass wir nicht sehenden Auges überfordert werden und dann plötzlich doch wieder Turnhallen mit Feldbetten der Ausweg sein sollen. Aber was passiert stattdessen? Das Innenministerium ließ jüngst verlauten, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge ohne familiären Bezug nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. So werden junge, illegal ins Land kommende Migranten, unter denen sich nicht unwahrscheinlich auch der nächste Intensivtäter versteckt, weiter kritiklos aufgenommen, aber neu ankommende ukrainische Frauen und Jugendliche zugleich in andere Bundesländer weitergeschickt. Das ist jedenfalls keine kluge Migrationspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, genau deswegen fordern wir heute als AfD-Fraktion die Landesregierung hier auf, Ihr grenzpolitisches Schweigen zu brechen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, dass der Bund, namentlich Innenministerin Frau Faeser, aktiv wird! Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU-Außengrenze verstärkt geschützt wird und der wie ein Magnet wirkende deutsche Sozialstaat nicht länger die europäische Rechtsordnung untergräbt! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Tadsen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Horst Förster, AfD: Alles Einzelfälle!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich schon bei der Überschrift einmal kurz gezuckt: „Vernunft statt Migrationschaos“. (Horst Förster, AfD: Ja, genau. Gut verstanden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch zucke ich ganz schwer, weil ich immer Sorge habe, ob Sie hin und wieder noch mal einen Blick ins Grundgesetz wagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ganz bestimmt nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das, was Sie als „illegale Einreise“ bezeichnen, ist in den meisten Fällen zunächst ein Antrag auf Asyl. Der mag hinterher in einem rechtsstaatlichen Verfahren abschlägig beschieden sein, aber das ist Grundgesetzinhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich liebe die „Unvernunft“ unseres Grundgesetzes. (Horst Förster, AfD: 16a haben Sie auch gelesen?) Ich liebe die „Unvernunft“ unseres Grundgesetzes, (Horst Förster, AfD: 16a! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) untersetzt im Übrigen durch rationale formelle Gesetze mit entsprechenden Verfahren. Wenn man den Gesamttext und auch die Einbringung anschaut, bin ich nicht ganz sicher, welches Ziel Sie tatsächlich vor Augen haben. Man kann doch in der Tat eine Diskussion darüber führen, ob das, was die Ampelkoalition sich vorgenommen hat, nicht ein kluger Schritt ist, nämlich die Abschiebungsoffensive, so nennt es der Koalitionsvertrag des Bundes, ganz bewusst anzugehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch damit gefalle ich nicht allen, mit dieser Aussage, ist mir klar, aber ich bin, wir sind … (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nichts geht über Nacht und schon gar nicht in einer Zeit, wo eine Bundesregierung eine Menge paralleler Krisen bearbeitet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Thore Stein, AfD) Aber das klare Versprechen ist, in diesem Halbjahr werden wir erste Ideen an die Hand bekommen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Die Länder drängeln, weil wir in der Tat sehen, dass, ich glaube, dass du Menschen signalisieren musst, ich setze den Rechtsstaat auch konsequent um, während ich auf der anderen Seite sehr klar dafür werbe, die Migrationspolitik als ein Geschenk dieses Grundgesetzes zu begreifen, was auch ein ganzes Stück weit Quintessenz aus Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Asylrecht ist eine Lehre Deutschlands, in dieser besonderen Weise eine Lehre Deutschlands daraus, (Horst Förster, AfD: Völlig andere Vorstellung.) dass Menschen aus diesem Land Schutz gesucht haben. Jetzt komme ich zurück in die Argumentationsmuster, ein bisschen Acht geben, weil Sie immer mal gesprungen sind. Sie haben ja zwei große Blöcke. Der eine ist die Sorge darüber, dass wir die Unterbringungssituation nicht mehr gewährleisten können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Können Sie auch nicht.) Und in der Tat, in der Tat ist der Zuspruch von Beteiligten erheblich, er ist erheblich, aber um trotzdem mal ein Gefühl zu geben: Bis Ende August diesen Jahres haben wir – das führen wir nicht selber, sondern es sind Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen –, hatten wir 2.696 Asylbewerberzugänge in Mecklenburg-Vorpommern, aufs Land bezogen, knapp 2.700, ist leichter zu merken. 2015 – das war ja Ihr Vergleichsjahr – hatten wir 18.851 Asylanträge. Alle Bemühungen zu sagen, das sei der gleiche Zustrom an Asylbewerbern, gehen fehl. Und trotzdem kommen wir unter Druck. Sie haben Herrn Schuster zitiert, der von einer deutlichen Dynamisierung sprach und Ähnlichem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: „Galoppierende Zahlen“!) Noch einmal: Wir sind bei Zahlen, die sich deutlich unterscheiden, aber bei der Unterbringungssituation ist es für die Kommunen natürlich relativ wurscht, mit welchem Aufenthaltsstatus jemand kommt. Ich habe zurzeit circa 22.000 Schutzsuchende aus der Ukraine plus eine ganz kleine Zahl afghanischer Ortskräfte, die auch in diesem ersten Halbjahr gekommen sind, plus diese Zahl, und in der Summe ist das eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung. Das wird überhaupt nicht geleugnet, wird überhaupt nicht geleugnet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann hat er doch recht!) Deswegen hat er auch nicht recht, weil die Quintessenz, die Sie daraus ziehen, die Folgerung nach meiner Überzeugung falsch ist. Aber ein erster Schritt wäre dann zu sagen, ja, wir haben eine Herausforderung, die ganz Deutschland hat, im Übrigen nicht nur Deutschland, wir brauchen nur ins polnische Nachbarland zu schauen, welche Zahlen bei viel kleineren Bevölkerungszahlen die polnischen Nachbarn an ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dagegen sind wir noch Waisenknaben. Aber trotzdem, es bleibt eine Riesenherausforderung, und das, was dort Landkreise und kreisfreie Städte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im letzten halben Jahr geschaffen haben, ist beinahe übermenschlich, zeugt von einer irren Arbeitsleistung. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin stolz darauf und würde denen herzlich Danke sagen wollen, die haben nämlich gekämpft, damit das überhaupt gelungen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, Sie sagen jetzt, das folgert daraus, weil Sie der festen Überzeugung sind, alle, die kommen, kommen zu Unrecht. Und dieses „zu Unrecht“ ist je nachdem, welche Asylverfahrensgruppen Sie sich anschauen, sehr unterschiedlich. Es gibt in der Tat nationale Herkünfte, Nationalitäten, bei denen wir relativ kleine Anerkennungszahlen haben, es gibt Nationalitäten mit relativ großen Anerkennungszahlen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, meine Redezeit lässt das nicht zu nach meinem Gefühl.
Zurück in die Zahlen: Wir haben erhebliche Zahlen geleistet. Ich weiß, dass Sie stärker von der These ausgehen, alle die kommen, kommen fälschlicherweise. Und das ist nicht die These eines Rechtsstaates. Die These eines Rechtsstaates ist auch nicht, dass jemand zu Gericht kommt und klagt und eigentlich per se ein Querulant ist oder aus falschen Gründen kommt. Und das Gleiche gilt auch für jemanden, der Asylanträge stellt. Wir sind auch noch nicht in einer Situation wie 2015. Das ist mir auch wichtig, wir haben noch nicht diese Dynamik. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und trotzdem haben wir ein europäisches gemeinsames Interesse, an den Grenzen Acht zu geben, weil wir zumindest die Dynamik spüren, die sich verstärkt. Das ist im Übrigen das, was der Kollege Schuster ein bisschen zugespitzt – obwohl er ein total entspannter rationaler Charakter ist, ich kenne ihn aus Gesprächen in seiner alten Funktion –, obwohl der Kollege ein bisschen überspitzt darauf hingewiesen hat, natürlich haben wir eine zunehmende Dynamik. Die Herausforderung in Deutschland setzt sich aber aus den verschiedenen Bausteinen zusammen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in einer Situation sind, wo die Menschen sagen, wir machen nicht mehr mit. Das scheint ja Ihre Besorgnis zu sein. (Nikolaus Kramer, AfD: Wollen Sie das ausreizen, oder was?! – Horst Förster, AfD: Wollen Sie das testen?!) Wir sehen aber – wir warten diesen Moment nie ab, sondern wir werben dafür, und das tun wir in unterschiedlicher Intensität –, dass wir diese Situation schaffen und dass wir die bisher geschafft haben und das auch weiter hinkriegen werden. Die Kreise und kreisfreien Städte haben trotzdem so viele Wohnungen mobilisiert, dass das, was ich leicht mobilisieren kann, längst erreicht ist, so. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Noch mal – ich nehme ja nur Ihren Antrag –, (Horst Förster, AfD: Damit müssen Sie sich befassen!) Sie argumentieren immer mit den zu vielen, die kommen. (Zuruf von Jens-Schulze Wiehenbrauk, AfD) Und dann sagen Sie – und jetzt kommt der Sprung, den Sie logisch erklären müssen, nicht ich, Sie müssen ihn logisch erklären, ich liebe Kausalitäten und Logik, alte Juristenkrankheit –, (Jens-Schulze Wiehenbrauk, AfD: Wir auch!) ich habe Ihre Sorge, dass sehr viele Menschen kommen, und dann sagen Sie, und jetzt müsst ihr einige wenige Schwerststraftäter abschieben und dann ist das Problem gelöst. Dann sage ich Ihnen, das ist damit leider nicht gelöst. Zweitens. (Horst Förster, AfD: Sie sollen alle Ausreisepflichtigen abschieben! Das ist Ihr Problem zwischen Realität und Anspruch! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, Ihr Problem ist, dass Sie die Zahl wieder nicht differenzieren. Und wahrscheinlich ist die deutsche Statistik an der Stelle auch unglücklich. Es gibt eine Menge Menschen, … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genau, die Zahl ist sehr viel kleiner, Herr Förster, die Zahl ist sehr viel kleiner. … weil wir eine Menge Menschen haben, die dem Grunde nach ausreisen müssten. Und dann kennen wir eine Vielzahl von Bundesgesetzen oder durch Bundesgesetze anerkannte internationale Abkommen, die sagen, unter der Situation darf jemand aber bleiben, dann kriegt er einen Schutzstatus, kriegt eine Duldung und so weiter. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und wer hat diese Gesetze gemacht?!) Die Zahl derer, die ausreisen müssen, ist trotzdem so, dass sich die Abschiebungsoffensive des Bundes hoffentlich hinterher lohnt. Aber sie ist kein leichter Gang, weil wir uns weiterhin zum Glück im Rahmen eines Grundgesetzes und verschiedener anderer Abkommen bewegen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zurück zu Ihrer Logik. Sie sagen, wir sind zu viele, wir müssen stoppen, wir würden es über die Straftäterabschiebung hinbekommen. Nein, das alleine löst unser Problem nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ein Aspekt! Ein Aspekt!) Selbst der Aspekt ist für die freiwerdenden Wohnungen minimal. Gleichwohl, die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung wird mit Sicherheit so einen Punkt enthalten, und das werden wir auch unterstützen. Wir gucken uns aber genau das an, was da kommt, und werden es diskutieren, wenn es so weit ist. Momentan unsererseits einen Schnellschuss zu starten, ist nicht beabsichtigt, weil wir sehen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil wir sehen, dass eine Bundespolitik auf dem Weg ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Weil es juristisch so schwierig ist, ist es eben auch nichts, was so aus der Hüfte schießt. Dritter Punkt. Sie argumentieren ja damit, dass Sie sagen, Mensch, ihr lasst Neue ins Land, und dann haben Sie, glaube ich, so Pi mal Daumen gesagt, mit dem nächsten Intensivtäter. Und dann atme ich einmal schwer, und Sie werden, glaube ich, auch irgendwann mal erklären müssen, was diese Parallelnennung von Nationalität und Straftat bewirken soll. Erstens. Jede Straftat ist für die Opfer eine Katastrophe, und dann ist es völlig unerheblich, welche Nationalität der Täter hat. Jede Straftat ist eine Katastrophe. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Zweitens. Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol durchzusetzen, losgelöst von der Nationalität derer, mit denen ich dort interagiere. Und drittens. Die Frage, die sich immer aufdrängt, ist, wenn Sie diesen Zusammenhang immer wieder betonen: Was will mir das denn sagen? Dass ich bei Menschen einer gewissen Nationalität eine größere Wahrscheinlichkeit für Straffälligkeit habe? Und wenn dem so ist, (Enrico Schult, AfD: Die Sozialisation ist prägend. – Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn dem so ist, werden Sie genau erklären müssen, woran es hängt, dass Sie sagen, es ist Sozialisation, (Enrico Schult, AfD: Kulturelle Prägung, das Aufwachsen.) es ist DANN. Sie werden genau die Frage beantworten müssen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und dann sind wir vielleicht mal beim Kern der Diskussion, die Sie alle ungern mögen, weil Sie sagen, Sauerei, dass ihr uns das vorwerft, denn ich sage … (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Herr Förster! Einen Moment bitte, Herr Minister! Herr Förster, ich habe das jetzt sehr lange durchgehen lassen, dass Sie permanent mit Herrn Pegel versucht haben, ein Zwiegespräch zu führen. Jetzt hat das Wort der Minister. Sie können sich nachher, wenn Herr Tadsen Ihnen noch Zeitbudget zur Verfügung stellt, gerne noch zu Wort melden. Bitte, Herr Minister!
Herzlichen Dank! Wenn Sie zuspitzen, werden Sie sagen müssen, warum Sie gewissen Nationalitäten einen höheren Straffälligkeitsanteil zubilligen. Und dann werden wir auch die vernünftige Differenzierung vornehmen müssen, ob deren für uns bekannte Peergroup die gleiche sozialdemografische Zusammensetzung hat wie unsere. Um das mal umgekehrt zu formulieren: Wenn Sie bei uns eine Gruppe von 18- bis 25-jährigen Männern anschauen, werden Sie auch eine höhere Einschlägigkeit feststellen, als wenn Sie die Gesamtbevölkerung anschauen. Es gibt gewisse Bevölkerungssituationen, es gibt gewisse Lebensphasen, da scheint es ein bisschen wilder zuzugehen. Und das kennen Sie im Zweifel aus Ihrer strafrichterlichen Erfahrung viel, viel besser als ich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also zurück in die Frage, warum wird die Nationalität überhaupt betont an der Stelle. Ich bin überzeugt davon, dass wir erstens die Bundesregierungsinitiative abwarten sollten, die kommt. Die werden wir uns gerne offen anschauen. Zweitens, für die EU-Außengrenzen zumindest sind wir nicht zuständig, und jetzt muss ich einmal schauen, und die Abwendung vom EASY-System will ich zumindest gern erwähnen. Ja, wir haben uns zweimal abgemeldet, wir haben uns in der Vergangenheit auch schon zehn weitere Male abgemeldet. Das EASY-System ist das bundesweite Verteilungssystem, und da kann man sich kurz abmelden. Die Idee ist, ich habe mal eine völlig überlaufene Erstaufnahmeeinrichtung, ich habe einen erkrankten Arzt, der die Eingangsuntersuchung macht, da kann es tausend Gründe geben, dann kannst du dich dort abmelden. Das ist bundesweit akzeptiert. Da sich aber in den vergangenen Monaten bis zu zwölf Bundesländer, vor allem die großen, abgemeldet hatten – genau das habe ich im Innenausschuss berichtet –, waren wir auf einmal in der Situation, dass zwei/drei kleine Bundesländer die Gesamtzahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber für mehrere Tage tragen musste. Und dann kriegen wir nicht mehr die zwei Prozent, die wir sonst bekommen, sondern einen entsprechenden im Dreisatz errechneten Anteil. Der bringt uns dann sehr schnell in die Bredouille, weil wir auf so große Zahlen nicht eingerichtet sind. Dann haben wir uns ebenfalls angeschlossen, für eine Woche das System für uns gesperrt, und die Solidarität, die wir erbeten haben, ist die des BMI. Wir haben das Bundesinnenministerium gebeten, noch einmal mit allen zu sprechen, dass die Abmeldung wirklich nur erfolgt, wenn es brennt, und nicht als strategisch regelmäßiger Weg, weil das zur Schieflage führt. Und es gibt intensive Gespräche dazu. Wenn sich einzelne Länder abmelden, ist das okay, wenn es eine Mehrheit tut, gibt es ein Problem. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Kurzintervention zu dem hier Gesagten von Ihnen. Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen vom Grundgesetz gesprochen. Ich habe ja zu Beginn genau das Grundgesetz zitiert, und ich denke, auch Sie als Jurist müssten doch den Artikel 16a Absatz 2 kennen. Und wenn dieser Artikel im Grundgesetz steht, und das ist meines Wissens nach wie vor der Fall, und dieser Artikel auch dazu geführt hat, dass, wenn wir doch mal noch eine Rückschau ins Jahr 2015 vornehmen, die Bundespolizei Hundertschaften zusammengezogen hat, um genau diesen Artikel unter Herrn Romann, dem Bundespolizeipräsidenten, in Absprache mit dem Bundesinnenministerium durchsetzen zu können, und das war eine politische Entscheidung, die stattgefunden hat, dann ist auch das heute eine politische Entscheidung, die stattfinden kann. Darauf bezieht sich die Partei der AfD, darauf bezieht sich die Fraktion der AfD, und das ist rechtsstaatlich absolut nachvollziehbar. Herr Schuster wird Ihnen das in der Innenministerkonferenz auch mitteilen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Einen weiteren Aspekt möchte ich kurz erwähnen in dieser Intervention, die BKA-Statistik. Herr Förster hat in seiner Wortmeldung sich darauf bezogen. Natürlich können wir umfassend darüber nachdenken, wie im Einzelfall ein Mensch, unabhängig von Nationalität und Straftat, zu diesem verbrecherischen Verhalten kommt. Aber wenn wir festhalten, dass es Sonderauswertungen des Bundeskriminalamtes gibt mit einem Lagebild, wo die Täter-Opfer-Verhältnisse eindeutig zuungunsten einer eng begrenzten Zuwanderergruppe – das sind nicht alles Menschen, die den ausländischen Status haben, das ist eine eng begrenzte Zahl von Menschen – und diese statistischen Werte deutlich überrepräsentiert da sind, dann kann man sich auch aufenthaltsrechtlich darüber unterhalten, ob man diese dann mit entsprechenden Maßnahmen wieder zurückschiebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr gern, ich greife das gerne auf. Ich erinnere gern noch mal an die Zahlen nur dieses Bundeslandes: Wenn wir 2015 18.800 Zugänge hatten und dieses Jahr bis jetzt 2.700, haben wir nicht die gleiche Situation. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die Situation des Jahres 2015 war eine extrem besondere, die dann Ausnahmen zugelassen hat von EU-rechtlichen Abstimmungen und Absprachen. Von daher, die Situation ist nicht vergleichbar. Die Zahlen können Sie übrigens bundesweit dann entsprechend hochrechnen. Wir sind immer mit circa zwei Prozent dabei. Dann wissen Sie, wie weit die Zahlen momentan auseinanderlaufen. Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, Artikel 16a. Ja, und trotzdem ist der einzubetten in Verfahren, und für die Verfahren, in dem Moment, wo jemand die Grenze übertreten hat, sind die entsprechenden Verfahren vorgegeben. Dann gibt es ein Dublin-Verfahren, ein Dublin-Abkommen, nach dem wir uns richten, und in genau dem interagieren wir dann. Wir können nicht einfach an der Grenze rustikal zurückweisen, sondern haben da feste, in der Europäischen Union vereinbarte Verfahren. Drittens, weil Sie die Zahlen ansprachen, um sie zumindest für dieses Bundesland … Und Sie haben eine Kleine Anfrage beantwortet bekommen, das heißt, nicht Sie, sondern einer Ihrer Fraktionskollegen. Wir haben die Zahlen durch das LKA ja ein bisschen weiter auseinandernehmen lassen. Die syrischen Staatsangehörigen sind in der entsprechenden Kriminalitätsstatistik hier an einer Stelle auch führend. Aber wenn Sie da genauer draufschauen, stellen Sie fest, dass über die Hälfte der verzeichneten Straftaten Beförderungserschleichungsstraftaten waren – dann muss man ein bisschen Acht geben –, plus die, die in den strafrechtlichen Nebengesetzen stattfanden, zu gut Deutsch, Verstöße gegen ausländerrechtliche Aufenthaltsbestimmungen, das kriegen Sie als Deutscher gar nicht hin. Dann sind Sie schon vielleicht auch dabei, dass Sie genau gucken müssen, welchen Straftathintergrund haben die Dinge. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Im Übrigen, die zweithäufigste Gruppe, ohne mich jetzt irgendeinem Vorwurf auszusetzen, sind die polnischen Tatverdächtigen in der Straftatstatistik dieses Landes. Ich würde auch für Polen daraus keine Schlussfolgerungen ziehen wollen. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir aus einer Signifikanz auf eine Personengruppe schließen, erstens. Und zweitens noch einmal: Sie müssten sich dann die Peergroup anschauen. Vielleicht sind es einfach auch mehr junge Männer. Schwupp habe ich auch, wenn ich deutsche junge Männer im Vergleich nehme, im Zweifel eine etwas höhere Auffälligkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag vermischt die AfD auf ihre ureigenste populistische Weise Migranten mit Straftätern, die Rückführung mit dem Schutz der Grenzen und nennt das auch noch „Vernunft statt Migrationschaos“. Die illegale Einreise von Menschen aus verschiedenen Drittländern und die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien sind sowohl inhaltlich als auch rechtlich voneinander zu trennen. Und um dem ganzen Antrag auch noch einen seriösen Charakter zu geben, zitiert die AfD einen CDU-Politiker, den von mir sehr geschätzten sächsischen Innenminister Schuster, denn der hat in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser auf die hohen Flüchtlingszahlen und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten verwiesen und vom Bund die im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN angekündigte Rückführungsoffensive verlangt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat er doch recht!) Grund für die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland ist unter anderem das Ausbleiben dieses angekündigten Koalitionsbeschlusses dort zur Rückführungsoffensive. Eine Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Binnengrenzen findet – und das ist bekannt – grundsätzlich nicht hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Das Auslaufen des generellen Abschiebestopps für syrische Staatsangehörige ist auch keine Neubewertung der Lage in Syrien. Es muss eine neue Einschätzung der Gefährdungslage in Syrien erfolgen. Und Abschiebungen nach Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder, müssen dabei selbstverständlich erörtert werden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Grundsätzlich sind eine individuelle Gefährdungslage und auch die europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. Das steht für uns als Christdemokraten dabei natürlich außer Frage, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss eine Abschiebung natürlich auch geprüft werden können, wenn von Straftätern eine Gefährdung für unser Land ausgeht. Das gilt aber nicht nur für syrische Staatsangehörige und richtet sich nicht nach der Einschätzung der Lage in den Rückführungsländern, die von der AfD vorgenommen wird, sondern da gibt es in Deutschland andere Gremien und Institutionen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, aber gern am Ende meiner Rede. (Der Abgeordnete Sebastian Ehlers spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Läuft das Mikro? (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ach, Herr Schult, kommen Sie nach vorne! (Enrico Schult, AfD: Macht der Kollege Tadsen nachher. Dann können Sie richtig sachlich erwidern.) Tragen Sie was Sachliches dazu bei! Sie scheinen Ihren Schmerz vom Dienstag noch nicht ganz verwunden zu haben dort. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ooh!) Ich weiß nicht, für welchen Teil der Fraktion Sie hier sprechen, für die eine Hälfte vielleicht. (Enrico Schult, AfD: Für alle 14, Herr Ehlers, für alle 14. Das ist Demokratie!) Von daher scheint das ja nicht ganz so der, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) scheint das nicht so ganz der Fall zu sein. Klären Sie erst mal vielleicht Ihre internen Dinge, bevor Sie uns mit unsachlichen Anträgen hier im Landtag behelligen, Herr Schult! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und von daher, so funktioniert Demokratie bei Ihnen. Ich nehme das schon sehr wahr. Herr Kramer sah doch etwas … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Herr Kramer sah doch etwas … (Enrico Schult, AfD: Das ist ja lächerlich!) Herr Kramer sah etwas gezeichnet aus am Dienstag. Aber die Unruhe in der Fraktion scheint ja … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Zumindest scheine ich ja den Kern getroffen zu haben. Und, meine Damen und Herren, der Bund ist, und das ist unsere klare Position, in der Pflicht, die schon mehrfach angekündigte Rückführungsoffensive für Menschen ohne Bleiberecht zu realisieren, so, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart worden ist. Das ist unsere klare Erwartungshaltung in Richtung Bundesregierung. Und Ihres Antrages bedarf es dazu nicht, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ehlers, ich hätte Sie gerne gefragt, was Sie zu dem Zitat des CDU-Landesvorsitzenden aus Hamburg sagen, der ja kürzlich im Interview im Fernsehen bei „Bild Live“ gesagt hat, die CDU müsse sich auch dafür einsetzen, dass illegale Einreisen gestoppt werden. Das ist der Tenor unseres Antrages. Sie haben jetzt eine Rede hier gehalten, die dem widerspricht. Ich wundere mich darüber. Ich frage mich, inwieweit die CDU überhaupt noch einheitlich in Norddeutschland auftreten kann. Das sei an dieser Stelle dann noch einmal kurz festgehalten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Selbstverständlich! Herr Tadsen, ich habe die Position der CDU hier ganz klar vorgetragen, die klare Erwartungshaltung Richtung Bund, die sowohl vom Kollegen Schuster als auch von dem von mir sehr geschätzten Kollegen Ploß geteilt wird. Und deswegen gibt es da keine zwei Meinungen. Aber eins ist für uns auch völlig klar: Mit geistigen Brandstiftern wie Ihrer Fraktion (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Nein!) machen wir im Landtag hier keine gemeinsame Sache. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da ist, glaube ich, Konsens hier unter allen Demokraten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Darf ich vielleicht jetzt hier mal in der Sitzung fortfahren?! Danke schön! Für die Fraktion DIE LINKE hat nunmehr das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf den vorliegenden Antrag konzentrieren. Das, was Herr Tadsen hier vorgetragen hat, ist einfach mehr als zur Hälfte einfach hier gar nicht wiederzufinden, was im Antrag steht. Im März 2011, als der Wind der Freiheit durch Syrien wehte, da war die Hoffnung auf Veränderungen groß. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Friedliche Forderungen nach Wandel, Würde und dem Aufbau eines syrischen Staates auf den Prinzipien der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger beflügelten den Arabischen Frühling. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was mit Forderungen nach Reformen begann, schlug schnell in einen Bürgerkrieg um, entwickelte sich weiter über einen regionalen Konflikt hinaus zum heutigen globalen Stellvertreterkrieg. Um den eigenen Machterhalt zu sichern, töteten das Regime und seine Verbündeten Hunderttausende Syrer/-innen. Millionen von Menschen waren und sind noch heute vor Gewalt und Krieg auf der Flucht. Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, der darauffolgenden massenhaften Vernichtung und der erblassten Hoffnung auf ein Leben in Freiheit ist der Konflikt nicht gelöst, er ist eingefroren. Syrien ist weitgehend aus der internationalen Berichterstattung verschwunden, bleibt jedoch ein zersplittertes Land unter der Führung des Diktators Baschar al-Assad. In weiten Teilen des Landes bleibt das Gewaltniveau hoch. Hunger, Massenarmut und Angst vor Verfolgung bestimmen das Leben vieler Syrer/-innen jeden Tag aufs Neue. Im vorliegenden Antrag soll der Landtag feststellen, dass der Bürgerkrieg in Syrien in weiten Teilen des Landes vorbei sei und insbesondere die von Kurdinnen und Kurden dominierten Gebiete im Nordosten für Abschiebungen geeignet sind. Was für ein Irrsinn, was für eine gefährlich verdrehte Darstellung der Tatsachen und was für ein Schlag ins Gesicht all derer Menschen, die vom NATO-Partner Türkei mit seinem Diktator Erdogan und der syrischen Armee bombardiert und angegriffen werden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich warnen Hilfsorganisationen vor einer Choleraepidemie durch extremen Wassermangel, denn die Türkei hat den Menschen in der Region den Hahn zugedreht, aus dem Wasserwerk kommt kaum noch Wasser, aus den Flüssen wird zu viel Wasser abgeschöpft, einige Flüsse sind ausgetrocknet. Meine Damen und Herren, die Lage im Nordosten des Landes – und das bestätigen meine kurdischen Freundinnen und Freunde von vor Ort – sowie die Lage im Rest des Landes ist und bleibt ungesichert, die Situation vor Ort ist katastrophal. Syrien ist nicht sicher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weiter legt die AfD-Fraktion diesem Landtag einen Antrag zu einem angeblichen Migrationschaos vor, um wieder einmal zu spalten, zu hetzen und um auf dem Rücken vieler Menschen, die Schutz suchen, ihr ekelhaft rassistisches Spielchen zu spielen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Eh, jetzt reicht es aber!) Wieder einmal müssen Einzelfälle ausländischer Tatverdächtiger herhalten, um Unzufriedene aufzuwiegeln, (Zuruf von Thore Stein, AfD) ganz davon abgesehen – und das klang hier eben auch vom Innenminister schon durch –, dass jede Straftat natürlich eine Straftat zu viel ist. Egal, ob von einem deutschen oder einem syrischen Staatsbürger, gilt für meine Fraktion und für mich natürlich erst einmal das geltende Recht. Das betrifft sowohl das geltende Asylrecht als auch die Unschuldsvermutung. Sie geben sich gerne immer als die wahren Hüter des Rechtsstaates aus, dann halten Sie sich auch bitte an die geltenden Gesetze! Offenbar bedarf es aber bei Ihnen ohnehin erst mal einer innerparteilichen Debatte über den Rechtsstaat, wenn Ihre bayerischen AfD-Kollegen von Bürgerkriegen schwadronieren, um dieses System zu überwinden. In Wahrheit schieben Sie die beiden Fälle in Greifswald und Neubrandenburg vor. Sie instrumentalisieren diese Taten für Ihre rassistische und nationalistische Agenda. Das ist widerlich! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie fordern aufenthaltsbeendende Maßnahmen, unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus, Sie wollen EU-Grenzen dichtmachen und Sie wollen auch die deutsche Grenze zu europäischen Nachbarländern dichtmachen. Wie rückwärtsgewandt ist das denn bitte?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD– Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran.) Die meisten EU-Bürger/-innen sehen große Vorteile im Schengen-Abkommen, denn es bedeutet Freiheit … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Entschuldigung, die Rednerin spricht! Was soll das?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Meine Güte!) Die meisten Bürger/-innen … (allgemeine Unruhe)
Darf ich jetzt mal bitte um Ruhe bitten?! Ich hatte eine kurze Unterredung mit dem parlamentarischen Vertreter der Fraktion, (allgemeine Unruhe) und ich bitte, dass wir jetzt mal hier zur Ruhe kommen, damit wir jetzt in der Behandlung der Tagesordnung fortsetzen können. Und ich bitte jetzt um Ruhe, dass die Rednerin wieder ihr Wort ergreifen kann. Danke!
Die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen große Vorteile im Schengen-Abkommen, denn es bedeutet Freiheit für uns Bürger/-innen, die wir ohne Passkontrollen im Schengen-Raum reisen können, die wir unseren Wohnort frei wählen können, und zeitgleich bedeutet der Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen eine finanzielle und informationelle Kostenersparnis für alle Mitgliedsstaaten. Und das ist auch gut so. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vieles an der Migrationspolitik der Landes- und der Bundesregierung in den letzten Jahren kritisiert und wir tun dies auf Bundesebene auch weiterhin. Hier im Land, hier wollen wir die Bedingungen für eine gelingende Migration verbessern, statt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Mit Teilhabe statt Ausgrenzung und als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sind wir genau dabei, dieses genau auch im Integrations- und Teilhabegesetz dementsprechend auch zu untermauern. Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir jedoch auch die Frage nach den Ursachen für die Millionen von Menschen auf der Suche nach Schutz und wir verdrehen dabei nicht Ursache und Wirkung. Wir hängen auch nicht dem menschenverachtenden Wunsch nach, die Grenzen Europas oder gar Deutschlands mit einem hohen Zaun, viel Armee und viel Polizei (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) vermeintlich unüberwindbar zu machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Für mich, für uns zählt: Aufstehen gegen Rassismus, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, für Vielfalt, Demokratie und Freiheit! (Nikolaus Kramer, AfD: Und die Asylindustrie!) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Mal wieder fällt es im Angesicht des vorliegenden Antrages der AfD-Fraktion schwer zu entscheiden, welche Punkte man zuerst richtigstellen soll. Ich bin da dem Minister für die sehr sachliche Einführung in das Thema dankbar. So unsachlich, stümperhaft (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und das sagen die GRÜNEN!) und in Teilen schlichtweg falsch werden hier vermeintliche Fakten präsentiert. Ich möchte Sie gern hier einladen, einen kurzen Exkurs in das Asylrecht Deutschlands mit mir zu unternehmen. Hier finden wir vier Arten von Asylschutz: Es gibt das politische Asyl, das wird sehr selten vergeben. Es gibt den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt den sogenannten subsidiären Schutz, was beispielsweise auf Menschen zutrifft, die aus Bürgerkriegsländern zu uns kommen. Und es gibt ein Abschiebeverbot aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wenn wir nun mal annehmen, wir beschäftigen uns mit einem fiktiven Fall eines syrischen Staatsbürgers, der oder die hier Asyl sucht, die begehen jetzt eine Straftat, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und das wurde heute auch schon mehrfach gesagt, dann wird ihnen dieser Schutzstatus, der wird ihnen dann weggenommen, und dann hat man nur noch eine Duldung und ist per se ausreisepflichtig in unserem Land. Das ist … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich möchte die Rednerin hören! – Glocke der Vizepräsidentin)
Würden Sie jetzt mal bitte zur Ruhe kommen?! Ich möchte nicht laufend die Diskussion unterbrechen müssen. Wir wollen die Rednerin bitte hören und ihr die Aufmerksamkeit geben, die ihr gebührt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na die kriegt sie doch!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Noch mal zurück zu dem fiktiven, der fiktiven Straftäter/-in: Die Duldung wird dann also ausgesprochen und ich bin ausreisepflichtig in Deutschland. Gleichzeitig wird selbstverständlich die Straftat, die ich begangen habe, von den Gerichten, von den entsprechenden Verfahren geahndet. Es wird ein Strafmaß verhängt, und die Strafe wird selbstverständlich wie üblich auch in Deutschland verbüßt. Danach stellt sich dann die Frage, kann man diese Person in ihr Herkunftsland wieder zurückführen. Und im Falle von Syrien gibt es hier eine sehr, sehr klare Rechtsprechung. Das ist nämlich der Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, und der sagt ganz klar: Niemand darf abgeschoben werden, wenn im Herkunftsland Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung droht. Und dieses sogenannte Refoulement-Verbot ist unabdingbar. Kein Staat kann sich darüber hinwegsetzen. Weder ein nationaler Notstand noch kriminelles oder sicherheitsgefährdendes Verhalten der Betroffenen erlauben eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Meine Damen und Herren, es ist völlig klar, dass jede Straftat geahndet werden muss und mit dem entsprechenden gesetzlichen gerechten Strafmaß verurteilt wird. Es ist aber auch klar, dass die Gesetze und Werte unserer Gesellschaft für alle Menschen uneingeschränkt gelten. Das ist natürlich im Falle von Straftäter/-innen, egal, welcher Nationalität sie sind, für uns alle total schwer. Ich lese auch von Fällen von ganz, ganz schwierigen, ganz schweren Straftaten, wo ich sage, Mensch, das ist doch irgendwie so krass, da kann man doch jetzt nicht mehr. Aber dafür haben wir nun mal ein Gesetz, und vor dem Grundgesetz und der europäischen Rechtsprechung sind alle gleich, egal, ob ich mir was habe zuschulden kommen lassen oder eben nicht. Und deswegen ist es auch richtig so, dass Menschen eben nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wenn ihnen dort Folter oder Schlimmeres droht. Das sind, meine Damen und Herren, unsere europäischen Werte, die müssen wir hochhalten, und wir müssen sehr stolz auf sie sein, denn dass wir das so handhaben, dass unsere Demokratien das aushalten, das ist das Wichtige hier. Und wenn wir die Büchse der Pandora an dieser Stelle öffnen würden und sagen würden, na Mensch, der hat jetzt was Schlimmes gemacht, die hat jetzt was Schlimmes gemacht, dann schicken wir die zurück, egal, was dann dort passiert, das ist ein Fass ohne Boden und das dürfen wir nicht aufmachen, meine Damen und Herren! Und nun liest sich der Antrag ja so, als gäbe es in Syrien kaum noch einen Bürgerkrieg. Deswegen möchte ich Sie in dem zweiten Teil meines kleinen Faktenchecks mal mit vor Ort nehmen, das hat die Kollegin der LINKEN, finde ich, schon sehr gut ausgeführt, wenn man das so sagen darf. Es gibt seit zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien. 83 Prozent der Menschen dort leben unter der Armutsgrenze. Es herrscht aktuell die größte Hungersnot, die das Land jemals gesehen hat. Kinder werden zu Soldaten rekrutiert. Es gibt massive Menschenrechtsverletzungen in allen Landesteilen. Es gibt mehrere Akteur/-innen in diesem Krieg, nicht nur das Assad-Regime, sondern HTS, NSA, die kurdisch kontrollierten Gebiete, die türkisch besetzten Gebiete. Es ist eine sehr, sehr unübersichtliche Situation. Und schon 2021 gab es einen UN-Bericht, der sagte, dass alle Akteur/-innen in diesem Bürgerkrieg zu willkürlichen Inhaftierungen, zu Verschwindenlassen, zu Folter und sexueller Gewalt in Hafteinrichtungen aktiv beitragen. Das ist kein Land, was sicher ist, und diese verharmlosende Darstellung in Ihrem Antrag, die weise ich aufs Schärfste zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und in diesem Land, in das Sie also jetzt Gefährder abschieben wollen, da machen Sie uns ja auch weis – und auch das hat Herr Minister Pegel vorhin schon ausgeführt –, dass irgendeine Korrelation zwischen syrischen Menschen und einer überdurchschnittlich hohen Quote an Kriminalität und Straftaten besteht. Deswegen möchte ich Sie im dritten Teil eines Versuchs der Fakten mal genauer auf die statistische Lage hinweisen: In Mecklenburg-Vorpommern bilden syrische Menschen die zweitgrößte Gruppe der Zugewanderten. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie in der Statistik vergleichsweise hohe absolute Zahlen der Straftaten haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn man diese Zahlen bereinigt um Straftaten, die nur Ausländer begehen können, beispielsweise illegale Einreise oder Verstoß gegen die räumlichen Beschränkungen, dann relativiert sich dieses Bild, und die Syrer/-innen sind eben nicht mehr führend in der Statistik. Dazu kommt noch – auch darauf hat der Minister hingewiesen –, dass es demografisch gesehen immer so ist, egal, welche Nationalität wir uns anschauen, dass junge Männer, ja, eine junge männliche demografische Gruppe eine höhere Anfälligkeit für Straftaten hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich kenne keine messerstechenden deutschen Abiturienten, Frau Shepley! Auch keine Vergewaltiger, ich kenn die nicht!) Und viele der syrischen Zugewanderten sind jung und männlich, so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die illegale Einreise ist mir ein wichtiges Anliegen, noch mal darauf hinzuweisen, dass eigentlich per se in Deutschland keine legale Einreise für Asylsuchende möglich ist. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, weil ich in meinem Herkunftsland kein Asyl beantragen kann. Ich muss illegal einreisen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Insofern ist eine illegale Einreise unumgänglich, um hier Asylrecht zu bekommen. Das müssen wir uns mal vergegenwärtigen: Wir verhindern eine legale Asylrechtsbeantragung in unserem Land. Das ist ein großes Problem. Das geht so nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Noch mal zur Innenministerkonferenz und zum Bundesinnenministerium: Die haben einen generellen Abschiebestopp durchgängig von 2012 bis 2020 immer wieder verlängert. 2021 gab es dann den Versuch, noch mal eine Prüfung zu unternehmen. Bisher gibt es aus gutem Grund keine Ergebnisse, denn es hat sich nichts verändert an der Lage in Syrien, ganz im Gegenteil, es ist schlimmer geworden. Und deswegen wurde auch keine Neubewertung der Lage vorgenommen, weil sich eben im Land die Veränderungen nicht zum Besseren gezeigt haben. Verehrte Kolleg/-innen, ich möchte nicht in einem Staat leben, dessen vorrangige Aufgabe es ist, seine Bürger/- innen zu verteidigen, wie es dieser Antrag fordert. Ich möchte in einem Staat leben, in dem wir sicher auf dem Boden des Grundgesetzes und völkerrechtlicher Abkommen und Grundsätze stehen. Ich möchte in einem Staat leben, in dem es ein gut funktionierendes Justizsystem gibt, was fair und gerecht handelt, egal, woher die Menschen kommen. Und ich möchte in einem Staat leben, in dem die Wörter „Menschlichkeit“ und „Solidarität“ und „Vielfalt“ einen so hohen Stellenwert haben, dass wir uns irgendwann nicht mehr mit den Anträgen von Rechtsaußen in diesem Parlament befassen müssen. (Horst Förster, AfD: Jeder, der anklopft, kann reinkommen, jawoll!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion! Vielleicht können Sie mir noch mal nachher in dem Redebeitrag, Herr Tadsen, irgendwie den Knoten im Kopf mal lösen. Der Ausgangspunkt in Ihrem Antrag sind also Straftäter oder auffällig gewordene ausländische Mitbürger, also ausländische Mitbürger, die hier Straftaten begehen. Und die wollen Sie abschieben, quasi in Freiheit entlassen in ihr Heimatland. Und bei mir macht das irgendwie eher Sinn, dass Leute, egal, woher sie kommen, welche Nationalität sie haben, wenn hier auf unserem Boden Straftaten verübt werden, dass wir hier auch eine Strafverfolgung haben und auch eine entsprechende Rechtsprechung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und dann natürlich, was drin ist. Und dann einfach zu sagen „weg“, damit habe ich ein Problem. Grundsätzlich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) grundsätzlich, gegen den Titel Ihres Antrages „Vernunft statt Migrationschaos“ kann ich ja gar nicht so viel in dem Titel sagen. Gegen Vernunft spricht vom Prinzip her ja auch erst mal nichts. Da kommen wir gleich noch zu, warum das nicht funktioniert, weil wir hier wirklich fundamental anderer Auffassung sind. Natürlich, auch die FDP setzt sich seit Langem für eine geordnete Migrationspolitik ein, insbesondere für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik. Wir müssen den Zustrom der Menschen, die nach Europa kommen, die in unserem Land Zuflucht suchen, ordnen, keine Frage! Aber anders als im Jahr 2015 sind es aktuell nicht nur die vom Bürgerkrieg in Syrien Betroffenen, sondern es sind viel mehr Menschen, die sich bei uns auf den Weg machen. Wir stehen derzeit vor der Problematik, dass der feige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine die Menschen der Ukraine zwingt, ihr Land zu verlassen. Vielmehr folgt hieraus auch eine Lebensmittelkrise in Afrika. Hinzu kommen weiterhin instabile Lagen auch in Syrien, im Irak, in Afghanistan befinden sich immer noch Menschen auf der Flucht, und über das Thema Iran unterhalten wir uns morgen noch. Und wenn wir uns angucken, was momentan in den Medien zu lesen ist: Es haben Hunderttausende Menschen Russland gerade verlassen aus Flucht vor dem Putin-Regime, aus Flucht vor der Massenmobilisierung. So, das haben wir alles noch gar nicht mitberücksichtigt, was da noch alles kommt. Natürlich kommen die nicht in erster Linie hier bei uns in Deutschland an, aber dennoch werden wir uns mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Und aus diesem Grund forderten wir Freien Demokraten auch auf Bundesebene bereits im Juni dieses Jahres einen europäischen Flüchtlingsgipfel mit dem Ziel, klare Regeln zu schaffen, denn die Regeln, wie sie momentan noch in Europa sind, sind Regeln, die so dauerhaft nicht tragfähig sind. Und auch mein Kollege Stephan Thomae, auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat es meinem Erachten nach richtig zusammengefasst: Langfristig braucht es eine umfassende Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, um eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sicherstellen zu können. Der Impuls hierfür muss von Deutschland ausgehen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und dem können ich und meine Fraktion auch so zustimmen. Wie gesagt, wie in einer Situation wie 2015 befinden wir uns hier nicht. Und wir Freien Demokraten stehen für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Das, was Sie hier wollen, ist immer nur rausschmeißen und niemanden reinlassen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir werden uns auf Bundesebene klar dafür einsetzen, dass wir ein modernes Einwanderungsrecht bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und nach dem FDP-Modell haben wir ein 4-Türen-Modell. Von den vier Türen führen drei rein und eine raus. Sie konzentrieren sich immer nur darauf, dass die drei Türen „rein“ möglichst zubleiben und die Tür „raus“ möglichst immer nur offen ist. Das ist nicht unsere Einwanderungspolitik, die wir hier betreiben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Gut, dass Sie das so sagen.) Einwanderung bietet für uns Chancen. Arbeitskräfte, Fachkräftemangel in unserem Land, da reden wir ständig auch bei fast jedem Thema hier darüber. Gastronomie, Hotellerie, Pflege oder Sonstiges, wir reden ja nicht nur von Fachkräften, wir reden in vielen Bereichen mittlerweile ja auch einfach nur von Arbeitskräften. Auch Ungelernte finden wir nicht mehr. Da haben wir große Probleme. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und deswegen sehen wir ganz, ganz große Chancen im Bereich der Einwanderung, und die müssen wir natürlich auch klar angehen. Und daher … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wen kenne ich? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich habe noch ein bisschen Zeit, bitte!
Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Na also grundsätzlich hier den genauen Prozentsatz, den kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Allerdings ist es so, dass wir auch gerade, wenn wir sagen, wir wollen die Leute hier irgendwie in Arbeit bringen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und da gehört natürlich eine erhebliche Integrationsleistung mit dazu, die wir hier natürlich auch in den Anstrengungen mit drin haben müssen. So, und dann müssen wir auf jeden Fall zusehen, dass wir es schaffen, die Leute, die auch hier sind, einen Status haben, raus aus unserem normalen, ja, Transferleistungssystem zu kriegen und dass sie hier in Arbeit sind, ihre Steuern zahlen und dann auch irgend- wie entsprechend vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist unser Ziel. (Falko Beitz, SPD: Genau. So soll es sein.) So, und damit sind wir eigentlich schon am Ende. Und da unterscheidet sich fundamental die Auffassung einer liberalen Einwanderungspolitik von der der AfD. Und deswegen werden wir den Antrag auch guten Gewissens ablehnen können. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gestatten Sie mir, die Bürgerinnen und Bürger aus Wolgast, Anklam und Greifswald auf der Tribüne zu begrüßen. Herzlich willkommen! Als nächste Rednerin hat ums Wort gebeten für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Martina Tegtmeier. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP – Glocke der Vizepräsidentin) Können wir jetzt vielleicht mal die Unterredungen zwischen den Fraktionen einstellen und der Rednerin zuhören?! Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das dürfen Sie nicht! Das dürfen Sie nicht!) Frau Shepley, erst mal vielen Dank für den Faktencheck! Ich glaube, der hat so einiges, was diesen unsäglichen Antrag angeht, ins rechte Licht gerückt sozusagen. Wir haben heute sehr viel über Meinungsfreiheit gesprochen. Meine Meinung ist, dieser Antrag ist wieder einmal Hass und Hetze, denn alle Jahre wieder, das ist ja nicht das erste Mal, sondern wir haben jährlich anlassbezogen einen Antrag, der sich gegen unsere syrischen (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Mitbürger!) Mitbewohnerinnen und Mitbewohner unseres schönen Bundeslandes richtet. Deswegen braucht man nur darauf zu warten. Und Frau Shepley hatte ja auch schon mal die Zahlen gesagt, welchen Anteil unsere syrischen (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na, na? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Mitbürgerinnen und Mitbürger, oder vielmehr Einwohnerinnen und Einwohner sind es, unsere syrischen Einwohnerinnen und Einwohner hier ausmachen. Und wenn man mal schaut, wie das bei den nichteuropäischen ist, das ist die allergrößte Gruppe, und die nächste Gruppe, die nächstgrößere Gruppe, die ist nicht mal ein Drittel oder, ja, ein Drittel von dieser Gruppe, und da relativen sich Zahlen natürlich. Und, Herr Tadsen, Sie haben hier ja wirklich alles gegeneinandergestellt und alles in einen Topf geworfen: illegale Einreisen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) legale Einreisen, Bewährungsstrafe, schwere Straftaten und so weiter und so fort. Sie haben da Bezüge hergestellt, die eigentlich gar keine haben. Sie haben von der Überlastungsanzeige der Länder gesprochen oder auch der Kreise gesprochen, was die Aufnahmekapazitäten angeht, haben das so aussehen lassen, als würde das durch illegale Einreisen erfolgen. Fakt ist natürlich, das hat der Innenminister ja dargestellt, wie es sich zurzeit in diesen Aufnahmeeinrichtungen darstellt, vor allen Dingen auch durch die Einreise von ukrainischen Flüchtlingen. Und die sind meiner Meinung nach nicht illegal eingereist, sondern durch europäische Bestimmungen ganz legal hier unter unseren Schutzschirm gekommen. Und dadurch ist ein Engpass entstanden, keine Frage, aber das kann man nicht alles in einen Topf werfen und dann letztendlich auf illegale Einreisen abzielen. Da komme ich aber nachher noch mal drauf zurück. Ich möchte mich mal kurz tatsächlich auf Ihre Forderungen in Ihrem Antrag beziehen. Erst mal zu Punkt 1 Ihrer Forderungen. Ja, es ist tatsächlich so, der generelle Abschiebestopp für Syrien war beschlossen worden, mehrmals verlängert und ist ausgelaufen. Aber es ist nicht so, obwohl ich das hier nicht rausgehört habe, dass es hier überhaupt gar keine Abschiebungen nach Syrien geben würde. Ich habe gerade zufällig einen Bericht des Flüchtlingsrats aus Baden-Württemberg gesehen, die gerade beklagten, dass bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres 61 Abschiebungen nach Syrien erfolgt seien. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ausweisung oder Abschiebung?) Also es ist nicht so, dass es nicht möglich ist. Ob man das natürlich aus humanitären Gründen so möchte, das ist eine ganz andere Frage, die sich uns in erster Linie auch stellt. Das fängt ja schon damit an, dass wir uns alle einmal auch hinter der Aussage versammelt haben, dass wir möglichst in solche gefährlichen Länder nicht abschieben wollen, aber bei schweren Straftaten und Gefährdern durchaus verstehen können, dass das möglich sein müsste. Aber diese Definition „Gefährder“, „schwerer Straftäter“, die scheint doch von manchen sehr beliebig gedeutet zu werden. Und da komme ich noch auf die Aussage von Herrn Tadsen zurück, der sich ja auch – na, nicht darüber – empörte, sondern die Empörung der Menschen darüber, dass ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist, wie er es hier anführte, was natürlich verständlich ist aus Sicht der Betroffenen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also jeder, der Opfer einer Gewalttat wurde, ist dann natürlich sehr davon betroffen, oftmals traumatisiert, und ich glaube, ich glaube zum Beispiel auch, dass die Mutter der 8-Jährigen, die durch einen Nachbarn in einem kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern sexuell missbraucht wurde – übrigens ein deutscher Täter, der Kinder anlockt, indem er denen verspricht, dass sie bei ihm umsonst reiten dürfen –, die würde diesen Mann, der auch nur eine Bewährungsstrafe bekommen hat, auch gern in Syrien wissen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Ja, kann gleich mitfliegen.) Also, aber wir sind nun mal in einem Rechtsstaat und für ein deutsches Gericht haben die Maßstäbe für alle Menschen gleichermaßen zu gelten, und deswegen wundert es mich nicht wirklich, auch wenn ich die Betroffenheit der Menschen verstehen kann und die Wut der Menschen verstehen kann, dass jemand, der einem Kind so etwas antut, dass der so glimpflich aus Sicht der Angehörigen davonkommt. Aber wie gesagt, die Gesetze sind für alle Menschen gleich und das müssen sie auch sein. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man kann ja über das Strafmaß trotzdem nachdenken.) Und wenn also jemand mit einer Bewährungsstrafe, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das hört sich jetzt vielleicht merkwürdig an, aber wenn ein deutsches Gericht jemanden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wäre für mich die Konsequenz jetzt nicht, dass diese Person als schwerster Straftäter oder Gefährder sofort abgeschoben werden müsste, (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Warum?) so bedauerlich man das aus Sicht von betroffenen Menschen vielleicht empfinden kann, denn wir haben – und das hat Frau Pulz vorhin ja auch schon hauptsächlich sehr bildlich hier dargestellt –, es gibt auch für Abschiebung von Straftätern rechtliche Grenzen. Und nicht umsonst wurde hier angeführt, dass die Situation in Syrien ja leider nicht so ist, wie wir sie uns nach diesen langen Bürgerkriegszeiten oder auch in Zeiten der Stellvertreterkriege, die dort ausgefochten werden, wünschen würden. Es vergeht kein einziger Monat, in dem nicht schwerste Gefechte oder Angriffe von dort gemeldet werden. Und Syrien steuert tatsächlich ja auf eine unkontrollierbare Hungersnot zu. Am 10. Juli 2022 ist eine Regelung ausgelaufen, deren Fehlen es den Vereinten Nationen zum Beispiel gar nicht mehr ermöglicht, humanitäre Hilfsgüter, wie Lebensmittel, Medizin, Trinkwasser oder Ähnliches, in das Land zu bringen, in die Gebiete, die Baschar al-Assad nicht kontrolliert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also ich kann wirklich jeden verstehen, der kriminelle Straftäter möglichst sofort abschieben möchte, aber man muss, man darf trotzdem seine humanitären Werte nicht vergessen. Und wenn wir andere Länder anklagen dafür, dass dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, dann kann man es, glaube ich, aus humanitärer Sicht nicht verantworten, Menschen dorthin abzuschieben. Und gerade, was Syrien angeht, da erreichen uns doch ständig Berichte, dass Menschen, die in die Nachbarländer geflohen waren, wenn die zurückkehren, teilweise direkt gedrängt von den Nachbarländern, die auch endlich wieder ein bisschen mehr Platz für sich selber haben wollen, dass die in Syrien dann böse Dinge, dass denen böse Dinge zustoßen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Die werden teilweise gefoltert, Zuruf von Horst Förster, AfD) die werden auf jeden Fall nicht nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten behandelt, sondern sie werden willkürlich verhaftet, misshandelt und Schlimmeres. (Zuruf von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD) Und nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist allein das ein Grund, keine Person dorthin abzuschieben. Das wäre rechtswidrig. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Nee!) Das wäre rechtswidrig. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und es steht einem deutschen Gericht nicht nur gut zu Gesicht, sondern es ist unabdingbar und wir verlangen es, dass jeder Einzelfall ganz genau geprüft wird.
Nein, jetzt nicht. Das wäre zu Punkt 1 Ihrer Forderung, „Abschiebungen nach Syrien“ ermöglichen. Sie sind erforderlich, trotz alledem unterstützen wir sie nicht in jedem Fall, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und es ist immer eine Einzelfallprüfung unabdingbar, unabdingbar. Zu Ihrem Punkt 2: Also entgegen Ihrer Behauptung hat das Bundesministerium des Inneren die reguläre Migration längst als eine wesentliche globale Herausforderung erkannt und Sie können auf der, (Horst Förster, AfD: Globale.) auf der ... (Horst Förster, AfD: Globale, ja.) Bitte? (Zurufe von Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Keine Zwischenrufe an der Stelle! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also Ihr beschriebenes Chaos, das sehen auch nur Sie. Die Bundesregierung hat nicht nur diese Herausforderung erkannt, sondern auch entgegen Ihrer Behauptungen sind zahlreiche Maßnahmen nicht nur ergriffen worden, sondern, oder nicht nur skizziert worden, sondern ergriffen worden, im Zusammenwirken natürlich mit den anderen Ländern Europas. Also nationale wie internationale Maßnahmen sind längst eingeleitet. Der Innenminister hat von der Rückführungsoffensive, von der geplanten, gesprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Tegtmeier, das ist ja sehr freundlich, dass Sie mir diese Frage gestatten. Sie haben ja jetzt selber von Maßnahmen der Bundesregierung gesprochen, Sie haben auf Herrn Pegel verwiesen, der eine Rückführungsoffensive angedeutet oder angesprochen hat, er sprach von Ideen. Können Sie mir konkrete Maßnahmen dieser Bundesregierung benennen, die irreguläre Migration oder die illegale Migration, welchen Begriff man auch verwenden möchte, in die Tat umsetzen?
Okay, dann werde ich es doch vortragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das sind zum Beispiel Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Außengrenzen, Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet der Bahnanlagen, Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Polizeien der Länder sowie der Bundesvollzugsverwaltung in den Grenzgebieten in unterschiedlichen Formen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) zum Beispiel gemeinsame Fahndungsgruppen und gemeinsame Zentren der Polizei zur Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit Eurojust, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) spezielle Unterstützung und so weiter, (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Das war abgesprochen.) Einsatz von Beamten der ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moment, bleiben Sie mal stehen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Ich glaube, dass Sie das nicht zu kommentieren haben, Frau Tegtmeier!) Also jetzt kommen noch ein paar positive, finde ich, nämlich noch viel wichtiger, das war jetzt die internationale Zusammenarbeit, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) aber direkt auch noch Einsatz von Beamten der Bundespolizeien in den wesentlichen Herkunfts- und Transitländern der irregulären Migration, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Nikolaus Kramer, AfD) zum Beispiel als Unterstützungsbeamte im Ausland im Auftrag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, bi- und multilaterale Zusammenarbeit insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und so weiter und so fort. Und das finde ich nämlich so wichtig, weil ja ganz viele Menschen unter sehr falschen Voraussetzungen von Schlepperbanden nicht nur überredet werden, sondern direkt angeworben werden, um den Schritt dieser Reise, in Anführungszeichen, zu unternehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gerade diese Schlepperkriminalität, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die ja im Zusammenhang mit vielen anderen Straftaten oft noch steht, die hat die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Nachbarländern besonders in den Fokus genommen. Wenn noch nicht alles so funktioniert, wie man sich das wünscht, (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) dann ist das so, nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte und müsste. Und das Problem wächst aus, aber warum wächst es aus? Weil die Bedürfnisse in den Ländern auch, oder was heißt, die Bedürfnisse, die Situation in vielen Ländern sich verschlechtert durch zum Beispiel den Klimawandel und andere Katastrophen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und deswegen wird der Migrationsdruck auch noch zunehmen. Das ist ja allgemein bekannt.
Ja, also ich glaube, unser Rechtsstaat ist sehr wehrhaft, unsere humanitären Werte sind tief verwurzelt. Ihr Antrag dient zur Spaltung, Ihr Antrag wird auch Frau Faeser nicht irgendwie interessieren, (Horst Förster, AfD: Die geht lieber zur Antifa und lässt sich da beraten.) weil er unterstellt Dinge, die so überhaupt gar nicht sind und die die Welt auch nicht braucht, und wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Tegtmeier, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, in Form einer Kurzintervention frage ich mich – ich bin Ihnen erst mal dankbar dafür, für dieses Beispiel aus Baden-Württemberg –, aber ich frage mich, ob Ihnen bewusst ist, dass wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern befinden. Für die, die Zweifel haben mögen, es steht vorne an dem Rednerpult dran: (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wir reden hier von einer Abschiebeoffensive aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern und Sie nannten ein Beispiel, 66 abgeschobene Syrer, und ich frage mich, ob Ihnen der Unterschied bewusst ist zwischen Abschiebung und Ausweisung. – Danke schön!
Ja. Danke! Also ich habe von 61 gesprochen und ich habe davon gesprochen, dass mir das per Zufall, dieser Bericht untergekommen ist. Und dieses, was Sie hier betreiben, ist Ihnen bewusst, dass Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern sind und dass wir, also das finde ich einfach nur albern, Herr Kramer. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Also wissen Sie es nicht, Frau Tegtmeier.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch einmal das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen. (Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt wird zur Erhellung beigetragen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die emotionale Debatte – ein wichtiges Thema, was wir heute als AfD-Fraktion ja aufgerufen haben. Viele Bürger interessiert diese Situation, weil sie sich zuspitzt. Ich darf an dieser Stelle Sie vielleicht auch alle noch mal daran erinnern, was heute Morgen im „Medienspiegel“ drinstand. Dort konnten wir lesen, und ich darf wiedergeben den Geschäftsführer des Landkreistages Herrn Matthias Köpp, der im „Nordkurier“ sagte, Zitatanfang: „Wir haben für ankommende Flüchtlinge keinen Wohnraum mehr, alle Gemeinschaftsunterkünfte sind voll belegt. Nichts geht mehr in Mecklenburg-Vorpommern.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) Zitatende. (Horst Förster, AfD: Hass und Hetze! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das einfach so wegzutun, das einfach hier so in Abrede zu stellen in gewissen Diskussionen, führt zu keiner Lösung, sondern führt zu Unmut. Und, Frau Tegtmeier, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Frau Tegtmeier, ich darf noch mal direkt darauf eingehen, weil nach meiner Frage konnte ich ja nicht erwidern, Sie haben Maßnahmen beschrieben. Diese Maßnahmen sind ein wichtiges Thema, was besprochen werden muss, inwieweit wir illegale Migration begrenzen oder eingrenzen können. Diese Maßnahmen funktionieren nicht. Wir haben die tschechische Grenze, wir haben dort Bundespolizei, die aktiv ist, und wir haben eine Bundespolizeigewerkschaft – und der sollten Sie als SPD auch mal zuhören –, die sich darüber beklagt, dass ihre tschechischen Kollegen alles weiterschieben, alles weiterführen und keine einzige illegale Einreise verhindern. Das ist die Polizei, das ist Ihr Staat, den Sie auch zu verteidigen haben. Auf diese Leute sollten Sie einmal hören, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: So ist es.) auch unser Staat selbstverständlich. (Andreas Butzki, SPD: Was erzählen Sie hier für einen Quatsch?!) Deswegen ergreifen wir hier Partei für diese Gewerkschaft, wir ergreifen Partei für die Polizei, die einen schweren Job zu tun hat. Ich darf noch einige weitere Äußerungen anführen. Herr Pegel kann ja vielleicht seiner sozialdemokratischen Parteifreundin Frau Tegtmeier auch einmal erzählen, das hat Herr Kramer ja schon angesprochen, was denn der Unterschied zwischen Ausweisung und Abschiebung ist. Und meines Erachtens, so ist mein Stand – ich kann mich da gerne von Herrn Pegel berichtigen lassen, wenn er da andere Informationen hat, ist der –, dass eben keine Entscheidung über die Situation in Syrien vom Auswärtigen Amt getroffen worden ist. (Horst Förster, AfD: Die soll nicht getroffen werden.) Und genau das ist der Grund, warum der Abschiebestopp nicht verlängert wurde, weil eine Entscheidung noch aussteht. Und ich kann nur auf die dänische Regierung verweisen, Sozialdemokraten, die das genau geändert haben, die gesagt haben, wenn der Fluchtgrund wegfällt, dann müssen diese Leute auch wieder gehen. So weit gehen wir in unserem Antrag aber gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Das sind Sozis, mit denen man mal was anfangen kann.) Schauen wir doch mal vielleicht auf das Thema der Kriminalität. Sie haben recht, in der Debatte ist es angeklungen, wir haben hier zwei Themen, die miteinander in einen Antrag gesetzt worden sind. Das eine ist die illegale Migration, das andere ist die Kriminalitätsfrage. Ich frage mich auch immer, wenn Sie diese Fälle – ja, jetzt hat Frau Tegtmeier es ja immerhin zugegeben, dass man schwere Straftäter und Gefährder auch abschieben können sollte –, ob Sie diese Fälle denn auch nicht einmal attestieren, weil das schafft Unmut in der Bevölkerung. Ich kann noch ein weiteres Beispiel nennen. Der Syrer, ein junger Islamist in Dresden, geht durch die Straßen dieser schönen Stadt und sticht ein homosexuelles Paar ab, nur, weil es sich an den Händen hält. Das sind Ihre Leute, die Sie hier zum Teil heute verteidigt haben. Und diese Menschen wollen wir in diesem Land nicht mehr haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, und damit das in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig besser wird, müssen wir natürlich auch einen objektiven Blick – und da bin ich ganz bei Ihnen, da bin ich auch bei Herrn Pegel, der mit seiner Peergroup-These ankam –, einen objektiven Blick in die Kriminalstatistik werfen. Aber auch, wenn wir die aufenthaltsrechtlichen Verstöße abziehen, auch dann haben wir eine absolute Überrepräsentation eines gewissen Täterkreises, und das sind nun mal diese jungen Männer, die vielen Leuten in dieser Gesellschaft auch unangenehm auffallen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das sind wilde Zeiten, das sind wilde Zeiten, sagt der Innenminister.) Ich darf vielleicht zur Dramatik auch noch zwei Sätze verlieren. Ich bin ja nicht der Einzige, der dieses Thema hier aufwirft. Meine Fraktion ist ja nicht die einzige Fraktion, die die Migration hier problematisiert. Ich kann weitere Personen nennen. Schauen wir uns Herrn Knaus an. Herr Knaus ist bestimmt kein Verfechter einer AfD-Position, aber wenn dieser Mann als ehemaliger Chefberater von Angela Merkel in der Bundesregierung vor einem historischen Fluchtwinter warnt, dann sollten wir das auch in diesem Landtag ernst nehmen. Wo sind denn Ihre migrationspolitischen Initiativen geblieben in letzter Zeit? Ich erkenne nichts, ich lese nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es gibt auch linke Migrationsorganisationen, um da noch mal die Maßnahmen von Frau Tegtmeier vielleicht aufzugreifen, die in Prag derzeit am Hauptbahnhof stehen, eine Arbeit leisten, dort sich dieser Menschen auch annehmen, die sagen ganz eindeutig, Prag und der Hauptbahnhof in Prag ist eine riesige Durchlaufstation, nichts anderes. Und es führt dazu, dass diese Menschen hierherkommen. Und der Grenzschutz funktioniert nicht. Das ist einfach festzustellen, und da haben Sie mir auch heute keinerlei anderes Faktum entgegenwerfen können. Das wollen wir festhalten. Ja, an letzter Stelle vielleicht noch zu Herrn Wulff, ohne jetzt hier alle einzelnen Passagen aufzunehmen, vielleicht doch kurz zu Frau Pulz-Debler, die ja doch durchaus einen richtigen Aspekt angesprochen hat: Natürlich müssen wir, wenn wir über Syrien nachdenken, auch darüber nachdenken, inwieweit dieses Land in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sich befindet, und da ist die AfD die letzte Partei, die sich dagegen verwehrt, Sanktionen zu überdenken, die der Zivilbevölkerung in Syrien schaden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da sind wir der Meinung, da kommen wir mit der LINKEN vielleicht sogar in eine gemeinsame Richtung, das kann ich Ihnen nur anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zu Herrn Wulff: Sie haben ja eine europäische Lösung hier präferiert und vorgeschlagen, und auch da könnten wir uns treffen. Aber dann schauen Sie sich doch mal die Realitäten in den einzelnen Nationalstaaten an! Schauen Sie sich an, wie die Osteuropäer über Migration denken, schauen Sie sich an, wie Italien gerade gewählt hat, schauen Sie sich an, wie eine schwedische Regierung zustande kommt, Dänemark habe ich schon erwähnt, schauen Sie sich an, wie ein Herr Macron auf Le Pen reagiert, wie dort Migrationspolitik stattfindet, wie dort die Zugangszahlen sind im Vergleich zu Deutschland, und sagen Sie mir dann, was dann die Bundesregierung für eine Lösung im europäischen Konzert anstrebt! Ich erkenne da keine Initiative, die zu einem breiten Konsens auf unserem Kontinent führen könnte und diesen auch realisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Halten wir fest an dieser Stelle, diese Regierung will praktisch nichts für den Schutz unserer Grenzen vor illegalen Einreisen effektiv tun. Frau Tegtmeiers Maßnahmen scheinen ja nicht wirklich zu wirken. (Martina Tegtmeier, SPD: Das sind nicht meine Maßnahmen.) Sie will auch nichts dafür tun, dass diejenigen Syrer, die auf schlimmste Art und Weise unsere Hilfsbereitschaft missbraucht haben, weil sie unschuldige Menschen mit roher Gewalt attackierten und in letzter Konsequenz ihr Gastrecht missbraucht haben, unser Land wieder verlassen müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Tadsen, in Ihrem Eingangsstatement erwähnten Sie die schwere Straftat von Greifswald – diese Straftat stellt eine einfache Körperverletzung dar –, dass da kein Haftbefehl ergeht. Wundert mich bei der Kompetenz, die eigentlich Ihre Fraktion hat. Sie haben einen ehemaligen Richter, Sie haben zwei Polizeikollegen mit drin in Ihrer Fraktion, die hätten Sie doch über die Tatbestände ein bisschen aufklären können. Genauso die Richterschelte über den Vergewaltiger, der dort, ich sage mal, eine Bewährungsstrafe erhielt: Ein Richter beurteilt den Gesamtsachverhalt. Wir können dem Richter, ich sage mal so, nicht vorschreiben, wie er zu urteilen hat. Alle Aspekte zur Straftat werden berücksichtigt. In Pasewalk hat ein 16-Jähriger am Wochenende einen Polizeikollegen ins Gesicht getreten, dass er dienstunfähig war. So was thematisieren Sie nicht.
Ja, sehr gerne. Herr Lange, ich nehme Ihren Beitrag als sehr sachlich wahr und möchte da gern kurz drauf reagieren. Also das, was ich an Informationsstand hatte zu dem Fall in Greifswald, war, dass eine gefährliche Körperverletzung stattgefunden hat. Wir hatten es im Innenausschuss extra auf die Tagesordnung gesetzt, es ist aber aufgrund von Zeitmangel nicht mehr abgehandelt worden, sonst hätten wir uns da auch noch objektiver zu der konkreten Situation informieren können und hätte ich da auch nicht was anderes formuliert. Das habe ich aus der Presse entnommen, das gestehe ich Ihnen gerne zu. Da bin ich aber überhaupt nicht am Kämpfen. Mir geht es nur darum, dass diese Tat vom Bild her, wenn man sich das vorstellt, dass jemand die Beine weggezogen bekommt und damit übel auf den Kopf knallt und eine Hirnblutung bekommt, das ist katastrophal. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also da kann man drüber streiten, ab wann da einfach und gefährlich stattfindet. Das ist eine Definitionssache, da will ich mich mit Ihnen aber gar nicht jetzt in eine weitere Diskussion begeben, da können wir gern zueinanderfinden. Das andere, die Vergewaltigung in Neustrelitz – natürlich akzeptiert die AfD rechtsstaatliche Urteile, das ist überhaupt gar keine Frage, aber man kann darüber urteilen, ab wann auch minderjährige Personen welches Strafmaß erfüllen. Das ist eine politische Diskussion, die geführt werden muss, die auch die CDU angestoßen hat, die sie im Bund sehr offensiv auch vertritt, und das tun wir als AfD auch. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1352. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1352 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/1350, Tagesordnungspunkt 24, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Dieser wird in der Novemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“, auf Antrag der Fraktion der CDU. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Sanktionen erhalten, Energiesparanreize Schaffen – Bürgergeld überarbeiten Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2002 wurde der VW-Manager Peter Hartz von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beauftragt, den Sozialstaat Deutschland praktisch neu zu erfinden. Die Gründe dafür waren vielfältig: Arbeitsämter, die bei der Vermittlung von Arbeitsuchenden oberflächlich arbeiteten und intern ihre Statistiken schönten, Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, hohe Sozialkosten, die insbesondere die Kommunen drückten, ein ausuferndes System an sozialen Leistungen, die neben Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe gewährt wurden, und nicht zuletzt die grassierende Arbeitslosigkeit. Die Hartz-Reformen aus dem Jahr 2005 hatten erhebliche Kinderkrankheiten. Gerade in den ersten Jahren waren vor allem die Jobcenter und die Sozialgerichte und infolgedessen oftmals auch der Deutsche Bundestag damit beschäftigt, die Gesetze anwendungsfest zu machen. Trotzdem, die Hartz-Gesetze und hier vor allem Hartz IV hatten entscheidenden Anteil daran, dass Deutschland Mitte der 2000er-Jahre aus der Krise geführt werden konnte. Es ist das verbleibende Verdienst der damals SPD-geführten Bundesregierung, diese Gesetze auf den Weg gebracht zu haben. (Horst Förster, AfD: Unter Schröder.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so viel zur Geschichte. Werfen wir einen Blick auf die Gegenwart! Zwar wurde Deutschland durch die Corona-Pandemie erheblich gebeutelt und durch die stark gestiegenen Energiepreise stecken wir im Moment in einer womöglich noch länger andauernden Rezession. Der deutsche Arbeitsmarkt verhält sich aber nach wie vor robust und noch sind die meisten Unternehmen imstande, ihr Angebot an Waren und Dienstleistungen wie gewohnt aufrechtzuerhalten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Kein Grund zur Panik.) Die Bundesregierung hat inzwischen sogar entschieden, zumindest die Preise für Gas und Strom zu subventionieren. Gleichzeitig soll für Unternehmen sogar ein Belastungsmoratorium gelten. Das ist etwas, was die CDU-Landtagsfraktion auch gefordert hat, wenn auch vergeblich. Stattdessen hat die Regierung hier in Mecklenburg-Vorpommern sich dafür entschieden, einen neuen Feiertag einzuführen, und trotz Belastungsmoratorium hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Sozialgesetzgebung zu schleifen und damit der Rezession sehr wahrscheinlich weiter Vorschub zu leisten. Wir halten das für einen Irrweg, und deswegen haben wir hier heute die Aussprache beantragt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit einiger Zeit treibt die Partei links der CDU der Wunsch nach einem bedingungslosen Grundeinkommen um. Der Gedanke dahinter lautet, jeder Mensch bekommt vom Staat automatisch so viel Geld überwiesen, dass es fürs Leben reicht, und zwar alle gleich viel. Wer etwas hinzuverdienen will, der kann das tun, das Arbeitseinkommen wird dann teilweise auf das Grundeinkommen angerechnet. Die Befürworter erhoffen sich davon einen unbürokratischen Sozialstaat, vor allem aber möchten Sie den Menschen den Gang zum Amt ersparen. Es herrscht die Vorstellung, wer zum Amt gehen muss, der werde zum Bittsteller, das sei menschenunwürdig, und es sollen doch nur diejenigen bezahlter Arbeit nachgehen müssen, die dies auch wirklich wollen. Ich halte diese Denke für fatal. Ich bin und bleibe der Meinung, der Regelfall in Deutschland muss sein, dass man von seiner Erwerbsarbeit lebt und nicht vom Amt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Wer Geld vom Staat haben will, weil er vorübergehend nicht für sich selbst sorgen kann, der muss aktiv daran mitwirken, diesen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Dieser Gedanke wohnt letztlich auch der Hartz-IV-Gesetzgebung inne. Dort nannte man es „fordern und fördern“. Ich bin der Ansicht, dieser Gedanke ist richtig. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Er hat dazu beigetragen, Deutschland aus der Krise zu führen. Ausgerechnet jetzt sich von diesem Gedanken zu verabschieden, ist der völlig falsche Ansatz. Mir ist bewusst, dass die Pläne der Bundesregierung, ein Bürgergeld einzuführen, nicht dasselbe sind wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da das Grundeinkommen in den Parteien links der CDU durchaus umstritten ist, hat sich die Bundesregierung offenbar dafür entschieden, eine soziale Leistung einzuführen, die zwar Bürgergeld heißt, aber im Ergebnis auf ein Grundeinkommen hinauslaufen könnte, denn was das Thema Sanktionen angeht, scheinen sich in der Bundesregierung gerade diejenigen durchzusetzen, die auf Sanktionen komplett oder praktisch komplett verzichten möchten. (René Domke, FDP: Das stimmt nicht.) Zwar besteht an der Stelle infolge des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2019 durchaus rechtlicher Anpassungsbedarf, es gibt aber überhaupt keinen Grund dafür, die Vorgaben des Gerichtes noch zu unterbieten. Aber genau auf diesen Weg macht sich gerade die Bundesregierung. Neben einer Erhöhung des Regelsatzes um rund zehn Prozent und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass trotz der Energieknappheit die Kosten für die Heizung und Warmwasser komplett weiter vom Amt übernommen werden, wird das Bürgergeld vor allem für Menschen mit geringem Einkommen eine echte Alternative. Wer dann noch zur Arbeit geht, wird sich bald fragen lassen müssen, ob er nicht richtig rechnen kann. Ich kenne vor allem die Antwort der Partei DIE LINKE auf diese Frage: Dann müssen eben auch die Löhne steigen, dann lohnt sich auch die Arbeit. Aber in Deutschland regelt eben das Grundgesetz, dass der Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestimmt wird. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, diesen Grundsatz über Bord zu werfen und einen politischen Lohn von 12 Euro festzulegen. Selbstverständlich lässt sich dieser Lohn politisch auch auf 13, 14, 15 oder vielleicht auch auf 20 Euro erhöhen, nur, damit es sich nach wie vor mehr lohnt zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Ich bezweifle aber, dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Politik lange überleben werden, denn wenn die Lohnuntergrenze sukzessive nach oben verschoben wird, dann steigen eben auch die Löhne, die darüber liegen, und wenn die Lohnkosten permanent nach oben geschoben werden, dann leidet letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Ergebnis lautet eben irgendwann Insolvenz. Und es ist ein Ergebnis von einem Wettlauf politisch festgelegter Löhne und politisch festgelegter sozialer Leistungen, und zwar mit mathematischer Sicherheit. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben am 3. Oktober den Tag der Deutschen Einheit soeben gefeiert vor wenigen Tagen, und erneut war das Thema, dass die Löhne im Osten im Durchschnitt niedriger sind als im Westen. Das stimmt, aber das hat eben auch einen Grund, und dieser liegt nun mal an der viel geringeren Industriedichte hier bei uns im Osten. Und wenn ich mir anschaue, dass beispielsweise hier in Mecklenburg-Vorpommern die Werften in die Pleite geschickt wurden, dass Nordex seine Produktion nach China verlegt und Intel eben nach Magdeburg geht, dann nehme ich nicht wahr, dass Rot-Rot an der niedrigen Industriedichte in unserem Land etwas ändern wird. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hartz IV zu schleifen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen, ist mitten in einer Rezession ein nicht zu vermittelnder Plan. Vor allem die weitgehende Abschaffung der Sanktionen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das über das rechtliche Maß hinausgehend, ist der falsche Weg. Sanktionen schaffen Anreize, zumutbare Arbeit anzunehmen. Das versteht jeder und ich halte diesen Ansatz weiterhin für absolut richtig. Wer eine Leistung vom Staat will, von dem kann man auch erwarten, dass er aktiv daran mitwirkt, schnellstens wieder in Arbeit zu kommen, und man kann verlangen, dass derjenige sich zu einem vorgegebenen Termin mit einem Sachbearbeiter trifft. Was daran entwürdigend sein soll, das kann ich nicht nachvollziehen. Und auch Bedürftigkeit muss nach wie vor eine Voraussetzung dafür sein, Anspruch auf Zahlung einer sozialen Leistung zu haben. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung drauf und dran ist, Sozialbetrug zu legalisieren, vor allem angesichts der Tatsache, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern eben nicht auf Rosen gebettet sind. Die Karenzzeiten, die für größere Vermögen vorgesehen sind, sind ebenfalls sehr großzügig angelegt. Ich frage mich wirklich, welcher Gedanke bei der Formulierung der bisher bekannten Pläne handlungsleitend war. Eine Erhöhung des Regelsatzes ist zumindest angesichts der Inflation nicht abwegig, aber man muss auch dazusagen, Arbeitnehmer und Studenten haben bislang einen eher mickrigen Einmalbetrag bekommen, während die Bezieher von Hartz IV beziehungsweise künftig Bürgergeld künftig dauerhaft eine 10-prozentige Erhöhung bekommen. Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, auch Hartz-IV-Beziehern einen Anreiz zum Energiesparen zu geben, indem man sie finanziell direkt vom sparsamen Gasverbrauch profitieren lässt. Wer sparsam heizt, hätte dann mehr Geld in der Tasche. Was beim Stromverbrauch jetzt schon gilt, würde vor allem angesichts der möglichen Mangellage zumindest anteilig dann auch bei Heizung und Warmwasser gelten können. Ich glaube, das wäre in der jetzigen Zeit ein richtiges Signal gewesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich jetzt auf die Aussprache und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Einführung des Bürgergeldes – übrigens keines bedingungslosen Grundeinkommens – beginnt eines der größten sozialpolitischen Reformprojekte der Bundesregierung. (Henning Foerster, DIE LINKE: Das hat die CDU immer noch nicht verstanden.) Mit dem Bürgergeld ist die Umwandlung der Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte geplant, die bislang im Leistungsbezug des Arbeitslosengeldes II, gemeinhin auch als Hartz IV bekannt, standen. Deshalb begrüße ich sehr, dass wir dank der CDU-Fraktion über diesen eingeleiteten sozialpolitischen Epochenwandel hier heute im Landtag sprechen, und es dürfte Sie wenig überraschen, meine Einschätzung zur Einführung ist eine völlig andere als die meines Vorredners von der CDU. Was haben wir, was haben die Bürgerinnen und Bürger vom Bürgergeld zu erwarten? Es geht um mehr Sicherheit, um mehr Respekt und um mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Mittlerweile liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor und das parlamentarische Verfahren hat begonnen. Die erste Beteiligung des Bundesrates soll am 28. Oktober erfolgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bürgergeld soll Arbeitsuchenden in der Grundsicherung in der Hauptsache mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Leistungsbeziehenden soll mit Einführung des Bürgergeldes mehr soziale Sicherheit in der heutigen modernen Arbeitswelt garantiert sowie dessen einfacherer Zugang gewährleistet werden. Im Sinne einer wirksamen Unterstützung von Betroffenen bei der Entwicklung und Ausschöpfung eigener Potenziale soll die vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Es werden bürokratische Hürden abgebaut sowie verbesserte gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen. Kernelement soll dabei ein Eingliederungsprozess sein, der eine Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Mitarbeitenden der Jobcenter auf Augenhöhe ermöglichen soll. Ein gemeinsam von der betroffenen Person und den Mitarbeitenden des Jobcenters erarbeiteter Kooperationsplan ersetzt die bisherige Eingliederungsvereinbarung. Mit der Erstellung dieses Kooperationsplans beginnt zugleich die sogenannte sechsmonatige Vertrauenszeit, während der Leistungsminderungen nur auf wiederholte Meldeversäumnisse beschränkt werden. Zugleich soll mit einer Karenzzeit für Wohnen und Vermögen in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezuges dafür gesorgt werden, das bisherige Lebensumfeld der Arbeitsuchenden zu erhalten. Während der Karenzzeit wird ausschließlich erhebliches Vermögen berücksichtigt. Hiermit werden während der Corona-Pandemie geltende Sonderregelungen verstetigt. Wer seine Arbeit verliert, soll sich nicht zugleich auch um seine Wohnung und sein Erspartes sorgen müssen. Das begrüße ich ausdrücklich. Eine zeitlich begrenzte Anerkennung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung als angemessene Kosten trägt außerdem dazu bei, Wohnungsverlust zu vermeiden, denn bekanntlich sind drohender Wohnungsverlust oder gar Obdachlosigkeit maßgebliche Hemmnisse bei der Erwerbsintegration. Davon abgesehen ist es vielen Leistungsberechtigten aufgrund einer oftmals angespannten Wohnungsmarktlage auch gar nicht ohne Weiteres möglich, ihre Wohnkosten zeitnah zu senken, da Wohnraum im unteren Preissegment vielerorts nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht. Auch hier zeigt sich der sehr sinnvolle Ansatz der Sozialreform. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Einführung des Bürgergeldes ist auch ein wichtiger und in die Zeit passender gesellschaftlicher Stützpfeiler für mehr Sicherheit für viele Menschen, auch gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. Corona mit all seinen Auswirkungen, der furchtbare Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit im Zusammenhang stehende Situation auf dem Energiemarkt, wir leben seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus, wobei – und auch das ist mir an dieser Stelle wichtig – wir nur mittelbar von den Kriegsfolgen betroffen sind. Die Menschen in der Ukraine sind es unmittelbar und erfahren entsetzliches Leid. Bei allen Debatten über Krisensituationen sollten wir diese Einordnung niemals vergessen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines ist aber klar: Eine solche Aneinanderreihung von Krisen erzeugt Unsicherheit und geht an der Gesellschaft in der Bundesrepublik und natürlich auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht spurlos vorbei. Die Auswirkungen zeigen sich nicht zuletzt auch in der aktuell hohen Inflation, von der alle Teile der Gesellschaft betroffen sind, Haushalte mit geringen Einkommen aber ganz besonders. Die teilweise gravierend steigenden Kosten, vor allem aufgrund der Energiekrise, befeuern nicht nur die Inflation selbst, sondern stellen insbesondere auch schutzbedürftige Menschen, die auf soziale Sicherungssysteme angewiesen sind, vor sehr große Herausforderungen. Es ist daher richtig und wichtig, dass die Regelbedarfe mit der Einführung des Bürgergeldes deutlich erhöht werden. Für Alleinstehende ergibt sich eine Erhöhung von mehr als 50 Euro. Das ist eine Erhöhung um mehr als zehn Prozent. Künftig – und das ist vielleicht noch bedeutsamer – findet zudem die aktuelle Preisentwicklung im Wege einer neu ausgerichteten Fortschreibung der Regelbedarfe entsprechend Berücksichtigung. Da diese kurzzeitigen Entwicklungen nicht fortgeschrieben werden, die langfristige Fortschreibung aber weiterhin an den entsprechenden Index sowie an die Lohnentwicklung gebunden ist, wurde ein gutes Instrument entwickelt, um solchen Situationen wie derzeit mit den starken Preissteigerungen adäquat begegnen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum viel diskutierten Themenkomplex Sanktionen. Die Menschen weiter zu sanktionieren, ist der CDU so wichtig, dass dies ganz vorne in der Überschrift der Aussprache steht. Die Sache ist allerdings etwas komplizierter. In meinen Augen ist die Neuausrichtung der Grundsicherung dringend geboten. Die aktuellen Regelungen im Zusammenhang mit Hartz IV sind im Kontext der Zeit, in der sie entstanden sind, zu bewerten. Und hier muss man konstatieren, dass zwar wichtige Fortschritte gemacht wurden, es gibt aber auch Aspekte, bei denen man deutlich hinter den Erwartungen und Vorstellungen zurückgeblieben ist. So ist es mit dem aktuellen Verfahren – Stichwort „Hartz IV“ – nicht gelungen, strukturelle Arbeitslosigkeit entscheidend zu verringern. Auch konnten keine wissenschaftlichen Nachweise zur Sinnhaftigkeit von Sanktionen erbracht werden. Mit Blick auf die bestehenden Sanktionen ist es daher nur folgerichtig, diese mit Einführung des Bürgergeldes umfassend zu reformieren. Hiermit wird nicht zuletzt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen im SGB II vom 5. November 2019 umgesetzt. Die Neuregelung der Sanktionen trägt den Prämissen des Bundesverfassungsgerichts insofern Rechnung, als dass verhältnismäßige Pflichten allein mittels verhältnismäßiger Sanktionen durchgesetzt werden dürfen. Das heißt gleichzeitig aber auch, bei der Einführung des Bürgergeldes sollen Sanktionen nicht entfallen, sondern sie werden in der Höhe begrenzt. Sanktionen auch für Meldeversäumnisse werden grundsätzlich weiterhin möglich sein, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Kurz gesagt, Betroffenen muss es möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden beziehungsweise in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistungen auch nach einer Minderung wieder zu erhalten. Mit der bevorstehenden Reform werden also die Voraussetzungen und die Anwendung von Leistungsminderungen verfassungskonform umgesetzt. Die Sanktionen haben dabei erst dann einen Anwendungsraum, wenn nach der sechsmonatigen Vertrauenszeit Absprachen zu Mitwirkungspflichten nicht eingehalten werden. Auch hier gibt es aber immer noch Leistungsminderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen. Die Sanktionen werden jetzt aber menschenwürdiger und im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgekleidet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auch noch zur Schaffung von Energiesparanreizen ein paar Sätze sagen. Vor dem Hintergrund der angespannten Energieversorgungssicherheit und des gegenwärtig und perspektivisch weiterhin zu erwartenden starken Energiekostenanstiegs für Heizung und für Strom und den damit verbundenen Folgen für Haushalte mit geringem Einkommen besteht Handlungsbedarf zur Schaffung eines Anreizsystems zur Energieeinsparung, da bin ich ganz bei Ihnen. Genau dafür setzt sich die Landesregierung seit vielen Wochen vor allem mit Aktivitäten zur Einführung eines bundesweiten Energiepreisdeckels ein. Damit sollen die gravierend steigenden Energiepreise gebremst und gleichzeitig Anreize zur Energieeinsparung gegeben werden. Auch mein Haus befindet sich seit Beginn der Krise im ständigen Austausch auf Länder- sowie auf Bundesebene zu eben diesen Fragen und auch zu Fragen eines möglichen Anreizsystems. Hierfür wurde durch Mecklenburg-Vorpommern ein Beschlussvorschlag für die diesjährige Arbeits- und Sozialministerkonferenz erarbeitet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist sicher richtig, wenn man sagt, dass mit dem Bürgergeld nicht alles zum 1. Januar 2023 perfekt sein wird. Gerade die aktuelle Entwicklung der Energiepreise sollte zu intensiven Überlegungen führen, die Ermittlung des Bedarfs an Haushaltsenergie aus der Ermittlung der Regelbedarfe auszugliedern und dafür ein eigenes Verfahren einzusetzen. Auch wäre eine zeitgleiche Einführung einer Kindergrundsicherung mit dem Bürgergeld zu begrüßen gewesen, denn sie wird erneut tiefgreifende Änderungen mit sich bringen. Mit der anstehenden Einführung einer Kindergrundsicherung besteht umso mehr die Möglichkeit, Kinderarmut zu bekämpfen, die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern sowie Chancengerechtigkeit zu fördern. Im Zuge der Implementierung dieser neuen Leistung für Kinder und Jugendliche besteht die Notwendigkeit, die dafür maßgebliche Schnittstelle zu den Grundsicherungssystemen entsprechend verantwortungsvoll auszugestalten. Und ja, der Zeitplan zur Einführung ist sehr ambitioniert, die Vorbereitungszeit für die Umsetzung der neuen Regelung ist kurz. Es wird anfangs ruckeln, aber wenn wir in den Krisenjahren eines gelernt haben, ist es, sich schnell auf neue Anforderungen einzustellen und rasch Lösungen zu entwickeln. Denn das Ziel lohnt sich. Mit dem Bürgergeld gehen wir viele gute Schritte in die richtige Richtung. Davon werden viele Menschen gerade auch in unserem Land profitieren und an möglicherweise notwendigen Korrekturen kann noch gearbeitet werden. Ich möchte Sie deshalb ausdrücklich ermuntern, über Ihre Bundestagsfraktionen entsprechend Einfluss zu nehmen. Ich jedenfalls freue mich über jeden guten Hinweis und Beitrag, der das Bürgergeld zum Wohle der Gesellschaft, der Anspruchsberechtigten und der vollziehenden Verwaltung besser macht, und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rostock und Vorpommern-Rügen sowie aus der Hansestadt Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Für die AfD-Fraktion hat nunmehr das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Die CDU-Fraktion hat eine Aussprache beantragt, die CDU will über das sogenannte Bürgergeld reden und es überarbeitet wissen. Ich denke aber, dass es mal an der Zeit ist, den ganzen Zustand der hier herrschenden Täuschungen, das eigentliche Streben sowie auch das wesentliche Bedürfnis der jetzigen sogenannten Zeitenwende darzulegen: Wir sollen im Winter frieren, unsere Wirtschaft vernichten und unsere Ersparnisse auflösen. Die Bürger, die dabei ins soziale Nichts katapultiert werden, sollen durch Geld beruhigt werden, jetzt unter dem Namen „Bürgergeld“. Aber kommen wir zur Täuschung, zur Situation, warum wir hier über deutlich mehr Sozialleistungen reden. Die aktuelle, die maßgebliche Täuschung unseres finanziellen Ruins und der akuten Energiearmut ist die völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland. Anstatt den Fehler einzugestehen, gesichtswahrend zurückzutreten und der neuen Regierung eine Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zu ermöglichen, wird ein gigantisches Lügenkonstrukt errichtet. Hier wird die Erzählung umgedreht, dass nicht der formale politische Akt der EU und Bundesrepublik Deutschlands uns in eine Krise manövrierte, sondern die Moral nötige uns als Gesellschaft aufgrund der russischen Invasion völlig alternativlos zu einem undurchdachten Handelskrieg. Und das ist komplett falsch. Es ist eine erzählerische Lüge, um die historische Fehlentscheidung und die kommende Armut auf etwas simples Böses zu lenken. Putin stürzt uns in die Armut und die SPD rettet die herunterfallenden Leute in der Bevölkerung jetzt mit Bürgergeld. Niemand außer der AfD in den deutschen Parlamenten hat sich die simple Frage gestellt: Wenn alle aus dem Fenster springen, machst du das dann auch? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das sind Binsenweisheiten, Herr Peters, die Lehrer ihren Schülern bereits in der 1. Klasse vermitteln, dass man nicht jedem Konformitätsdruck folgen muss. In der Bundesregierung ist das nicht angekommen. Deutschland ist da mitgesprungen. Bundeskanzler Scholz sprang mit Frau Baerbock (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und Herrn Habeck an der Hand grinsend aus dem Fenster und ist mit einem kräftigen Doppel-Wumms auf dem harten Boden der Realität aufgeprallt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampel erließ Sanktionen gegen die eigenen Unternehmen und russische Importe. Mit einem brutalen Riss, obwohl man sich durch die merkelsche Energiewende Jahrzehnte abhängig machte, stürzte die Ampel uns in den finanziellen Ruin, ohne taktisches Kalkül, ohne Kosten-Nutzen-Rechnung, ohne die Merkmale der Ausgestaltung und Verflechtung zu ergründen. Und nun sind wir auf einem guten Weg zu einem Industriemuseum Deutschland. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ein Bürgergeld.) Produktion, Reallöhne und Vermögen der Bürger schrumpfen Monat für Monat und damit auch die Lebenshaltungskosten von Hartz-IV-Empfängern, wie Frau Ministerin Drese es schon angesprochen hat. Die Energie aus anderen Quellen als den bisherigen kostet die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Das sagte Ihr Minister von den GRÜNEN, Bundeswirtschaftsminister Habeck, vor Kurzem beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin. (Daniel Peters, CDU: Reden Sie überhaupt zum Thema? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) 2023 könnte durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden kosten für die Unternehmen, das wären zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürgergeld!) Ja, ich mache gleich den Sprung. (Daniel Peters, CDU: Soll ich mal vorlesen, was auf der Tagesordnung steht?) Die hohe Inflation führte bereits jetzt schon im zweiten Quartal 2022 zur Reallohnsenkung von 4,4 Prozent, meldete vor Kurzem das Bundesamt für Statistik. Und schauen wir uns konkrete Berufsgruppen an, dann haben wir beispielsweise gestern hier noch einmal darüber gesprochen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Nominallohn erhalten sollen, bei 10 Prozent Inflation. Sehen Sie sich um hier im Saal, wer alles für den öffentlichen Dienst arbeitet, wer dank Ihrer Politik bereits jetzt innerhalb eines Jahres 7,2 Prozent seiner Kaufkraft verloren hat! Gute Arbeit, gute Löhne, so, wie man das von der Sozialdemokratie kennt. Und bei 10 Prozent Inflation, da müssen wir natürlich auch an die Hartz-IV-Empfänger denken, was das mit den Lebenshaltungskosten von den Bürgern macht! Und dazu habe ich hier nichts von der CDU vernommen, dazu schweigt sich die CDU aus. Über Sozialpolitik hört man immer wenig. Und abzüglich der Schulden – jetzt kommen wir zum Vermögen – sank das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 55 Milliarden Euro, eine Zahl noch von Mitte Juli. Die Kurse von Aktien und Anleihen fallen gleichermaßen, recht ungewöhnlich, Rezession kommt global, ob Riester, Sparer oder Investmentbank, Milliarden an Vermögen in Deutschland werden gerade vernichtet und unter Börsianern geht gerade die Angst um, die Deutsche Bank geht demnächst pleite, eine der größten Banken in Deutschland. Doch statt die Notbremse zu ziehen und die Ursachen anzugehen, wird ein Fehler nach dem anderen begangen. Als Beispiel nenne ich jetzt hier mal die Gasumlage. Einerseits redet man immer in der ersten Person Plural und es wird das Kollektiv beschworen, was wir alles müssen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürgergeld! Bürgergeld!) Eine Schlagzeile bei rtl.de titelt: „Gasverbräuche um minus 20 Prozent senken – Habeck ruft zum Energiesparen auf: ‚Wir müssen wirklich sparen!‘“ Energiesparen – Thema hier übrigens, lesen Sie es bitte! Wir sind der Meinung, Hartz-IV-Empfänger oder demnächst Bürgergeldempfänger haben nichts mehr zum Sparen. Vielleicht ist Ihnen das in CDU-Kreisen auch mal aufgefallen oder bei den GRÜNEN.
Nein, Sie haben jetzt den Bogen wirklich, wirklich sehr, sehr weit gespannt und ich habe wirklich viel zugelassen. Jetzt bitte sprechen Sie zum Bürgergeld! (René Domke, FDP: Einmal zum Bürgergeld.) Das ist das Thema der Aussprache und ich möchte Sie bitten, jetzt wirklich zum Thema überzuleiten, sehr deutlich!
Also ich mache gerade den Übergang zum Thema Bürgergeld, aber da gehört die Inflation natürlich dazu, die natürlich treibend dahinter ist, warum das Geld erhöht wird. Also das ist doch völlig klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Es sind sechs Minuten und ich bitte darum, die Zeit zu stoppen, wenn hier noch darüber geredet wird, worüber ich reden darf. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Baerbock sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am 04.10.: „Wir müssen im Licht der Situation immer wieder schauen, was wir noch liefern können, um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und damit die internationale Friedensordnung zu verteidigen.“ (Torsten Koplin, DIE LINKE: So viel zum Bürgergeld!) Ja, ich komme gleich dazu. Andererseits, wenn aber andere mal äußern, was gemacht werden müsste, dann wird gefaucht. Der auf Rundumberatung angewiesene Robert Habeck bezeichnet die AfD im Bundestag fast schreiend als „Muss-weg-Opposition“, weil sie eine Streichung der Gasumlage forderte. Meine Damen und Herren, von dieser Wir-müssen-Regierung müssen wir uns gar nichts sagen lassen. Die Wir-müssen-Regierung in Berlin muss weg und sich bei den Bürgern entschuldigen! Und die erste Entschuldigung ist nun da, die Gasumlage musste weg. Wir sagen, gut so, am besten immer auf die AfD hören, dann kann man nichts falsch machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und damit kommen wir zum Bürgergeld, denn eine soziale Errungenschaft wurde nämlich schon erreicht, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wurde jetzt Zeit.) dass die Gasumlage weg ist, etwas, wofür man von der CDU wenig gehört hat. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, weil es ja auch nicht Thema war.) Sie wollen ja, dass die Hartz-IV-Empfänger Energie sparen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie haben überhaupt nichts kapiert.) Und eine weitere Täuschung ist eben das Bürgergeld. Wir konnten hier einiges an Kritik entnehmen von der CDU-Fraktion, da gehen wir auch bei vielem mit. Für viele Geringverdiener entsteht durch die Anhebung der staatlichen Zahlungen auf 502 Euro, wenn man die gänzliche oder partielle Kostenübernahme eben der Nebenkosten mitberücksichtigt sowie die Bürgergeldzahlung für Kinder, eine immer geringere Schwelle. Der Anreiz, überhaupt zu arbeiten und sich 40 Stunden in der Woche abzurackern, natürlich, der schwindet. Die Missachtung des Lohnabstandsgebots beklagt auch beispielsweise der Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte sogar: „Das Bürgergeld führt Menschen nicht zurück in den Arbeitsmarkt.“ Also spekulieren wir doch darüber, was das eigentliche Streben hinter dem Bürgergeld ist! Und für uns oder für mich zumindest ist das scheinbar offensichtlich, wenn man die Nachrichtenlage verfolgt, denn das Bürgergeld dient dazu, den sozialen Frieden noch zu erkaufen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist das was Schlechtes?) Frau Baerbock aus dem Bundeskabinett hat es ja schon klar gesagt, ich zitiere, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das Prinzip des Sozialstaats nicht verstanden.) „wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, … bekommen wir kein Gas mehr“, sagte sie und führte dann fort, Zitat, „dann können wir“ als Deutschland „überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind“. Und wir hatten vorhin das Thema Aluhüte/Verschwörungstheoretiker hier, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich muss sagen, wenn eine Ministerin sagt, dass sie Volksaufstände befürchten, dann müssen sie natürlich was machen, um das sozial abzufedern. Und dementsprechend ist das neue Bürgergeld gestaltet. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal in den Koalitionsvertrag geguckt?) Es ist eine inflationsbedingte Beruhigungspille für die befürchteten kalten Winter nach diesem heißen Herbst. Und ich fasse Ihnen das noch mal zusammen: Die Bundesregierung führt einen „Energiekrieg“ – so nennt es der Bundesfinanzminister Lindner – gegen die Russische Föderation, leider einen Energiekrieg ohne Waffen, also die Russen haben Waffen, wir nicht. Die Regierung zerstört das Volksvermögen, kürzt die Reallöhne und bringt uns in die Gefahr der Energielosigkeit. Und aus Angst vor Volksaufständen werden himalajaische Schuldengebirge aufgenommen, um die selbst verursachten Probleme sozial abzufedern. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir jedenfalls arbeiten uns nicht ab an den Hartz-IV-Empfängern, an den Arbeitslosen hier, so, wie die CDU das tut. Wir arbeiten uns ab an der Regierung, die überhaupt erst dafür sorgt, dass wir über so was hier sprechen müssen, wie wir die Lebenserhaltungskosten von Arbeitsuchenden, von Arbeitslosen überhaupt noch tragen können. Das wollte ich hier an dieser Stelle sagen. Und Sie können sich sicher sein, wir von der AfD, wir wollen, dass die Bürger mehr Vermögen haben, mehr Geld, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohneigentum, gutes Essen, viele Kinder, und wir werden allem widersprechen, was dazu führt, das Gegenteil zu bewirken und die Leute in die Armut zu treiben, und da reden wir hier immer Tacheles. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der CDU beantragte Aussprache zu diesem Thema ist so wenig überraschend wie originell, denn seitdem die Pläne der Ampel für ein Bürgergeld bekannt wurden, haben sich dazu ja verschiedenste Unionspolitiker zu Wort gemeldet. Und ich muss ehrlich sagen, an den Dingen, die da im Geiste schwarzer Pädagogik so zum Besten gegeben wurden, kann man sich geradezu Hände und Füße wärmen. So forderten Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels unter anderem ja auch eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz solle die Gegenleistung für die Verpflichtung zu kostenloser gemeinnütziger Tätigkeit sein, und wer sich weigere, dem müssten die Hartz-IV-Leistungen konsequent gestrichen werden. Ferner sollten die Einschränkungen für Leiharbeit zurückgenommen und die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn erweitert werden. Schon diese Vorschläge sind ehrlich gesagt ein Griff in die Mottenkiste. Dahinter steckt der in den USA sehr populäre sogenannte Workfare-Ansatz, will heißen, Sozialleistungen nur gegen Arbeit. Diese Idee, importiert, hübsch verpackt und ergänzt um die auch hierzulande gern demonstrativ zur Schau getragene Sorge um die arbeitende Mitte, klingt auf den ersten Blick vielleicht plausibel, aber wer sich mal näher damit befasst, der erkennt sehr schnell, dass dieser faktische Arbeitszwang zumindest die Gefahr birgt, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden, indem man die so Beschäftigten ganz legal durch zum Arbeitsdienst verpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und Letztere würden dann zu Beschäftigten ohne Arbeitnehmerrechte, deren Lohn, die Grundsicherung, auch noch vom Staat bezahlt wird. Aus meiner Sicht also eine Sackgasse. Zur tatsächlichen Wirkung der Sanktionen gibt es inzwischen übrigens die erste wissenschaftliche Langzeitstudie. Sie wurde vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin, kurz INES, durchgeführt, und demnach verfehlen die Sanktionen die von der CDU so gern behauptete Wirkung deutlich, denn anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, haben Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt und können bei den Betroffenen sogar Krankheiten verursachen. Den Kontakt mit den Jobcentern empfinden die im Rahmen der Studie „Hartz Plus“ Befragten größtenteils als hinderlich statt als unterstützend. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, besonders perfide war die von Ihrem MdB Carsten Linnemann angestoßene Debatte um eine Heizkostenobergrenze für Hartz-IV-Empfänger. Erst wollte selbiger offenbar den Eindruck erwecken, alle Grundsicherungsempfänger würden in der aktuellen Energiekrise nun die Heizungen bei offenem Fenster auf volle Pulle drehen, und dann legte er noch mal nach, indem er seinen Vorstoß tränenreich mit den Millionen Beschäftigten rechtfertigte, die täglich um 06:00 Uhr aufstehen und arbeiten gehen würden. Hier werden Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger gegen Beschäftigte ausgespielt, und das lehnen wir mit Nachdruck ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Realität hat das Bild vom faulen, die Energie verprassenden Hartz-IV-Bedürftigen ohnehin wenig zu tun, denn die Kolleginnen und Kollegen der CDU übersehen bei all ihrer Polemik gegen das Bürgergeld der Ampel, dass es schon heute ganz klare Grenzen gibt. Nicht nur für die Miete, sondern auch für Heizkosten gilt, dass sie nämlich angemessen sein müssen, und anders als inzwischen vielfach kolportiert, können Hartz-IV-Bedürftige ihre Heizung daher gerade nicht volle Pulle ballern lassen. Einen bundeseinheitlichen Richtwert zu den Heizkosten gibt es nicht, daher greifen die Jobcenter in der Regel auf den örtlichen Durchschnitt zurück. Leistungsempfänger, die mehr heizen und mehr Energie verbrauchen, sehen sich daher ganz schnell mit einer Kostensenkungsaufforderung konfrontiert. Augenblicklich hat man dafür dann sechs Monate Zeit, um seine Heizkosten zu reduzieren, und danach werden tatsächlich nur noch die angemessenen Kosten übernommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das ist auch richtig so.) Meine Damen und Herren, fallen wir also nicht auf die Polemik der CDU herein, die offensichtlich immer noch berauscht von ihrem ersten Bundesparteitag in Präsenz nach zwei Corona-Jahren ist! Versuchen wir es besser mit einer sachlichen Einordnung des Reformvorhabens! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Auch ich habe mir natürlich die Frage gestellt, was ist das Bürgergeld nun, einfach nur ein neues Etikett für das alte Hartz-IV-System oder etwas substanziell Neues. Eines scheint mir jedenfalls klar zu sein: Auf dem Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen, das die Arbeitsmoral untergräbt, wie es Teile der CDU und auch einige Vertreter von Arbeitgeberverbänden unken, sind wir tatsächlich nicht. Ich bin da eher bei meinen Kolleginnen und Kollegen vom DGB. Die sehen das Ganze wie folgt, und das möchte ich gern zitieren: „Zur Bewertung des Bürgergeldes bietet es sich an, das Hartz-IV-Elend zu vergegenwärtigen. Hartz IV schürt massive Ängste vor sozialem Abstieg: Ersparnisse müssen vorab aufgebraucht werden und es droht gar der Verlust der vertrauten vier Wände. Bei dem Bürgergeld sollen in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs Ersparnisse“ künftig „geschützt sein und die tatsächlichen Wohnkosten immer in voller Höhe erstattet werden. Dies stärkt das sozialstaatliche Sicherheitsversprechen substanziell. Verbesserte Förderangebote sollen die Arbeitslosigkeit beenden, bevor die schärfere Bedürftigkeitsprüfung greift.“ Dem kann ich nur zustimmen. Das gilt gleichermaßen für die Aussagen zu einem der Kernprobleme, der schon angesprochenen extremen Machtasymmetrie zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten, denn Letztere fühlen sich oft gegängelt und weitgehend entmündigt. Es fehlt an Mitspracherechten. Stattdessen überwiegt oft die Angst, dass die Jobcenter Fördermaßnahmen wie das x-te Bewerbungstraining verordnen, die nicht wirklich weiterhelfen, oder dass die Vermittler Stellenangebote ausschließlich im Helfer- und somit im Niedriglohnbereich unterbreiten. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist verwerflich, oder was?) Insofern ist es ein Fortschritt, dass mit dem Bürgergeld die Eingliederungsziele künftig im Einvernehmen mit den Leistungsbeziehenden ausgehandelt werden sollen und vor allen Dingen auch, dass Weiterbildungsmaßnahmen, die tatsächlich neue Perspektiven schaffen, der schnellen Vermittlung, Herr Kollege, vorgezogen werden sollen – schnelle Vermittlung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, muss ich vielleicht noch präzisieren an der Stelle. Insofern gibt es gute Ansätze, die auch aus linker Sicht in die richtige Richtung gehen, doch wo Licht ist, gibt es wie immer auch Schatten. Um das Hartz-IV-System tatsächlich zu überwinden, müssten auch die Zumutbarkeitsregelungen entschärft und an guter Arbeit ausgerichtet werden. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sozialversicherungspflichtige und mindestens ortsüblich entlohnte Arbeit müsste zwingend stärker im Mittelpunkt stehen. Und zudem sollte wieder ein zumindest temporärer Qualifikationsschutz eingeführt werden. Dann müssten die Jobcenter ihre Klienten für einen bestimmten Zeitraum entsprechend dem Niveau des erworbenen Abschlusses vermitteln. Und in Verbindung mit verbesserten Weiterbildungsangeboten würde man so nämlich Aufstiegsmobilität fördern, prekäre Beschäftigung träte stärker in den Hintergrund. Und auch wenn die CDU-Fraktion hier einen anderen Eindruck erweckt hat, gibt es zumindest nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Konsens in der Ampel, auf die ins Existenzminimum eingreifenden Sanktionen dauerhaft und in Gänze zu verzichten. Auch die Ministerin hat dazu ausgeführt. (Daniel Peters, CDU: Ja.) Es gilt im Moment ein Sanktionsmoratorium, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) was die Sanktionen noch bis Mitte nächsten Jahres aussetzt, und dann greifen die hier schon mehrfach thematisierten Regelungen wieder. Die angekündigte kooperative Arbeitsweise und die von den Gewerkschaften geforderte Neugestaltung der Zumutbarkeitsfrage würden die Sanktionspraxis zwar weitgehend entschärfen, denn wenn die Teilnahme an Fördermaßnahmen freiwillig wäre und Stellenangebote passgenauer angeboten würden, entfielen natürlich viele Sanktionsanlässe, ich bleibe aber dabei, aus linker Sicht wäre die vollständige Abschaffung der Sanktionen der bessere und der konsequentere Schritt. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Meine Damen und Herren, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Mann, Mann, Mann!) Hartz IV bedeutet für die Betroffenen bislang ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Mit Ausnahme der Alleinerziehenden mit jungen Kindern liegt nämlich das Hartz-IV-Niveau bei allen Haushaltskonstellationen unter der offiziellen Armutsrisikogrenze. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Armut wird nicht vermieden, sondern zementiert. Die materielle Not wird durch die aktuelle Inflation von zehn Prozent noch einmal deutlich verschärft. Von daher ist auch die von der CDU inszenierte Empörung über die Anhebung der Regelsätze auf künftig 502 Euro völlig unangemessen. Sozialverbände haben ebenso wie die Gewerkschaften und meine Fraktion lange vor der Energiekrise darauf hingewiesen, dass eine Neuermittlung der Regelsätze ebenso notwendig ist wie perspektivisch auch deren Erhöhung auf ein armutsfestes Niveau, denn erst, wenn das gelungen ist, dann kann man tatsächlich von einer Überwindung des Hartz-IV-Systems sprechen. Ansonsten bleibt es eine eher kleine Reform, die zwar einige Weichen richtig stellt, ohne jedoch das Problem dauerhaft zu lösen. Und abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Integration in Arbeit, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollen, dass mehr Betroffene wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen und ihr eigenes Geld verdienen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann helfen Sie doch dabei mit, dass die Ankündigungen der Ampel, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 609 Millionen Euro zu kürzen, nicht Realität werden! Das wäre dann zur Abwechslung mal ein konstruktiver Ansatz. Ihre Polemik auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern, die hilft uns leider nicht weiter. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU! Allein der Titel der Aussprache ließ erahnen, in welche Richtung die heutige Debatte gehen wird und wie Sie beharrlich an etwas festhalten, was nun endlich nach so vielen Jahren der Vergangenheit angehört. (Marc Reinhardt, CDU: Noch nicht.) Das System Hartz IV wird mit dem Bürgergeld überwunden und die Kultur in den Jobcentern wird sich nun endlich verändern. (Daniel Peters, CDU: Wer hats eingeführt? Rot-Grün!) Hartz IV als Symbol des Abgehängtseins, als Angstsystem und die Wahrnehmung des Staates als Bedrohung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War Ihr System, hat er doch gerade gesagt.) und nicht als Unterstützerin kann nun endlich überwunden werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit dem Bürgergeld wird das Ziel, Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, eine Weiterbildung zu beginnen und in den Beruf wieder einzusteigen, nun umgesetzt. Das neue Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben und eine klare Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner/-innen werden nun mehr Sicherheit, neue Chancen und wichtige Perspektiven eröffnet. Statt auf demotivierende und häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize. Das Ziel ist es, das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern zu stärken, denn nur auf Augenhöhe können Menschen ihre Fähigkeiten und Talente einbringen und neues Selbstbewusstsein entwickeln, wo nötig. Ein gemeinsamer Kooperationsplan, der von beiden Seiten vereinbart wird, soll zukünftig den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zeigen. Auch die daran anschließende Vertrauenszeit schafft eine gute Basis für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Liebe CDU-Fraktion, Ihre Kritik richtet sich aber grundsätzlich dagegen, dass die Sanktionen für sechs Monate abgeschwächt werden, als Ultima Ratio sind sie weiterhin möglich, allerdings nur in geringerem Umfang. Ihre Kollegin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnte wortwörtlich davor, ich zitiere, jemand, der sich „geschickt anstellt, kann sich in die Hängematte legen – und das in der schön beheizten Wohnung“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann er jetzt auch schon. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sagen Sie mal, was für ein abwertendes und diffamierendes Menschenbild haben Sie eigentlich gegenüber den Menschen, die unverschuldet in Not sind, lange keine Arbeit hatten oder verzweifelt nach einer suchen?! Sie können doch nicht ernsthaft im Jahr 2022 noch das Bild vom faulen Arbeitslosen schüren, der sich am besten noch mitten in der Energiekrise entspannt vor den Fernseher legt, sich ins Fäustchen lacht, das Fenster aufmacht und die Heizung auf 5 dreht! Wie kann man nur mitten in einer Zeit, in der so viele Menschen Existenzängste haben, in der viele ihre Miete nicht mehr zahlen können, derart über die Schwächsten in unserer Gesellschaft herziehen?! Die Realität sieht doch nun mal so aus, dass viele dieser Personen jeden Cent umdrehen müssen, was noch schwieriger wird, wenn Kinder da sind. Auch, dass Leistungsminderungen in der Vertrauenszeit nur nach mehrfachen Versäumnissen begrenzt stattfinden können, wenn beispielsweise ein Jobangebot nicht angenommen würde, ist doch eine positive Entwicklung. Wie viele prekäre und unterbezahlte Jobs gibt es in Mecklenburg-Vorpommern! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wie kann man es denn nicht begrüßen, dass Menschen nun endlich nicht mehr in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden sollten? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Kollege von den LINKEN hat es da gerade auch schon ausgeführt. Da bitte ich an dieser Stelle auch keine schlechten Argumente wie das Lohnabstandsgebot anzuführen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn eins kann ich Ihnen entgegnen, der Mindestlohn von 12 Euro war ein wichtiger Schritt, und es ist doch besser, für gute Arbeit und Löhne zu sorgen, als gesetzlich Menschen in schlechte Arbeit zu zwingen. Oder wie sehen Sie das? (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wer in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld Menschen ohne Arbeit gegen Menschen mit geringem Einkommen ausspielt, der belastet das gesellschaftliche Klima und ignoriert die großen finanziellen Sorgen von Menschen in der Grundsicherung und im Niedriglohnsektor. Das Problem nicht existenzsichernder Löhne lösen wir nicht, indem wir das Existenzminimum willkürlich zusammenstreichen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrünen hier im Landtag und auch die Ampelregierung in Berlin haben da, wie Sie sehen, einen grundsätzlich anderen Politikansatz. Und ich freue mich auf die anstehenden Veränderungen. Es ist Zeit, dass das Potenzial, das in jedem Einzelnen steckt, wirklich geweckt wird. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, den Menschen zu vertrauen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sie zu befähigen, den Job auszuführen, den sie selbst gewählt haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Anstelle der schnellstmöglichen Vermittlung, oft in prekäre Jobs, setzt das Bürgergeld auf mehr Qualifizierung und Weiterbildung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Individuelle Förderung und Beratung im Rahmen eines professionellen Coachings sowie positive Anreize werden die Menschen bestärken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer den Weg eines neuen Berufes geht, erhält nicht nur ein Weiterbildungsgeld, sondern auch einen Bürgergeldbonus. Wer dem Fachkräftemangel langfristig begegnen möchte, muss attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Es geht nicht darum, das Bürgergeld zu senken, sondern es geht darum, Löhne zu erhöhen, damit ein selbstbestimmtes Leben gelingen kann. Die Erhöhung der Regelsätze um etwa 50 Euro auf über 500 Euro ist die größte Regelsatzerhöhung seit der Einführung von Hartz IV und berücksichtigt die Inflation besser. Dies ist angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs auch unabdingbar. Dies als soziale Hängematte zu diffamieren, ist absurd, zumal Sie in anderen Anträgen selbst immer wieder darauf hinweisen, wie schwierig die Lage für die Menschen ist. Das, was das Bürgergeld tut, ist, den Menschen mehr Sicherheit zu geben, zum Beispiel, weil für zwei Jahre die bestehenden Wohnkosten übernommen werden. Die Behauptung, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, weisen wir dagegen entschieden zurück, schließlich wird es nur an Bedürftige ausgezahlt. Alles in allem bitte ich Sie noch einmal sehr, Ihr Menschenbild zu überdenken und keine politischen Forderungen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft anzustellen, insbesondere nicht in dieser für so viele besonders schwierigen Zeit. Vielleicht ist es für Sie, werte Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, an der Zeit, sich einmal in einem Jobcenter zu erkundigen, vor welchen Herausforderungen die Menschen wirklich stehen, die dort ihre Leistungen beziehen, anstatt mit solchen Aussprachethemen aufzuwarten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erlauben Sie mir abschließend noch ein paar Kommentare zur Debatte, wie wir sie bis hierher mitverfolgen konnten. Es ist mir wichtig zu sagen, auch wenn ich mich selbst jetzt nicht als Wirtschaftsweise bezeichnen würde, dass die Rezession, die Herr Liskow – der jetzt nicht mehr im Raum ist – angesprochen hat, aus meiner Sicht überhaupt nichts damit zu tun hat, dass wir jetzt ein Bürgergeld einführen beziehungsweise dass wir Hartz IV überwinden. Wir können nicht die wirtschaftlichen Probleme, die es ohne Zweifel gibt und die viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor große Herausforderungen und Probleme stellen, damit vergleichen und sagen, wir können jetzt das Bürgergeld nicht machen, weil wir haben ja auch eine Rezession und das ist jetzt die falsche Zeit. Ach, Herr Liskow ist doch da, ich entschuldige mich. Das funktioniert nicht. Das sind Äpfel und Birnen, das sind zwei Probleme. Genauso sehe ich das bei den Energiesparanreizen, die hier vorgebracht wurden. Mir erschließt sich noch nicht so ganz, wie jemand, der Hartz IV bezieht oder Bürgergeld dann später, dann noch sparen soll. Ich glaube, das ist tatsächlich an der Realität vorbei. Viele Menschen tun, was sie können, leben auf relativ kleinem Wohnraum und drehen die Heizung eben nur in einem Raum vielleicht mal milde auf. Ich glaube auch da, das Bild ist einfach falsch. Natürlich müssen wir Energie sparen und natürlich müssen wir das dort tun, wo wir können, aber ich glaube, die Menschen, die Bürgergeld beziehen, die sind die falschen Adressaten und da haben wir ganz andere Bereiche, wo wir noch Einsparungen durchführen können. Und in dem Sinne fand ich auch diese Energiesparanreizdebatte, die finde ich wichtig, die müssen wir führen, aber die müssen wir nicht führen, wenn wir uns übers Bürgergeld und über die Überwindung von Hartz IV unterhalten. Das sind wieder verschiedene Probleme, die an verschiedener Stelle natürlich in aller Tiefe auch adressiert werden müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dass wir uns hier äußern durften zu diesem Thema. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Idee des liberalen Bürgergelds geht schon auf eine weite Tradition zurück. Bereits in den 90er-Jahren formulierten liberale Vordenker das Prinzip des Bürgergelds. Jetzt ist es so weit. Ein gutes Sozialsystem muss den Anspruch haben, den Bedürftigen zu helfen und sie vor einer schweren Notlage zu bewahren. Arbeitsuchende werden unterstützt, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden und eigenverantwortlich für ihren Unterhalt zu sorgen. Überhaupt keine Frage, Arbeit muss sich lohnen, daher war eine Reform der Zuverdienstgrenzen längst überfällig. Es verdient Respekt, wenn Menschen neben ihrer Grundsicherung in einem Minijob zu arbeiten beginnen. Schüler, Studenten und Azubis dürfen künftig 520 Euro von ihren eigenen Einkünften behalten. Die FDP hat dafür jahrelang geworben, dass hier eine elementare Chancengerechtigkeit geschaffen wird. Die Erfahrung des ersten selbstverdienten Geldes muss jeder erfahren dürfen, (Beifall René Domke, FDP) unabhängig davon, ob die Eltern auf Grundsicherung angewiesen sind. Eine Politik ist nur dann sozial, wenn sie zu einer bestimmten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigt, denn eine Arbeit vermittelt Sinn, Anerkennung und Selbstbestätigung. Junge Menschen müssen sich zu einem selbstbewussten Piloten des eigenen Lebens qualifizieren dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Für uns Freie Demokraten gilt, die Grundsicherung muss einfacher, würdebewahrender, chancen- und aufstiegsorientierter werden. Thema Sanktionen: Von Sanktionen waren und sind weiterhin weniger als 10 Prozent betroffen, das heißt im Umkehrschluss, 90 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher des neuen Bürgergelds haben mit diesem System des Förderns und Forderns kein Problem. Wie sich diese Zahlen entwickeln oder ob sie sich ändern, bleibt abzuwarten. In den Jobcentern soll es durch konsequente Entbürokratisierung endlich möglich werden, dass sich die Mitarbeiter auf die Menschen konzentrieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich denke, auch das bringt uns einen richtigen Weg. Die Bürokratie hat bewirkt, dass immer mehr Gelder für die Berechnung von Leistungen statt für die Förderung der Kundinnen und Kunden verwendet wurden. Allein im Jahr 2018 wurde deshalb über 1 Milliarde Euro – über 1 Milliarde Euro! – aus dem Titel für Eingliederungsleistungen in den Verwaltungstitel umgeschichtet. Ziel für uns, die Freien Demokraten, ist es, mehr Aufstiegschancen durch Qualifikation und Anreize zu schaffen statt Steigerungen des Umverteilungsniveaus. Wir fordern diejenigen, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten möchten, mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwachsene oberhalb der Minijobgrenze – jetzt stand da ein Komma, das habe ich nicht mitgelesen –, also dort setzen wir die richtigen Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Diese Reform ist überfällig und das Kernelement des liberalen Bürgergeldes. Wir packen sie endlich an, und das jetzt bald. Einkünfte aus Minijobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften werden künftig gar nicht mehr angerechnet. (Beifall René Domke, FDP) Bisher mussten sie 90 Prozent abgeben. Das haben wir geändert. Es bleibt beim Prinzip „fördern und fordern“, und das ist auch richtig so, aber es bleibt auch bei einem Teil der bisherigen Sanktionen. Wer wiederholt nicht zu Terminen erscheint, wird auch künftig mit Sanktionen belegt. Leistungsbeziehern, die gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen, können nach einer anfänglichen vereinbarten Vertrauenszeit auch weiterhin bis zu 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden. Das ist das Maximum an Sanktionierung, das das Bundesverfassungsgericht als legitim ansieht, aber auch aus unserer Sicht, der FDP-Fraktion, ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern Sozialleistungen finanzieren. Viele unserer Forderungen, der Freien Demokraten, finden sich wieder. Menschen, die durch Schicksalsschläge auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind, sollen sich darauf konzentrieren können, so schnell als möglich wieder auf die Beine zu kommen. Sie sollen nicht in Angst und Sorge verharren. Die Erhöhung des Schonvermögens ist überfällig, genau wie die Beibehaltung der Altersvorsorge und der eigenen Wohnung. Hier greift die zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und Wohnraumüberprüfung. Auch Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV kämpfen mit den gestiegenen Energiepreisen. Wir halten dagegen, indem die Inflationsanpassung künftig nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend berechnet wird. Damit lösen wir das Problem, dass die Höhe des Regelsatzes den Preisentwicklungen hinterherhinkt. Künftig wird die Inflation präzise ausgeglichen. Der Regelsatz steigt dadurch, das haben wir heute mehrfach gehört, zur Einführung des Bürgergeldes auf 502 Euro. Das, empfinden wir, das ist Sozialpolitik der Ampel. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung sieht vor, zum 1. Januar 2023 die Umwandlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende in das Bürgergeld zu beginnen. Basis hierfür ist der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Diese Neuausrichtung der Grundsicherung ist geboten, da es mit dem aktuellen Verfahren nicht weitreichend genug gelungen ist, strukturelle Arbeitslosigkeit entscheidend zu beeinflussen. Auf den ersten Blick mag das widersprüchlich wirken, aber besonders die mit dem Arbeitslosengeld II verbundenen Sanktionen haben keinen sichtbaren Nutzen gebracht, um Menschen ohne Job wieder in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Bis heute konnten keine Nachweise zur Sinnhaftigkeit von Sanktionen erbracht werden. Ganz im Gegenteil, die Sanktionen in ihrer bisherigen Form haben nachweislich ausgrenzend gewirkt und einen Wiedereinstieg in die Arbeitswelt sogar erschwert. Und hier liegt eines der wesentlichen Probleme der bisherigen Regelungen zum Arbeitslosengeld II. Die Sanktionen haben einfach nicht ihren Zweck erfüllt und, schlimmer noch, Menschen ausgegrenzt und ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben erschwert. Weiterhin auf Maximalsanktionen zu beharren, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ist aus wissenschaftlicher Perspektive nicht vertretbar und aus sozialer Perspektive nicht hinnehmbar, denn wir müssen uns doch stets fragen, was ist das Ziel von Sozialleistungen, was sollen diese Unterstützungen bewirken. Da haben wir eine ganz klare Antwort: Wir müssen Sicherheit bei Verlust des Jobs gewährleisten (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) und wir müssen den Menschen den Wiedereinstieg in das Berufsleben so leicht wie möglich machen. Dazu gehört, dass jemand, der seinen Arbeitsplatz verliert, nicht um seine Wohnung und seine geringen Ersparnisse fürchten muss. Gerade mit Blick auf die weltweite Pandemie, den russischen Krieg in der Ukraine und die Steigerungen der Energiepreise ist es wichtig, dass wir Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen, wo wir es nur können. Dazu gehört, dass ein Mensch, der seinen Job verliert, nicht um seine Existenz bangen muss. Stattdessen muss ihm unter die Arme gegriffen werden, damit er wieder selbstständig seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist langfristig nicht nur für den Einzelnen besser, sondern auch für uns als Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Schließlich, schließlich müssen möglichst viele Menschen finanziell auf eigenen Füßen stehen können. Es ist ganz wichtig zu betonen, dass Kürzungen bei Heiz- und Wohnungskosten nicht infrage kommen und auch gar nicht wünschenswert sind. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht 2019 geurteilt – die Ministerin hat es angesprochen –, dass Kürzungen von Unterkunfts- und Heizungskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre Gesetzgebung.) Mit der heutigen Aussprache wird ein Stück weit nahegelegt, Bezieher von Arbeitslosengeld würden verschwenderisch mit der knappen Ressource Energie umgehen, während alle anderen sparen. Damit wird nicht nur Neid, sondern auch eine Missgunst geschürt, die wir als SPD-Fraktion nicht zuträglich für unser gesellschaftliches Klima erachten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Arbeitslosengeld II und künftig das Bürgergeld sollen die Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Existenzminimums absichern. In Saus und Braus lebt davon niemand. Bürgergeldempfänger beheizen deutlich kleinere Wohnungen und schränken ihre Ausgaben auch inflationsbedingt bereits auf ein notwendiges Minimum ein. Kürzungen an diesem Existenzminimum sind deshalb besonders kritisch zu betrachten. Ich freue mich mit dem neuen Bürgergeld auf eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Leistungsbezieher, Jobcenter und Gesellschaft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln, auf Drucksache 8/1358. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht entwickeln – Drucksache 8/1358 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lewitz hat von jeher – die Lewitz ist südöstlich von Schwerin ein großes Gebiet, ich weiß nicht, ob es alle kennen –, aber eben diese Lewitz hat von jeher eine große Bedeutung als Rastgebiet für Zugvögel. Es diente und dient vielen seltenen Vogelarten auch als Brutgebiet. Deshalb kam die Lewitz im vergangenen Jahrhundert auch früh in den Blick von Naturschutzbemühungen und war vor 1990 teilweise als International Bird Area gemeldet worden. 1992 wurde das Gebiet dann von der damaligen Landesregierung auf Grundlage der Europäischen Vogelschutzrichtlinie als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Gemäß der Vogelschutzrichtlinie hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, im Vogelschutzgebiet Lewitz die Lebensräume der wild lebenden Vogelarten zu erhalten oder wiederherzustellen. Das Land steht in der Pflicht, stellvertretend diese Aufgabe auszuführen, weil wir im föderalen Bereich der Bundesrepublik den Naturschutz als Ländersache ausgewiesen haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Bei zahlreichen wichtigen Arten gibt es aber seit 30 Jahren keine erkennbaren Fortschritte – bei zahlreichen wichtigen, nicht bei allen, aber bei zahlreichen. Damit erfüllt das EU-Vogelschutzgebiet teilweise seine Aufgaben nicht, zum Beispiel bei seltenen Wiesenvögeln, für die das Gebiet Lewitz eine wichtige Zielart ist. Ihre Lebensräume entstehen erst durch eine naturschutzgerechte Grünlandnutzung, die eine sehr hohe Artenvielfalt garantiert und damit erfolgreich dazu beiträgt, dass der Nachwuchs aufgezogen werden kann. Zusätzlich braucht es auch einen besonderen Schutz vor tierischen Räubern, wie zum Beispiel dem Fuchs. Zu den Vögeln, die in der Lewitz gute Bedingungen vorfinden sollten, gehören der in Mecklenburg-Vorpommern vom Aussterben bedrohte Große Brachvogel, die ebenfalls vom Aussterben bedrohte Uferschnepfe und der gefährdete Wachtelkönig. Aber auch der scheinbar häufige Weißstorch gehört dazu. Auch sein Bestand hat in Südwestmecklenburg abgenommen und zeigt schon längere Zeit keinen positiven Entwicklungstrend. Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind die Antwort schuldig, wie der Wiesenbrüterschutz in der Lewitz in den letzten Jahren vorangekommen ist, denn schließlich fördern wir mit umfangreichen öffentlichen Geldern jene Agrarbetriebe vor Ort, die das Grünland naturgerecht bewirtschaften sollen. Was passiert also mit dem öffentlichen Geld? Ehrenamtlich tätige Naturschützer berichten uns, dass Lewitzwiesen vergleichsweise intensiv genutzt werden, dass in der Brutsaison gewalzt wird, dass auch gedüngt wird und relativ häufig gemäht wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja unglaublich! Echt?!) Das ist aber nicht im Sinne der Schutzziele im Vogelschutzgebiet. Das muss abgestellt werden, finden wir. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Ein Mensch klatscht.) Ein Mensch. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das steht im Protokoll so drin, eine Person klatscht. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mich bei Ihnen, Herr Minister, mit einer umfangreichen Anfrage erkundigt, wie es um den Brutvogelschutz im EU-Vogelschutzgebiet Lewitz bestellt ist. Die Antworten sind ernüchternd. Offen blieb, auf welchen Flächen geeignete Bedingungen für den Schutz der seltenen Wiesenbrüter herrschen. Sie konnten auch oder haben auch also über keine Erfolge im Vogelschutz der Lewitz berichtet. Ich habe explizit danach gefragt. Herr Minister, zur Verantwortung für die Lewitz als EU-Vogelschutzgebiet seit 30 Jahren gehört, sich darum zu kümmern, was vor Ort für den Schutz der Vögel geschieht und was noch mehr getan werden muss. Das alleinige Offenhalten der Landschaft für das Rastgeschehen der Zugvögel ist eben nur eine Komponente des Vogelschutzes. Es braucht aber ebenso Änderungen im Nutzungsregime des Grünlandes. Und um das zu erreichen, ist dringend ein konkreter Managementplan notwendig. Wenn dieser Plan erst 2027 erstellt werden soll, so, wie Sie es mir auf meine Anfrage mitteilten, dann ist das für unsere Begriffe deutlich zu spät. Dieses Thema verträgt eben keinen Aufschub. Neben dem Naturschutzmanagement erfordert es auch eine Verbesserung beim Thema Moorschutz als höchst wirksamer Klimaschutz. Auf 806 Hektar, also auf einem Viertel der Niedermoorflächen, wurden erste Maßnahmen des Moorschutzprogramms umgesetzt, unter anderem auch moorschonende Grünlandnutzung. Aber auf dem Großteil, nämlich auf 2.495 Hektar, das sind eben drei Viertel dieser Fläche, dieser Niedermoorflächen, geht Kohlendioxid weitgehend ungebremst in die Luft. Das können wir uns nicht weiter leisten, und ich glaube, dass auch für das Land hier eine große Chance besteht, einen deutlich größeren Beitrag für den Klimaschutz im Gebiet Lewitz beizutragen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um Natur- und Moorschutz in der Lewitz voranzubringen, wären aus unserer Sicht Natura-2000-Stationen eine sinnvolle Entwicklung. Herr Minister, Sie selbst haben solche nach dem Beispiel Thüringens vor einigen Jahren ins Gespräch gebracht. In diesen Einrichtungen würden Expertinnen und Experten arbeiten, die für die Landwirtschaftsbetriebe beratende Funktion hätten und gemeinsam mit ihnen natur- und klimaschutzgerechte Maßnahmen entwickeln könnten. Außerdem würde diesen Kolleginnen und Kollegen dann auch die Öffentlichkeitsarbeit zufallen, die zurzeit im Wesentlichen von ehrenamtlichen Naturschützer/-innen geleistet wird. Allen voran möchte ich hier die Naturfotografen Burkhard Fellner und Ralf Ottmann nennen, die ein besonders langjähriges Engagement bereits aufweisen. Das verdient unserer Meinung nach auch eine besondere Anerkennung hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie selbst, Herr Minister Backhaus, haben eine Natura-2000-Station nach dem Vorbild Thüringens vor einigen Jahren ins Gespräch gebracht. Ich hatte schon darauf hingewiesen. Es ist also Ziel unseres Antrages, dass wir wollen, dass eine umweltverträgliche Landnutzung mit Klima- und Naturschutzzielen zusammen, also in Kombination, in der Lewitz erreicht wird, jene Ziele, die zuvor mit dem Moorschutzkonzept des Landes und mit der Natura-2000- Landesverordnung festgelegt werden. Erhöhen wir also gemeinsam die Schlagzahl für Natur- und Klimaschutz im EU-Vogelschutzgebiet Lewitz! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, eine Aussprache von sechsmal fünf Minuten vorzunehmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von fünf Minuten so ein komplexes Thema hier zu behandeln, ist natürlich fast nicht leistbar. Aber sehr ernsthaft, für uns ist klar, für die Landesregierung, auch für meine eigene Fraktion, Moorschutz hat für Mecklenburg-Vorpommern eine hohe, ganz, ganz hohe Bedeutung. Wenn wir bis 2040 CO -neutral werden wollen und 2 müssen, dann muss mehr passieren. (Thore Stein, AfD: Ich dachte, 2030.) Insofern, lieber Harald, darf ich auch noch mal ausdrücklich sagen, das Thema ist bei uns präsent. Wir waren die Ersten in Deutschland – ich glaube, das darf man an dieser Stelle sagen –, neben den Naturfotografen, aber auch die Natur- und Umweltschützer darf man an dieser Stelle auch mal erwähnen, ob NABU, BND oder WWF oder natürlich auch die Stiftungen, die Umweltstiftungen, die hier eine sehr wertvolle Arbeit geleistet haben. Das bedeutet nämlich im Umkehrschluss, dass in Mecklenburg-Vorpommern immerhin aktuell 34.672 Hektar renaturiert worden sind. Das sind 400 Projekte. Und aktuell sind zusätzlich noch 4.718 Hektar in der Renaturierung, und das sind 24 Projekte. Also das ist schon eine gewaltige Leistung, die wir auf den Weg gebracht haben. Und selbstverständlich ist es so, dass die Lewitz vor den Toren Schwerins ein besonderes Grünlandgebiet, im Übrigen ein Niedermoorstandort ist, und das nicht nur für die Landwirtschaft, sondern natürlich auch für das Gesamtökosystem. Und dazu gehört auch der Wald, dazu gehören die Teiche, dazu gehört die gesamte Landschaft. Für uns ist inhaltlich vollkommen klar, dass Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser, gesunde Ernährung und eine intakte Landschaft für diesen Prozess von größter Bedeutung sind. Die Lewitz als Vogelschutzgebiet, es ist noch nicht angedeutet worden, aber es sind ja fast 17.000 Hektar, und darin eingebettet natürlich eine Reihe von wunderbaren Ortschaften, von Mirow bis Neustadt-Glewe, wenn ich das mal so sagen darf. Und es ist damit das größte, das größte Natura-2000-Gebiet innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern, vergleichbar im Übrigen auch mit der Friedländer Großen Wiese. Und diese beiden sehe ich auch als Parallelen für eine Entwicklung. Die Moore, das habe ich immer wieder gesagt, müssen nass und das Wasserrückhaltevermögen in der Fläche muss deutlich erhöht werden. Und deswegen ist vollkommen klar, wir brauchen gesunde Moore in einer abwechslungsreichen Wald- und Wiesenlandschaft. Dieses ist natürlich auch in den letzten Jahrhunderten systematisch entwässert worden, um die agrarische Nutzung zu etablieren, damit ausgebaut worden. Im Nachhinein, in diesem Prozess, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen, ging es natürlich darum, Lebensmittel zu produzieren, den Hunger zu bewältigen. Und dass das im Nachhinein, die komplexe Melioration, ein grober Fehler war, das wissen mittlerweile wohl fast alle. Im Kampf gegen den Klimawandel, will ich auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen, Harald, wäre ich dir außerordentlich dankbar, wenn das 4-Milliarden-Programm, 4-Milliarden-Programm des Bundes – und unser Abteilungsleiter ist ja auch gerade in Bonn gewesen, um dort zu verhandeln –, um weitere Modellprojekte, da spielt die Lewitz auch eine wichtige Rolle, im Übrigen voranzutreiben, und ich hoffe sehr, dass wir mit unseren Projekten weiterkommen. Und wenn man dieses hochkomplexe System aus Gräben, Durchlässen, Staubauwerken, Deichen, Dämmen, Bundeswasserstraße im Übrigen in diesem einmaligen Gebiet betrachtet, dann muss man das gesamte System von der Müritz bis hin zur Elbe in diesem komplexen Zusammenhang sehen. Und ich sehe das, und wir sehen es auch. Natürlich, die Bemühungen der Umweltverbände und auch der Artenschützer sehe ich auch und vor denen habe ich auch eine große Achtung. Im Ergebnis der Struktur- und Nutzungsänderungen sind heute ehemalige Moorauflagen zum Teil komplett verschwunden oder sehr stark degradiert. Nicht nur im Sommer staubt es auf diesen Flächen und auf diesen Wiesen, und zum Teil werden sie ja auch noch ackerbaulich genutzt, wobei ich auch noch mal sagen möchte, der überwiegende Teil, zum Glück, in der Lewitz wird als Grünland genutzt und auch als Wald. Aber ich bin auch gerade in der Lewitz gewesen, um diese Dinge zu besprechen. Wenn die Erlenbestände jetzt anfangen abzusterben, dann wird natürlich deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf ist. Das Wasser muss in der Fläche gehalten werden. Das ist die erste Grundlage. Und deswegen müssen wir heute feststellen, dass dieses Gebiet, das Vogelschutzgebiet Lewitz, durch diese Gebietsbestandteile in einem schlechten Erhaltungszustand ist. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und für uns ist klar, dass wir Projekte eingeleitet haben und unser Moorschutzkonzept aus dem Jahr 2000 und die Weiterführung in 2009. Im Übrigen sind wir die Ersten in Deutschland, die im Übrigen jetzt auch dieses Paludi-Programm einführen werden. Und ich habe im Übrigen in Brüssel auch die feste Zusage bekommen, dass gerade dieser Aspekt für den Klimaschutz und die Moorvernässung eine hervorragende Grundlage ist, um auch dem Klimaschutz zu begegnen. Insofern waren wir im Übrigen auch weltweit die Ersten, die im Übrigen die MoorFutures eingeführt haben, die Waldaktie eingeführt, und die Vorreiterrolle des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Wir sind dabei, ausdrücklich das Kompetenzzentrum für Ökowertpapiere auf den Weg gebracht zu haben. Das ist einmalig auf dieser Welt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben die Taskforce Moorschutz inklusive fünf Facharbeitsgruppen eingerichtet. Ich habe selber an zwei Tagungen teilgenommen. Da kommt richtig was in Bewegung. Ich bin dem Wirtschaftsminister wirklich total dankbar, dass endlich der EFRE im Übrigen auch die Förderung von Moorschutz und auch der Aufforstung begleiten kann. Das sind über 80 Millionen Euro in dieser Förderperiode, die auch in den Moorschutz und in die Aufforstung hineingehen werden. Der Aufbau und die Einrichtung der Moorschutzagentur mit Bundesmitteln, auch da wäre ich dir wirklich unheimlich dankbar, wenn ihr helfen würdet, ich habe das auch mit Steffi Lemke im Übrigen persönlich besprochen, wenn wir dies als ein Modellprojekt, was die Mooragentur, die Moorschutzagentur, das wäre ein Beispiel, wie man das deutschlandweit, europa- und weltweit auf den Weg bringen kann, wenn man solche Projekte unterstützt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und mein Fazit lautet ganz klar, wir haben 12,5 Prozent der Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern, die aus Mooren bestehen, und das sind eben fast 300.000 Hektar. Die sind nicht alle zu renaturieren, die kriegen wir nicht alle reaktiviert. Aber Moorschutz ist mehr als Klimaschutz durch eine Wiedervernässung. Wir benötigen dafür integrative Lösungsansätze. Und deswegen glaube ich auch, das Modell im Übrigen, entweder in Landschaftspflegeverbände, die ich selber mitgegründet habe, oder die Natura-2000-Stationen, wir haben im Übrigen ja drei als Pilotprojekte laufen in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn der Haushalt es hergibt, bin ich natürlich auch hochgradig daran interessiert, auch weitere zu entwickeln, weil genau das, was du ja selber angesprochen hast, wir brauchen den Mittler zwischen der Landnutzung, dem Schutz, aber auch der allgemeinen Aufklärung und der Beteiligung der Bevölkerung, der allgemeinen Bevölkerung. Moorschutz muss als gesamtgesellschaftlicher Veränderungsprozess verstanden werden und jeder muss dabei sein Handlungsfeld erkennen und Verantwortung übernehmen. Die größten und schnellsten Effekte können mit der Änderung in der Bewirtschaftung der Moore erzielt werden. Aber wir müssen natürlich auch bedenken, dass darauf heute auch Landwirtschaftsbetriebe agieren und arbeiten. Und wir wollen auch Menschen weiterbeschäftigen in der Fläche, deswegen im Übrigen die nasse Landwirtschaft. Moorschutz muss viertens in Mecklenburg-Vorpommern auf mindestens 130.000 Hektar stark emittierten Mooren umgesetzt werden, damit die Klimaschutzziele bis 2040 erreicht werden. Das heißt, von den 300 werden wir alles daransetzen, 130.000 Hektar in die Renaturierung, in die Vernässung zu geben, der landeseigenen Flächen. Und auch da wäre ich dir hochgradig dankbar, auch in Berlin mit daran zu wirken, dass die BVVG-Flächen, das sind noch 37.000 Hektar, wenn wir dieses in diesen Prozess mit eingeben könnten, um damit auf Akzeptanz für Klimaschutz, Artenschutz, sauberes Wasser und der erneuerbaren Energien zu setzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wäre so was von wichtig. Helfen Sie da bitte mit! Sechstens. Moorschutzziele müssen flächen- und projektscharf natürlich auch priorisiert werden. Daran arbeiten wir. Siebtens. Die Umsetzung der gesellschaftlichen Kontrollen muss natürlich weiter vorgenommen werden. Schließlich ist für mich auch klar, der Bund arbeitet ja noch mal an einer Nationalen Moorschutzstrategie. Am Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern, kann man sagen, wird dieses Programm Pate stehen in Deutschland. Moore sind Lebensraum, Moore sind Kohlenstoffspeicher, Moore sind Wasserspeicher und nährstoffsenkend. Das ist vollkommen klar. Moore sind aktiv und damit auch Natur- und Kulturgeschichte. Das alles zusammengefasst macht deutlich, dass die Lewitz, ich sage mal, vor den Toren der Landeshauptstadt geradezu ein lebendes gutes Beispiel wäre, wenn wir hier zu einer Gesamtlösung kommen. Und ich sage hier auch sehr deutlich, was die Datenerfassung zur Vorbereitung der Managementplanung, das heißt, der Plan, der dann auch umzusetzen ist, die Studie zu möglichen Szenarien auch der Lewitz-Fischteiche ist ja in Bearbeitung, die Szenarien zur Verbesserung des Wasserhaushaltes in der Waldlewitz werden entwickelt und sind in der Bearbeitung. Die Ermittlung des Wasserdargebotes auf der einen sowie auch die Ansprüche auch der Wasserbereitstellung auf der anderen Seite mit der Bundeswasserstraße haben eine gewisse Priorität. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich komme jetzt zum Schluss. Und insofern, ja, die Landesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst, und wir können und werden in der Lewitz aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen können, sondern wir brauchen die Analysen, die Studien, an denen gearbeitet wird. Insofern hoffe ich, dass ich hier für ein bisschen Klarheit gesorgt habe. Die Anfrage ist ja auch bereits genannt worden. Insofern hoffe ich, dass wir hier in den nächsten Jahren und Monaten wirklich entscheidend weiter vorankommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Das hoffe ich doch, obwohl ich da eher für geregelte Wiedervernässung bin, Herr Backhaus. Wir haben jetzt so viele Sachen erzählt, und ehrlich gesagt kann ich Ihnen diese Aufbruchsstimmung immer nicht so richtig abkaufen, wenn ich mir noch mal die Zahlen genau angucke. Also bis jetzt haben wir im Durchschnitt so 500 Hektar Wiedervernässung gehabt im Jahr. Und das ist zu wenig. Da sind wir uns einig, dass das zu wenig ist. Deswegen wäre ich da mit dem Lob auch ein bisschen zurückhaltender. Was ich aber sehe, ist, dass wir weniger als 20 Jahre haben bis 2040, um diese – das ist jetzt auch für mich eine neue Zahl – 130.000 Hektar zu renaturieren. Ich würde ja sagen, wir sollten ran an die 300.000 kommen, auch das vielleicht Gegenstand der Auseinandersetzung. Aber wenn ich mir das Konzept Ihrer Moorschutzagentur angucke, die im Finanzausschuss vorgestellt worden ist, zu steigern von 1.000 nächstes Jahr bis 6.000 Hektar pro Jahr 2027, dann sind das 21.000 Hektar bis 2027 insgesamt. Das heißt, bis zum Ende der Legislatur – das ist in fünf Jahren – diese Zahl. Und wenn ich dann hochrechne, was ich dann schaffe bis 2040, dann passt das nicht, dann gibt es eine Lücke. Ich frage mich dann, warum wir 84 Prozent der noch wiederzuvernässenden Flächen, jetzt nach Ihrer Rechnung zumindest, in die Zukunft verschieben, in die nächste Legislaturperiode, nachdem diese Landesregierung verantwortlich ist. Und das finde ich nicht ehrlich, das finde ich nicht ambitioniert. Ich finde, wenn, dann muss man diese Verantwortung auf die Schulter nehmen, auch jetzt schon auf die Schulter nehmen, insbesondere deswegen, weil die Wiedervernässung ja am Anfang, wo man an die Flächen leichter rankommt, wo noch mehr Flächen zur Verfügung stehen, viel schneller gehen müsste. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
… sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe Ihnen hier noch mal unsere Ziele vorgestellt, bis 2040 CO -Neutralität herzustellen. Und da ist unterm 2 Strich – das werde ich auch in Kürze mit unserem Moorschutzprogramm, der Fortschreibung im Oktober, spätestens im November in einer Konzeption, ich bin ein nach Konzeption arbeitender Mensch und auch Haus, das ist in hochgradiger Bearbeitung, und das habe ich Ihnen heute gesagt –, 130.000 Hektar sind identifiziert, die reaktivierbar sind in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben, wie gesagt, die 130.000 Hektar im Blick. Wir haben die 35.000 bereits renaturierten, das ist eine Riesenleistung, und auch die aktuell fast 5.000 Hektar, die in den 24 Projekten in der Umsetzung sind. Und es werden dann erneut weitere 30.000 Hektar jetzt in die weitere Phase kommen. Deswegen kann ich nur hoffen, erstens, dass wir öffentliches Geld für öffentliche Leistungen … Das war ja noch eine Frage, die Harald Terpe angesprochen hat, zu Recht. Wir werden zum ersten Mal, ich habe es ja angedeutet, zum ersten Mal jetzt in dem ELER-Programm die Möglichkeit haben, sowohl in der ersten Säule als auch in der zweiten Säule, Flächen zu vernässen und damit den Landwirten einen Anreiz zu geben. Das hat es vorher noch nie gegeben, das habe ich durchsetzen können, endlich. Das heißt, damit wird es hoffentlich auch von der Landwirtschaft, was die Nutzung der Biomasse in andere Richtungen angeht, nämlich diese Paludikulturen, einen Anreiz geben. Da bin ich fest davon überzeugt. Da werden wir eine Anlaufkurve haben, aber dann werden die Landwirte, die ein bisschen nachdenken, auch erkennen müssen, dass sie Teil dieses Projektes sind. Und wenn wir dann im Übrigen auch auf solchen Projekten neben der Biomasse dann auch noch zusätzlich Energie produzieren und damit meinen Ansatz der energieautarken Regionen weiterverfolgen, bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass wir damit Lösungen finden, die auch akzeptiert werden, nicht nur von den Landwirten, sondern insbesondere auch von der allgemeinen Bevölkerung. Sie wissen doch selber, was wir in Vorpommern, was die Ausweisung von Naturschutzgebieten, was wir da an Diskussionen in den Moorschutzbereichen gehabt haben. Das wird auch noch weitergehen. Aber für uns ist inhaltlich klar, die 130.000 Hektar stehen für die Renaturierung an, für die Vernässung an, und da werden wir Lösungen anbieten. Und das ist sehr ambitioniert, gar keine Frage, aber wer kein Ziel hat, bei dem stimmt jede Richtung. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Und ich habe ein Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister Backhaus hat ja jetzt schon einiges ausgeführt zur Lewitz und er hat auch als Einziger bisher das Wort „Kultur“ in den Mund genommen, denn die Lewitz ist eine Kulturlandschaft. Und wenn wir heute über Renaturierung reden und über die Wiederherstellung eines vorherigen Zustandes, müssen wir uns eigentlich auch mal fragen, wo wir eigentlich hinwollen. Die Lewitz ist nämlich wie so viele Regionen in Mecklenburg-Vorpommern in der norddeutschen Tiefebene ein Überbleibsel der letzten Eiszeit, also eine typische Abflussrinne der Gletscher, und war dann, bis die Menschen kamen und dieses Gebiet, was stark bewaldet war, abgeholzt haben, eben eine riesige undurchdringbare Sumpf- und Waldlandschaft. Und erst durch eben die Urbarmachung und Kultivierung durch den Menschen ist das entstanden, was wir heute als Lewitz kennen und verstehen. Daher würde ich gern wissen, was eigentlich mit der Renaturierung gemeint ist, wo wollen Sie eigentlich hin zurück, in die Steinzeit oder ins Mittelalter. Das ist jetzt nicht sarkastisch gemeint, meine Frage. Wo ist eigentlich die Zielvorstellung bei diesen ganzen Renaturierungsgeschichten? Denn es ist ja auch so, dass vieles der Biodiversität, die wir kennen, die wir heute schätzen, die wir auch teilweise verloren haben, die war ja vor 1.000 Jahren gar nicht vorhanden. Das ist ja eine ganz klare Kulturfolgebiodiversität, dass viele Tierarten, die heute vorkommen in Deutschland, seinerzeit eben nicht hier waren in der Hülle und Fülle. Und somit müssen wir uns auch immer die Frage stellen, ob wir eben alles auch wieder zurückdrehen wollen oder ob wir nicht einfach anerkennen müssen, dass die Natur durch den Menschen geformt worden ist eben zu einer Kulturlandschaft. Und der Wandel eben dieser Urlandschaft aus den großen Mooren hin zu der, das hatte ich eben ja schon erwähnt, genau, auch da ist einmal festzuhalten, dass die ersten Ansätze, die Lewitz zu renaturieren oder unter Schutz zu stellen, sind ja, wie Herr Terpe schon richtigerweise sagte, in den 30er-Jahren aufgenommen worden. Seinerzeit ist das immerhin größte Naturschutzgebiet Norddeutschlands – die Lewitz hieß es damals schon – gegründet worden, und eigentlich erst durch die großflächige Entwässerung der 60er-Jahre in der DDR ist da eben vieles verloren gegangen, was seinerzeit vorhanden war. Und dankenswerterweise ist dann im Anschluss an die Wende das wieder aufgenommen worden, was schon in den 30er-Jahren umgesetzt worden ist, nämlich ein konsequenter Naturschutzgedanke, aber – und das ist auch eben sehr wichtig – immer auch unter Berücksichtigung der Nutzungsansprüche durch den Menschen. Denn das dürfen wir auch nicht vergessen, der Mensch hat auch einen Nutzungsanspruch an die Natur, an die Landschaft, er formt sie, und wir müssen ein ausgewogenes Verhältnis finden. Und wenn wir uns heute die Lewitz angucken, dann ist diese Region stark geprägt von der Weidehaltung, sie ist geprägt von der Pferdezucht und primär von der Grünlandwirtschaft. Das sind ja alles Landwirtschaftsformen, die so gesehen eine relativ geringe Eingriffstiefe in den Naturhaushalt haben, im Gegensatz zu einer hochintensiven Ackerbauregion. Also auch da wäre es mir immer sehr recht, wenn wir das ein bisschen im relativen Verhältnis zueinander betrachten. Und was noch gar nicht angesprochen worden ist bei dem ganzen Gedanken, das Wasser in der Lewitz zurückzuhalten, ist das, was wir eigentlich auch in der Umgebung damit bewirken, denn die Lewitz speist zum allergrößten Teil den Wasserbedarf des Schlossparks in Ludwigslust. Das heißt, in dem Moment, wo wir sagen, die Lewitz wollen wir renaturieren komplett, also die Wasserstände wieder anheben – das würde ja heißen, den Abfluss zu begrenzen oder auf null zu setzen –, würde auch kein Wasser mehr in den Schlosspark Ludwigslust reinfließen. Das heißt, wir schützen auf der einen Seite Natur, aber zerstören eine Kulturlandschaft, und das wollen wir nicht. Und das ist nämlich eben, um das jetzt mal so ein bisschen in Ihre Richtung zu spielen von den Antragstellern, eine Sache, die mich häufig bei Ihren Anträgen stört. Ihnen reicht häufig nicht das, was wir schon erreicht haben an Naturschutz-, an Umweltschutzgedanken. Sie wollen immer noch einen Schritt weiter gehen. Und auch dieser Antrag sagt ja wieder, am Ende muss sich alles, also müssen sich die Nutzungsansprüche der Menschen einem wirklich fast schon radikalen Naturschutzgedanken unterordnen, der letztlich daraus resultiert, dass Sie alles einer fast schon Pseudoreligion, dieser Klimakatastrophe, unterordnen und glauben, wenn wir jetzt nicht alles auf null zurücksetzen, wird hier im Jahr 2030 oder im Jahr 2040 die Welt untergehen. Und da verwehren wir uns ganz entschieden gegen, weil wir eben ganz klar, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir eben ganz klar sagen, dass die Belange der Landnutzung, die Belange der Nutzungsansprüche der Menschheit an diesem Naturraum eben auch nicht völlig außer Acht gelassen werden dürfen. Und so, wie letztlich die Energiewende, die Sie hier seit Jahren vorantreiben, die Unternehmen scharenweise aus dem Land treibt, und das nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine, so ist es so, dass Ihre grüne Agrarwende, die Sie ja auch schon vor 10/15 Jahren ausgerufen haben auf Ihren Parteitagen, letztlich die Axt an die Wurzel der landwirtschaftlichen Selbstversorgung in Deutschland legt, denn auch diese Frage müssen Sie erst mal beantworten, wo sollen eigentlich die Lebensmittel für 80 Millionen Menschen herkommen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wenn wir hier diese ganzen Flächen, die Herr Damm eben angesprochen hat, einfach wiedervernässen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und von Röhricht und Schilf kann nun mal kein Mensch leben. Daher ist auch diese Paludikultur eine ganz nette Sache, kann man gut vermarkten, alles schön und gut, aber leben kann davon eben keiner. Und diese Frage müssen Sie erst mal beantworten. Und ich glaube, meine Zeit ist jetzt auch rum. – Danke schön! Wir lehnen Ihren Antrag also dementsprechend ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Stein! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Fachgymnasiums der Beruflichen Schule Technik aus Rostock. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Waldmüller. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kommt der Kronzeuge für die Landwirtschaft.)
Landwirtschaft, genau. Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern verfügt aktuell über 61 Vogelschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von 927.400 Hektar, es sind knapp 30 Prozent der Landesfläche als Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Die rechtlichen Vorgaben zur Ausweisung des Vogelschutzgebietes sind sowohl in der Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern normiert. Und trotz dieser klaren Vorgaben will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun ein einzelnes Vogelschutzgebiet herausgreifen, um dort eine Natura-2000- Station zu errichten und eine naturschutz- und klimagerechte Entwicklung zu ermöglichen, also zusätzlich. Es stellt sich für mich die Frage, inwieweit die Landesregierung mit ihren nachgeordneten Behörden nicht in der Lage sein sollte, im Rahmen der Erarbeitung des Managementplanes und dessen Umsetzung eine naturschutz- und klimagerechte Entwicklung zu gewährleisten. Ich habe gerade Gegenteiliges gehört. Die Landesregierung hat bereits auf Ihre Forderungen reagiert und Ihnen im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage eine Absage erteilt. Auch meine Fraktion spricht sich ausdrücklich gegen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von Naturschützern aus. Die Errichtung einer Natura-2000-Station ist mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand verbunden. Da ist es auch kein Wunder, dass sich jüngst auch der Ranger aus der Lewitz zur Thematik äußerte und eine schnelle Errichtung der Station forderte – sicherlich würde er dann gerne zum Leiter dieser Station berufen werden –, aber die Menschen vor Ort, die in den betroffenen Gebieten leben und wirtschaften, hätten wenig davon. Meine Damen und Herren, schon bei der Ausweisung des Vogelschutzgebietes damals – da war noch, ich meine, Herr Methling Umweltminister, damals war er das, glaube ich, noch – wurde den betroffenen Landeigentümern und Nutzern zugesagt, dass die bisherigen Nutzungsformen weiter erfolgen können. Manchmal will davon niemand mehr was wissen. Es gab damals auch die Aussage, das Monitorprogramm und die Erarbeitung des Managementplans sollten mittels zusätzlicher Mittel europäischer Finanzierung umgesetzt werden, also zusätzlicher. Das ist es eben nicht. Heute werden die notwendigen Haushaltsmittel aus dem Europäischen Strukturfonds genommen zulasten des ländlichen Raumes. Und insofern, glaube ich, schaut Vertrauen und Akzeptanz in verantwortungsvolle Naturschutzpolitik anders aus, meine Damen und Herren. Des Weiteren fordern Sie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganzjährige moorschonende Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen. Eigentumsfragen oder Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit spielen für Sie offensichtlich keine Rolle. Meine Fraktion hat sich in den zurückliegenden Jahren dafür ausgesprochen, dass die Wiedervernässung von Moorgebieten nur im Einvernehmen mit den Eigentümern, Nutzern und Betroffenen erfolgen soll, und für Nutzungseinschränkungen und Ertragseinbußen müssen Ausgleichszahlungen gewährt werden. Davon habe ich in Ihrem Antrag nichts gelesen. Sie berufen sich auf die Solidarpflicht des Eigentums. Die hört aber bei Maßnahmen, die eine Nutzung des Eigentums herbeiziehen, dann auch auf. Meine Damen und Herren, die Nutzung von Paludikulturen ist nach wie vor nicht wirtschaftlich, das haben wir gerade auch schon gehört. Gleichzeitig frage ich mich, wie Sie angesichts der aktuellen Klimaentwicklung ausreichend Wasser für die moorschonende Grünlandbewirtschaftung bereitstellen wollen. So hatte die untere Wasserbehörde gerade im zurückliegenden Jahr die Entnahme von Oberflächenwasser aus der Stör zu Zwecken der Beregnung untersagt. Da stellt sich schon die Frage, wie ausreichend Wasser für die Anhebung des Grundwasserspiegels in der Lewitz zur Verfügung gestellt werden soll. Meine Damen und Herren, anstelle einer intensiven naturschutzökonomischen Beratung und Betreuung, was ja mit dieser Station einherginge, von Agrarbetrieben vor Ort oder der Unterstützung des vor Ort tätigen Ehrenamts sollten zunächst Maßnahmen zur Eingrenzung der Prädatoren umgesetzt werden. Wissenschaftliche Erhebungen von Dr. Stier haben ergeben, dass Prädatoren wie Waschbär, Mink zu erheblichen Verlusten im Bereich der Avifauna, eben aus der Vogelwelt, führen. Deshalb sollten hier Maßnahmen zur Unterstützung der Jägerschaft intensiviert werden. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und zum Schluss lassen Sie mich noch abschließend einige Worte zu Fragen des grundsätzlich geschützten Eigentums verlieren. Dieser Aspekt scheint mir bei dem vorliegenden Antrag völlig außer Acht zu bleiben. Zahlreiche Flächen in der Lewitz haben in den letzten Jahren den Eigentümer gewechselt. Und ob nun bei den Privatverkäufen oder Verkäufen der BVVG, immer war die aktuelle Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen die Grundlage für den Kaufpreis. Höchstpreise wurden insbesondere bei Verkäufen durch die BVVG erzielt. Und nun den Eigentümern zu erklären, dass die bisherige Nutzung massiv eingeschränkt werden soll, stellt eine erhebliche Einschränkung der Nutzung des Eigentums dar. Und vor diesem Hintergrund fordern wir bei der Erarbeitung der Managementpläne, die dann bis 2027 fertig sein sollen, eine umfassende Beteiligung und Berücksichtigung der Eigentümer und Nutzer. Schnellschüsse, wie sie im vorliegenden Antrag gefordert werden, sind meines Erachtens nicht zielgerecht, und deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz vorweg in Richtung von Herrn Stein: Die GRÜNEN haben in Ihrem Antrag nicht die Renaturierung gefordert. Dort ist an allen Stellen nur von einer moorschonenden oder naturschutz- und klimaschutzgerechten Landnutzung die Rede gewesen. Also insofern, das jetzt so falsch darzustellen, ist aus meiner Sicht nicht angemessen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir teilen grundsätzlich das Ziel, dass wir natürlich in einem so wichtigen Gebiet eine entsprechende angepasste Nutzung benötigen. Allerdings unterscheiden wir uns darin, wie wir den Weg dahin finden wollen. Meine Damen und Herren, als Vorpommer habe ich mir zur Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal die Lewitz auf Karten und Fotos angeschaut. Persönlich ist mir die Friedländer Große Wiese auch geografisch natürlich näher. Was aber beide Gebiete vereint: Es sind die größten zusammenhängenden Niedermoorstandorte unseres Bundeslandes und beide Landschaften sind durch den Menschen geprägte und stark veränderte Kulturlandschaften, auf denen gewirtschaftet, aber eben auch Landschafts-, Natur- und Moorschutz betrieben wird. Und allein wegen ihrer Größe haben beide Gebiete eine besondere Bedeutung, nicht nur für die Natur, sondern auch wegen des Moorschutzes. Die Lewitz ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und ist durch weite Wiesen und Ackerflächen, die Fischteiche im Besonderen und vereinzelte Waldflächen geprägt. Allein die flächenmäßige Ausdehnung dieses Gebietes von mehr als 160 Quadratkilometern ist beeindruckend. Aus heutiger Sicht ist vor allem die nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg aus der Not geborene Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung, die mit einer starken Entwässerung des Niedermoors einherging, ein zu großer Eingriff in die Natur gewesen. Diese Bürde aus der Vergangenheit lässt sich nur sehr schwer wieder rückgängig machen. An manchen Standorten sind die entstandenen Schäden so groß, dass es nicht mehr möglich ist, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Trotzdem hat die Lewitz, wie die antragstellende Fraktion ja begründete, mit den verbleibenden naturnahen Strukturen einen sehr hohen Wert, zum Beispiel für die artenreiche Vogelwelt, behalten. Deshalb wurde mit der Vogelschutzgebietslandesverordnung die Lewitz am 12. Juli 2011 zum Europäischen Vogelschutzgebiet erklärt. Schutzzweck ist der Schutz von 27 wild lebenden Vogelarten sowie ihrer Lebensräume. Dieses Gebiet ist zu Recht ein sogenanntes GGB, also ein Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung. Aber die Lewitz hat auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. 63 Prozent, also etwas über 10.000 Hektar, der Fläche des Schutzgebietes werden landwirtschaftlich genutzt. Etwa 40 Prozent davon sind Ackerfläche, etwa 60 Prozent werden als Dauergrünland genutzt und davon wieder etwa 25 Prozent extensiv bewirtschaftet. Das waren die Angaben der Landesregierung aus dem Jahr 2020, die sie meiner Kollegin Jacqueline Bernhardt auf Ihre Kleine Anfrage damals gab. Und wer hat bei der Nennung der Lewitz nicht die derzeit etwa 5.000 Pferde vor Augen, die auf den Flächen des Gestütes Lewitz – immerhin etwas über 3.000 Hektar – weiden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich vorgenommen, Wirtschaft, Natur-, Moor- und Umweltschutz zusammenzubringen. In der Lewitz gibt es viele kleine, aber auch einige sehr große landwirtschaftliche Betriebe, die wir für diese Schutzzwecke gewinnen müssen. Gerade weil in der Lewitz sehr komplexe ökologische Bedingungen vorherrschen, aber auch, weil es viele unterschiedliche Flächeneigentümer gibt, müssen wir aufpassen, dass wir Naturschutz mit den Flächennutzern und nicht gegen sie hinbekommen. Wenn wir zum Beispiel alle Moorflächen, wo dies noch möglich ist, sofort wiedervernässen würden, ergäbe sich für die meisten Betriebe, dass sie entweder ihre Nutzung komplett umstellen oder gar einstellen müssten. Das käme einer Enteignung gleich, und das wollen wir natürlich nicht. Natürlich geht nicht nur Ihnen die Ausgestaltung des Vogelschutzgebietes nicht schnell genug. Auch meine Fraktion würde sich hier ein schnelleres Tempo wünschen. Aber die Landesregierung muss das ganze Land im Blick behalten. Nachdem die Managementpläne für die Gebiete nach der FFH-Richtlinie erstellt sind, ist jetzt die Umsetzungsphase für diese Pläne angelaufen. Die Mitglieder des Agrarausschusses konnten sich letzten Mittwoch bei ihrer Exkursion zum Landschaftspflegeverband Mecklenburger Endmoräne davon überzeugen. Und dieser Landschaftspflegeverband fungiert auch gleichzeitig als eine Art Natura-2000-Station und organisiert die Umsetzung der Managementplanung vor Ort mit den ortsansässigen Betrieben. Die Aufstellung der Managementpläne für die Vogelschutzgebiete des Landes läuft gerade landesweit an. Ziel ist es, für alle Vogelschutzgebiete bis 2027 solche Pläne zu erstellen, die dann in die Umsetzung gehen. Ein Mehr und eine schnellere Planung sind sicher wünschenswert, aber angesichts der finanziellen Ressourcen des Landes, der personellen Ausstattung der oberen und unteren Naturschutzbehörden und vor allem angesichts des Mangels an Projektträgern und den nötigen Fachleuten ist das Ziel 2027 schlichtweg realistischer. Bis dahin müssen wir andere Möglichkeiten nutzen und die Kapazitäten ausbauen, und da sind wir kräftig dabei. Ich denke da nur an die gebildete Taskforce Moorschutz und die ablaufende …
Okay. … oder die geplante zusätzliche Förderung von Flächen. Damit sind bis zu 450 Hektar Flächenpläne zu erwirtschaften. Das Land tut also schon einiges. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den GRÜNEN! In Ihrem Antrag geht es um drei Maßnahmen. Sie wollen zum einen eine Station zur Betreuung beziehungsweise Überwachung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in Thüringen in der Lewitz einrichten. Weiterhin wollen Sie die Niedermoorflächen in der Lewitz ganzjährig wiedervernässen und somit einen moorschonenden Grundwasserspiegel etablieren. Und zum Schluss fordern Sie die Erarbeitung eines Managementplans für das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen können, und ich möchte das gerne auch begründen. Grundlegend sprechen Sie in Ihrem Antrag immer davon, dass die gewünschten natur- und klimaschutzdienlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Landnutzern und der Öffentlichkeit passieren sollen, aber gleichzeitig fordern Sie die Etablierung eines moorschonenden Grundwasserspiegels für alle Niedermoorflächen in der Lewitz. Betrachtet man die Antwort auf die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Terpe, welche Sie in Ihrem Antrag ja auch als Quelle heranziehen, dann würde das bedeuten, dass circa ein Fünftel der Gesamtfläche der Lewitz von dieser Maßnahme betroffen wäre. Rechnet man bebaute und nicht geeignete Flächen noch heraus, entspricht das vermutlich eher einem Viertel oder sogar noch mehr. Meine Damen und Herren, nicht missverstehen, auch die FDP ist für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und wir unterstützen auch jede Maßnahme, die in unseren Augen sinnvoll und auch umsetzbar und machbar ist, aber das, was Sie hier vorschlagen, ist ganz bestimmt keine Maßnahme, die mit allen Nutzern im Einklang geschehen wird. Wir als FDP-Fraktion können einen derart weitgehenden Beschluss, der in das Eigentum von unzähligen Menschen eingreift, nicht treffen, zumal mir auch keine konkreten wissenschaftlichen Betrachtungen dieser Forderung und ihrer Konsequenzen bekannt sind. Zu Ihrer Forderung nach der Etablierung einer Station zur Betreuung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in Thüringen: Ich habe die Befürchtung, dass wir durch diese Schaffung von solchen Strukturen, also letztendlich Verwaltungsstrukturen, die nun mal auch wieder Geld kosten, mehr Bürokratie als Nutzen letztendlich schaffen werden. Wir haben mit den StÄLU, den Nationalparkämtern und den Biosphärenreservatsämtern schließlich bereits die Strukturen, die laut Naturschutzausführungsgesetz M-V für den Naturschutz zuständig sind. Und der Minister hat es uns ja heute und hier auch schon aufgeführt, was alles unternommen wird, um einen besseren Austausch beziehungsweise Einklang zwischen den verschiedenen Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft zu bewerkstelligen. Dabei darf man sicherlich nicht vergessen, dass man das auch regelmäßig überprüfen muss und evaluieren muss und dass darüber auch in regelmäßigeren Abständen geredet werden muss. In unseren Augen braucht es einfache und verständliche Strukturen und klare Zuständigkeiten, sodass alle mit dem Thema „Natur- und Umweltschutz“ in Berührung kommenden Menschen einfach Auskunft und Hilfe bekommen. Wir brauchen hier ein mit den entsprechenden Behörden im Land abgestimmtes und auf die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern angepasstes Vorgehen und eben keine unnötigen und letztendlich nicht genutzten Verwaltungsstrukturen noch künstlich weiter aufzubauen. Das wäre sicherlich ein allgemeines Thema, was im Ausschuss mal prinzipiell diskutiert werden könnte. Zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrer Forderung zu einem Managementplan. Wie Sie ja selbst in Ihrer Antwort auf Ihre im Antrag genannte Kleine Anfrage gesehen haben, ist die Ausformulierung des Managementplans für die Lewitz für 2027 geplant. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt und hier und heute eine frühere Ausformulierung des Managementplans zu fordern, und zwar aus dem einfachen Grund, dass dafür dann einfach andere Arbeit liegen bleibt. Wir haben nicht das Personal, und wenn wir es haben, bleiben dann einfach andere Dinge in den Ämtern liegen. Und schauen Sie sich die Planungen und den Umfang solcher Managementpläne an! Das ist eine gigantische Menge an Arbeit. Wir halten den Antrag leider nicht für sinnvoll und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Forderung, die Lewitz endlich naturschutz- und klimagerecht zu entwickeln. Nach der ausführlichen Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung auf Drucksache 8/1162 erschließt sich mir dieser Antrag nicht mehr richtig, aber darum geht es hier nicht. Das Vogelschutzgebiet der Lewitz liegt zwischen Neustadt-Glewe, Parchim und Spornitz. Ich musste das auch erst mal nachgucken, weil ich komme auch aus Vorpommern und da ist mir das nicht ganz so bekannt. Es umfasst 16.470 Hektar, davon werden 4.300 Hektar als Ackerland genutzt und 6.100 Hektar circa als Dauergrünland. Der Wald in der Lewitz ist Eigentum der Landesforst, umfasst circa 3.400 Hektar, und der Nutzungsplan ist in Bearbeitung. Für die Fischteiche, ebenfalls ungefähr 800 Hektar umfassend, der Nutzungsplan ist ebenfalls in Bearbeitung. Welche Konflikte haben wir, meine Damen und Herren, und welche Anstrengungen werden unternommen, um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Bewirtschaftung unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen und den Naturräumen, die wir benötigen, und welche Anstrengungen werden unternommen, um Anreize zu schaffen, die Landbewirtschaftung nachhaltiger zu gestalten? Ich habe mir die Flächenkarte der Stiftung Umwelt- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern angeschaut. In dieser Karte sind 48 Moore in Form von Naturschutzgebieten aufgelistet, wo jedes einzelne mit Beschreibungen des Habitats und Entwicklungszielen hinterlegt ist. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beziehungsweise Nordwestmecklenburg sind es zum Beispiel das Ramper Moor mit circa 100 Hektar, das Grambower Moor mit circa 567 Hektar, das Naturschutzgebiet Schaalelauf mit 800 Hektar, und so könnte man weiter fortfahren. Insgesamt sind es, der Minister hat es gesagt, landesweit 35.000 Hektar in 400 Projekten. Insgesamt sind es 118 Naturschutzgebiete, die im Prinzip durch die Stiftung Umwelt- und Naturschutz betreut werden, geschützte Landschaftsbestandteile, Gewässer und Feuchtlebensräume in unterschiedlichen Trägerschaften. Das muss an dieser Stelle einfach gesagt werden, denn solche Anträge vermitteln den Eindruck, dass Naturschutzziele aus den Augen verloren wurden und nicht ausreichend in den Fokus gerückt wurden. Sie fordern die Einrichtung einer Natura-2000-Station für die Lewitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns Mecklenburg-Vorpommern in Gänze anschauen, dann wurden 232 Gebiete als Natura-2000- Gebiete kartiert, Gebiete der unterschiedlichsten Größen mit unterschiedlichen Bewirtschaftungsschwerpunkten. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über den ELER und nur in minimalem Umfang ist eine Kofinanzierung über AUKM möglich aus Landesmitteln. Ein Teil dieser Gebiete liegt in den Nationalparks und Biosphärenreservaten und wird durch die jeweilige Fachbehörde betreut. Für alle anderen Gebiete sind die unteren Naturschutzbehörden zuständig in den Verwaltungen der Landkreise, und diese sind personell schon so nicht sehr gut aufgestellt. All diese Maßnahmen kosten Geld, Geld für eine weitere zusätzliche Struktur, für Personal, und Geld für eventuelle Flächenkäufe oder entsprechende Bewirtschaftungsverträge. Flächenkäufe wären richtig, wenn es das Land tun kann, die BVVG-Flächen wurden angesprochen. Also das wäre ein riesiger Schritt. Antragsteller für die Mittel aus dem ELER für die Gebietsbetreuung sind in jedem Fall die StÄLU. Auftragnehmer sind Stiftungen wie die Succow Stiftung – in Greifswald sind sie sehr aktiv –, Vereine, der WWF, Landschaftspflegeverbände und andere. Derzeit haben wir 17 laufende Gebietsbetreuungen in Mecklenburg-Vorpommern und davon sind fünf Natura-2000-Gebiete. Diese müssen erst einmal zum Laufen kommen und ein sicheres Monitoring muss stehen. Hier wurde das Monitoring-Projekt LIFE Limicodra angeführt, welches in Vorpommern als Pilotprojekt läuft und – wenn es denn gut läuft – auf die Lewitz auch übertragen werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen sind wichtig. Der Schutz von Lebensräumen ist wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen. Und es ist offensichtlich, dass in unserem Bundesland große Anstrengungen unternommen werden, um genau diese Ziele zu erreichen. Die Verankerung des Moorschutzes in der neuen GAP ist der Initiative unseres Landwirtschaftsministers zu verdanken, sonst hätten wir sie gar nicht. Die Idee der ökologischen Wertpapiere – und hier seien nur die MoorFutures genannt – ist in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt worden, sonst gäbe es sie nicht. Der Gelliner Bruch mit 14.000 Hektar ist ausverkauft. Die Moor- und Klimaschutzagentur ist auf den Weg gebracht. Und ich komme noch mal auf den Antrag zurück. Sie fordern die Landesregierung auf, auf allen Niedermoorflächen in der Lewitz einen moorschonenden Grundwasserspiegel herzustellen oder zu etablieren. Das betrifft vorrangig die 6.000 Hektar Dauergrünland oder besser gesagt einen großen Teil davon. In diesem Areal wirtschaften mindestens acht landwirtschaftliche Betriebe, die die Milchviehhaltung als Schwerpunkt haben und die auf die Futterproduktion auf dem Grünland angewiesen sind. Dieses feuchte Grünland sichert auch in trockenen Jahren eine auskömmliche Futterproduktion zur Versorgung der Tiere. Die Landwirte sind Eigentümer oder Pächter dieser Flächen. Es ist weder möglich noch in unserem Interesse, diese Eigentümer kalt zu enteignen, denn darauf läuft Ihre Forderung letztendlich hinaus. Eine partielle Anhebung des Grundwasserspiegels, so dies überhaupt noch möglich ist, bedarf der Zustimmung der Eigentümer. Und wenn die Pächter oder Eigentümer über die Zahlungen aus der neuen GAP und den AUKM, die alle durch diese Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind, diese Möglichkeit nutzen können, dann kommen wir alle unseren Klimazielen ein Stück näher. Und noch etwas zu dem Anheben des Grundwasserspiegels: Wir brauchen eine Nutzung für die Paludikulturen, die muss erst mal da sein. Wir werden ansonsten diese Flächen nicht wirklich ertragreich bewirtschaften können. Und das ist ein Weg, den wir hier auch gemeinsam gehen müssen und der sicherlich seine Zeit braucht. Auch da hat der Minister schon drauf hingewiesen. Also so, wie der Antrag jetzt formuliert ist, können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang noch mal sagen, irgendwie freue ich mich, dass die meisten hier, die sich jetzt mit dem beschäftigt haben, mal ein Buch in die Hand genommen haben und mal geguckt haben, wo ist das überhaupt. (Thore Stein, AfD: Na, na, na, na, na, na, na!) Da habe ich schon mal einen großen Beitrag, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen großen Beitrag zur Weiterbildung gemacht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich will auf einige Sachen durchaus noch eingehen. Ich fange mal bei Herrn Waldmüller an. Der hatte sich ja gestern schon so gut mit meiner Persönlichkeitsstruktur ausgekannt, heute hat er zu diesem Mittel nicht gegriffen, weil es ja auch ein bisschen pauschal war. Das war ihm wahrscheinlich auch aufgefallen, so kann man nicht diskutieren. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich habe nicht Sie persönlich gemeint, sondern die GRÜNEN.) Wie? (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ich habe nicht Sie persönlich gemeint, sondern die GRÜNEN als solches, nicht Sie persönlich! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, aber Sie haben mich angesprochen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nee, habe ich nicht, habe ich nicht. Sie haben sich angesprochen gefühlt.) Aber einen ähnlichen Ausrutscher habe ich heute wieder empfunden, wo er sagt, „arbeitsbeschaffende Maßnahmen für Naturschützer“, das klang so ein bisschen abfällig. Wissen Sie, die Naturschützer sind eine wichtige Funktion, wichtige Leute für unser Land und auch für die Weiterentwicklung. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Das habe ich nicht in Abrede gestellt.) Und da komme ich zu dem, was hier auch so durch die Reden ging. Ja, also wir haben jetzt eine Situation sozusagen, die einen haben gesagt, das ist eine menschengeschaffene Kulturlandschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist es ja auch. – Thore Stein, AfD: Ja.) Eine menschengemachte Kulturlandschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da wuchsen mal Algen, ganz viele.) wird permanent weiterentwickelt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sind, (Thore Stein, AfD: Wir wollen jetzt zurückentwickeln, Herr Dr. Terpe.) wir sind in einer anderen Gesellschaft inzwischen, als Sie sie sich vielleicht vorstellen können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind da nicht mehr in der Steinzeit, … Oder was haben Sie gesagt, Eiszeit? Nein? (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Mittelalter.) Mittelalter. … sondern die sind weiter, und es wird auch weitergehen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und jetzt an alle die, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Fast wieder“ hat er gesagt. – Zuruf von Thore Stein, AfD) die immer auch mit der Wirtschaft in der Landwirtschaft, Ihnen ist schon bewusst, dass seit Jahrzehnten das nicht die sozusagen soziale Marktwirtschaft ist, sondern eine subventionierte Wirtschaft. Und da haben sich die Subventionsziele sozusagen auch geändert. Und natürlich ist alles und Verschiedenes – das hat ja der Minister auch gut ausgeführt – gar nicht möglich zu finanzieren und auch umzubauen, wenn es nicht umfangreiche Gelder aus der EU geben würde, ist doch klar. Und daher wird sich hier auch bei diesen sozusagen Förderzielen vieles und ganz Bestimmtes ändern. Und dann wird hier so getan, als ob wir die Vernässung der Moore nächsten Donnerstag abgeschlossen haben wollen. Das ist ein langfristiger Prozess. Und dass man dafür sozusagen zum Beispiel auch Leute braucht, die mit Herz und Verstand vor Ort Beratungen machen, das steht, glaube ich, außer Frage. Das ist nicht irgendwo vielleicht von, sagen wir mal, Leuten, die noch nie was von der Lewitz gehört haben, ja, sondern das ist von Leuten, die dort vor Ort sind und Beratungen machen können. Und ich glaube, wir werden auf solche Leute noch angewiesen sein, die uns auch dabei helfen, hehre Ziele sozusagen zu verwirklichen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Muss man aber nicht.) Ich kann alles in allem noch mal festhalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gibts schon, haben wir gehört.) als ich die Rede des Ministers gehört habe, eigentlich ist es mir gegangen wie gestern auch. Er hat im Grunde genommen gesagt, Mensch, GRÜNE, ihr habt eigentlich recht, ja, ich mache das zwar alles schon, aber ihr habt recht, es muss so entwickelt werden. Ich glaube nur, es wird, wenn da jetzt so ein Datum von 2027 ist, das ist eben auch lange hin. Wir können viel früher etwas anfangen. Die Entwicklung wird ohnehin dahin gehen, dass wir das umbauen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also man kann da auch ein bisschen schneller vorangehen. Und deswegen wundere ich mich eigentlich über diese einhellige Ablehnung, obwohl der Minister eigentlich gesagt hat, das ist eine gute Sache, was da auch vorgestellt wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da haben Sie wohl nicht richtig zugehört.) So, mit diesen Worten, es sind ja auch versöhnliche Worte, nehmen Sie es auch ein bisschen als versöhnliche Worte, weil es eben darum geht, dass sich unsere Gesellschaft und auch unsere Kulturlandschaften ändern. Nehmt es wahr und dann werden wir ändern! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1358. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1358 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gut so!) Meine Damen und Herren, die Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/1417 zum Thema „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 22 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten, Drucksache 8/1366. Antrag der Fraktion der FDP Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten – Drucksache 8/1366 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ ist der Titel dieses Antrages, und es ist zugegebenermaßen ein sehr ernstes Thema. Der Titel an sich ist so weit selbsterklärend. Und ich möchte auch vorneweg gleich sagen, wir haben diesen Antrag nicht gestellt, um Ängste zu schüren, und wir wollen auch keine Panik verbreiten. Im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt es – wie in vielen anderen Bereichen auch: Regel Nummer eins – keine Panik. Wir müssen uns dennoch auf eine Situation vorbereiten, auf eine Situation einstellen, die für dieses Land eine enorme Herausforderung werden kann. Wir hoffen alle nicht, dass das eintreffen wird im Winter. Aber es wäre töricht, wenn wir uns dieser Situation nicht ernsthaft und offen und auch selbstkritisch stellen. Die aktuelle Lage ist jetzt so, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Russland verhängt haben. Und das ist gut so, und das ist richtig so. Wir haben das an anderer Stelle hier aber auch schon viel und häufig diskutiert, natürlich bleibt das nicht ohne Folgen. Und das ist etwas, womit wir jetzt rechnen müssen. Die Bundesnetzagentur hat auch gesagt, eine Gasmangellage kann sie nicht ausschließen. Deswegen müssen wir uns auf alle Eventualitäten und eine umfassende Lösung vorbereiten. Und dass das vielleicht nicht für jede einzelne Kleinigkeit funktionieren wird, ich denke, das ist allen klar, aber dennoch erwarten wir da mehr von der Landesregierung. Erst in der vergangenen Woche hat der Minister im Innenausschuss auf unser Ersuchen hin über die aktuellen Vorkehrungen im Fall der Gasmangellage berichtet. Ich gehe auch davon aus, dass der Minister das gleich im Anschluss auch noch mal tun wird. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er doch gut gemacht.) Ja, in Teilen. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, komplett. – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Aber da können wir heute ja noch mal drüber diskutieren. Bereits am 1. September hatten wir auch schon mal im Innenausschuss über das Thema „Notfallpläne in Kreisen und kreisfreien Städten“ gesprochen. Und auch da haben wir im Innenausschuss aber auch schon festgestellt, so richtig rund läuft das an der Stelle halt nicht. Und die Frist … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist fertig.) Ja, eins, ich weiß … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau. Ja, ist fertig. Wirklich alles. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Es sind aber nicht alle. Und wir sind ja auch in einer problematischen Lage, wo wir nicht irgendwie immer nur einmal lokal gucken müssen, (Rainer Albrecht, SPD: Da wird dran gearbeitet.) sondern wir müssen natürlich auch gucken, wie es in allen anderen Landkreisen aussieht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir gehen in eine Lage rein, wo einer alleine nachher nicht mehr in der Lage sein wird, einer solchen Situation im Zweifel Herr zu werden. Und deswegen ist es das eine, dass wir das natürlich einfordern, aber die Landesregierung muss den Landkreisen da auch teilweise hinterherlaufen. Und deswegen erwarten wir auch hier schnelles Handeln von der Landesregierung und auch umfassende Pläne, die wir dann entsprechend weitergeben können. (Beifall René Domke, FDP) Ich gehe mal auch davon aus, dass der Minister noch mal betonen wird, der Katastrophenschutz im Land ist seit 70 Jahren mit der Aufgabe betraut, für Krisensituationen den Schutz der Bevölkerung abzusichern. Klar ist aber auch, dass bis dato diese Krisensituationen, wie sie bisher geplant waren oder gedacht waren, lokal eng umgrenzte, regionale Großschadensereignisse waren. Das waren Krisensituationen wie Hochwasser, Sturmfluten oder auch Waldbrände, worauf sich vorbereitet wird. Das, was jetzt vor uns liegt, das ist in den bisherigen Planungen so nicht berücksichtigt gewesen. Das ist ja etwas völlig Neues, und natürlich begeben wir uns derzeit in eine Situation rein mit einer gewissen Unsicherheit. Und wir wollen den Worst Case hier nicht herbeireden, wir wollen, dass wir gut durch den Winter kommen. Aber sicher können wir da natürlich nicht sein. Und im Katastrophenschutz ist unsere Verantwortung für die Menschen hier im Land, dass wir den schlimmsten Fall halt mitbedenken und dass wir den schlimmsten Fall auch einfach einplanen. Und dass genau dies passiert, dass die im schlimmsten Fall möglichen Eventualitäten mitbedacht wurden, dafür haben wir heute diesen Antrag im Parlament eingebracht. Das, wo auch im Innenausschuss immer drauf abgestellt wurde, ist, na ja, wir bereiten uns hier und da vor, man muss sich irgendwie selber auch entsprechend irgendwie vorsorgen, berücksichtigt meines Erachtens nach nicht, in welchem Szenario wir uns tatsächlich befinden können, und zwar eine lang andauernde Lage. Wir reden hier nicht über drei Tage, wir reden hier nicht über eine Woche und wir reden hier irgendwie auch nicht über zwei Wochen oder vielleicht einen Monat. Wenn das richtig blöd läuft, dann reden wir über viele Wochen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo wir dauerhaft die Lagen haben. Und die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir uns natürlich auch darum kümmern und Möglichkeiten parat haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn haben wir die Gasmangellage, dann fallen die ersten Sachen aus. Dann haben wir aber auch eine Strommangellage, dann fallen noch mehr Sachen aus. Und wenn der Strom erst mal ausgefallen ist, dann wird uns erst mal bewusst werden, wie viele Sachen hier bei uns mit Strom laufen. Und da gehört auch die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung mit dazu. Und da haben wir aber auch im Innenausschuss gehört, so was wie Tankwagen für Trinkwasser, dass wir da im Zweifel irgendwie reagieren können, haben wir auch nicht. Und wenn wir diese lang anhaltenden Lagen hier am Ende mit drin haben, (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir aber nicht.) dann müssen wir auch gucken, dass wir, wenn Notstromaggregate anlaufen, die natürlich auch langfristig versorgt werden können. Die Unternehmen der kritischen Infrastrukturen Stadtwerke, Krankenhäuser et cetera, natürlich haben die ihre Notfallpläne. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Auch die Landkreise, die Verwaltungen, die wurden alle dazu angehalten, an diesen Notfallplänen zu arbeiten. Die arbeiten auch mit Notstromaggregaten. So, was ist dann aber, wenn die nicht mehr betankt werden können? Das, also ein normales Notstromaggregat, irgendwie 12 bis vielleicht 48 Stunden hält das. Das heißt, wir brauchen Tankregime. Jetzt gucken wir in den Landkreisen natürlich, dass wir überall irgendwie unsere Versorgung sicherstellen können. Aber auch da, je länger die Lage dauert, umso schwieriger wird das Ganze. Und wir können im Zweifel auch durch Sabotageakte in diese Lage kommen. Wir haben das Thema „Nord Stream 2“ jetzt hier auch schon gehabt. Was passiert denn, wenn wir nicht einfach nur genug importiert bekommen, sondern dass auch an der Stelle – das muss noch nicht mal in Deutschland sein, sondern auch in anderen europäischen Punkten – unsere Strom- oder Gasversorgung durch Sabotageakte oder Hackerangriffe angegriffen wird? Und dann kommt nämlich genau der Bereich rein, das heißt ja Zivil- und Katastrophenschutz, und gerade der Zivilschutz ist genau der Schutz der Bevölkerung im Inland in nicht kriegerischen Handlungen, aber auch in Kriegssituationen. Und das gehört doch genau in diese ganze Lage, in diese ganze Situation mit rein. Und deswegen müssen wir an der Stelle auch weiterkommen. Und was ich auch immer wieder erlebe, es heißt, na ja, der Katastrophenschutz, das ist ja Aufgabe der Landkreise – Katastrophenschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Paragraf 2, Zuständigkeit der Aufgabe: Das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte sind zuständig, ja, und die Kreise agieren nach Weisung des Landes. Und wenn wir uns diese lokalen Lagen, wie wir sie früher gedacht haben, denken, dann ist das soweit auch alles richtig. Wenn wir jetzt aber in eine regionale oder eine nationale Lage im Zweifel reinkommen, dann haben wir diese Probleme an unendlich verschiedenen Stellen, und dann müssen wir da zusammenarbeiten. Und auch da muss man sagen, wenn die Landkreise oder die Landräte dann an der Stelle nachher dafür zuständig sind – gucken wir noch mal kurz ins Ahrtal, wie überfordert auch da die handelnden Personen mit der Situation waren. Sie waren auch nicht in der Lage, Helfer zu koordinieren, die auch von außerhalb angekommen waren. Das ist auch nicht deren Kerngeschäft. Da erwarte ich auch von der Landesregierung, vom Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz im Zweifel, dass da auch genau eingegriffen wird, dass wir eine Koordinierungsstelle haben, dass wir da unterstützen können, weil das ist eine gemeinsame Aufgabe. Das ist an dieser Stelle, wenn das ein so großes Lagebild ist, keine regionale Aufgabe mehr. Und das ist mir ganz besonders wichtig, an dieser Stelle zu betonen. Da müssen wir gemeinsam ran. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist bekannt und das ist auch schon durchgeführt worden.) Und da müssen wir aber auch gucken, dass wir unser, dass wir das Landeskatastrophenschutzlager entsprechend ausgestattet bekommen. Wir haben auch in der Innenausschusssitzung gesagt bekommen, na ja, Reservegeräte haben wir da auch nicht. Und wir haben auch bei der letzten Haushaltsberatung über Anträge von uns zum Thema Katastrophenschutz beraten, die wurden alle abgelehnt: Werbung im Nachwuchs, mehr Geld für Großübungen, aber auch die Resilienz der Bevölkerung zu steigern, (Marc Reinhardt, CDU: Geld für Feuerwehren.) das ist auch Teil dieses Antrages. Wir müssen natürlich auch gucken, dass wir die Bevölkerung hier warnen. Wenn das losgeht, dann können wir nicht in jedem Dorf und jeder Stadt gleichzeitig durch öffentliche Hand irgendwie alles sicherstellen. Das heißt, die Leute müssen ja auch informiert werden, im Zweifel einfach mal wenigstens für die ersten Tage Notreserven da zu haben. Das kann man alles ohne Panik machen, man muss aber die Leute darüber informieren. Und wer weiß denn Bescheid, was welcher Sirenenton oder die Sirenenreihenfolge am Ende bedeutet? Da müssen wir die Bevölkerung endlich aufklären. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Ja, die Feuerwehrleute wissen das hier. Es ist aber auch dadurch, dass wir hier immer so viele Feuerwehrleute im Landtag haben, so, dass man natürlich immer einen schönen Fokus auf die Feuerwehr hat. Aber das, was im Katastrophenschutz die letzten Jahre gelaufen ist, war auch an der Stelle relativ unterirdisch. Und der … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Rainer Albrecht, SPD. Jawoll!) Ja, aber die sind in der ersten Front, wir gehen jetzt ja schon eine Reihe dahinter. (Marc Reinhardt, CDU: Jeder von uns.) Und auch der EU-Kommissar für Katastrophenschutz hat gesagt, also hat ja jetzt gesagt, dass auch da geplant wird, mit Reservegeräten zu arbeiten. Das sind alles Lagen, auf die wir uns vorbereiten müssen, auf die wir unsere Bevölkerung vorbereiten müssen, wir als Land, als gemeinsame Kraftanstrengung. Und deswegen haben wir diesen Antrag hier gestellt. Und ich freue mich auf die Debatte zu dem Thema (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) in möglichst unaufgeregter Art und Weise. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann freue ich mich auch auf die Antwort von Herrn Albrecht! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Rainer Albrecht, SPD)
Vielen Dank, Herr Wulff! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Rainer Albrecht, SPD: So, jetzt müssen Sie zuhören!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu sagen, wir wollen eine unaufgeregte Debatte führen, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) und dann schon mal das Ahrtal anzuführen, ist nicht schlecht in der Konstellation. (Marcel Falk, SPD: Ja.) Gleichwohl will ich gerne versuchen, auf den Kern der Punkte zurückzukommen. In der Tat sind wir in einer Situation, wo wir uns intensiver auf eine mögliche Gasmangellage und im Extremfall zusätzlich auf einen Stromausfall vorbereiten. Ich werbe auch dafür, und das habe ich im Innenausschuss getan, dass Katastrophenschutzvorbereitung jetzt auch keine Erfindung der letzten drei Monate ist, sondern ein Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland geübtes Verfahren. David Wulff hat zu Recht darauf hingewiesen, die Flächenmäßigkeit mag eine andere sein, wobei auch da dazugehört, dass die bundesweite Zuständigkeit für eine mögliche Verteidigungssituation auch in den letzten 70 Jahren schon immer eine flächenmäßige Betroffenheit vorsah. Und trotzdem, ja, es gibt einen signifikanten Unterschied. Stromausfallszenarien waren auch bislang schon Gegenstand von Katastrophenschutzvorsorge. Ein echter Wärmeausfall durch einen Ausfall der Gasversorgung ist sicherlich ein Punkt, der neu ist, aber für alle diejenigen, die die Katastrophenschutzpläne für Stromausfallsituationen im Blick haben, auch dazu gehörte, dass die meisten Gasbefeuerungsanlagen, dass die meisten Fernwärmeanlagen ebenfalls eine Stromversorgung brauchen. Also auch ein Wärmeausfall war durchaus schon Bestandteil von Überlegungen. Aber so eine Situation, wenn sie konkreter wird, hat ja den Vorteil, dass alle noch mal ihre Pläne auf den Tisch legen und man in der Tat Stück für Stück alles durchgeht. Und genau das tun wir seit Monaten, auch wenn es so angedeutet wurde, im Innenausschuss sei alles lapidar und völlig unausgereift, davon sind wir meilenweit entfernt. Und wir können hier ja einen politischen Diskurs dazu führen, aber ich werbe mal dafür, dass im Krisenstab dieses Landes über 70 Beteiligte mitarbeiten – die meisten davon ehrenamtlich –, die Katastrophenschutzorganisationen, dass wir in den Landkreisen und kreisfreien Städten und auch bei uns im Haus eine Vielzahl von Hauptamtlichen haben, die mit extremer Kraft da drin sind. Und das sind alles die Katastrophenschutzkolleginnen und -kollegen, die im Übrigen schon in der gesamten Corona-Pandemie und dann folgend auch in dem starken Hinzukommen von Schutzsuchenden aus der Ukraine jeweils mit ordentlich Kraft die Aufgabe gerockt haben. Und wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir denen nicht zu despektierlich ein Signal geben, denn aus deren Sicht – und da haben sie, glaube ich, recht mit – sind die enorm weit und haben schon ganz erheblich Kraft investiert. Die Energiemangellage ist nämlich frühzeitig in die Arbeit eben des Krisenstabes des Landes aufgenommen worden. Anders als eine Vielzahl anderer Bundesländer haben wir zwischen Weihnachten und Neujahr – aus anderen Gründen wohlgemerkt – einen solchen Krisenstab mit über 70 Beteiligten gebildet, der in verschiedener Intensität, je nachdem, wie krisenhaft die Situationen waren, zusammenkam. In dem ist bereits Ende Mai, in dem Arbeitsstab – das ist eine Hauptamtlichkeit, die diesem Krisenstab zugeordnet ist –, dem LKUSt, wie wir ihn liebevoll nennen, ist genau die Vorbereitung auf eine mögliche Gasmangellage als Auftrag gegeben worden. Wir haben dafür eben genau diese bereits vorhandene Krisenreaktionsstruktur weitergenutzt und konnten deshalb das Thema relativ schnell angehen, weil wir die bereits hatten. Im Übrigen wurde auch dort noch mal deutlich formuliert, wir sind dadurch deutlich schneller als viele andere Bundesländer von den Kat-Schutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen –, die über Mecklenburg-Vorpommern hinaus arbeiten und Geschäftsführer haben, die zum Teil in ganz Norddeutschland tätig sind, ausdrücklich wiederholt, so positiv bewertet und angesprochen. Über den Krisenstab sind im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte, die alle seit Mai Mitglied sind, genau um diese Vorbereitungen treffen zu können, sind die entsprechend eingebunden. Wir haben gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium auf der Grundlage der Bundesüberlegungen und der Szenarien der Bundesnetzagentur die vier denkbaren Szenarien vorbereitet. Das eine ist Ausfall einer Gasversorgung, und zwar nur lokal oder flächendeckend, dann gucken wir nur aufs Bundesland, alternativ genau das lokal oder flächendeckend bei Gasmangellage plus einem möglichen Stromausfall, der als Kaskadeneffekt deshalb eintreten könnte, weil sehr viele Beteiligte auf elektrische Energie alternativ bei der Wärmeversorgung umstellen und dann die Netze durchaus strapaziert werden können. Ziel aller Maßnahmen bleibt, dass die kritischen Leistungen – das ist das Wichtige –, die kritischen Infrastrukturleistungen für die Bevölkerung durchgängig aufrechterhalten bleiben und natürlich die Gasversorgung und irgendwann die Stromversorgung, vielleicht auch in umgekehrter Reihenfolge, wiederhergestellt werden. All das ist Aufgabe dieser Pläne. Dafür sind die kreisfreien Städte und die Kreise, auch das Land selber, soweit es seine Institutionen und seine kritischen Infrastrukturen betrifft, beauftragt worden, einmal durchzuchecken, ob das, was wir an Krisenplänen haben, an Katastrophenschutzplänen, und das, was wir aktuell vielleicht an zusätzlichen Herausforderungen sehen, ob das abgebildet ist. Wir nennen das Impact-Analysen, also einmal prüfen, sind wir krisenfest, zweitens, Maßnahmen daraus herleiten, die entsprechenden Maßnahmen vorbereiten und auch mal Gefühl zu geben, was gehört dazu. Die Frage war, welche Aufgaben muss öffentliche Hand überhaupt weiterhin erledigen, welche kann man zunächst zurückstellen, welche Gebäude gegebenenfalls mit welcher Technikunterstützung sind dafür nutzbar. Die Treibstoffversorgung – habe ich im Übrigen im Innenausschuss vorgestellt – war intensiver Teil genau dieser Vorsorge auf Kreis- und kreisfreier Stadtebene, auf Landesebene ebenfalls, weil wir ein Großlager brauchen plus die entsprechenden Infrastrukturen und die Versorgungssysteme, um die entsprechenden Stellen zu erreichen, und zwar Betankung von Fahrzeugen, von Technik, von Netzersatzanlagen. Ich muss im Zweifel zu den jeweiligen Stromersatzanlagen hinfahren, um die E-Versorgung sicherzustellen. Die Planung einer möglichen Wiederinbetriebnahme eines ausgefallenen Gasnetzes gehörte dazu, zusammen mit der Schornsteinfeger- und Heizungsinnung. Die Sicherstellung von Kommunikation ist ein Riesenthema, falls Stromausfall eintritt. Da sind wir über unser digitales Funknetz gut ausgestattet, um eine Wärmegrundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, bisschen misslich unter „Wärmeinseln“ geführt. Aber genau das sind die Überlegungen, die über die verschiedenen Ebenen funktionieren. Richtig angesprochen ist die Ebene, wir müssten zusammenarbeiten. Ja, das tun sie seit Mai, weil das Land es alleine nicht kann, aber auch die Kreise und kreisfreien Städte nicht, die brauchen in Teilen die Städte und Gemeinden mit dabei. Genau diese Überprüfungen sind zwischenzeitlich erfolgt, werden jetzt Stück für Stück mit Maßnahmenplänen untersetzt, wir legen die aufeinander. Wir haben uns immer vorgenommen, Ende Oktober muss der erste große Schritt gemacht sein, denn die erste Prognose der Bundesnetzagentur aus dem Sommer lautete, früheste denkbare Variante, wann eine Gasmangellage eintritt, sei zu Beginn des Dezembers, dass wir gesagt haben, Ende November müssen wir sicher mit den Dingen stehen, und genau darauf sind die Zeitpläne ausgerichtet. Sie hatten den Wunsch, dass das beginnen möge, das ist Ihre erste Ziffer. Das ist seit Mai im Gange, wir sind da eher auf der Zielgeraden. Aber noch einmal, ich garantiere keinem, dass man jede Nuance bedacht hat, manche entdeckt man dann erst in der Situation. Aber ich sehe, dass wir extrem viel gefunden haben, gemeinsam gefunden haben, auch wechselseitig gefunden haben, was wahrscheinlich vorher so in vorhandenen Katastrophenschutzplänen nicht abgebildet war. Wir sind die Treibstoffbevorratung, die Sie ansprechen, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten und auf Landesebene angegangen, sind da mit entsprechenden Konzepten unterwegs. Selbstverständlich gehört da auch die Bevorratung und die Katastrophenschutzbelagerung dazu. Was wir nicht haben, in der Tat, wir haben keine Ersatzgeräte – und das war die Frage im Innenausschuss –, wir haben keine Ersatzelektrogeräte für Privathaushalte, so war die Frage, sondern wir gucken auf unsere eigene Versorgung. Und wir haben mit Kat-Schutz-Organisationen – Katastrophenschutzorganisationen wie dem THW – auch entsprechende Beteiligte im Krisenstab, aber auch Gespräche geführt, wie die entsprechend unterstützen. Die Wünsche zur Warnung der Bevölkerung, zur Vorbereitung, werden wir in den nächsten Wochen angehen. Wenn wir gemeinsam versuchen, das ohne Panikmache zu betreiben, wäre ich sehr dankbar. Ich glaube, das ist das Letzte, was wir in der jetzigen Situation brauchen. Wir würden aber keine eigenen Materialien herstellen, sondern das BBK – eine Bundesbehörde – hat wunderbare Materialien dafür vorbereitet, die sich wunderbar herunterladen lassen. Ich lade auch gerne ein, ohne ein Prepper zu sein, meine Speisekammer zu fotografieren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) die meiner Frau vor einigen Jahren mal ein Schmunzeln abgerungen hat. Gleichwohl, ja, einfach selbst für den Fall, dass im Winter mal drei Tage lang mit zu viel Eis der Supermarkt nicht erreichbar ist, gibt es einfach eine Grundversorgung bei uns im Haushalt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bei der ich allerdings verteidigen muss gegen meine Kinder, die zuweilen die Dosen vorfristig nehmen. Ich muss bloß daran denken, immer wieder zu ersetzen. Aber noch mal, wir werden diese BBK-Materialien nutzen und ganz bewusst in die Öffentlichkeit gehen, kombiniert mit der Bitte, Energieeffizienz und Energiesparen im Blick zu behalten, weil uns das momentan am stärksten hilft. Alles das habe ich versucht, im Innenausschuss darzustellen, wiederholt dargestellt. Wir konkretisieren auch gerne weiter, gehen immer weiter. Ich bitte nur darum, dass wir in der Diskussion nicht den Eindruck erwecken, wir stünden da bei null, sondern wir sind im Zweifel deutlich weiter als viele andere Bundesländer. Aber wir sind noch nicht am Ziel – Zielmarke Ende Oktober, Ende November ist im Blick. Und mir wäre wichtig, dass wir gemeinsam den tiefen Respekt vor der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zeigen, die zum Teil jetzt seit zweieinhalb Jahren in den Katastrophenschutzbehörden, oft schlank aufgestellt, weil wir alle immer nur die kurze Situation im Blick hatten – die kleine, kurze Situation –, die jetzt die Corona-Pandemie in der Regel deutlich mit handeln mussten, die in der Frage Unterbringung von ukrainischen Schutzsuchenden ganz erheblich strapaziert worden sind und die wir jetzt wiederum ganz erheblich brauchen. Ich bin tief dankbar, dass die bisher alle mit ganz viel Kraft mitmachen und werbe auch dafür, dass wir denen von hier aus einen deutlichen Dank zollen. Das, was die dort machen seit zweieinhalb Jahren, geht weit über normale Arbeitspflichten hinaus, sondern die sind einfach weitgehend Herzblutkatastrophenschützerin und -katastrophenschützer, und genau das leben sie auch. Deshalb ist es aber wichtig, denen auch zu sagen, die sind viel weiter, als wir momentan in der Diskussion den Eindruck haben. Herzlichen Dank also gerade an deren Adresse! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Bundesweit wird es Anfang Dezember einen Warntag geben. Das ist der Versuch, all die Systeme noch mal wieder in Erinnerung zu rufen, in der Hoffnung auch, dass man noch mal wieder bei den Sirenen reinhorcht, die entsprechenden Informationen, die dann medial auch meist weit verbreitet werden, also ein bundesweiter Testwarntag sein wird, dass man seine eigenen Systeme, sein Handy, so eine Erinnerung, was bedeutet welches Signal, auffrischen kann. Wir werden parallel dazu hier im Lande eine Kommunikationsübung durchführen, die am gleichen Tag stattfindet, indem wir genau unter der Überlegung – Stromausfall –, funktionieren unsere Informations- und Kommunikationskanäle über die Digitalfunkvarianten, das einmal austesten werden. Das passt dann ganz gut zu dem Warntag, um genau uns auf das vorzubereiten. Ich bin guter Dinge, dass wir auf einem guten Kurs sind. Ich freue mich, wenn wir gemeinsam Aufmerksamkeit darauf richten, denn das ist momentan das Entscheidende, Menschen auch ein Signal zu geben. Und das mag keinem gefallen, ist aber nicht anders lösbar. Wir werden nicht für jeden Keller und dessen Speisekammer Sorge tragen können. Wir brauchen die gemeinsame Vorbereitung und wenn wir da eine gemeinsame Werbekampagne hinkriegen, wäre ich dankbar. – Vielen Dank! Viel Erfolg in der Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ja, das ist ein spannendes Thema. Und wenn Sie von der FDP nicht damit angefangen hätten, die Schuld wieder auf andere zu schieben und mit den scharfen Sanktionen anzufangen, dann hätten wir durchaus darüber nachdenken können, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir mit vielem inhaltlich übereinstimmen, wir allerdings nicht zufrieden sind, dass Sie nach der Debatte im Innenausschuss, bei der Sie ja auch zugegen waren, Ihren Antrag nicht aktualisiert haben. Das wäre vielleicht angebracht gewesen. Und jetzt zum Punkt I noch mal, Punkt I.1, die Sanktionen – die „scharfen Sanktionen“ – seien „die einzig richtige Reaktion“ auf den Krieg gewesen. Mein Problem mit der Tatsache ist Folgendes, und ich habe das aus dem Statistischen Bundesamt entnommen, Pressemitteilung Nummer N 010 vom 24.02.2022: 2021, also im Jahr sieben seit der Krim-Annexion wohlgemerkt, hat die Bundesrepublik Deutschland Erdöl und Erdgas für 19,4 Milliarden Euro eingekauft – das waren 59,5 Prozent mehr als vorher – und für 2,2 Milliarden Euro Kohle, 153 Prozent mehr. Worauf ich hinaus will, ist, wir versuchen, diesen relativ geringen Anteil jetzt mit 295 Milliarden Euro abzufedern. Und wir versuchen jetzt allen Ernstes, diesen Wirtschaftskrieg zu gewinnen, obwohl jeder weiß, dass das so nicht funktioniert hat und Gazprom Rekordgewinne eingefahren hat, und das nicht funktioniert und wir ganz teuer Dinge einkaufen müssen, die jetzt dazu führen, dass wir über eine Gasmangellage reden, dass wir nicht wissen, ob wir überhaupt Zugriff auf unsere Gasspeicher haben, dass wir über Blackouts reden müssen und so weiter und so fort. Die Punkte des Antrages sind inhaltlich – und darauf hat der Minister hingewiesen – vollständig im Innenausschuss besprochen worden, ob nun zur Gänze befriedigend oder nicht. Und auch diese Informationsbroschüre – Sie sprachen von dem Handout, ich darf das ja nicht hochhalten, aber ich habe mir das heruntergeladen –, es gibt eine Checkliste vom BBK, da steht alles drin. Ich weiß nicht, welche Broschüre wir noch haben wollen. Vielleicht kann man darauf hinweisen, dass man, ich sag mal, am Ende des Tages die Versorgungspunkte angibt und sagt, wohin sich die Bevölkerung wenden soll, wenn das Problem besteht. Und die Funknetze fallen aus, dann ist Ruhe, fällt der Strom aus, ist Ruhe, dann ist im Internet Ruhe. Solange die Handys geladen sind nützt mir das im Wesentlichen aber auch nichts, weil auch die Mobilfunkmasten, alles relativ zeitnah ausfällt. Das Problem dabei ist, dann funktioniert das Festnetztelefon noch eine Weile und vielleicht der CB-Funk, wenn ich auch eine Ersatzquelle habe, um den CB-Funk zu betreiben, alles andere nicht. Und Sie sprachen so, ich sage mal, Sie sagten die ganze Zeit, Sie wollen keine Angst machen, aber Sie reden über „viele Wochen“. Haben Sie sich mal mit einem Szenario auseinandergesetzt, was viele Wochen Blackout bedeutet? Das ist in relativ kurzer Zeit der Zusammenbruch der Zivilisation! Es gab – es ist gar nicht lange her – vom Bayerischen Rundfunk eine niedliche Serie „Alles finster“. Die beschäftigte sich damit, was ist, wenn in einer kleinen Gemeinschaft der Strom ausfällt, wie die Menschen darauf reagieren. Und die haben Sachen gezeigt, womit man sich helfen kann. Wichtig wäre vielleicht, den Leuten zu erzählen, dass sie sich ein Radio kaufen, das man auch mit einer Handkurbel betreibt – ganz klare praktische Geschichte: Handkurbel, falls man nicht genug Batterien dahat. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich finde das insofern spannend, bei einem 10-Tage-Vorrat, den ich mir anlegen soll. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, Herr Minister, wo wir Leute unter Beobachtung genommen haben, die vielleicht eine Dose Ravioli zu viel im Keller hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genau.) Und das ist ein bisschen schwierig, also da muss ich ein bisschen lachen. Und schade, dass ich nur fünf Minuten Zeit habe, weil das wirklich ein Thema ist, mit dem ich mich längerfristig mal auseinandergesetzt habe. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und es gibt grundsätzliche Fragen, wie viele Stunden halten die Krankenhäuser durch, Nachtanken ist auch niedlich, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann brauche ich entweder die Notstromaggregate an den Pumpen oder ich brauche tatsächlich Tankstellen mit Handkurbel, die es noch gibt. Gibt es die in jedem Kreis, ist das sichergestellt? Weil letzten Endes ist es ja so, da muss nachgetankt werden. Das ist tatsächlich so, und das geht tatsächlich mit einer Handkurbel. Das muss da sein. Und ich sage mal, diese Frage nach, die konkreten Fragen, wie viele Stunden ein- oder durchgehalten wird: Ich empfehle auch mal, es gab eine gute Schweizer Serie – die nannte sich „Blackout“ tatsächlich –, und die hat sich damit befasst, was passiert, längerfristiges Szenario. Wir hatten schon diese Szenarien, wo in der DDR das längerfristig passiert ist: Katastrophenwinter 1978/1979, im Münsterland ist es 2005 passiert, 1978/1979 wurde dann in bestimmten Bezirken der Strom abgeschaltet, damit das Netz nicht komplett zusammenbricht. Und ich sage mal, da ist die Welt dann Gott sei Dank nicht untergegangen, aber es hat trotzdem zu Verwerfungen geführt und es hat auch Schaden angerichtet. Am Ende des Tages werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Aber ich bitte, noch mal darüber nachzudenken, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln und sich diesen ganzen konkreten Fragen zu widmen und auf die konkreten Fragen konkrete Antworten zu bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute hier mal über den Katastrophenschutz sprechen. Deshalb bin ich der FDP auch dankbar für den Antrag. Wir haben das ja im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auch schon mal gemacht. Und ich glaube, sowohl Herr Schneider als auch der Minister haben es gesagt, dass wir natürlich im Ausschuss darüber gesprochen haben, das stimmt alles. Im gleichen Zug haben Sie auch gesagt, wir müssen die Bevölkerung besser informieren, stimmt auch. Und deshalb ist es ja gut, dass wir es jetzt hier öffentlich debattieren und somit auch die Bevölkerung informieren und das dann sicherlich auch über unsere Social-Media-Kanäle und andere Sachen weiter tun werden. Es ist richtig, der Katastrophenschutz ist bei uns im Land – und den Eindruck sollten wir auch nicht erwecken –, ist aufgestellt, er funktioniert auch in den meisten Landkreisen. Ob er aber für ein Szenario funktioniert, was wir alle uns nicht vorstellen können, das wir uns auch nicht wünschen, dass es kommt, das wissen wir heute nicht. Ich weiß auch, zumindest aus dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte – wir Kreistagsabgeordnete, Andreas Butzki, wissen das –, dass da auch seit Jahren oder vor allem auch in diesem Jahr extreme Vorbereitungen laufen für solche Szenarien. Und da mal zu den Tankstellen, Herr Schneider: Zumindest im Kreis Mecklenburgische Seenplatte kann ich das sagen, da sind vier Tankstellen ausgesucht worden. Dort wird der Kreis dann Notstromaggregate zur Verfügung stellen, damit zumindest die Blaulichtorganisationen, THW und Feuerwehren, auch in solchen Krisenfällen betankt werden können. Und dass wir uns diesem Problem Katastrophenschutz widmen müssen, das wissen wir nicht erst seit den Waldbränden in Lübtheen oder auch im Ahrtal, bei der Flut im Ahrtal. Wir sehen das auch in diesem Jahr. Ich will an die beiden Sturmnächte erinnern, die wir Anfang Februar und, ich glaube, im März hatten. Da war ich selber mit meiner Feuerwehr im Einsatz. Wir hatten in der Nacht 15 Einsätze, darunter war dann ein sechsstündiger Stromausfall. Und nach zwei Stunden standen die ersten Bürger bei uns in der Feuerwehr und waren besorgt. Also ich will mir nicht ausmalen, was das zwei Tage bedeutet. Das ist aus meiner Sicht schon schwer zu handeln. Wenn wir da von einer Woche reden, kommen wir da in Probleme, die sich, glaube ich, von uns niemand ausmalen kann. Und deshalb ist es wichtig, dass wir hier heute darüber reden. Ich finde es deshalb auch wichtig, und ich finde darauf zielt ja der Antrag, dass das Parlament am Ende – vielleicht jetzt noch nicht Ende Oktober, Herr Wulff, der Minister hat ja gesagt, Ende Oktober kommen aus den Kreisen so die ersten Ergebnisse und Ende November sollen die Szenarien feststehen, und dann ist es, glaube ich, auch die richtige Zeit –, Ende November, Anfang Dezember im Finanzausschuss und auch im Innenausschuss zu informieren, wenn das Ergebnis auch vorliegt. Und darauf zielt ja der Antrag ab. Und ich glaube, wenn wir uns darauf verständigen können, Herr Wulff, können wir diesem Antrag auch problemlos zustimmen. Ich will dann zum Schluss – weil wir haben tatsächlich nur fünf Minuten, dass ich mich mal über Zeit beschwere, hätte ich auch nicht gedacht – aber durchaus noch mal auf den Katastrophenschutz eingehen. Und das Rückgrat, der Katastrophenschutz bei uns im Land, sind vor allem auch in den ländlichen Regionen ja die freiwilligen Feuerwehren. Dazu kommen dann die Ortsgruppen des THW, sicherlich über den Kreis dann auch die anderen Hilfsorganisationen. Und da ist es wichtig, dass die vernünftig aufgestellt sind. Da haben wir, glaube ich, in der letzten Legislaturperiode sehr viel erreicht, zum einen mit dem 50-Millionen-Programm, wo wir jetzt immer mehr – fast 200 TSF-W – an die Feuerwehren ja bald schon ausgeliefert haben, die anderen werden noch folgen, wo wir Waldbrand-, Löschfahrzeuge gekauft haben. Und wir haben einen zweiten Schritt auch in der letzten Legislaturperiode gemacht, und das ist der Ausbau der Landesschule in Malchow. Dort wurde der gordische Knoten, so will ich es mal sagen – Finanzminister Reinhard Meyer war dabei und Innenminister Lorenz Caffier –, durchbrochen, dass wir jetzt in Malchow die Landesschule zu einem Kompetenzzentrum auch für Katastrophenschutz ausbauen. Das ist, glaube ich, für die zukünftige Entwicklung ganz wichtig. Und wir haben die Feuerwehren vor Ort noch mit zwei weiteren Programmen gestärkt aus dem Strategiefonds – das eine Programm über die CDU-Fraktion –, wo wir vor allem Kleinstteile, Schutzausrüstung, MTW, Pumpen und, und, und beschafft haben. Und es gab über die SPD initiiert „Löschwasser marsch“, so hieß es, glaube ich, lieber Ralf Mucha, auch das ein sehr wichtiges Programm. Wie wir jetzt aber wissen, sind diese Programme unter der neuen Regierung alle ausgelaufen. Was ich bisher unter Rot-Rot sehe, trägt nicht dazu bei, den Katastrophenschutz oder auch das Engagement der ehrenamtlichen Feuerwehren im Land zu verbessern. Wir haben da Vorschläge im Haushalt gemacht, die haben Sie alle abgelehnt. Und wenn diese vielen warmen Worte was helfen sollen, dann appelliere ich heute schon an Rot-Rot und auch an alle Feuerwehrleute bei euch im Parlament, dass wir hier deutlich mehr machen müssen. Wir brauchen mehr Geld für Gerätehäuser, wir brauchen mehr Geld für Autos! Und alles, was wir dort investieren, investieren wir ja nicht nur in den Brandschutz, das investieren wir auch in den Katastrophenschutz. Und deshalb fordere ich den Innenminister und die rot-rote Koalition auf, den warmen Worten auch Taten folgen zu lassen und hier deutlich mehr Geld zu investieren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den allgemeinen energiepolitischen und geopolitischen Ausführungen im Antragstext wurde bereits vieles in der gestrigen Debatte gesagt. Da möchte ich jetzt nicht mehr viel zu sagen. Die FDP-Fraktion lenkt mit ihrem Antrag die Aufmerksamkeit jedoch auf einen nicht unwichtigen Aspekt in der aktuellen Energiedebatte. Dem Katastrophenschutz kommt eine besondere und aufgrund aktueller Entwicklungen eine scheinbar immer größere Rolle zu, wenn wir über die Versorgungslage im Energiebereich in den nächsten Monaten sprechen. Aus diesem Grund lohnt es sich natürlich tatsächlich, einen gesonderten Blick auf den Status des Katastrophenschutzes im Land zu werfen. Eine Eingangsbemerkung sei mir noch erlaubt, die Organisation und Strukturen des Katastrophenschutzes sind ungemein wichtig in unserer Gesellschaft. Sie müssen in den Fällen funktionieren, die es im besten Fall gar nicht geben sollte. Und oft genug taten sie dies schon bei Großbränden, Hochwasserlagen und anderen heftigen Naturereignissen. Und deswegen möchte ich mich hier dem Dank des Innenministers anschließen und diesen vor allen Dingen ehrenamtlich Tätigen dort in diesem Bereich noch mal besonders danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und eine weitere Bemerkung: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Katastrophenschutz mit Worst-Case-Szenarien auseinandersetzen und diese annehmen muss, um auf diese vorbereitet zu sein. Und glücklicherweise bleiben diese düsteren Szenarien dabei meist gedankliche Planspiele, und dennoch müssen wir und sollten wir auf sämtliche Lagen vorbereitet sein. Und was wir dabei aber vermeiden sollten – und Ihren Ausführungen, Herr Wulff, merke ich an, dass Sie das durchaus sehen, das Problem –, wir sollten vermeiden, in Panik zu verfallen oder Panik in der Öffentlichkeit zu schüren, indem diese düstersten Szenarien zu unvermeidlichen Zukunftsvisionen hochgeschrieben werden. Und da sind sich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig, wir werden alles tun, um einen Katastrophenfall, eine strukturelle Gas- und Strommangellage zu vermeiden. Ich denke, es bleibt wohl das Alleinstellungsmerkmal der AfD, deren Bundestagsabgeordneter Harald Weyel hofft, dass es dramatisch wird. Wir wünschen das den Menschen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Wie stehen Sie eigentlich zu Frau Wagenknecht, Herr Noetzel? Das ist die Einzige, die noch ein bisschen Durchblick hat bei Ihnen. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie richtig feststellen, soll ein Krisenstab der Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern die kritischen Infrastrukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für künftige Lagen gewappnet sind. Ins Leben gerufen wurde der Krisenstab aber nicht erst im Mai 2022, sondern zu diesem Zeitpunkt wurden die beteiligten Stellen mit dieser neuen Aufgabe betreut. Der Innenminister hat das ausgeführt. Der Krisenstab und damit alle Beteiligten, wie die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Katastrophenschutzorganisationen, die Ministerien und so weiter, hatten einen strategischen Vorteil. Sie mussten sich nicht erst miteinander einspielen, sondern konnten oder, sagen wir lieber, mussten das Format bereits seit Ende vergangenen Jahres anlässlich der Omikron-Welle und seit dem Frühjahr dieses Jahres aufgrund der hohen Zahl ankommender Schutzsuchender aus der Ukraine etablieren. Allein mit dem Einsatz eines bereits arbeitsfähigen Krisenstabes hatte Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern also einiges voraus, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern wurde einer der umfassendsten Prüfungsprozesse im Bereich des Katastrophenschutzes auf Kreis- beziehungsweise kommunaler Ebene angeschoben, wenn es dies womöglich jemals gab. Es ist nicht schön und scheint nicht angemessen, dass ausgerechnet bei diesem Thema und zu diesen Zeiten Fristen verstreichen. Doch die Prozesse laufen seit Mai 2022 und insbesondere die Konzipierung von Notfallplänen ist sehr umfassend und im Zweifel auch komplex. Wir haben dazu hier schon einiges gehört. Rostock ist fertig, die Kollegin Kröger hat es erwähnt. Der zuständige Senator hat dazu neulich ausgeführt, mit dem zuständigen, ja, THW-Verantwortlichen, und alle Fragen konnten beantwortet werden und da sieht Rostock sich zumindest gut aufgestellt. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir sollten aus diesem Grund Wert darauflegen, dass die Prüfung…
Nein, ich habe nur noch eine halbe Minute. Es hilft niemandem, entsprechende Pläne mit gefährlichem Halbwissen und Vermutungen zu füllen und mögliche Mängel erst festzustellen, wenn sie zutage treten und real werden, sprich, wenn es zu spät ist. Auch wenn die jeweiligen Prüfungsprozesse und landesweiten wie organisationsübergreifenden Abstimmungsprozesse nicht komplett abgeschlossen sein mögen, können wir – Stand jetzt – davon ausgehen, dass wir auf einem guten Weg sind. Und wie der Minister im Ausschuss und auch in seiner Rede ausführte, wurden für die verschiedenen Szenarien verschiedene Aufgaben und Maßnahmenpakete geschnürt, die inzwischen in Bearbeitung sind; und ich meine, wir können uns dazu gerne jederzeit im Innenausschuss unterrichten lassen und werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Noetzel, ich darf nun keine Frage stellen, aber vielleicht möchten Sie sich ja zu einer Sache äußern. Es gibt ja in Ihrer Partei durchaus auch klardenkende Politiker, beispielsweise Klaus Ernst, Vorsitzender des Energieausschusses, oder auch Frau Wagenknecht. Ich frage mich, warum Sie denn jetzt AfD-Politiker zitieren. Sie haben ja selber in den eigenen Reihen Politiker, die durchaus da pragmatisch agieren oder eine pragmatische Sichtweise auch präferieren und das anmahnen. Vielleicht können Sie dazu noch was sagen, ob Sie wirklich auf deren Seite stehen oder ob Sie diesen, diesen Wirtschaftskrieg oder diesen Energiekrieg, der von den beiden auch abgelehnt wird oder der kritisiert wird von diesen beiden Politikern, auf welcher Seite Sie da stehen.
Also erstens ist das überhaupt nicht zum Thema, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir sind hier beim Katastrophenschutz. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Zweitens, auch diese beiden genannten Parteimitglieder vertreten nicht die Linie der Partei, sie vertreten auch nicht meine Einschätzung. Und zum Katastrophenschutz weiß ich nicht, was sie für eine Meinung haben. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und der Wirtschaftskrieg, den Sie ansprechen, das ist Ihre Position und nicht die Position der Partei DIE LINKE. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Bereits im letzten Herbst hat Putin uns still und heimlich den Wirtschaftskrieg erklärt. Statt die Gasspeicher zu füllen, hat er sein Erpressungspotenzial aufgebaut, ein Potenzial, welches durch den freiwilligen Gang in die Abhängigkeit von russischem Gas bei Speichern und Pipelines erst durch die Regierenden geschaffen wurde. Unser Bundesland weist leider beim Katastrophenschutz einige Nachholbedarfe auf und die liegen – und das sollten Sie anerkennen – auch wesentlich in Verantwortung der aktuellen und vorangegangenen Landesregierung. Obwohl die Landkreise und kreisfreien Städte nach Weisung diese Aufgabe umsetzen, so macht der Absatz 1 des Paragrafen 3 Landeskatastrophenschutzgesetz unmissverständlich klar, dass der Katastrophenschutz auch Aufgabe des Landes ist, insbesondere dann, wenn die Auswirkungen einer Katastrophenlage nicht nur lokal begrenzt sind. Das Rückgrat des Katastrophenschutzes bilden in Deutschland vor allem die freiwilligen Mitglieder von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks, denen ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich einmal danken möchte. Sie werden bisher im Einzelfall – dabei klatschen normalerweise alle –, (Ministerin Simone Oldenburg: Normalerweise.) sie werden bisher im Einzelfall regional zusammengezogen. Inwiefern das im Falle einer flächendeckenden Katastrophenlage in gleicher Weise funktioniert, sollte zumindest im Gegenstand der Überlegungen der Landesregierung vorhanden sein, und diese neue Lage ist im Falle einer Gasmangellage auch durchaus zu erwarten. Unsere Abhängigkeit hat Russland in die Lage versetzt, ökonomisch und politisch den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu starten. Die steigenden Preise sind Resultat der Politik, die man heute wohl Wandel durch Abhängigkeit nennen müsste. Die Sanktionen gegen den russischen Krieg sind wichtig, sie sind richtig und sie müssen bleiben. Nicht auszumalen, in welcher Situation wir selbst uns in einigen Jahren befinden könnten, würden wir die Ukraine im Stich lassen. Denn das, worum sich dieser Antrag dreht, und das, was wir bisher als Katastrophe bezeichnen, wäre dann nur ein erster kleiner Vorgeschmack. Und auch wenn wir uns durch die weggefallenen Gaslieferungen und die unzuverlässigen Atomkraftwerke in Frankreich in einer durchaus angespannten Situation befinden, so sind wir in der Energiekrise doch besser aufgestellt, als wir alle das für diesen Zeitpunkt vorausgesehen hätten. Trotzdem wäre es grob fahrlässig – da stimme ich den Kollegen von der FDP-Fraktion auf jeden Fall zu –, für den unwahrscheinlichen, aber umso ernsteren Katastrophenfall nicht ebenso gut vorbereitet zu sein. Wir haben in den letzten Tagen mit den Landkreisen gesprochen und dort konnte die Aussage des Innenministers Pegel, dass die im Antrag geforderten Notfallpläne für simultane Gas- und Stromausfälle bereits vollständig vorliegen, nicht bestätigt werden, und dabei werden die ja von denen dort erarbeitet. Nun würden Sie sagen, es reicht ja, wenn wir die Pläne bis zum Winter haben, aber der Krieg herrscht bereits seit Februar. Ich hätte mir die Pläne Anfang des Sommers gewünscht. Warum? Nicht, weil mir alles, was Sie hier tun, grundsätzlich zu spät, zu wenig und so weiter immer ist als Opposition, sondern weil es ein reales Problem ist, dass sich die Lücken erst jetzt offenbaren, die zur Umsetzung der neuen Pläne geschlossen werden müssten. Die Beschaffung entsprechender Materialien, beispielsweise der Ausstattung für die Wärmeinsel, also Wärmezelte, Wärmehallen oder auch Trinkwassertankwagen, jetzt zu Beginn – erst jetzt – ist ein großes Problem, ist der Markt doch bereits in den letzten Monaten von allen, die vorausschauender als wir gehandelt haben, leergekauft worden. Lieferzeiten betragen jetzt 36 Monate und mehr. Meine Damen und Herren, dann ist es wirklich ein bisschen zu spät! Ich wünsche mir, dass die Regierung jetzt die Landkreise bei der Beschaffung der notwendigen Ausrüstungen unterstützt oder die Beschaffung gleich zentral organisiert oder zumindest koordiniert, denn die Berichte, die uns und auch mir persönlich von den handelnden Akteur/-innen in den Regionen vorgetragen werden, offenbaren angespannte bis chaotische Zustände. Und insofern kann ich es nur unterstützen, dass das Parlament sich heute mit dem Katastrophenschutz beschäftigt und der Landesregierung hier ordentlich Feuer macht. Ich hoffe nicht, dass es nötig wird, diese Mittel jemals einsetzen zu müssen. Aber in eine Lage zu kommen, in der wir sie einsetzen müssten, aber nicht können, das möchte ich mir wirklich nicht vorstellen. Und wenn Sie als regierungstragende Fraktionen diesem Antrag schon nicht gesichtswahrend zustimmen können, so nehmen Sie ihn wenigstens als Anstoß, hier endlich im Sinne der Menschen in unserem Land beim Katastrophenschutz auch mal aufs Gas zu treten! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Damm! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. (David Wulff, FDP: Ich dachte, Herr Albrecht kommt. – Rainer Albrecht, SPD: Wir haben mehrere gute Leute. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Rainer spricht nur einmal im Jahr hier.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Also für das Thema sind fünf Minuten wirklich verdammt wenig, das ist richtig. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Ja. Beschweren Sie sich bei Ihrem PGF! – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wenn hier aber die Rede ist von „70 Jahre Katastrophenschutz“ und, Herr Wulff, Sie dann sagen, so eine Situation hat es noch niemals gegeben, dann muss ich sagen, ganz so ist es ja auch nicht. Wenn man darauf abzielt, dann muss man auch noch mal ein bisschen gucken, wie hat sich der Katastrophenschutz entwickelt. Und seit 70 Jahren – es sind noch nicht ganz 70 Jahre, glaube ich, 1958 wurde das erste Bundesamt gegründet –, damals ging es hauptsächlich darum, einen nuklearen Schlag zu verkraften, zu verarbeiten, die Bevölkerung zu schützen, die Bevölkerung hinterher zu versorgen. Nach Ende des Kalten Krieges war das natürlich nicht mehr der Fokus. Aber auch zwischen diesen beiden Ereignissen – also der Gründung des Amtes und der Beendigung des Kalten Krieges – hat es ein Großereignis, will ich es mal nennen, in der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Und zwar war das 1973 – ich in meinem Alter kann mich noch daran erinnern, ich bin ja auch aus Westdeutschland zugewandert sozusagen –, da gab es nämlich autofreie Sonntage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und warum gab es die? Weil wir eine akute Ölmangellage hatten. Da wurde Öl als Druckmittel, als politisches Druckmittel verwendet und es gab ein, ein – wie hieß das so schön –, ein Energiesicherungsgesetz und nach diesem Gesetz konnte man die Preise oder konnte die Regierung die Preise für Öl deckeln. Kommt Ihnen das alles irgendwo ein bisschen bekannt vor? Also es gab verschiedene Lagen in der Bundesrepublik Deutschland und unser Bevölkerungsschutz hat sich immer weiterentwickelt und sich auf neue Situationen eingestellt. Nach Beendigung des Kalten Krieges gab es ja auch wieder Situationen, wo man den, ich sag mal, etwas abgerüsteten Bevölkerungsschutz wieder anders aufgestellt hat, weil man sagt, das ist erforderlich, wir haben Probleme gerade mit unserer kritischen Infrastruktur, die muss geschützt werden. Wir hatten, wir hatten das Ereignis am 11. September 2001 in den USA, wir hatten die Jahrhundertflut und so weiter und so fort. Da wurde auch auf Bundesebene sich vollkommen neu aufgestellt, um solchen Ereignissen besser begegnen zu können, weil viele ja auch nicht regional begrenzt sind, sondern übergreifend muss man das ja auf allen Ebenen betrachten. Also der Bund ist nicht, nicht vollkommen raus, obwohl diese Aufgabe ja originär also bei Land mit seinen Kommunen in der Zuständigkeit liegt, aber die Herausforderungen ändern sich ja nach wie vor und werden nicht weniger. Und heutzutage warnt die Warn-App NINA – hatte der Minister ja schon angeführt –, angebunden an das satellitengesteuerte modulare Warnsystem über Smartphone, vor Gefahren. Aber ein leistungsstarker Zivilschutz funktioniert natürlich nur unter Mitwirkung auch aller Menschen, aller Bürgerinnen und Bürger. Und aus diesem Grund gibt auch das BBK Ratgeber und Empfehlungen heraus, die an alle Menschen gerichtet sind, wie sie sich selber versorgen, schützen, aufstellen, um mit solchen Gefahrenlagen auch umgehen zu können. Und es gibt ja auch die Broschüre „Ratgeber für Notfallversorgung und richtiges Handeln in Notsituationen“ mit Hinweisen, Checklisten für den Notfall im Internet als gedruckte Version oder als PDF-Datei. Es wurde hier mehrfach gesagt und trotzdem wiederhole ich es auch noch mal, die kommunalen Feuerwehren mit mehr als einer Million Feuerwehrmännern und -frauen sind das Rückgrat der Gefahrenabwehr. Sie nehmen mit den Aufgabenbereichen Brandschutz, technische Hilfeleistung und ABC-Gefahrenabwehr auch im Katastrophenschutz die Aufgaben wahr, die den Kommunen ja bereits über die Brandschutzgesetze der Länder als Pflichtaufgabe zugewiesen sind. Dazu kommen Organisationen wie THW, DLRG, DRK, Wasserwacht und so weiter, die sich zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz verpflichtet haben, und auch hier wird maßgeblich im Ehrenamt gearbeitet. Also insgesamt haben wir mehrere Millionen ehrenamtlich Tätige, die für den Katastrophenschutz, für die Hilfeleistungen zur Verfügung stehen. Und auch ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich noch mal bei allen Ehrenamtlichen bedanken, die diese schwere Aufgabe wahrnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ging noch schneller, als ich dachte, meine rote Lampe leuchtet schon. Also, meine Fraktion hält Ihren Antrag für nicht erforderlich. Der Innenminister wird uns weiterhin informieren. Ihr Antrag ist für uns auch nicht wirklich rund, wir werden ihn deshalb ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank erst mal für die unaufgeregte Debatte zu dem Thema und die Wertschätzung, insbesondere auch für die vielen ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer! Den Dank nehme ich auch gerne an, ich bin auch Teil dieser Einheiten. Und ich bin da auch dem Kollegen Mucha, Vorsitzender des Innenausschusses, sehr, sehr dankbar, dass er auch am vergangenen Wochenende beim ersten Norddeutschen Biwak der Katastrophenschutzeinheiten mit dabei war und sich auch selber vor Ort mal ein Bild verschafft hat von den Einheiten und den Fähigkeiten, die unser Katastrophenschutz hier, aber auch in anderen Bundesländern zu bieten hat. Was wir im Innenausschuss besprochen haben, ist natürlich alles auch weitestgehend nicht öffentlich. Und ich hatte ja auch gesagt, das ist mir durchaus ein Anliegen, dieses Thema breiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Das wird auch – das kann ich versprechen – nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit dem Thema Katastrophenschutz hier im Landtag beschäftigt haben. Spätestens zur nächsten Haushaltsdebatte werden wir das wieder drauf haben. Und, Herr Minister Pegel, dass das Ahrtal jetzt kein gutes Beispiel dafür ist – ich hatte da noch eine andere Intention dahinter, denn das Land Rheinland-Pfalz hat nämlich daraus eine Konsequenz gezogen. Das Land Rheinland-Pfalz, also der Landtag, hat jetzt eine Enquetekommission zum Thema „Zukunft des Katastrophenschutzes“ eingesetzt. Das ist etwas sehr Wichtiges, eine sehr wichtige Erkenntnis. Und ich muss auch da sagen, natürlich, ich will hier nicht despektierlich gegenüber allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sein, wie gesagt, ich bin Teil dieser Einheiten, aber ich weiß halt auch aus der Praxis und von vor Ort, das Ganze ist nicht mit der Aufmerksamkeit in den letzten Jahren bedacht worden, die es eigentlich verdient hätte. Und auch bei den Notstromersatzgeräten, ich habe da auch nicht von Privathaushalten gesprochen, auch im Innenausschuss nicht. Also mir geht es schon eher auch um größere Ersatzgeräte, die wir da mit drin haben. Und auch im Innenausschuss, wenn wir jetzt schon mehrfach gehört haben, ja, es gibt ja diese Broschüren vom BBK, das DRK hat auch noch einige Broschüren dazu aufgelegt, dann ist es natürlich jetzt eine Entwicklung, wenn ich jetzt hier im öffentlichen Plenum vom Minister die Ansage bekomme, ja, da wird es noch Aufklärung geben, da wird noch was kommen, auch mit den Materialien vom BBK. Das ist auch völlig in Ordnung. Wir müssen das Rad im Land nicht selber neu erfinden. Aber im Innenausschuss war die Aussage noch, na ja, das gibt ja, da kann sich ja jeder irgendwie selber mit beschäftigen und darauf zugreifen. Und ich finde, das ist doch schon mal eine Entwicklung, wo ich sehr froh darüber bin. Und Herr Schneider hatte den Winter 1978/79 noch mal angesprochen, auch da, also ich war jetzt persönlich nicht dabei, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kenne aber durchaus die Geschichten und die Bilder dazu, und auch da war es halt so, dass die Armee – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und so ist es ja auch in vielen, in vielen Katastrophensituationen auch heutzutage –, dass wir uns eben auch auf die Bundeswehr verlassen haben, dass die Bundeswehr hilft. Und da können wir auch den Kameradinnen und Kameraden bei der Truppe äußerst dankbar sein an der Stelle. Allerdings haben die aktuell ihrer Kernaufgabe nachzukommen und deutlich andere Sachen zu tun, (Beifall René Domke, FDP) sodass wir uns hier zivil doch wieder auch verstärken müssen. Und Herr Reinhardt, Frau Tegtmeier und Herr Damm schieben immer so schön THW und die Feuerwehr nach vorne. Natürlich sind die wichtige Stützen im Brandschutz, aber auch Teil im Katastrophenschutz. Aber DRK, ASB, DLRG und Co, da sind die Sanitätszüge, wir haben die Betreuungszüge, wir haben die Wassergefahrenzüge, wir haben die Medical Task Forces, die elf große Wärmezelte zur Verfügung stellen können, wenn sie denn angefragt werden. Ja, Frau Tegtmeier hat es auch kurz miterwähnt gehabt. Wir haben auch bei den Betreuungszügen – Ralf Mucha wird sich, ich weiß nicht, ob Sie da in der Zeltstadt auch noch mitgewesen sind –, auch in allen Einheiten haben wir Zeltheizungen, können die aufbauen und die zur Verfügung stellen. Das haben wir in allen Landkreisen da, das kann man auch bei Bedarf immer wieder abfordern. Deswegen ist es auch wichtig, diese Einheiten frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen, sicherzustellen, dass die im Zweifel noch mal Technik nachordern können für den Fall, dass es notwendig ist. Und Herr Noetzel ist noch mal auf den Punkt eingegangen, die Notfallpläne der Unternehmen der kritischen Infrastruktur, die sind da. Ich habe da auch noch mal mit meinem Landrat drüber gesprochen gehabt. Und die haben sich auch darüber beschwert, die Unternehmen der kritischen Infrastruktur, die sind ja nicht verpflichtet, ihre Notfallpläne, dem Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde ihre Pläne mitzuteilen. Das ist ein Problem in der aktuellen Lage, weil wenn die untere Katastrophenschutzbehörde nicht weiß, wie sich dann die Unternehmen der kritischen Infrastruktur tatsächlich selber helfen können oder an welchen Stellen sie im Zweifel noch unterstützen müssen, dann plane ich eventuell falsch. Das ist ein Problem, was an der Stelle noch mal angegangen werden muss. Ich denke, in der Debatte ist deutlich geworden, wir alle verfolgen das gleiche Ziel. Ich denke, das Problem oder die Problemlage ist so weit allen bewusst. Ich freue mich auch auf die weiteren Debatten dazu im Innenausschuss, aber bitte auch gerne in der Öffentlichkeit in der gebotenen Unaufgeregtheit. Und lassen Sie uns alle hoffen, dass die Lage so nicht eintreten wird! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1366. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1366 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Deutschland wiedervereinigt und gespalten – eine Bilanz“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Deutschland wiedervereinigt und gespalten – eine Bilanz Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 32 Jahre ist Deutschland nun wiedervereinigt. Das ist und bleibt großartig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Doch das Land ist gespalten wie nie zuvor, und das hat Gründe. Damals zur Wende und danach waren die Begriffe „Volk“ und „Nation“ noch völlig unverfänglich. Damals ahnte niemand, dass man sie in einen multikulturellen Staatsangehörigkeitsbegriff uminterpretieren würde. (René Domke, FDP: Oh nein!) Volk war das, was in einer langen Geschichte der Sprache und Kultur verbunden zu einer Nation zusammengewachsen war. Es war das, was Willy Brandt mit den Worten „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ zum Ausdruck gebracht hat. Dann kam eine bis jetzt nicht enden wollende unkontrollierte illegale Migration, die unser Land vor allem im Westen so verändert hat, dass sich viele Deutsche wie Fremde im eigenen Land fühlen. Ich könnte jetzt viel zu Zahlen, Transferleistungen, Bevölkerungsprognosen, zur Ausländerkriminalität (Torsten Renz, CDU: Ja, machen Sie das mal!) und Nichtabschiebung von Gefährdern und Kriminellen (Torsten Renz, CDU: Einfach machen!) und auch zu gelungener Integration – ja, die gibt es auch – sagen. Dazu reicht die Zeit nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich sage nur, die Mehrheit der angestammten Bevölkerung hat ein Problem damit, dass Deutschland durch die Migration in seiner Bevölkerungsstruktur von Grund auf umgekrempelt wurde. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen ihre Kinder nicht in Klassen schicken, in denen sie nur noch eine kleine Minderheit sind. Und die Bürger im Osten wollen keine Zustände, wie sie in vielen westdeutschen Großstädten bereits herrschen. Diese Menschen verstehen nicht, dass jeder, der hier ins Land kommt und das Wort „Asyl“ ausspricht, faktisch ein Bleiberecht und eine Rundumversorgung erhält, während viele Landsleute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Ich fordere die Ministerpräsidentin angesichts der wieder steigenden Zahlen auf, den Bürgern zu erklären, wo dann die Grenze weiterer Zuwanderungen liegt: Bei einer Million, bei zwei Millionen, bei drei, vier oder fünf Millionen oder erst bei zehn Millionen? Oder sagen Sie diesen Menschen ganz ehrlich, dass es bei der von Ihnen mitgetragenen Politik überhaupt keine Grenze nach oben gibt, auch nicht bei zehn Millionen! Der Staat schaut ohnmächtig zu, registriert und versorgt. Minister Pegel hat es heute bei seinem Verständnis vom Grundgesetz deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, auch hier von einer Zeitenwende zu sprechen und eine Kehrtwende einzuleiten. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Mit der Wiedervereinigung hatten viele Deutsche den Traum von einem Land, in dem die Menschen ohne Ängste glücklich und zufrieden leben würden, ein Land, auf das sie stolz sein würden. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Ein Grund dafür ist auch, dass wir unser Land und unsere Geschichte und damit uns selbst permanent schlechtreden. Während andere Länder ihre Schüler mit den heroischen Ereignissen ihrer Geschichte vollstopfen und die eigenen Verbrechen unter den Teppich kehren, (Thomas Krüger, SPD: Was sind denn unsere heroischen Ereignisse?) lassen wir keine Gelegenheit aus, nach dem Bösen zu forschen. (Enrico Schult, AfD: Herr Krüger, ich bitte Sie! Machen Sie doch nicht alles schlecht!) Jetzt wird die Kolonialzeit aufgearbeitet. (Enrico Schult, AfD: Brandt zum Beispiel! Der war doch ein Guter. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, es ehrt uns, Herr Krüger, es ehrt uns, dass wir uns auch mit den Sünden der Vergangenheit befassen, aber sie sollten nicht im Vordergrund stehen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Was ich meine, wurde im letzten Jahr beim Umgang mit der Reichsgründung sichtbar, die sich zum 150. Mal jährte. (Sebastian Ehlers, CDU: Aber wir reden über die deutsche Einheit, oder?! Nicht über die Reichsgründung!) Die Reichsgründung war zugleich die Geburtsstunde der Bundesrepublik, denn – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie scheinen es teils nicht zu wissen und die Moderatoren vom NDR auch nicht – zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik besteht Rechtsidentität, da Korrektur der geografischen Ausdehnung. (Zuruf von René Domke, FDP) So lautet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Anders als 1971, als die Reichsgründung noch gebührend gewürdigt wurde und Willy Brandt Bismarck als einen der größten Staatsmänner unseres Volkes rühmte, wurde der 150. Jahrestag verschämt übergangen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Welch armselige Selbstverachtung eines epochalen Ereignisses unserer Geschichte! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Bereits in den 16 Jahren Merkel-Herrschaft hat sich Deutschland zu einer Gesinnungsrepublik gewandelt. Konformistische Einstellungen zu bestimmten Sachfragen haben im politischen Diskurs als Glaubensfragen einen höheren Stellenwert erlangt als eine faktenbezogene argumentative Auseinandersetzung. (Enrico Schult, AfD: So ist es leider.) Was bei Merkel begann, wird von der Ampel mit noch größerem ideologischem Eifer fortgesetzt. (Enrico Schult, AfD: Sind ja Brüder im Geiste.) Die schwerwiegenden Probleme bleiben indes ungelöst, lieber wendet man sich Nischenproblemen zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Anstatt der demografischen Katastrophe mit einer entschlossenen Familienpolitik zu begegnen und für ein gesellschaftliches Klima zu sorgen, wonach es zur Normalität gehört, mehrere Kinder zu haben, anstatt die Würde und die Anerkennung der Frau als Mutter wiederherzustellen und anstatt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so zu gestalten, (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) dass der Verdienstausfall durch ein erhöhtes Elterngeld weitgehend ausgeglichen wird, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) zerstören Sie das traditionelle Familienbild durch die Ehe für alle. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Und Sie werden nicht müde, Ihre Ideen von einer Vielfalt von Geschlechtern (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) jenseits der biologisch-medizinischen Wirklichkeit ins Volk zu pressen. Die binäre Geschlechterordnung männlich/weiblich als natürliche Grundlage der Familie gilt nicht mehr. Die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt ist nun Teil der Staatsdoktrin. Transsexualität und Geschlechtsumwandlungen werden zur Normalität erklärt. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Hören Sie doch auf endlich!) 14-Jährige sollen demnächst frei (Thomas Krüger, SPD: Sprechen Sie noch zum Thema?) über ihr Geschlecht bestimmen dürfen. (Thomas Krüger, SPD: Sprechen Sie noch zum Thema? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Persönliche Dramen sind damit vorprogrammiert, die Sie als Vehikel Ihrer Doktrinen missbrauchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dafür weht auf dem Reichstag die Regenbogenflagge, angeblich als Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz, in Wahrheit als Symbol einer staatlich angeordneten Umorientierung … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Sprechen Sie noch zum Thema?)
Die Aussprache lautet „Deutschland wiedervereinigt“. Mir erschließt sich jetzt auch nicht ganz, (Zuruf von Thore Stein, AfD) was das mit der Regenbogenfahne …
Also insofern würde ich Sie bitten, jetzt zum Thema zu kommen. (Sebastian Ehlers, CDU: Da hätte man mal lieber Zeitzeugen aus dem Osten reden lassen sollen.)
Meine Damen und Herren, ich bin dabei, wie Sie hören, die Geschichte, wie ich sie sehe, hier, wie wir sie sehen, in groben Zügen, jedenfalls das, was besonders bemerkenswert ist, hervorzuheben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, diese Phänomene sind Teil eines gesellschaftlichen Umbaus, die man als gezielte Abkehr von der Normalität überschreiben kann. Dazu zählen auch Quotenregelungen, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihr Gegenteil verkehren, weil am Ende das Geschlecht und nicht die Kompetenz entscheidet. Dass die CDU mit einem Frauenanteil von 26 Prozent diesen undemokratischen Irrsinn nun auch beschlossen hat, zeigt, dass diese Partei ihren massiven Linkskurs noch nicht beendet hat. (Enrico Schult, AfD: Die sind halt Opportunisten.) Unsere Sprache ist das, was uns am meisten zusammenhält. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Dieses Kulturgut sollte uns heilig sein. Hier sei angemerkt, dass exakt vor 500 Jahren, nämlich im September 1522, Martin Luther seine Bibelübersetzung vollendete. Damit wurde der Grundstein für eine einheitliche deutsche Sprache gelegt. Doch anstatt dieses bedeutenden Ereignisses zu gedenken, tobt sich an unserer Sprache der Genderwahn mit Unterstützung von ARD und ZDF gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung rücksichtslos aus. Hier soll das Volk gegen jede Vernunft seiner vermeintlich geschlechtergerechten Sprache umerzogen werden, wobei unsere Muttersprache …
Einen Moment bitte! Ich habe es eben freundlich formuliert. Ich erteile Ihnen jetzt offiziell einen Sachruf, weil ich sehe den Zusammenhang tatsächlich nicht mehr. Ich bitte Sie, jetzt zum Thema zu sprechen „Deutschland wiedervereinigt“.
Ja, dazu sehe ich auch, dass da die deutsche Sprache und wie man mit ihr umgeht, gehört. (Sebastian Ehlers, CDU: Geschlechtsumwandlung.) Und ich habe auch davon gesprochen, dass wir gespalten sind. Der Umgang mit der Sprache, nämlich wie das geschieht, ist das Gegenteil eines Sprachwandels, ein Sprachdiktat und damit mit ein Spaltpilz für die Gesellschaft. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir sind ein reiches Land und deshalb sind unsere Außenpolitiker, wenn sie mit dem Füllhorn durch die Welt reisen, als Geldgeber stets willkommen. Doch unsere Rentner sind alles andere als reich, sie liegen in Europa mit ihren Renten im unteren Drittel. Die Eckrente, also die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Jahren Arbeit, lag 2021 bei rund 1.500 Euro brutto, die tatsächliche Rente bei rund 1.200 Euro. Damit leben bereits heute viele Rentner am Rande der Altersarmut. Dieses Problem wird seit Jahren verschleppt. Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat unser Land schwer erschüttert. Es gab unbestritten Fehlentscheidungen bei den Maßnahmen, manche sind entschuldbar, andere – völlig unverhältnismäßige und willkürliche – sind es nicht. Es sind durch falsche Abwägungen immense Schäden, nicht nur materielle entstanden, die bis heute fortwirken und teils irreparabel sind. Mit dem Beschwören von Zusammenhalt und Solidarität wurden Ungeimpfte gnadenlos ausgegrenzt und, was noch schlimmer ist, moralisch abgewertet. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das hat Wunden geschlagen, die zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. Gelernt hat die Landesregierung daraus nichts, wir erleben es gerade bei ihrer Haltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Unser Land leidet unter den Sanktionen, mit denen wir uns selbst ins Knie geschossen haben. Nach sieben Monaten Krieg lässt sich das Voraussehbare nicht länger leugnen. Auf dem Schlachtfeld bewirkten die Sanktionen nichts, dafür ruinieren sie unsere Wirtschaft und ziehen Millionen Mitbürgern den Boden unter den Füßen weg. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben uns verkalkuliert, genauso, wie Putin sich mit seinem Angriff auf die Ukraine verkalkuliert hat, und – das ist eine bemerkenswerte Parallele – (Thomas Krüger, SPD: Und deswegen ist Deutschland gespalten?) nicht nur Putin ist in seiner Verzweiflung unfähig zu einer Korrektur, auch unsere Regierung hält verzweifelt an Sanktionen fest, die sich nun mehr und mehr gegen das eigene Land als gegen Putin richten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Mit Kriegspropaganda und Durchhalteparolen wird versucht, den Menschen das als alternativlos zu verkaufen, doch angesichts der untauglichen Rettungsversuche und des um sich greifenden Widerstands der Bevölkerung wird das schwierig. Das Bundesinnenministerium befürchtet nun Unruhen und ordnet Kundgebungen gegen Verarmung, Inflation und explodierende Energiepreise schon mal vorsorglich dem rechtsextremen Lager zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) Unser Innenminister macht es etwas geschickter ... (Glocke der Vizepräsidentin)
Können Sie vielleicht mal die Zwiegespräche da unterlassen? Die Herren auf der rechten Seite, (Christian Brade, SPD: Die haben keinen Respekt vor dem eigenen Redner. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie möchten mal bitte die Gespräche zwischen den Fraktionen unterlassen! (Unruhe auf der Regierungsbank)
Unser Innenminister macht es etwas geschickter und fordert, ganz genau darauf zu achten, wer da mitmarschiert, und sich von Extremisten zu distanzieren. Damit komme ich zu einem Punkt, der schon heute Morgen erörtert wurde, aber der hier auch dazugehört, die Entwicklung unserer Republik. Ich komme zu einem Punkt einer höchst bedenklichen Entwicklung, nämlich der Meinungsfreiheit, und wie der Staat mit seinen Kritikern umgeht. Die Meinungsfreiheit besteht, keine Frage, aber seit Jahren wird sie von der politischen Korrektheit wie von einem Mehltau überlagert. Die falsche Meinung wird nicht bestraft, dafür wird der Abweichler des Akzeptierten und Wohlmeinenden mit Mitteln der sozialen und wirtschaftlichen Ächtung ins Abseits gestellt. Was wir unter Cancel Culture bereits erlebt haben, hätte sich bei der Wiedervereinigung niemand träumen lassen. Die Einengung des Sagbaren hat die Diskussionskultur nachhaltig verändert. Man überlegt sich inzwischen auch im privaten Bereich, was man sagen kann oder wo man besser schweigt, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weil es einem sonst schaden könnte, (Sebastian Ehlers, CDU: In was für einem Bereich bewegen Sie sich denn? Das ist ja traurig.) vor allem im Beruf, oder weil man einfach nicht in eine bestimmte Schublade gesteckt wird. Entsprechende Umfragen, (Unruhe auf der Regierungsbank – Sebastian Ehlers, CDU: Das mag in Ihrer Partei so sein. – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) entsprechende Umfragen, Herr Ehlers, die Ihnen natürlich nicht passen, wurden schon heute Morgen erörtert. Ich habe es selbst in Gesprächen schon x-mal gehört, es sei nicht viel anders als zu DDR-Zeiten, nur sind die Dinge jetzt andere Dinge, über die man spricht, die man besser nicht sagen sollte. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben die DDR nicht erlebt.) Und die Sanktionen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und die Sanktionen sind subtiler. Auf den unerwünschten Protest des Volkes reagieren Regierungen und der sie schützende Verfassungsschutz mit der Erfindung eines neuen Staatsfeindes – auch das hatten wir heute Morgen schon mal erörtert –, indem sie versuchen, den Protest als eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates einzuordnen. Damit kommen sie der staatsfeindlichen Hetze zu DDR-Zeiten bedenklich nahe. Ich habe es diesmal sehr moderat formuliert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD und Minister Dr. Till Backhaus – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee.) Meine Damen und Herren, mit der Markierung unerwünschter Ereignisse und Entwicklungen und eines historischen Staatsversagens soll eines bei dieser katastrophalen Bilanz allerdings nicht untergehen: Deutschland ist wiedervereinigt und es gibt sie, die blühenden Landschaften. Aber die Träume von einem vereinten glücklichen Deutschland sind für viele Menschen zerplatzt. Bundes- und Landesregierungen sind dabei, unser aus Ruinen auferstandenes, lange geteiltes und vor 32 Jahren wiedervereinigtes Vaterland gegen die Wand zu fahren. Es ist unsere Pflicht, sich dem zu widersetzen.
Danke schön! (Torsten Renz, CDU: Darf er etwa zweimal reden?) Ums Wort hat gebeten für die Landesregierung die Wissenschaftsministerin Frau Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das ist wirklich krass, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) wie Sie gerade die Zeit genutzt oder nicht genutzt haben, um über das wichtige Thema „deutsche Einheit, wiedervereintes Deutschland“ zu sprechen. (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Ja, richtig.) Ich bin wirklich entsetzt, aber ich werde dieser Versuchung nicht nachkommen, auf Ihre einzelnen Punkte, die homophoben Äußerungen, die fremdenfeindlichen Äußerungen, was da alles so dabei war, jetzt einzugehen. (Enrico Schult, AfD: Das steht ja auch nicht in Ihrer Rede drin. Sie lesen ja die Rede jetzt ab.) Nein, weil ich die Zeit nutzen werde, über das wichtige Thema „deutsche Einheit“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und die Situation, die wir hier haben im Land, jetzt zu sprechen. Am vergangenen Wochenende fand auf Einladung unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hier im Mecklenburgischen Staatstheater der Festakt zur deutschen Einheit statt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) In ihrer Ansprache hat Manuela Schwesig den 3. Oktober 1989 als „Glücksmoment der deutschen Geschichte“ bezeichnet, und ich glaube, dass diese Einschätzung die allermeisten Menschen auch teilen werden, ob in Ost oder in West, ich glaube, in ganz Deutschland. Es waren mutige Bürgerinnen und Bürger in der DDR, die im Herbst 1989 mit ihrer friedlichen Revolution die Demokratie erkämpft und dann auch den Weg zur deutschen Einheit bereitet haben. Bei allem, was dann im Prozess an Schwierigkeiten, an Problemen folgte – der Glücksmoment, den uns der 3. Oktober 1990 bescherte, die deutsche Wiedervereinigung, hat sich als positives Ereignis ganz fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert. Er ist nach wie vor Anlass zur Freude und zu Stolz. Und deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam an diese Freude und an die große Chance der deutschen Einheit erinnern, eine Chance, die uns die vielen mutigen Menschen in der DDR beschert haben. Wir haben es ihnen zu verdanken, Bürgerinnen und Bürger, die damals nicht wussten, ob sie nach diesen Demonstrationen noch den Job haben würden, den sie hatten, ob sie vielleicht auch ihre Familie oder ihre Freunde in Schwierigkeiten gebracht haben oder ob sie dafür sogar mit Verfolgung und Haft bezahlen müssten. Nicht nur am 3. Oktober mit all seinen Feierlichkeiten sollten wir uns an diesen Glücksmoment vor 32 Jahren erinnern, sondern auch sonst. Gerade auch für die junge Generation ist es wichtig. Wir wissen, dass das Einreißen der Mauer vor 33 Jahren nur aus den Geschichtsbüchern bei den Jugendlichen und Kindern war oder sie kennen es aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern. Gerade für sie ist es wichtig, dass wir an diesem Tag an diese Zeit auch erinnern. Deswegen legen wir als Landesregierung da auch einen ganz großen Schwerpunkt in unserer Gedenkstättenarbeit drauf, zum Beispiel im Grenzhus Schlagsdorf, zum Beispiel mit dem zentralen Wendedenkmal in Waren. Und da ist es auch noch mal wichtig zu sagen, die politische Bildung, die da betrieben wird, die ist so wichtig, und auch dafür müssen wir mal herzlich Danke sagen, für das Engagement, das da vor Ort und in so vielen anderen Gedenkstätten auch betrieben wird. Sehr geehrte Abgeordnete, ich sage all das, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir gut daran tun, uns nicht allein auf das Trennende und das Schwierige im Prozess der Wiedervereinigung zu konzentrieren, wir müssen auch mal innehalten bei all dem Stress, bei all den Problemen, die es gibt, und daran erinnern, dass die friedliche Revolution eine großartige Leistung der Menschen in der DDR war. Wir müssen daran erinnern, dass sie eine Diktatur überwunden haben, sich Demokratie, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit erkämpft haben. Und wir müssen auch darüber reden, was seitdem geschafft wurde, was gut gelungen ist und was uns auch verbindet. Ja, klar, es gibt noch viel zu tun. Die Schwierigkeiten und Verwundungen, die der Einheitsprozess mit sich gebracht hat, müssen uns anspornen. Dazu komme ich natürlich auch gleich. Für die AfD aber gehört es ganz offensichtlich zum Geschäft, die Sorgen und Enttäuschungen der Menschen zu instrumentalisieren. Das sahen wir gerade, glaube ich, ganz gut in dem Redebeitrag. Ihnen geht es gerade nicht um die Einheit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, ganz im Gegenteil, Sie spalten und wollen daraus Ihren höchst zweifelhaften politischen Vorteil ziehen. Das ist, so viel ist sicher, ganz sicher nicht zum Wohl der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, und das ist ganz sicher gerade in diesen schwierigen Zeiten ganz unverantwortliche Politik. Und dass Sie in diesem Kontext ausgerechnet auch Willy Brandt zitieren, in dem Kontext Ihrer Rede, auch gleich zweimal, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist wirklich für eine Sozialdemokratin sehr schwer zu ertragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Der ist ja inhaltlich meilenweit entfernt von Ihnen, der Willy Brandt.) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen 32 Jahren gut entwickelt. 1991 betrug das Bruttoinlandsprodukt in M-V 14 Milliarden Euro, 2021 waren es mehr als 49 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit betrug 2005 fast 26 Prozent, heute sind es 7,6 Prozent, trotz Pandemie, trotz Krise. (Enrico Schult, AfD: Die Hartz-IV-Empfänger wurden rausgerechnet.) Auch die Löhne sind gestiegen, wenn auch zugegebenermaßen noch nicht auf das Niveau, das wir uns, glaube ich, alle wünschen. Aber erst vor einigen Tagen ist der neue Mindestlohn in Höhe von 12 Euro in Kraft getreten, eine Untergrenze, von der ganz viele Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Rund 196.000 sind das, Berufstätige, die von dieser Untergrenze auch profitieren. Und es bleibt unser Ziel, dass es mehr Tarifbindung für bessere Löhne in M-V gibt. Der Wirtschaftsminister arbeitet gerade an einem Tariftreuegesetz. Das wird uns auch auf diesem Weg weiterbringen. Ja, und auch bei den Renten gibt es noch Unterschiede. Das Rentenniveau liegt derzeit bei rund 97 Prozent, doch bis Juli 2024 – das ist erklärte, abgemachte Sache – wird die Angleichung erfolgen. Und wir haben die Grundrente – auch ein Thema, für das sich unsere Landesregierung sehr starkgemacht hat auf Bundesebene –, ein Instrument, die Grundrente, von der gerade wir hier in Ostdeutschland, gerade die Rentnerinnen und Rentner sehr stark auch profitieren. Noch einmal: M-V hat sich in den letzten 32 Jahren gut entwickelt und das – auch noch mal – haben wir der Arbeit und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Es darf deshalb nicht – und das war auch gestern schon das Thema –, es darf deshalb nicht sein, dass das, was die Menschen in den vergangenen 32 Jahren erarbeitet haben, erwirtschaftet haben, jetzt auf dem Spiel steht. Angesichts von Inflation und galoppierenden Energiepreisen erwarten die Menschen völlig zu Recht, dass die Politik sie in der Krise nicht alleinlässt und Lösungen dafür auch schafft. Und – Sie haben es gestern in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ja alle auch gehört – die Landesregierung stellt sich dieser Aufgabe mit voller Kraft. Wir haben bereits im März und dann auch auf dem Energiegipfel die Energiepreisbremse gefordert, gemeinsam mit allen Beteiligten in diesem Bereich. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen auf Landesebene. Und unsere Ministerpräsidentin hat, wie Sie wissen, viele Wochen dafür gekämpft, auf Bundes-, aber auch auf europäischer Ebene, dass wir die Energiepreisbremse bekommen, und – wir wissen es seit einigen Tagen – das wird auch erfolgen. Sie hatte also Erfolg. (Sebastian Ehlers, CDU: Klatschen!) Dass die Menschen Sorgen haben und mit ihren Forderungen auf die Straße gehen, dafür habe auch ich großes Verständnis. Und wir als Landesregierung nehmen diese Sorgen sehr ernst. Und es ist wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten auch zuhören, auch darüber haben wir geredet. Ich sage nur, wir waren als Kabinett vor rund zwei Wochen in den Landkreisen unterwegs – Landesregierung vor Ort –, hören zu, die Ministerpräsidentin war auf den Demonstrationen. Dieser Dialog ist wichtig in diesen Zeiten. Und ja, wir müssen in diesen schwierigen Zeiten darauf aufpassen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet, dass das Zutrauen zur Demokratie auch nicht weiter sinkt, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) dass wir als Gesellschaft weiter zusammenhalten und uns eben nicht spalten lassen. Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss jeden Tag neu mit Leben erfüllt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22.09. wurde der Soziologe Steffen Mau in der „Zeit“ dazu befragt, ob wir seiner Meinung nach in einer gespaltenen Gesellschaft leben, und geantwortet hat er, und ich zitiere: „Wir leben in einer emotional aufgewühlten Gesellschaft mit vielen neuen Konflikten. Wir haben radikale Ränder. Aber deshalb ist unsere Gesellschaft noch nicht gespalten. Die meisten Leute gruppieren sich in der breiten Mitte.“ Unsere Demokratie ist also stabil – noch –, wenn man Steffen Mau folgt. Und so sind wir alle dafür verantwortlich, dass das auch so bleibt, gerade in dieser Zeit der Verunsicherung. Lassen Sie uns also auf das Verbindende setzen, ohne dabei die Probleme aus dem Blick zu verlieren. Lassen Sie uns angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, konstruktiv über Lösungen und Ziele diskutieren. Und an die Adresse des Antragstellers AfD sage ich: Hören Sie auf, aus kaltem taktischen Kalkül auf die Spaltung der Gesellschaft zu setzen! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Enrico Schult, AfD: Es ist eigentlich alles gesagt schon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Horst Förster, AfD: Sagen Sie, dass die SPD zunächst gegen die Wiedervereinigung war!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir wird oft gesagt, man muss sich mit der AfD nicht auseinandersetzen. Meine Maxime ist immer wieder, ja, ich will mich mit Ihnen auseinandersetzen, ich will auf Ihre Argumente eingehen und ich will Sie inhaltlich in der Sache stellen. Das ist mein Anspruch, aber, Herr Förster, was Sie heute hier abgeliefert haben, das ist unsäglich, so will ich das mal formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Unter dem Titel „Deutsche Wiedervereinigung und gespalten – eine Bilanz“ – also zur deutschen Wiedervereinigung haben Sie einen Alibisatz zu Beginn gesagt, ansonsten haben Sie ja schon in Ihrem Titel festgelegt, dass Ihre Zielrichtung oder Ihre Feststellung Spaltung ist und Sie daran weiterarbeiten wollen, aber an einer Bilanz haben Sie sich hier nicht beteiligt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ich will Ihnen sagen, für mich ist die deutsche Einheit immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Bei Ihnen habe ich mehr als Zweifel, dass es so ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) allein schon, wie Sie hier Feststellungen getroffen haben, wie Sie argumentiert haben. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie hätten Ihren Auftritt, Ihr Thema nennen sollen „Spaltpilz Förster“ oder meinetwegen auch „Spaltpilz AfD“. Anders kann ich das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht wahrnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin aus vollster Überzeugung aufgrund der deutschen Einheit – weil die CDU die Partei der deutschen Einheit ist – in die CDU 1998 eingetreten. Es hatte auch einen sehr persönlichen Hintergrund, (Marc Reinhardt, CDU: Die Wahrheit gehört auf den Tisch.) es hatte auch einen sehr persönlichen Hintergrund. Durch Flucht und Vertreibung wurde die Familie meines Vaters gespalten, und die wurde wirklich gespalten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sechs Kinder verlebten von 1945 bis 1989 ihren Teil der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland, drei im Osten, so wie der Vater. (Michael Meister, AfD: Das war in meiner Familie genauso.) Unsere Familie hat immer die Kontakte gehalten über diese Zeit. Und ich habe mich ernsthaft gefragt und auch geguckt, wann sind Sie geboren, Herr Förster. 1942. Meine Onkel und Tanten, die sind etwas früher geboren, und ich habe mir die Frage gestellt, weil die meisten nicht mehr leben: Wie würden die heute so eine Rede wahrnehmen? Welche Einstellung haben die zu dem, was 1989 wiedervereint wurde? Wie würden sie Bilanz ziehen, persönlich, aber auch gesellschaftlich, wenn wir eine wirtschaftliche Bilanz ziehen? Wie haben sich Infrastruktur, Wirtschaftskraft entwickelt? Was ist mit der Arbeitslosigkeit? Sie ist gesunken. Das sind Dinge, die man aufführen kann, wenn es um Bilanz geht. Man kann aber auch die Werte, die Einstellungen thematisieren. Und wenn Sie die Umfragen nehmen, dann ist es eben so, dass eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent heute noch sagt, ja, die Erwartungen, die Hoffnungen mit der deutschen Einheit haben sich für mich erfüllt – 61 Prozent, im Jahre 2020 waren es 66 Prozent, dann ist das sicherlich ein Wert, der gefallen ist. Ich selbst sage, das ist ein guter Wert, wenn man betrachtet, dass die Generation, von der ich eben gerade gesprochen habe, die Teilung erlebt hat und für die es sicherlich das Erlebnis war, das wiedervereinte Deutschland. Und das ist natürlich ganz logisch, dass viele von denen nicht mehr leben. Und dass trotzdem die Zustimmung im heutigen Deutschland mit der jungen, neuen Generation, die auch nach 1990 geboren wurde, trotzdem diesen Wert noch einnimmt, glaube ich, ist ein Wert, der gut ist und der mich positiv stimmt. Und wenn ich jetzt aber Ihr Thema eigentlich aufgreifen will, was Sie darstellen wollen, dass wir ein gespaltenes Land sind, dann geht es doch sicherlich auch um die Tatsache, dass wir jetzt auch Zahlen haben, die uns nachdenklich stimmen sollten. Wenn nämlich im Osten von Deutschland nur noch 39 Prozent mit der Demokratie, so, wie sie hier jetzt in Deutschland stattfindet und funktioniert, sich identifizieren oder Zustimmung signalisieren – und Sie kennen die Werte, die wurden in den Zeitungen jetzt auch veröffentlicht, trotzdem, für den Zusammenhang ist es wichtig, das hier noch mal darzustellen –, wenn in Ostdeutschland die Werte von 2020 bis 2022 von 48 auf 39 Prozent gesunken sind und im Westen von 65 auf 59, dann gilt es, zumindest festzustellen, dass das ein Befund ist, dass in beiden Teilen Deutschlands die Zustimmung zu der Demokratie in dieser Art und Weise gesunken ist. Und es ist auch klar, für mich jedenfalls, dass das was mit Biografien zu tun hat. Und wenn wir die Biografien sehen, gerade von uns, die hier gelebt haben und die auch das Alter hatten, das geistig wahrzunehmen und zu verfolgen, das heißt nicht nur sozusagen im Pionieralter bis zehn Jahre, sondern auch darüber hinaus, dass sie schon gesellschaftliche Prozesse wahrgenommen haben, dann ist es doch ganz klar, mit dem Umbruch von 1989, mit den Erwerbsbiografien, mit der Tatsache, dass viele ihre Arbeit verloren haben, dass sie aber auch geprägt waren durch ein sozialistisches System, durch eine Diktatur, auf der anderen Seite in der Bundesrepublik Deutschland eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und nicht diese Verwerfungen, die die Leute hier in den neuen Bundesländern vollziehen mussten, dann ist es doch auch ganz klar, dass es dort Unterschiede gibt bei den heutigen Einstellungen und Einschätzungen zur Politik. Und insofern stellt sich doch ganz klar die Frage, ob diese Reaktionen eine langfristige Ursache haben und eine Verfestigung darstellen oder ob es möglicherweise, wenn so eine Umfrage mit 4.000 Leuten – das ist ja der „Bericht zur deutschen Einheit“ – in einem Zeitraum im August stattgefunden hat, wo erneute extreme Herausforderungen auf die Menschen zugekommen sind, rückblickend vor paar Jahren, die Finanzkrise 2009, Corona in den letzten Jahren und jetzt diese Energiekrise mit Inflation et cetera, dann ist es doch ganz klar, dass diese Menschen im Osten von Deutschland andere Ängste vielleicht haben als Sie in Ihrer gesicherten Demokratie, in der Sie aufgewachsen sind, Herr Förster. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und insofern habe ich ein, nicht nur ein Verständnis, sondern ich sehe das eher als eine Normalität, dass genau diese Menschen auf die Straße gehen und ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Und insofern muss man an dieser Stelle sicherlich noch sagen, diese Herausforderungen werden nicht kleiner. Durch Abwanderung, durch die Geburtenrate, die auf 0,7 ging im Jahre 1990, werden wir weitere größere Herausforderungen, insbesondere im Osten Deutschlands, haben, was den Fachkräftebedarf betrifft. Und das hat Auswirkungen auf unser gemeinsames Zusammenleben. Und insofern wird es darauf ankommen, weil immer die Frage sich stellt, wo sind die Lösungen, es wird immer wieder darauf ankommen, die Menschen mitzunehmen, dass er sich eben nicht verfestigt, dieser Zustand, der auch möglicherweise – das weiß ich nicht genau – aufgrund des Umfragezeitraums vielleicht ein paar Prozentpunkte schlechter abgeschnitten hat oder ist. Und insofern hat Politik die Verantwortung – auch das habe ich gestern schon mal gesagt –, zu entscheiden und zu erklären, insbesondere in der Krise, um die Menschen mitzunehmen, um eben einer Spaltung entgegenzuwirken. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Insofern, Herr Förster, sollten Sie noch mal sprechen, beantworten Sie doch mal die Frage: Wollen Sie in dieser bestehenden Demokratie mitgestalten? (Beifall René Domke, FDP: Das ist richtig.) Wollen Sie einen Beitrag leisten? Leisten Sie einen Beitrag, um den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft nach vorne zu bringen! Das sind Fragen, die sich jeder verantwortliche Politiker stellen sollte und sicherlich auch Sie, wenn Sie das für sich in Anspruch nehmen. Und ich würde mich schon freuen, wenn Sie das hier öffentlich vorne am Podium tun sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Auch ich bin mit dem, was die aktuelle Landes- und Bundesregierung abliefert, nicht einverstanden und nicht zufrieden, weil nämlich genau das passiert, die Verunsicherung wird weiter anhalten, solange wir keine Regierung haben, die entscheidet, umsetzt und erklärt. Und ich habe es gestern schon mal gesagt, da wurde ja aus Richtung der Staatskanzlei mir vorgehalten, dass ich sozusagen etwas habe gegen Bürgerforen. Und Frau Martin macht heute genau das Gleiche. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, wenn Sie im März feststellen, dass ein Gaspreisdeckel kommen soll, und Sie im September einladen zu Bürgergesprächen, um sich die Sorgen der Bürger anzuhören, dann ist das, was Zeitschiene, Verantwortung von Politik betrifft, meine Kritik, die ich loswerden will und die ich hier artikuliere, nicht die Tatsache, dass die Landesregierung in den Kontakt mit den Bürgern tritt. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wenn – da haben Sie jetzt persönlich keine Schuld –, aber wenn jetzt auf Bundesebene diese Verschiebung wieder stattgefunden hat und ein Eiertanz weitergeht, dass es Wochen und Monate dauert, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir einen gewissen Vertrauensverlust haben. Und deswegen wird es immer wieder darauf ankommen, die Menschen mitzunehmen, Sprachlosigkeit nicht zuzulassen, zu kommunizieren, auch mit Leuten wie Ihnen, Herr Förster. Ich weiß, dass wir nie 100 Prozent erreichen werden, aber Sprachlosigkeit ist keine Antwort, sondern kommunizieren, immer wieder aufklären, sprechen, die Leute mitnehmen und die deutsche Einheit weitergestalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Renz, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Ich will es ganz kurz machen. Glauben Sie mal, ich war 1960 zum ersten Mal in Berlin, auch im Ostteil, und dann bin ich 1962, also vor der Mauer, 1962 mit meiner Vespa von Düsseldorf nach Hamburg gefahren im April, Ende April, um von dort über die alte Bundesstraße B 5 möglichst viel von der DDR zu sehen und am 1. Mai 1962 in Berlin die große Freiheits- und Einheitskundgebung für Willy Brandt zu erleben. Und seitdem bin ich x-mal in der DDR gewesen, habe zig Gespräche geführt. Und glauben Sie mal – und das will ich hier ganz klar sagen –, das Gefühl zur deutschen Einheit habe ich nicht erst 1990 entwickelt, das war vorher da und da stehe ich immer zu. Das muss mir keiner vorhalten. Und ich habe versucht, in meiner Rede die nachhaltigen Dinge anzusprechen, die sich seitdem extrem verändert haben zur Frage der Einheit. Das ist kurzgefasst die völlige Entnationalisierung, zum Beispiel den Volksbegriff schon als toxisch zu betrachten und natürlich auch der Anschlag auf unsere Sprache. Deshalb habe ich Luther erwähnt. Die Sprache, das hatte Wilhelm von Humboldt gesagt, was immer uns getrennt hat, unsere Sprache hat uns zusammengehalten. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dann sehen Sie sich an, was heute mit unserer Sprache gemacht wird, die bewusst teilweise zerstört wird! Und das sehe ich als ein Element, ein grundsätzliches, nachhaltig wirkendes Element, was spaltet. Ich habe diese längerfristigen Dinge angesprochen und nicht das Bruttosozialprodukt oder sonst irgendwas. Vielleicht ist es missverstanden worden, aber wenn mir vorgehalten wird, dass ich, und da können Sie auch in Neubrandenburg fragen, ich war im Januar 1991 in Neubrandenburg, ob irgendwer dort, der mich kennt, meine Leidenschaft und mein Bekenntnis zur deutschen Einheit infrage stellt. Da liegen Sie völlig schief. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Selbstverständlich. Herr Förster, Sie haben 90 Prozent Ihrer Rede genutzt, spalterische Thesen hier zu präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Christian Brade, SPD: Genauso ist es. – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Auch ich habe Probleme mit dem, was passiert, was die deutsche Sprache betrifft, aber es geht um die deutsche Wiedervereinigung, das haben Sie als Titel so genannt. Sie haben dazu, zu diesem großartigen Ereignis für unsere Bevölkerung im Prinzip, ich wiederhole es, einen Alibisatz gesagt. Sie haben es nicht vorgelebt, nicht transportiert in Wort und Tat. Und was ich erwarte von verantwortlichen Politikern, die gestalten wollen, dass sie auch Optimismus ausstrahlen, Dinge zwar benennen, Transparenz ist immer wichtig, habe ich gesagt, aber Optimismus ausstrahlen, dass das, was auf den Weg gebracht wurde 1989, wir weiter gemeinsam gestalten wollen in den demokratischen Strukturen, die wir haben. Und auch hier weiß ich, und das wissen Sie sicherlich auch, dass das eine Zielstellung ist von dem einen oder anderen. Bei Ihnen weiß ich nicht, ob es so ist. Deswegen habe ich Sie auch aufgefordert, mal ein klares Bekenntnis dazu abzulegen. Wenn nämlich eine Zielstellung ist, diesen demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen, dann ist man hier an der falschen Adresse, dann muss man diese Feinde der Demokratie bekämpfen. Und auch das ist eine Aufgabe in unserem vereinten Deutschland. Und ich will das weiterhin mitgestalten in den Strukturen, die wir hier so haben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Renz, für diese schöne Rede, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) die einen sehr guten Fokus hatte, wie ich fand! (Unruhe bei Daniel Peters, CDU) Wir haben am Montag zum 32. Mal den Tag der Deutschen Einheit gefeiert, (Unruhe bei Daniel Peters, CDU) und wie jedes Jahr ist dieser Tag natürlich Anlass, auch Bilanz zu ziehen, zurückzuschauen, nach vorne zu schauen, darüber zu sprechen, was wurde erreicht, was wurde nicht erreicht. Und natürlich wurde seit 1990 vieles erreicht. Die Leistung der Menschen, die aus eigener Kraft die friedliche Revolution und somit die Wiedervereinigung möglich gemacht haben, für die sich im Anschluss über Nacht alles verändert hat und die trotzdem aufgebaut haben, diese Leistung ist sehr beeindruckend. Und der historische Kraftakt, einen Systemwechsel zu initiieren – und nicht weniger war es –, ihn dann zu erleben, ihn zu gestalten, das verdient unseren ganz großen Respekt. Und ich möchte der Generation unserer Großeltern und Eltern sagen, das war bestimmt hart – wir wissen das – und das war nicht immer einfach, aber ihr habt das geschafft, und ich finde, ihr könnt verdammt stolz auf euch sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Trotz der zweifellos großen Leistungen unserer Einwohnerinnen und Einwohner, aber natürlich auch der politischen Entscheidungsträger/-innen vor Ort in den Bundesländern und Kommunen muss man erkennen, dass wir noch nicht da sind, wo wir hinmüssen. Schon als PDS, jetzt als Partei DIE LINKE, haben wir genau darauf immer hingewiesen, auf die Brüche, auf die Unterschiede, auf die Dinge, die liegengeblieben sind. Wir haben die ostdeutschen Interessen hochgehalten und oft wurde auch in den vergangenen Jahren mit den Augen gerollt und gesagt, Mensch, 20 Jahre, 25 Jahre, 30 Jahre, jetzt ist es doch irgendwann mal gut. Nein, denn es ist erst dann gut, wenn wir die gleichen Chancen und die gleichen Lebensbedingungen und die gleichen Lebensverhältnisse erreicht haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen diese interaktiven Karten, die auch in den letzten Tagen wieder überall zu sehen waren, Karten, die wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische, soziale und demografische Kennziffern und Unterschiede aufzeigen. Und auf diesen Karten ist der Grenzverlauf der ehemaligen DDR immer noch häufig und deutlich zu erkennen, denn der Osten ist nach wie vor die größte zusammenhängende strukturschwache Region in Deutschland. Daran ändern auch Leuchttürme wie Rostock, Jena, Leipzig oder Magdeburg nichts. Vor allem auf dem Lande leben Menschen, die die Errungenschaften natürlich sehen, aber doch auch traurig zurückblicken und sich verlassen fühlen, die uns sagen, dass seit der Wende angeblich alles tot sei vor Ort, die über Ungleichbehandlung und über Geringschätzung sprechen. Lassen Sie uns ein paar Zahlen anschauen. Ostdeutsche arbeiten im Schnitt zwei Stunden länger, verdienen aber vor allem da, wo es keine Tarifbindung gibt, immer noch weniger. Fast jede ostdeutsche Arbeitnehmerin ist im Niedriglohnsektor beschäftigt, im Westen sind es nur 15 Prozent. Sie bekommen geringere Renten, sie haben im Schnitt nur halb so viel Vermögen wie Menschen mit vergleichbarem Einkommen im Westen Deutschlands. Und viel zu lange mussten wir uns anhören, dass ja dafür die Lebenshaltungskosten bei uns viel geringer seien, aber ich glaube, auch das hat sich inzwischen erledigt. Doch durch die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung fehlt es an Substanz, um in Krisen wie auch in der aktuellen Energie- oder Inflationskrise aus eigener Kraft durchzuhalten. Und außerdem – auch das spielt eine Rolle, auch hier im Landtag immer wieder –, nach wie vor sind wir auf allen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Bei 16 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung haben wir nur 2 Prozent der Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung, Forschung und Wirtschaft inne. Daran haben auch 16 Jahren Kanzlerinnenschaft unter Angela Merkel leider nichts verändert. (Marc Reinhardt, CDU: Oder Gerhard Schröder.) Das Gefühl, nicht gleichwertig zu sein, ist in breiten Schichten tief verankert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die uns bekannten Kennziffern zur Entwicklung Ostdeutschlands bilden im Ansatz das ab, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was viele Menschen hier nach wie vor bewegt, denn hinter diesen Zahlen stecken Schicksale. Ja, etliche Bürgerinnen und Bürger haben es geschafft, ihre Biografie oder die Brüche in ihrer Biografie zu überwinden, aber viele von ihnen mussten dafür auch sehr lange und sehr hart arbeiten, mussten sich mitunter erniedrigen lassen, mussten sich einklagen, mussten Rechte erstreiten, und wieder andere, wiederum andere haben das bis heute nicht geschafft. Was vielerorts bleibt, ist das Gefühl, eine Bürgerin und ein Bürger zweiter Klasse zu sein, dass die eigene Qualifikation, die eigene Leistung weniger wert ist. Es gibt immer noch viele Menschen im Osten, die das Gefühl haben, der Doofkopp der Nation zu sein, der, über den die anderen ja schon so lange lachen, der jahrzehntelang verhunzt und lächerlich gemacht wurde, der dumme Ossi, der schnorrende Ossi, der sächselnde Looser bei „Vera am Mittag“, der knurrige Fischkopp, der putzig durch die deutsche Filmförderlandschaft trottet und graubärtig und mundfaul, irgendwie auch niedlich und vor allem auch nicht so ernst zu nehmen ist, die tristen Plattenbauten in Tausenden „Tatort“-Folgen, Kittelschürzen tragende Rentnerinnen, die über aktuelle Politik in den Abendnachrichten pöbeln und nicht zu vergessen zahnlose, kettenrauchende Assi-Ossis, die man bei RTL 2 begaffen und entwürdigen darf. Wir Ostdeutschen wurden und werden nach wie vor nicht überall auf Augenhöhe respektiert, und ich finde, es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier leben Menschen, die frustriert sind, die auch Vertrauen verloren haben, die neues Vertrauen brauchen. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit interessiert sich für den Ossi immer dann, wenn er nicht funktioniert, wenn Umtriebe wie Pegida diskutiert werden und wir uns zum Dutzendsten Mal wundern, warum der Osten so gewählt hat und nicht anders. Und dann sitzen westdeutsche Expertinnen und Experten in Talkshows und beurteilen das. Es folgen ein bis zwei Wochen Debatte und dann geht es weiter wie bisher. Die Erklärungsmuster sind dabei oft viel zu oberflächlich, und völlig ausgeblendet wird, dass die Treuhand einen massiven Geburtsfehler verursacht hat. Da wurden strukturelle Defizite geschaffen und verfestigt, die wir bis heute aufzuarbeiten versuchen. Filetstücke wurden zu Niedrigpreisen verscheuert, mögliche Konkurrenz wurde radikal plattgemacht und Ostdeutsche haben bis auf wenige Ausnahmen gar keine Chance bekommen, Betriebe zu übernehmen und es selbst zu versuchen. Die Folge: die Vernichtung von Arbeitsplätzen, Massenarbeitslosigkeit und ABMs. Das hat eine ganze Generation geprägt. Und diese Erfahrung hat sich ins kollektive Bewusstsein eingebrannt. Mein Kollege Christian Albrecht, den ich bei dieser Rede vertrete, weil er erkrankt ist, würde jetzt wieder folgende Geschichte über Familienfeiern erzählen: Spätestens, wenn ein paar Bierchen und der ein oder andere Pfeffi geflossen sind, geht es wieder um den Osten und die Wende. Mein Vater hat zur Wende bereits 15 Jahre als Maurer gearbeitet und er war stolz, Handwerker zu sein. Er durfte dann mit Freunden in den Westen auf Montage fahren, wo er für 7 oder 8 Mark die Stunde geschuftet hat, während die westdeutschen Kollegen mit derselben Qualifikation 25 Mark bekommen haben. Und jeden Tag gab es auf der Baustelle noch einen obendrauf: Gut, dass du hier bist, dann kannst du mal lernen, wie das richtig geht. Ja, dieser Stachel sitzt bei ihm tief, deshalb redet er immer wieder darüber, und ich glaube, dass es nicht nur in Christians Familie so ist, sondern dass es viele ostdeutsche Familien gibt, die solche Geschichten zu erzählen haben. Die Verletzungen dieser Zeit sind groß, und nein, sie sind nicht alle aufgearbeitet bis heute. Die Fehler, die im Einheitsprozess gemacht wurden, müssen benannt und anerkannt werden. Ein Aufarbeitungsprozess – und wir reden ja oft beispielsweise auch über das Thema Bildung, und ich finde, auch das eignet sich an manchen Stellen ganz gut –, ein Aufarbeitungsprozess, finde ich, muss auch mal zu dem Schluss kommen, den Menschen zu sagen, nein, ihr wart nicht zu blöd oder zu faul, die Politik hat Fehler gemacht, es hätte besser laufen können, vielleicht hätten wir auch mal gucken können, ob wir nicht was hätten übernehmen können, denn nein, es war nicht alles schlecht, tut uns leid, dass wir das nicht gemacht haben. Deswegen fordern wir als LINKE auch seit vielen Jahren einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand, eine Aufarbeitung dieser Machenschaften und natürlich die Anerkennung ostdeutscher Biografien und Lebensleistungen. Viel zu oft wurden in der DDR gelernte Berufe nicht respektiert, wurde den Menschen die Fachlichkeit abgesprochen, so wie Christians Vater. Und da ist doch klar, dass Frust entsteht, der dann instrumentalisiert wird. Zur AfD sei deshalb gesagt: Manchmal möchten Sie so gerne die Anwälte ostdeutscher Interessen sein, aber Sie sind es nicht, wenn Sie sich über die Gartenzäune beugen und die geballte Enttäuschung einsammeln. Und genau da passiert der große Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir hören zu, wir spenden Trost, wir nehmen die Leute ernst, wir reden über Veränderungen, wir fordern sie ein und wir setzen uns dafür ein, und das schon seit vielen Jahren. Das machen Sie nicht, und das hat man auch heute wieder gemerkt. Sie bestärken den Frust, Sie unterfüttern diese radikalen Meinungen, demokratische Institutionen und Politiker/-innen infrage zu stellen und anzugreifen, Sie nähren die Spaltung. Sie sind nicht der Verfechter einer politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Vereinigung, Sie sind die Rächer der Unterschiede, die Bewahrer der Mentalität, dass es Menschen gibt, die mehr wert sind als andere. Sie klammern sich an diese Wut und lenken Sie da hin, wütend auf andere zu sein, wütend auf links denkende Menschen, auf Klimaschützer/-innen, auf Menschen, die gendern, und auf Geflüchtete. Sie machen keine Politik für die Menschen, sondern Ihre Worte sind wie Gift, wie Gift für unsere Hoffnung auf ein friedliches und gleichberechtigtes und gutes Leben, das wir uns so gerne wünschen. Und deshalb, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, hören Sie nicht auf die AfD, sondern halten Sie fest an der Solidarität, die die Menschen im Osten damals beflügelt hat und die wir jetzt umso mehr brauchen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin Kröger, Ihre Äußerungen erfordern natürlich ein Statement unserer Partei. Also es ist tatsächlich so – ich weiß nicht, ob Sie den Herrn Jünger kennen, der einst sagte: „Nach jedem Erdbeben schlägt man auf die Seismographen ein“ –, und das ist in diesem Fall auch wieder der Fall, dass wir sozusagen nicht diejenigen sind, die die Situation herbeigeführt haben. Wir waren nicht in der Regierung. Wir kritisieren diese Dinge, die falsch laufen, und das ist auch das, was die Leute von uns erwarten. Und dass Sie natürlich quasi die Leute eingemauert haben und beispielsweise Herr Koplin ja aktiv sogar noch beteiligt war an dieser, an dieser Unrechtsregierung, dass Sie uns jetzt vorwerfen, wir würden nicht an der Seite der Menschen da draußen stehen, das ist infam. Es ist so – ich weiß es selber aus meiner Familie –, damals war die Euphorie sehr groß zur Wendezeit, man lag sich in den Armen, aber die Ernüchterung ist in der Tat eingetreten in vielen Familien. Und die ist eingetreten, weil einfach das Ansehen der Politik stark gelitten hat. Die Leute haben sich das anders vorgestellt, die Leute haben gedacht, sie können die Politik mitbestimmen, aber das ist de facto nicht der Fall. Beispielsweise Kommissionspräsidentin von der Leyen wird zur Kommissionspräsidentin gewählt, steht gar nicht auf dem Wahlzettel drauf. Eine Wahl in Thüringen, eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird rückgängig gemacht. Das sind alles Punkte, wo die Leute sagen, Mensch, irgendwas läuft hier völlig falsch in diesem Land. Und das ist das, wo wir eigentlich ranmüssen, Authentizität, Redlichkeit, dann würden wir die Akzeptanz auch dort draußen wieder gewinnen. Aber so, wie wir hier Scheindebatten führen, wird uns das nicht gelingen, oder auch anderen Leuten den Schwarzen Peter zuschieben, wird uns das nicht gelingen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weil es ist tatsächlich ein Versäumnis der Politik, dass die Leute so unzufrieden sind, wie sie es sind. Und da können wir uns alle hier den Schuh anziehen, da haben wir natürlich selber die Verantwortung zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, das möchte ich. Gut, das war jetzt auch wieder das übliche Allerlei, ziemlich Kuddelmuddel ehrlich gesagt, also viele verschiedene Themen. Ich kürze das mal so: Das ist aber genau das, was ich meine, was Ihre Partei immer macht. Sie versuchen, die Leute in ihrer Enttäuschung oder in ihrem Frust abzuholen, versuchen, Verständnis zu äußern, und dann kommt sofort die große Fehlerkeule, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die dann Richtung alle anderen geschwungen wird, die angeblich kein Verständnis mehr haben, die nicht zuhören, die sich angeblich von den Menschen entfernt haben, die die Sprache der Menschen nicht mehr sprechen. Sie schüren diesen Frust doch, Sie holen den ab und Sie ballen den für sich. Und sich hier hinzustellen und über sprachliche Umerziehung zu reden – (Horst Förster, AfD: Richtig!) und das war ja offensichtlich, warum Herr Förster das machen musste, (Horst Förster, AfD: Natürlich!) weil nämlich dieser unsägliche Wir-schaffen-den-öffentlichrechtlichen-Rundfunk-ab-Antrag, den Sie auf der Tagesordnung hatten, ja nun runtergegangen ist und im November erst kommt, und da wollten Sie ja das große Thema „sprachliche Umerziehung“ spielen, also musste das jetzt noch mit reingepresst werden –, und das will ich Ihnen an der Stelle auch mitgeben, also von einer Partei zu hören, dass es um sprachliche Umerziehung geht, wenn jemand gendert, (Horst Förster, AfD: Natürlich!) eine Partei, die über „Migrationschaos“, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) über „Einwanderungswellen“ oder über „Straftäterinnen und Straftäter“ spricht, sobald man es mit Migrantinnen und Migranten zu tun hat, also ganz ehrlich, das ist politisch schizophren. Und damit haben Sie heute ein weiteres Mal den ganzen Vormittag unter Beweis gestellt, dass das genau Ihre Art ist, Politik zu machen, vermeintlich sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, den vermeintlichen großen Abholer zu machen (Horst Förster, AfD: Überlassen Sie mal die Entscheidungen den Bürgern! Die können selbst entscheiden.) und dann Wut, Frust und Enttäuschung nicht in Lösungen zu kanalisieren, die ja Herr Renz hier auch zu Recht angemahnt hat, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) was wir den ganzen Tag versuchen, sondern immer diese Wut in die Wut Richtung andere zu lenken, vor allem in die Wut auf alle anderen Demokratinnen und Demokraten. (Thore Stein, AfD: Wo liegt Ihre Partei? In Niedersachsen? Treten Sie überhaupt an?) Und das ist das, was ganz gefährlich ist, was Gift für diese Gesellschaft ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war ein sehr Engagierter in der friedlichen Revolution. Ich habe gestritten für die Einheit in Freiheit. Und heute mache ich von meinem Recht Gebrauch, nach den Ausführungen von Herrn Förster ihm nicht die Ehre der Diskussion zu erweisen. Ich bin sicher, die Demokratie wird so stark bleiben, sich gegen eine Gesellschaft à la Förster zu wehren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch das ist Haltung, Harald. Respekt davor! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl, ich denke, das Thema, was aufgerufen wurde und zur Aussprache dienen sollte – ich habe die ganze Zeit überlegt, wie will man das in einem achtminütigen Beitrag überhaupt behandeln. Dann wurde mir schnell klar, dass es darum überhaupt gar nicht geht, dass Hasstiraden hier abgelassen werden und am Ende wir alle da sitzen mit dem Eindruck der Wiedervereinigung. Ich war damals 17/18 Jahre alt, im Abitur befindlich, die Welt um mich herum hat sich verändert. Und das ist auch zum Beispiel der Punkt, der mich zu den Liberalen geführt hat. Es war eine Zeit der Freiheit. Ich habe auf einmal gespürt, ich bin zu Lesungen und Veranstaltungen, Theaterstücken gegangen, zu Büchern, die verboten waren zu dieser Zeit. Vielleicht kennt der eine oder andere noch Aitmatow „Die Richtstatt“ und ähnliche Dinge. Glasnost, Perestroika in der Sowjetunion – das schwappte rüber. Es entstand was, vor allem die Künstlerszene war ganz vorneweg. Und was das mit einem 17- oder 18- Jährigen macht, das hat mich so tief beeindruckt, dieses Gefühl der täglichen Freiheit, jetzt irgendwie entwickelt sich was, ich kann mich entscheiden, es ist nicht mehr vorgegeben, was ich studiere, wie viele Jahre ich zur NVA gehen muss. All diese Dinge, das hat mich bewegt. Und darüber hätte ich heute viel mehr hören wollen, über das Verbindende. Herr Förster, es ist doch nicht so, dass es nicht Herausforderungen in beiden Teilen Deutschlands auch vorher gab. Es ist doch nicht so, dass es nicht dort schon Migration gab, sowohl in der DDR als auch in der BRD. Und es ist doch nicht so, dass nicht immer gesellschaftliche Diskussionen entstanden sind. Das haben wir miterlebt in der DDR. Ich wohnte Gott sei Dank in einem Teil, wo ich Westfernsehen schauen konnte, und ich habe gesehen, wie in einer Demokratie diskutiert werden kann, in Talkshows und so weiter. Man konnte sich eine Meinung bilden, man konnte sich Meinungen anhören, man konnte sich Meinungen zu eigen machen. Ich bin ab und zu mal drauf reingefallen, weil ich dann den falschen Sprachgebrauch benutzt habe, wenn am nächsten Tag Staatsbürgerkundeunterricht war. Und wenn ich plötzlich von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ sprach, was war da los! Wer gibt denn seine Arbeit? Aber ich will das jetzt hier nicht alles durchdiskutieren. (Horst Förster, AfD: Jetzt heißt es „Arbeitgebende“.) Aber, meine Damen und Herren, worum es mir geht, es war eine Zeit der Umarmung. Menschen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Menschen, die jahrelang getrennt waren, Familien, die auseinandergerissen wurden – wir haben doch diese Biografien gerade gehört –, die haben zueinanderfinden können. Man war neugierig aufeinander. Aber niemand, niemand, der damals Verantwortung getragen hat – und das muss man auch mal sagen –, hat gesagt, dass es leicht wird. Es wurde zwar gesagt, es wird blühende Landschaften geben, gewissermaßen haben sie ja auch geblüht. Und wenn hier jetzt solche Generalabrechnungen erfolgen, ja, was haben die einen gemacht, was haben die anderen gemacht, natürlich gab es eine Goldgräberstimmung, natürlich ist ein Systemwechsel auch damit verbunden, dass aus Volkseigentum Privateigentum wird. Da waren aber nicht nur Westdeutsche schuld und beteiligt dran. Ich kann mich daran entsinnen. Und schauen Sie sich einfach mal um in der Landschaft, wie viele aus den Zwangsgemeinschaften, aus den Zwangskollektivierungen die Gunst der Stunde genutzt haben und andere mit einem Spottpreis ausgezahlt haben und sich an die Spitze gesetzt haben und heute erfolgreiche Unternehmen führen! Ich will das nicht in Misskredit bringen. Das waren Zeiten, in denen man solche Entscheidungen treffen musste, wo man auch ein gewisses Risiko eingegangen ist. Aber es ist nicht so, dass eine Gruppe über die anderen hergefallen ist und ihr irgendetwas aufgezwängt hätte, ganz im Gegenteil, von da an war es nämlich möglich, dass man es gemeinsam gestaltet. Und das vermisse ich hier in der ganzen Aussprache, das Thema „Gestalten“, und zwar miteinander. Ist es nicht wunderbar, dass die Generation nach mir sich als Kosmopoliten versteht, als Europäer? Da wird überhaupt gar nicht mehr diskutiert, wo jemand herkommt, eher, weil man es am Dialekt erkennt oder an irgendwelchen Eigenarten, weil zum Beispiel die Rheinländer zu bestimmten Tagen den Verstand ausschalten und irgendetwas feiern, was wir als Norddeutsche nicht nachvollziehen können, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Nadine Julitz, SPD: Na ja.) oder weil es bestimmte Dinge gibt, die wir schon immer beschmunzelt haben, sowohl in der DDR ... Na ja, was haben wir hier als Fischköppe manchmal über die Sachsen gelästert. Und das wird in der Bundesrepublik nicht anders gewesen sein. Auch dort gab es Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Und das ist ja auch sehr natürlich und das ist ja auch, das gehört dazu, das macht doch jede Nation. Das sind doch diese Eigenarten. Sprechen Sie mal mit einem Düsseldorfer, was er vom Kölner hält! Sprechen wir doch mal mit dem Reinland-Pfälzer, was sie von den Saarländern halten! Das hat es doch immer gegeben. Das ist doch aber keine Spaltung, das ist doch ein gemeinsames Frotzeln, ein gemeinsames Umgehen miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Was Sie hier aber machen, Sie beschreiben eine Spaltung, die überhaupt in meinen Augen gar nicht da ist. Es gibt nicht diese Stereotypen, die wir uns immer vorstellen. Wir müssen doch mal aufhören! Wir bedienen immer irgendetwas und reden es den Leuten ein. Das ist aber überhaupt nicht vorhanden. Kommen wir doch mal weg davon! Warum reden wir überhaupt noch über solche Dinge? Lassen wir es doch einfach mal weg! Und jetzt will ich noch mal auf ein paar Sachen eingehen. Das hat mich wirklich ein bisschen gewundert, Sie heben Dinge hervor, immer in einer gekünstelten Empörung, und dann sprechen Sie von einem gesellschaftlichen Umbau. Ich spreche von gesellschaftlicher Gestaltung. Und natürlich müssen wir diskutieren. Mir missfällt das auch, das eine oder andere im Sprachgebrauch. Ich muss es doch aber nicht teilen. Solange wir einen Rat für deutsche Rechtschreibung haben, der bestimmte Rahmen vorgibt und sich möglicherweise irgendwann anpasst – das hat es auch schon immer gegeben, eine sprachliche Entwicklung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind doch nicht stehen geblieben irgendwann, das wird es immer wieder geben. Und natürlich gibt es welche, konservative Kreise, die sagen, bewahre, und andere, die fortschrittlicher sind und sagen, nee, es können noch mehr Anglizismen rein und wir können auch gendern oder wir können noch was anderes machen. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es nicht verstehen.) Man muss es ja nicht übernehmen. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es bloß nicht verstehen.) Man muss es ja nicht übernehmen. Das ist doch die Freiheit, die wir jetzt haben. Herr Förster, es zwingt Sie niemand zum Gendern. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es doch nicht verstehen.) Es zwingt Sie niemand zum Gendern. (Horst Förster, AfD: Sprachentwicklung und Sprachdiktat ist ein Unterschied.) Und das Weitere ist das Thema Integration. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben gesagt, es gibt auch positive Beispiele der Integration. Die hätte ich gern mal von Ihnen gehört. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die hätte ich wirklich gern mal von Ihnen gehört. Und genau diese Beispiele gibt es, und wir reden viel zu wenig darüber. Es gibt die Fleißigen, die hier integriert sind, die hier ihre Steuern zahlen, die Unternehmen aufbauen, (Horst Förster, AfD: Natürlich!) die Verantwortung für sich und andere übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Über die reden wir komischerweise nie. Und dann wird immer der Vorwurf erhoben der überstülpenden oder der übergestülpten politischen Korrektheit. Ja, wer legt die denn fest? Das sind doch wir selbst. Tun wir doch nicht immer so, als wenn das alles Einflüsse von außen sind! Wir als Politiker haben Verantwortung für dieses Land. Wir gestalten mit, wir sind auch Bestandteil der Gesellschaft. Das vergessen wir auch ab und zu mal. Reden wir mit den Menschen, nehmen wir diese Themen mit und tun wir doch nicht immer so, als wenn es immer nur Einflüsse von außen sind! Ich möchte, dass wir hier über Gestaltung reden. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir heute eine Aussprache darüber führen, was wir alles erreicht haben, und nicht, wie wir noch weiter spalten können und was wir noch an Trennendem hervorheben müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster, in der Schule hätte man gesagt: Thema verfehlt, setzen! (Rainer Albrecht, SPD: Fünf!) Sie haben nicht zu Ihrem Antrag gesprochen, Sie haben nicht zur Aussprache gesprochen, Sie haben nicht zu dem Titel gesprochen. Sie haben beantragt: „Deutschland wiedervereinigt und gespalten – eine Bilanz“. Das, was Sie hier dargeboten haben, war etwas komplett anderes. Sie haben hier deutlich gemacht, dass Ihnen die Gesamtentwicklung nicht passt. Sie beklagen die Entwicklung der letzten Jahre, offenbar in ganz Deutschland beklagen Sie die Entwicklung der letzten Jahre. Und bei mir hat sich der Eindruck verfestigt, dass Sie ein gesellschaftliches Bild haben, das vor irgendwo 30 bis 40 Jahren stehen geblieben ist. Und dass dieses Idealbild heute nicht mehr passt, das kann ich sogar nachvollziehen, denn, meine Damen und Herren, als meine Mutter vor 30 Jahren – wir kommen aus Malchin, in Malchin war das Hefewerk pleite – nach Westdeutschland ging, da konnte sie den Mietvertrag noch nicht unterschreiben. Das musste der Haushaltsvorstand machen. Das musste ein Mann machen. (Horst Förster, AfD: Ach, jetzt hören Sie doch auf!) Das ist heute anders, meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Hören Sie auf!) Und wenn es vor 150 Jahren gewesen wäre, hätte eine Frau noch viel weniger tun dürfen. (Horst Förster, AfD: Das konstruieren Sie sich doch zurecht.) Meine Damen und Herren, und heute ist es so, dass wir sagen, Frauen und Männer sind gleichberechtigt, es sind 50 Prozent der Bevölkerung. Und wenn wir uns die Realität anschauen, dann sind die Abschlüsse sowohl in den Schulen als auch an den Universitäten bei den Frauen besser als bei den Männern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn ich mir dann aber angucke, wie in der Gesellschaft die Machtverteilung ist, dann stelle ich fest, dass die Machtverteilung eher bei Männern ist. Und das sage ich bewusst auch als Mann. Und dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, dass die Quotenregelung etwas Undemokratisches ist – das haben Sie gerade getan –, (Horst Förster, AfD: Ist sie auch.) dann halte ich das für einen Fehler. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und schauen Sie, das ist etwas, was vielleicht damit zu tun hat, dass wir – jetzt muss ich mich vorsichtig ausdrücken –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass wir alle verschiedenen Generationen angehören. Wenn ich mit meinen Kindern diskutiere, dann sind die noch einmal liberaler als ich. Das ist so. Und so entwickelt sich eben Gesellschaft, denn meine Kinder werden irgendwann in dem Alter sein, dass sie dieses Land regieren werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Und wenn die AfD wählen, was sagen Sie dann?) Und dann wird sich die Gesellschaft wieder verändert haben. Und dann können wieder Menschen kommen und sagen, das passt mir alles aber gar nicht. (Rainer Albrecht, SPD: So ist es.) Und von wegen, das passt mir gar nicht, seien Sie mir nicht böse, ich muss zu Beginn einige der Dinge, die Sie gesagt haben, die will ich nicht so stehen lassen. Sie haben gesprochen von der „Merkel-Herrschaft“. (Thore Stein, AfD: Ja.) Wir haben hier keine Herrschaft, wir haben eine Demokratie – nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! –, und zwar mit demokratischen Institutionen. (Beifall Rainer Albrecht, SPD, und René Domke, FDP – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und die demokratischen Institutionen haben entschieden, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit Angela Merkel hieß. Und ich sage Ihnen ganz offen, auch als Sozialdemokrat, ich glaube, dieses Land ist dieser Frau zu Dank verpflichtet. Das will ich ausdrücklich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Ja, dann haben Sie schwadroniert über das traditionelle Familienbild und die Ehe für alle. Nehmen Sie es doch als Ausdruck der Liberalität! Niemand ist in diesem Land gezwungen, eine bestimmte Lebensweise anzunehmen. Was ist daran schlimm, was ist daran schlimm, wenn ein Mann mit einem Mann zusammenlebt und heiratet? (Enrico Schult, AfD: Das ist überhaupt nicht schlimm.) Was ist daran schlimm, wenn eine Frau mit einer Frau zusammenlebt und heiratet? (Enrico Schult, AfD: Das hat er aber auch nicht gesagt, dass das schlimm ist.) Was ist daran schlimm, wenn Mann und Frau zusammenleben und heiraten? Ich finde es immer schöner, wenn Menschen sich lieben, als dass sie sich hassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und ich finde, genau das ist der Grundtenor unserer Politik. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wo wir bei Liberalität sind, bleibe ich gerne dabei. Ich bin als Sozialdemokrat ja auch Liberaler. Seit 1863 haben Sozialdemokraten drei Grundsätze: Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit. Wir als Sozialdemokraten sind auch Liberale. Und ich finde, auch die Sprache ist etwas, was der Liberalität unterliegt. Und jeder, der etwas anderes sagt, der sollte sich hinterfragen, ob das, was er da fordert, nicht etwas Diktatorisches ist, nämlich, dass er anderen vorschreiben möchte, wie sie zu sprechen haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie werden von mir zum Beispiel nie das gesprochene „I“ hören, weil ich das nicht mag. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist genau unsere These, Herr Krüger.) Das ist ja etwas, was ich in meiner Entscheidung habe. Aber andere haben in ihrer Entscheidung, dass sie das gesprochene „I“ sprechen, und das ist okay, das ist Ausdruck einer liberalen Gesellschaft, eine liberale Gesellschaft, die Sie offensichtlich ablehnen, Herr Förster. Das ist zumindest mein Eindruck. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Zum Thema Meinungsfreiheit haben wir uns heute Vormittag ausreichend ausgetauscht. Ich fand die Ausführungen des Innenministers hier einfach schlagend, deswegen will ich das nicht noch mal ausführen. Meine Damen und Herren, den Boden ausgeschlagen hat aber ein Eingangssatz von Herrn Förster, den ich in aller Form zurückweise. Herr Förster, Sie haben gesagt: „… das Land ist gespalten wie nie zuvor“. Ich will Ihnen sagen, was Spaltung eines Landes heißt. Spaltung eines Landes hieß, dass wir mitten durch Deutschland 1.400 Kilometer Grenze hatten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) 1.400 Kilometer Grenze mit Stacheldraht, Signaldrähten, Selbstschussanlagen, Panzersperren. Das war Spaltung Deutschlands! Das war die Spaltung, die wir hatten! Meine Damen und Herren, Spaltung hieß eben auch, dass 600 Menschen, die von Ostdeutschland nach Westdeutschland fliehen wollten, mitten im Frieden erschossen worden sind, durch Minen weggesprengt worden sind, ertrunken sind in der Ostsee. Das hieß Spaltung! Spaltung hieß, dass 16 Millionen Ostdeutsche nicht das Recht hatten auf Reisefreiheit, dass in den alten Bundesländern Väter, Mütter waren, die gestorben sind, wo die Lieben nicht noch mal hinreisen konnten. Das hieß Spaltung, Herr Förster! Spaltung hieß, dass es einen freien Teil Deutschlands gab, in dem man sich versammeln konnte, und die DDR, in der freies Versammeln eben nicht möglich war. Nur unter dem Dach der Kirche, und hier insbesondere der Evangelischen Kirche, der ich bis heute höchst dankbar bin, hat es diese Möglichkeit gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hieß Spaltung, Herr Förster! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Rainer Albrecht, SPD: Sie sitzen ja warm und trocken hier.) ich bin jetzt völlig raus aus meiner Rede, Herr Förster, aber das ist am Ende auch egal. Für mich ist entscheidend, dass letztlich der Kampf der Menschen in unserem Land gesiegt hat. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) wir eine liberale Gesellschaft aufgebaut haben, eine liberale Demokratie aufgebaut haben, Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland für uns heute alle gelten. Wir haben heute das, was wir nicht hatten: Wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Informationsfreiheit, wir haben Pressefreiheit, wir haben Versammlungsfreiheit, wir haben Reisefreiheit – war so ersehnt von den Ostdeutschen – und wir haben freie Wahlen in ganz Deutschland. Spaltung zu überwinden, meine Damen und Herren, das war allen, die 1989 Verantwortung hatten, klar, wird schwierig sein. Aber Spaltung zu überwinden, da haben wir von beiden Seiten dran gearbeitet, von Ost und West. Und uns war von Anfang an klar, dass es da große Herausforderungen gibt. Und zwei Dinge sind damals noch immer benannt worden: Das Erste ist der Aufbau einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, und das Zweite war der wirtschaftliche Transformationsprozess. Und ich würde sagen, bei beiden war es sehr schwer, aber bei beiden sind wir auch erfolgreich gewesen. Sicherlich gibts gerade im Bereich der Wirtschaft auch noch Nachholprozesse, die zu gestalten sind, das will ich überhaupt nicht kleinreden, meine Damen und Herren, aber davon zu reden, dass Deutschland an dieser Stelle gespalten ist, das macht mich fassungslos, das will ich Ihnen so deutlich sagen, das macht mich fassungslos, jemand, der die DDR erlebt hat und erlebt hat, was Spaltung dieses Landes bedeutet hat. Ich habe eher den Eindruck, Sie wollen spalten, Sie wollen Spaltung herbeireden, um aus Spaltung politischen Honig saugen zu können und für sich einen Vorteil erwirtschaften zu können über Spaltung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Meine Damen und Herren, und genau das ist ja eben der Unterschied zwischen den demokratischen Kräften hier im Hause. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir haben einen Grundkonsens. Diesem Grundkonsens schließen Sie sich nicht an. Der Grundkonsens heißt, die demokratische Gesellschaft zusammenhalten. Das ist das, was Sie eben nicht tun. Sie wollen spalten, das ist Ihr Ziel. Das ist das einzige Ziel, mit dem Sie angetreten sind und wo Sie meinen, am Ende auch hier Honig saugen zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, am Ende möchte ich nur noch mal sagen, für mich ist die deutsche Einheit der Glücksfall des Jahrhunderts, dass die Deutschen – Ost und West – wieder zusammenkommen können. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist ein Traum gewesen, dieser Traum ist wahr geworden, und wir haben die letzten gut 30 Jahre daran gearbeitet, dass beide deutsche Staaten vergessen gemacht werden oder beide deutsche Teile zusammenwachsen können. Und wenn wir uns heute Mecklenburg-Vorpommern angucken, dann ist das aus meiner Sicht eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die wir hier geschrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Menschen können zu Recht stolz auf das sein, was wir hier gemeinsam geleistet haben. Mecklenburg-Vorpommern ist ein tolles Bundesland, in dem die Menschen gern leben und das für viele aus nah und fern zu einem Sehnsuchtsort geworden ist. Wer die Erinnerung noch an unsere Städte und Dörfer hatte, wie sie vor 1989 waren, wie sie vor der Wende ausgesehen haben, wer erlebt hat, wie hoch die Arbeitslosigkeit in den 90er-Jahren war, der weiß, welch tolle Entwicklung wir hier genommen haben. Und ich will an dieser Stelle mal eine persönliche Liebeserklärung abgeben an eine Stadt, in der ich selbst nie wirklich gewohnt habe, aber in der ich meine Sommer als Kind verbracht habe, das ist die Hansestadt Stralsund. Wer die Hansestadt Stralsund vor der Wende gekannt hat, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) gesehen hat, wie die Altstadt ausgesehen hat, gewusst hat, dass, wenn man vorne bei dem ersten Haus anfasst, dass dann die Altstadt hinterherrutscht, und heute durch diese Stadt geht, der weiß, was geleistet worden ist, meine Damen und Herren. Eine einzigartige Erfolgsgeschichte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir Ostdeutschen haben bewiesen, dass wir Krisen bewältigen können. Das galt in der Vergangenheit und das wird auch in Zukunft gelten, egal, wer da spalterisch von rechts unterwegs ist, meine Damen und Herren. Wir werden das schaffen! Die Unterschiede, die es in Deutschland gibt, die gibt es, die gibt es zwischen Nord und Süd, die gibt es zwischen Ost und West, die will ich überhaupt nicht kleinreden, aber es sind Unterschiede, an denen wir arbeiten, und wir werden am Ende auch über den Föderalismus eine weitere Angleichung haben. Fazit für mich: Die deutsche Einheit ist ein Glücksfall für unser Volk, Ost und West sind friedlich vereint, eine Revolution ohne Blutvergießen. In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam eine tolle Erfolgsgeschichte geschrieben. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, Trennendes zu überwinden und die Gesellschaft friedlich und mit Zuversicht zu gestalten! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, vielleicht ganz kurz mal zum Persönlichen. Ich hatte bereits auf der Schulbank einen Schrift-, einen Briefverkehr mit einem Pfarrer in Eisenach. Damals konnte man nur über Messeausweis nach Leipzig einreisen. Das habe ich genutzt, bin von dort illegal nach Eisenach gefahren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hinterher, nachdem ich zugeheiratete Verwandtschaft war, hatte ich dann ja auch eine normale Einreiseerlaubnis, und dann bin ich ständig in der DDR gewesen. Also lassen Sie bitte jeden Verdacht, ich hätte kein hinreichendes Gefühl für die deutsche Einheit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD) Quotenregelung ist keine Sache der Mode, Quotenregelung ist ein Problem von Artikel 3. Und da wissen Sie ganz genau, dass es problematisch ist und dass es auch verfassungsgerichtliche Entscheidungen von Landesverfassungsgerichten gibt, dass die Quote also nicht beliebig durchgeführt werden kann. Merkel-Herrschaft, völlig klar, das weiß ich auch, das ist politisch überzogen, aber man sprach ja auch nicht umsonst vom „CDU-Kanzlerwahlverein“, weil die innerparteiliche Demokratie in der CDU jedenfalls nicht so war, wie wir uns das bei der lebendigen Demokratie vorstellen. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Liberalität ist in Ordnung. Und die Sprache ist eine natürliche Entwicklung – wenn Sie Luther lesen oder altdeutsch und so weiter –, das kritisiert gar keiner, haben Sie mich bewusst missverstanden. Es geht nicht um die natürliche Sprachentwicklung, es geht darum, dass die Medien und die politischen Parteien von einer gewissen Richtung auf Veranlassung einer kleinen Minderheit meinen, unsere Sprache verändern zu müssen, dass also der, jetzt habe ich gehört, es soll nicht mehr „der Zuschauer“ existieren, sondern nun der „Zusehende“ und Ähnliches, und das ist völlig irre. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich bleibe dabei, das sind Dinge, die da uns in der Sprache spalten, genau spalten, da gibts gar keine zwei Meinungen zu. Und wenn ich davon gesprochen habe, wir sind ein gespaltenes Land, da meine ich die innere Einheit. Und die war 1990 da. Fahren Sie heute nach Duisburg oder fahren Sie nach Gelsenkirchen, andere westdeutsche Städte oder auch hier die Diskussion, ob man überhaupt noch ein Volk sein darf. Dann habe ich angesprochen dieses hochsensible, offensichtlich toxische Thema „innere Einheit“. 1990 wusste noch jeder, dass er Deutscher ist, heute ist im Grunde ein multikultureller Staatsbegriff auf dem Wege, Verfassungsrang zu gewinnen. (allgemeine Unruhe) Und dieses breite Thema, das sparen Sie völlig aus, weil es sehr unbequem ist, ein sehr wichtiges Thema ist. Und diese Thematik habe ich versucht anzusprechen, und da setzen Sie sich natürlich sehr polemisch drüber hinweg. Wenn Sie mir Spaltung vorwerfen, kann ich nichts dagegen machen, aber nehmen Sie entgegen, ich unterstelle Ihnen eine ganze bewusste Fehlinterpretation.
Ich würde gern für Klarheit beim Kollegen Förster sorgen, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, wenn Sie in der DDR öfter waren, dann habe ich nicht verstanden, warum Sie so ein, Entschuldigung, so was hier erzählen. Ich hätte fast unparlamentarisch mich geäußert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich habe Ihnen das Zitat gebracht, was Sie gesagt haben: Deutschland oder unser Land war noch nie so gespalten wie heute. Das ist falsch, das ist falsch! Das habe ich versucht, Ihnen klarzumachen. Sie wollen es offensichtlich, (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie wollen es offensichtlich (Andreas Butzki, SPD: Einfach zuhören!) nicht verstehen. (Andreas Butzki, SPD: Einfach zuhören! – Glocke der Vizepräsidentin)
Das habe ich Ihnen auch schon gesagt, das mit der Sprache hat etwas mit Freiheit zu tun. Keiner muss so reden, jeder kann so reden. Liberalität, eine liberale Gesellschaft, die möchte ich und die möchten ganz viele haben, die das für sich in Anspruch nehmen. Es ist ein Grundsatz in dieser Gesellschaft, der sollte gelten. Dass Sie die Medien kritisieren und meinen, da würden irgendwelche Leute zusammensitzen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Ihnen eine Sprachdiktatur oktroyieren wollen, das nehmen wir zur Kenntnis, so was soll es geben, dass Leute etwas glauben. Aber es gibt ja auch Menschen, die glauben, die Erde ist eine Scheibe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat den Antrag auf Drucksache 8/1349 „Impfpflicht“ sowie den Antrag auf Drucksache 8/1353 „Booster für das Handwerk“ zwischenzeitlich von der morgigen Tagesordnung abgesetzt. Diese Anträge werden in der Novemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Damit entfallen morgen die Tagesordnungspunkte 25 und 28 und wir beginnen dann somit mit dem Tagesordnungspunkt 26 – für alle die, die sich dann darauf einrichten sollen. Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten – Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten, auf Drucksache 8/1362. Antrag der Fraktion der CDU Zukunft des Zentrums für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern sicherstellen – niedrigschwellige Beratungsangebote und Netzwerkarbeit erhalten – Landesförderung im Jahr 2023 fortsetzen und ausweiten – Drucksache 8/1362 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Marc Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleg/-innen! Wir kommen zu einem spannenden Thema, ich gebe zu, vielleicht nicht ganz so emotional wie im vergangenen Tagesordnungspunkt. Trotzdem glaube ich auch, wir alle merken, dass wir heute – eigentlich lebt man ja immer in spannenden Zeiten, aber heute ist es ganz besonders so, und wir merken ja auch, wie Technologie eigentlich täglich unser Leben verändert. Wer hätte noch, man kann ja sagen, 1990 gedacht, dass es heute problemlos möglich ist, von zu Hause zu arbeiten, dass wir Filme auf dem Smartphone gucken können, und selbst das autonome Fahren, ob nun bei der Personenbeförderung oder im Güterverkehr, ist nicht mehr Science-Fiction und wird tatsächlich auch schon getestet. Die technische Entwicklung ist in allen Bereichen auf dem Vormarsch und wird sich durch ein bestimmtes Thema in Zukunft höchstwahrscheinlich oder ganz sicher rasant entwickeln. Was meine ich damit? Ich meine damit den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, was wir heute schon in vielen Spielen auf unseren Laptops oder iPads haben, was in vielen Smartphones, was auch schon in vielen technischen Produkten zu finden ist. Künstliche Intelligenz nimmt eine immer größere Bedeutung ein, dessen müssen wir uns bewusst sein, und das ist auch für uns, für die deutsche Wirtschaft, für die Attraktivität des deutschen Wirtschaftsstandortes und auch für die Wettbewerbsfähigkeit ist es essenziell, dass wir hier den Anschluss nicht verlieren und auch so eine Art Marktführerschaft einnehmen. Wir haben Nachbarbundesländer wie Schleswig-Holstein, die bereits ein KI-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Auch das werden wir in Zukunft in die Debatte miteinbringen. Das ist sicherlich auch etwas, was in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist. Es gibt da viele Sachen, die zu klären sind, worüber wir uns sicherlich auch in Zukunft unterhalten werden. Bayern hat 100 Professuren geschaffen nur für den Bereich KI. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es erste richtige Schritte, aber auf diesem Weg dürfen wir nicht nachlassen, damit meine ich, damit wir den Anschluss nicht verlieren. Was meine ich damit? Wir haben ein KI-Zentrum, ein wichtiger Baustein, an der Universität in Rostock. Das berät dort seit 2020 Unternehmen – kostenlos wohlgemerkt – zum Thema KI: Wie kann ich das in meinen Unternehmensprozess miteinbinden? Wie kann ich Produkte mit KI entwickeln? Wie kann ich sogar in der Landwirtschaft, beim Ernten oder beim Aufzug von Produkten, wie kann ich dort die Künstliche Intelligenz eindenken? Die Förderung des Zentrums ist allerdings nur noch bis 2023 ausfinanziert, bis jetzt auch mit den unterschiedlichen … Wir waren zweimal als Fraktion vor Ort, haben uns dort informiert, was alles möglich ist, was alles schon getan wird in diesem Zentrum. Zurzeit ist es so, dass die Landesregierung zurzeit scheinbar nicht in der Lage oder auch nicht willens ist, die Anschlussfinanzierung ab 2023 sicherzustellen. Ich halte das, wenn das so kommt, für ein schlechtes Signal für diese zukunftsweisende Technologie. Allerdings, das gehört zur Gesamtheit auch dazu, die Landesregierung plant einen KI-Cluster, insgesamt über 10 Millionen Euro, 5 Millionen sollen dabei vom Land kommen und 5 Millionen von den beteiligten Unternehmen. Das ist noch eine Planung. Wir begrüßen dies durchaus und unterstützen das auch als weiter wichtigen Schritt in dieser Entwicklung der Künstlichen Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern. Der Cluster allein wird es aber nicht schaffen, die Technologietransfers sicherzustellen oder auch die Implementierung in Unternehmen in der Breite zu gewährleisten. Das ist ja ganz klar, wenn da Unternehmen mit 5 Millionen sich selbst beteiligen, werden die danach nicht, wenn sie was erforscht haben, das einfach auch in andere Unternehmen weitergeben. Insofern, glaube ich, brauchen wir beides, zum einen den Cluster, zum anderen brauchen wir aber auch weiterhin das KI-Zentrum an der Universität Rostock und vielleicht dann auch ausgedehnt an der Uni Greifswald oder auch an den Fachhochschulen, sodass wir dort weitere Unternehmen im Land erreichen. Deshalb fordern wir mit dem Antrag auch, dass es auch in 2023, dass es dort 300.000 Euro für dieses KI-Zentrum gibt, 210.000 für Personal, 90.000 Euro für Sachkosten. Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass ab dem Doppelhaushalt 2024 und 2025 die Mittel auf 600.000 Euro steigen, damit wir dem Thema auch immer mehr gerecht werden. Sie sehen, aus meiner Sicht ist das ein Megathema, das auch entscheidend über die Wettbewerbsfähigkeit, über Arbeitsplätze in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft entscheiden wird. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen würden und damit einen ordentlichen Schub in die Zukunft geben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer. (Minister Reinhard Meyer wendet sich an das Präsidium.)
Alles klar! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Mehr gibt es nicht.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist das Glas halb voll für einen Wirtschaftsminister und nicht halb leer. Aber das ist völlig in Ordnung. Ja, meine Damen und Herren, Herr Reinhardt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Thema „Künstliche Intelligenz“ inzwischen in vielen Lebensformen uns begegnet, weil es im Alltag angekommen ist und damit natürlich ein eminent wichtiges Thema ist, das wir manchmal gar nicht mehr wahrnehmen. Wenn Sie im Internet zum Beispiel nach einer Urlaubsreise suchen und dann unmittelbar danach, wenn Sie was ganz anderes machen, plötzlich Vorschläge bekommen von irgendwelchen Anbietern, wird das über Algorithmen, Künstliche Intelligenz und anderes gesteuert, aber auch viele wichtige ethische Fragen, die natürlich immer noch zum Beispiel mit dem Thema „autonomes Fahren“ verbunden sind. So, als Wirtschaftsminister kümmern wir uns natürlich hauptsächlich darum, wie wir das Thema „Künstliche Intelligenz“ in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen können. Und da müssen wir zunächst mal konstatieren, wie die Strukturen sind. Wir haben das an anderer Stelle ja hier im Landtag auch schon mal debattiert – ich glaube, im Rahmen einer Fragestunde –, dass wir, glaube ich, gut aufgestellt sind im Wissenschaftsbereich mit dem Anwendungszentrum Künstliche Intelligenz und Data Science für das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Uni Rostock. Das ist auch gut so. Da ist etwas passiert, was häufiger passiert, das Wirtschaftsministerium hat etwas gefördert zu 100 Prozent an der Uni Rostock, was eigentlich nicht seine Aufgabe sein müsste, sondern das muss über die Hochschulfinanzierung eigentlich gestaltet werden. Wir haben aber alle gesagt, das ist wichtig. Deswegen haben wir eine sogenannte Anschubfinanzierung gemacht. Und dann passiert das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Reinhardt, dann ist der Anschub irgendwann vorbei, und dann stellt sich automatisch die Frage, wie machen wir jetzt da eigentlich weiter. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Da muss man Harry Glawe gar keinen Vorwurf machen. Das war ja richtig, das zu fördern, weil irgendwie keine andere Möglichkeit da war. Aber wir haben uns das angeschaut und haben gesagt, was machen wir eigentlich in der Zukunft mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ in Mecklenburg-Vorpommern. Und wir brauchen beide Dinge: Wir brauchen einerseits vernünftige Verbindungen von Wissenschaft und Wirtschaft. Das ist ein Kernthema unserer Regionalen Innovationsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Kernthema dessen, was wir insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen in der Verbindung mit Wissenschaft machen, nämlich das Thema Verbundforschung, dass wir dann auch ganz konkrete Projekte wirtschaftsnah voranbringen. Und das werden wir im schon geschilderten Cluster tun. Da sind wir auch unmittelbar vor der Antragstellung durch das federführende Unternehmen. Das wird demnächst kommen. Insofern, das, was Herr Reinhardt geschildert hat, ist richtig. Es werden drei Unternehmen zu Beginn dabei sein aus Mecklenburg-Vorpommern, dazu die Uni Rostock und die Fraunhofer-Gesellschaft. Das ist der eine Punkt, der ist ganz wichtig. Darüber hinaus gibt es dann weitere Vernetzungsmöglichkeiten, insbesondere im norddeutschen Raum. Wir wollen aber gleichzeitig das, was an der Uni Rostock entstanden ist, was auch durch viele Veranstaltungen kluge Beratungen für Unternehmen und für Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern macht, zuletzt bei dem Thema „Big Data“, da gab es eine größere Veranstaltung im Juni in Rostock, wir wollen das erhalten. So, jetzt müssen wir die Dinge ordnen. Wir haben bei uns die Möglichkeit nicht mehr, mit dem EFRE zu fördern. Das ist bisher mit EFRE, nicht aus Landesmitteln, gefördert worden an der Universität Rostock. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir jetzt bis zum Jahresende 2023 die Förderung verlängern werden. Und wir werden die Zeit bis zum Sommer nächsten Jahres nutzen, mit allen Beteiligten, insbesondere diejenigen, die jetzt das Cluster aufbauen, aber auch gleichzeitig mit der entsprechenden Stelle, also mit dem Zentrum an der Universität Rostock, die Zeit nutzen, das Thema „Künstliche Intelligenz“ gemeinsam vernünftig in den Strukturen aufzubauen. Darauf können Sie sich verlassen. Und insofern werden wir bis Ende 2023 die EFRE-Finanzierung machen können. Danach können wir leider nicht mit dem EFRE 6 fördern, und das müssen wir dann über den Haushalt 2024/2025, da, wo es hingehört, dann auch entsprechend miteinander klären. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Sicher sind KI und technologischer Fortschritt in dem Bereich voll angesagt, in vielen Bereichen nützlich, aber ob unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit? Auch hier gilt, KI benötigt Unmengen an Daten, anhand derer die KI lernen kann. Nicht jeder Bereich erfüllt das. Die Geschichte vom unzureichend vorhandenen Internet und den vielen Funklöchern, die auch die CDU schon nicht stopfen konnte und nicht gestopft hat, die erzählen wir heute mal lieber nicht, denn diese Dinge sind die Voraussetzungen, ein ordentlicher Breitbandanschluss und keine Funklöcher, für Leute, die sich für diese KI-Geschichten interessieren, einfach aufgrund der Datenmengen, die dorthin fließen. Und daran scheitern für interessierte kleine und mittelständische Unternehmen auf dem Land schon mal die hochfliegenden KI-Träume. Wir sind bei Ihnen, ohne Künstliche Intelligenz geht im 21. Jahrhundert fast nichts mehr. Bezweifeln möchte ich aber die Aussage aus dem folgenden Satz. Ein Bundesland mit demografischen Problemen hat keine Fachkräfte, auf keiner Ebene. Schon gar nicht löst die KI den Fachkräftemangel, mal ganz abgesehen davon, dass die raren Fachkräfte bei dem Einkommensniveau selten bis gar nicht in M-V bleiben. Wenn wir uns Ihren Antrag angucken, dann gibt es auch Dinge, denen wir zustimmen können, zum Beispiel I.2. Die Hürde, KI für seinen Unternehmensbereich zu entdecken und zu nutzen, ist bei den klassisch organisierten kleinen und mittelständischen Unternehmen recht hoch. Das geht auch über die beiden genannten finanziell und organisatorisch hinaus. Schlicht Unkenntnis der Anwendungsmöglichkeiten und generelle Skepsis halten jedoch Unternehmer davon ab. Und auch hier gilt wieder: Gibt das unsere Wirtschaft in der Breite her? Es gibt Punkte wie den Punkt I.4: Alle genannten Bundesländer stellen mehr Mittel zur Verfügung, weil sie mehr Bevölkerung haben. Beispielsweise hat NRW auf seiner KI-Karte 231 Wirtschaftsvertreter, 191 Projekte im Bereich Forschung und 147 Weiterbildung und Studiengänge. M-V hat 30 Forschungspartner und 7 Firmen. Und in dem heiß umkämpften Markt mäandert sich M-V ganz langsam in das Bild. Es gibt Punkte wie den Punkt I.5, I.6: Bei I.6 fragen wir uns, warum braucht es genau dieses Zentrum. Hat da jemand Angst, dass dieses, was von Ihnen als CDU eingebracht wird, dass das geopfert wird? Wir haben ein Zukunftszentrum MV, das berät auch im Bereich Künstliche Intelligenz. (Daniel Peters, CDU: Oh, Herr Schneider, da müssen Sie sich erst mal informieren!) Dann haben wir den Punkt II. Interessant wäre zu wissen, wie begehrt die Workshops und Beratungsangebote dieses Zentrums wirklich sind, (Marc Reinhardt, CDU: Da würde ich mal einen Vor-Ort-Besuch anregen.) denn was mit dem Zukunftszentrum weiter ist, wie effizient wird das …, oder wie effizient berät das KI-Zentrum? Ich will nicht in Abrede stellen und dem Argument der vorenthaltenen Mittel folgen, weil die Arbeit in zwei Jahren überschaubar ist. Da kann man das Gegenteil vorhalten: Die Arbeit ist überschaubar, weil die Mittel so gering sind. Die CDU allerdings versucht es hier wieder mit dem Argument „Geld hilft, viel Geld hilft viel“, und das hat sich an manchen Punkten schon als Fehler erwiesen. Auch hier, das Problem ist identifiziert, die KI ist wichtig, wird allerdings nicht so recht angenommen, und wir sind lange nicht Spitzenreiter, das können wir gar nicht sein. Und die Ursache ist also, das liegt am mangelnden Geld. Das sehen wir nicht allein als Ursache. Und mit stetig und in Zukunft reichlich fließendem Geld wird das schon, das ist Ihre Denke. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Obendrauf gibt es salbungsvolle Worte aus dem Landtag. (Marc Reinhardt, CDU: Wir sind gespannt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und jetzt ist der Punkt der: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn Sie denn diesen Mehrbedarf vernünftig begründen könnten, dann können wir dem Punkt auch folgen, das zu verdoppeln. Das bleibt aber alles ein bisschen vage und ein bisschen dünn. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und die 300.000 können wir dann weiterlaufen lassen und Mitte 2025 mal evaluieren, wie gut das alles angekommen ist. Und insofern, weil es eben sowohl Dinge gibt, denen wir zustimmen können, als auch Dinge, die für uns fraglich bleiben, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Welche Vorteile Künstliche Intelligenz hat und noch haben wird, gehört momentan ganz sicher zu den am meisten diskutierten technischen Entwicklungen. Ein sehr spannendes, ein sehr wichtiges Thema, und ganz gleich, aus welcher Perspektive man es betrachtet oder aber wie man zum Thema KI steht, ist, glaube ich, klar, sie wird auf jeden Fall unser Leben prägen und maßgeblich beeinflussen, wie sich Gesellschaft und gesellschaftliche Prozesse auch in Zukunft definieren und wie wir zusammenleben werden. Das heißt selbstverständlich, dass wir uns auch in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema befassen müssen, dass Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich enorm wichtig ist. Warum? Auch, weil wir in einem agrarisch geprägten Land leben und KI gerade im Agrarsektor eine große Rolle spielt. Die Möglichkeiten, die diese Technologie hier bietet, sind sehr vielfältig, reichen von der Erkennung und Erfassung von Unkräutern in Nutzpflanzbeständen bis hin zur Analyse des Reifegrades von Feldfrüchten, und das alles mithilfe bildgebender satellitengestützter Verfahren. Wie beeindruckend! Ziel wird sein, Anbau und Ernte so effektiv und klimaschonend wie möglich zu gestalten mit digitaler autonomer oder teilautonomer Technik, mit datengestütztem Bodenmanagement, dem Big-Data-basierten Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln und Treibstoffen. Sehr geehrte Damen und Herren … (Minister Dr. Till Backhaus: Machen wir alles schon.) Ja. Klang das anders? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wir machen das schon, und da sind wir auch sehr stolz drauf. Was für die Landwirtschaft gilt, gilt natürlich auch für alle anderen Branchen und Unternehmen im Land. (Minister Dr. Till Backhaus: Sehr gut!) Auch hier gibt es viele Möglichkeiten zur Effektivierung und smarten Prozessgestaltung. Um den Unternehmen des Landes hier unter die Arme zu greifen, wurde in Rostock das Zentrum für Künstliche Intelligenz aus der Taufe gehoben, konzipiert als Schnittstelle zwischen Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft, mit einem klaren Beratungs- und Informationsauftrag, finanziert – der Minister hat schon vorgetragen – aus EFRE-Mitteln. Insgesamt standen bis jetzt, so steht es hier, 385.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Forschungspartner unter anderem die Universitäten, die Universitätsmedizin Greifswald, die Hochschulen Stralsund und Wismar, aber natürlich auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer-Institut. Auf der anderen Seite stehen als KI-Partner Firmen zur Verfügung, die geologische Daten erfassen, auswerten, zum Beispiel für die Landwirtschaft oder auch mit Blick auf intelligente Gesundheitssysteme. Die Bandbreite an Dienstleistungen ist also entsprechend groß. Als das Projekt „Zentrum für KI“ im März 2020 startete, war klar, dass es sich um ein Schnittstellenprojekt handelte, das zuallererst die Wirtschaft des Landes unterstützen sollte. Es handelte sich bei den bewilligten Mitteln um eine Anschubfinanzierung. Daher war das Projekt zeitlich begrenzt. Der Minister hat es vorgetragen. Und da es Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneten Personals gab, wurde dem Zuwendungsempfänger eine Verlängerung des Projektzeitraums bereits bewilligt. Es war also klar, dass die unterstützten, also die involvierten Unternehmen das Projekt „Zentrum für KI“ nach Ablauf selbst tragen müssen oder einen Weg zur Sicherstellung der Finanzierung finden müssen, und das haben sie ja auch getan. Die Beteiligten haben in den vergangenen Monaten aktiv den Aufbau eines Clusters KI vorangetrieben. Auf einer Vernetzungsveranstaltung im Juni 2022 wurde nochmals für eine rege Beteiligung der Branche geworben. Und im Ergebnis dieser Clusterbildung, in der sich drei Unternehmen der regionalen Wirtschaft und zwei Forschungsunternehmen zusammenschließen, wird auch ein Förderantrag das Wirtschaftsministerium erreichen, in dem der zukünftige finanzielle Beitrag des Clusters am Zentrum für KI eine Rolle spielen wird. Herr Minister hat es vorgetragen, ich glaube, wir sind da im Land auf einem guten Weg. So ganz habe ich jetzt noch nicht verstanden, was mit Blick auf den CDU-Antrag eigentlich im Unklaren geblieben ist. Unsere Fragen in Bezug auf das Handeln der Landesregierung sind hier eindeutig beantwortet. Aus unserer Sicht wäre der Antrag nicht notwendig gewesen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Deswegen lehnen wir ihn auch ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dem Zentrum für Künstliche Intelligenz MV, angesiedelt an der Universität Rostock, kurzfristig eine Weiterarbeit zu ermöglichen und gleichzeitig langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Dahinter steht – das können wir so aus dem Antrag rauslesen – die Wertschätzung der in den letzten zweieinhalb Jahren geleisteten Arbeit. Dieser Wertschätzung können wir uns nur anschließen. Das Zentrum leistet mit minimalen Ressourcen eine für M-V ungemein wichtige Arbeit. Als Stichpunkte möchte ich hier nur nennen: Technologietransfer, Netzwerkbildung und Öffentlichkeit für Unternehmen, welche sich in unserem Land mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ beschäftigen. Und es bietet Beratung für all die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche sich mutig dieser für viele noch neuen Technologie stellen möchten. Diese Kompetenz im Land zu halten, auszubauen und weiterzuentwickeln, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ja, Herr Meyer, wir wissen, dass es bereits Gespräche zwischen dem Zentrum und dem Wirtschaftsministerium bezüglich der zukünftigen Finanzierung gibt. Nichtsdestotrotz hat der Antrag heute seine Berechtigung, denn er holt eine Institution ins Rampenlicht, die dies mehr als verdient hat. Wenn man sich intensiver mit dem Thema „KI in M-V“ beschäftigt, wird auch klar, dass mittel- und langfristig sogar weit mehr passieren muss, als nur die Arbeit in der jetzigen Form abzusichern, denn bisher ist die Landschaft der Akteure und Akteurinnen in diesem Themenfeld in Mecklenburg-Vorpommern noch unübersichtlich, um es freundlich zu formulieren. – Wir haben das Zentrum für Künstliche Intelligenz, gefördert aus EFRE-Mitteln, es richtet sich in seiner Arbeit an kleine und mittelständische Unternehmen. – Wir haben das Zukunftszentrum MV, finanziert aus ESF-Mitteln, im Rahmen des Bundesprogramms Zukunftszentren, und auch diese bieten Beratung für KMUs im Bereich Künstliche Intelligenz. – Dann haben wir noch das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, angesiedelt an der Universitätsmedizin Rostock, und auch dieses bietet Beratung für Unternehmen, ebenfalls auch im Bereich KI. – Und nicht zuletzt haben wir im Land verteilt mehrere Digitale Innovationszentren, mit Landesmitteln unterstützt, die sich das Thema Technologietransfer auch mit auf die Fahne geschrieben haben. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, es ist durchaus positiv, dass es gelungen ist, auf verschiedenen Wegen EU- und Bundesfördermittel für das Thema KI ins Land zu holen. Allen, die daran beteiligt waren, können wir nur danken. Wenn wir das Thema KI aber wirklich zukunftsfähig aufstellen wollen, dann müssen wir Doppelstrukturen vermeiden und das Thema mit einer vernünftigen Gesamtstrategie anfassen. Wir brauchen einen Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen im Land. Alles andere führt nur zur Verwirrung. Hier sehen wir die Verantwortung bei der Landesregierung, langfristig tragbare Strukturen zu schaffen und diese dann auch auskömmlich zu finanzieren. Als bündnisgrüne Fraktion ist uns dabei wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass eine solche KI-Strategie mehr sein muss als reine Wirtschaftsförderung. Wir müssen auch in die Forschung investieren, und dies nicht nur in den Ingenieurswissenschaften. Eine fortschreitende Nutzung Künstlicher Intelligenz hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Als Beispiel sei hier – wir hatten das Thema erst gestern hier in unserem Hohen Hause – die Entlastung von Polizistinnen und Polizisten in der Analyse kinderpornografischen Materials genannt, auf der anderen Seite aber auch die mangelhafte Nachvollziehbarkeit von durch KI-Systeme getroffenen Entscheidungen oder die oft differenziert zu betrachtende Verwertung von personenbezogenen Daten. Nicht alles, was technisch machbar ist, sollte auch getan werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kritisierten dabei ausdrücklich nicht die Technologie an sich oder die Technologie in ihrer Gesamtheit. Es braucht aus unserer Sicht aber wie bei anderen aufstrebenden Technologien eine politische Debatte über ethische und regulatorische Leitplanken. Als Gesetzgebende ist es schließlich auch unsere Pflicht, den entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen und immer wieder anzupassen. An diesem Prozess werden wir Bündnisgrüne uns energisch beteiligen, damit wir auch in Mecklenburg-Vorpommern von den Chancen der KI profitieren. Für den vorliegenden Antrag gilt jedoch das bereits Gesagte: Er holt eine Institution ins Rampenlicht, die es mehr als verdient hat, und soll ihre wichtige Arbeit absichern. Dem können wir uns nur anschließen. – Vielen Dank! (Befall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich bin der CDU an der Stelle auch wieder dankbar, dass wir das Thema auch konsequent auf der Tagesordnung hier im Landtag haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns zum Thema „Künstliche Intelligenz“ hier unterhalten. Unter den verschiedensten Aspekten haben wir darüber schon debattiert. Hier geht es jetzt ganz konkret auch um eine Ausgestaltung, wie wir hier im Land mit dem Thema umgehen wollen, wie wir das Thema reintragen wollen in die Gesellschaft, in die Unternehmen, und was wir als Land auch finanziell dazu beitragen können. Und KI, Künstliche Intelligenz, gehört zweifelsohne zu den Megatrends, die uns noch viele, viele Jahre begleiten werden. Und Herr Minister Meyer hat es ja gesagt, ja, das Wirtschaftsministerium hat hier für Rostock die Anschubfinanzierung gemacht, und jetzt muss es halt irgendwie auch in einem Regelbetrieb weitergehen. Da bin ich ja auch gar nicht so weit weg davon. Nur, ich glaube auch, dass das in den Bereich der Wissenschaftsministerin gehört, denn Künstliche Intelligenz ist auch ein forschungsintensives Thema. Hier gehts ja nicht nur um die rein praktische Anwendung, die wir auf jeden Fall unterstützen wollen. Aber was da noch an Forschungsarbeit geleistet werden muss! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Da gucke ich auf die leere Bank zum Wissenschaftsministerium, aber das ist auch leider allzu häufig der Fall. Die riesigen Chancen, die wir in dem Bereich haben können, der Bereich Wissenschaft, das hat der Kollege Damm gerade schon einmal angesprochen, alleine die Analyse von Daten, von großen Datenmengen, das, worüber wir die ganze Zeit reden, Big Data, einer der anderen großen Megatrends, das werden wir nur bewältigen können, wenn wir im Bereich Künstliche Intelligenz ernsthaft nach vorne kommen. Frau Kröger hatte den Bereich Landwirtschaft dazu auch schon einmal angesprochen, die da Pioniere sind auch in dem Bereich. Zukunftstechnologien, angewandte Zukunftstechnologien wie zum Beispiel autonomes Fahren, eines meiner Lieblingsthemen, ein Thema, was wir unbedingt weiter voranbringen müssen, denn wenn wir eine Mobilitätswende auch in der Zukunft haben wollen, auch eine Mobilitätswende auch im ländlichen Raum, dann werden wir um autonomes Fahren nicht herumkommen. Und das wird auch den Grund haben, dass wir – und das haben wir an anderer Stelle auch schon mal diskutiert –, wir werden auch gar nicht genug Fahrer haben: Busfahrer, Taxifahrer und Co. Der Fachkräftemangel, wir hatten das auch heute schon an anderer Stelle debattiert – also Sie sehen, hier kommt vieles zusammen heute wieder bei dem Tagesordnungspunkt –, wird etwas sein, was wir genau durch solche Sachen in Zukunft in den Griff kriegen müssen. Als Freie Demokraten sind wir die Letzten, die immer sagen, wir brauchen mehr Personal, mehr Personal, mehr Personal. Und für alle die, die sich hinstellen, wir brauchen mehr Personal, da muss man auch mal überlegen, wo soll denn das herkommen. Die Leute sind einfach nicht da. Das gilt für die Verwaltung und das gilt für die Wirtschaft. Und wir werden nicht darum herumkommen, dass wir über Automatisierung und Robotik den Fachkräftemangel irgendwie kompensieren müssen. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Und da gehört KI deutlich dazu. (Befall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Und wir hatten jetzt im Innenausschuss und jetzt auch noch mal in der Aussprache das Thema „Long-Covid-Institut“, also eine Rückenwindaussprache, und da nimmt das Land viel Geld in die Hand für ein medizinisches, ja, Forschungs-/Behandlungsinstitut, ein privates an der Stelle, was zweifelsohne seine Berechtigung hat. Aber genauso müssen wir doch in den Bereich Forschung und Wirtschaftsförderung im Bereich Künstliche Intelligenz investieren, und zwar nachhaltig, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auch endlich mal an die Spitze einer Bewegung kommen und nicht ständig hinterherlaufen. Deswegen unterstützen wir auch den Antrag der CDU. – Danke schön! (Befall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor einigen Jahren schlug ein KI-Projekt namens Watson zwei menschliche Experten im beliebten Spiel Jeopardy. Dieses Kunststück war eine große Sache, da es zeigte, dass eine Maschine wettbewerbsfähig denken und Entscheidungen wie ein Mensch treffen kann. Es zeigte auch, dass KI viel näher an der Ausführung von Aufgaben war, von denen früher angenommen wurde, dass ausschließlich Menschen diese vorbehalten sind. Künstliche Intelligenz ist definiert als die Fähigkeit einer Maschine, die Aufgaben eines Menschen zu erfüllen. Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle gestehen, den Part eben habe ich nicht selber geschrieben, den hat eine Künstliche Intelligenz geschrieben. Den habe ich mit wenigen Schlagworten gefüttert, um eine KI selber zu beschreiben. Künstliche Intelligenz oder eben maschinelles Lernen ist nichts anderes als der Versuch, anhand von vorhandenen Daten, daraus abgeleiteten Mustern bereits bekannte Entscheidungen auf neue Sachverhalte anzuwenden. Der Einsatz von KI oder anderen ähnlichen Algorithmen ist aber immer nur so gut wie die Datenbasis und so, wie der Mensch die Rahmenbedingungen vorgegeben hat. Dabei gilt ganz klar, KI muss immer den Menschen und der Gesellschaft dienen und nicht andersrum. Beispiele aus anderen Ländern zeigen auch gerade im behördlichen Umfeld, dass man mit dem einfachen Einsatz von KI bei Entscheidungsprozessen eben keine Sachbearbeiter einfach so ersetzen kann. Wenn bei einer Auswahl medizinischer Behandlungsmethoden sozial Schwächere automatisch auch durch eine KI benachteiligt werden, weil in der Vergangenheit teure medizinische Behandlungen auch nur von wohlhabenden Mitbürger/-innen in Anspruch genommen wurden, oder wenn in einem Krankenhaus – so geschehen, ich glaube, im vergangenen Jahr – ein Bonus ausgezahlt wird und die KI entscheidet, dass nur die Mitarbeiter der Verwaltung diesen Bonus bekommen, dann frage ich mich bis heute, was dort der Entscheidungsgrund war. Oder wenn die Überprüfung der Berechtigungen zum Kindergeld in einem europäischen Land, einem Nachbarland, auf einmal zum Desaster wird, weil plötzlich extrem viele berechtigte Familien auf die schwarze Liste kommen und dann extrem hohe Rückzahlungen bilden müssen, dann merkt man, dass der Einsatz von KI nicht immer dem gewünschten Ziel entspricht und diese Technologie noch nicht Allheilmittel ist und einfach so Innovationen in allen Bereichen schafft. Big Data beziehungsweise Data Science bietet ebenfalls Chancen und Risiken. So sind wir doch alle angehalten, möglichst wenige private Daten zu veröffentlichen, und gleichzeitig horten vor allem große private Unternehmen terabyteweise Daten. Mit Blick auf das Zentrum für Künstliche Intelligenz bei uns im Land hat sich dieses vor allem als Schnittstelle bewährt, als Schnittstelle zwischen Lehre, Forschung und dem Transfer in andere Bereiche. Ihr Antrag, werte Kolleg/-innen, (Marc Reinhardt, CDU: Ist super!) gibt die aktuelle Situation aber nur unzureichend wieder. Das Zentrum wird aus EFRE-Mitteln finanziert und nicht unmittelbar aus Landesmitteln gefördert, und auch eine Finanzierung als Teil des KI-Clusters ist vorgesehen, so, wie schon berichtet wurde. Und gerade mit so einem Joint Venture mit einer Beteiligung der Firmen bieten sich ganz neue Möglichkeiten. (Marc Reinhardt, CDU: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.) Darüber hinaus ist das Thema „Künstliche Intelligenz“ in nahezu allen Hochschulen bei uns im Land bei den verschiedensten Professuren bereits berücksichtigt. Das Interesse von Studierenden mit weit über 2.000 in diesen Fachbereichen ist auch da. Im Wissenschaftsausschuss wurde im Mai auch deutlich, wie weit wir hier im Land sind, und auch über die erfolgreichen Transferleistungen, gerade auch bei unserem Land die insbesondere mittelständischen und kleinen Unternehmen, wie erfolgreich sie sind, ebenso bei den großen. Im Bereich der Medizintechnik, der Landtechnik, aber auch der Unterwassertechnik laufen Arbeiten zum Einsatz von KI – alles Punkte, die sich auch in der Regionalen Innovationsstrategie für Intelligente Spezialisierung bereits wiederfinden. Auch die KI-Strategie wird aktuell durch das WKM erarbeitet. Nicht nur sehen wir das Potenzial in dem Thema, wir arbeiten bereits auch daran, fahren aber einen anderen Ansatz als Sie in Ihrem Antrag. An dieser Stelle möchte ich meinem Kollegen Dirk Stamer danken, der als wissenschaftspolitischer Sprecher das Thema KI seit Monaten und länger hochhält (Marc Reinhardt, CDU: Wo genau macht er das? – Zuruf von Daniel Peters, CDU) und gerade auch beim Thema des Zentrums für Künstliche Intelligenz dort ganz eng begleitet und es auch voranbringt. Der Wirtschaftsminister hat es vorhin ebenfalls gesagt, das Ziel besteht darin, ein übergeordnetes Zentrum zu finanzieren, an dem die Wirtschaft beteiligt ist und wodurch wir eine noch stärkere Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bekommen, denn so ein wichtiger Transfer, der kann gerade auch durch die Beteiligung des Zentrums für die Künstliche Intelligenz funktionieren. Und die ja hoffentlich entstehenden Projekte sollen Vertrauen in die Technik und das Interesse an den Möglichkeiten und Chancen bieten. Wir unterstützen die Idee des Antrages, dass hier weiterhin ein Austausch ermöglicht werden muss. Neue Technologien werden und müssen Einzug halten in unseren Alltag. Dies bedarf einer ausreichenden vorbereitenden Unterstützung. Wir lehnen den Antrag ab. (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Und gleichzeitig können wir auch weiterhin aufzeigen, wie weit wir im Bereich KI hier schon in Mecklenburg-Vorpommern sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Daniel Peters. (Harry Glawe, CDU: Herr da Cunha, das war doch ein Eigentor! Das war ein Eigentor! – Philipp da Cunha, SPD: Wie immer. – Heiterkeit bei David Wulff, FDP: Hauptsache treffen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich doch ein bisschen erheitert, dass Sie nach Ihren Einlassungen, Kollege da Cunha, dann zu dem Resümee kommen, Sie müssten diesen Antrag ablehnen. Ich habe die Diskussion ein bisschen anders verfolgt und auch die Sachlage anders. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die großen Initiativen des Kollegen Stamer dann auch irgendwie mal das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden. Wir haben da leider gar nichts von mitbekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Im Keller.) Und auch im Zentrum, im KI-Zentrum, über das wir hier und heute sprechen – (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) da waren wir zweimal –, ist das leider auch unerwähnt geblieben. Wahrscheinlich fehlte einfach die Zeit, ansonsten hätten die wahrscheinlich sehr intensiv über diese Initiativen berichtet, meine Damen und Herren. Aber kommen wir noch mal zur Sache. Ich bin dem Minister an der Stelle wirklich dankbar, dass er die Hängepartie dieses Zentrums dann hier und heute offensichtlich beendet hat, denn wir haben sozusagen vor Ort erfahren, dass, ja, dass man eigentlich kurz davor war, schon denjenigen, der da sozusagen über die bisherige Förderung des Wirtschaftsministeriums – im Übrigen möchte ich an der Stelle mal Harry Glawe danken, das ist damals noch in der alten Legislatur entstanden, diese Initiative, sonst hätte es dieses KI-Zentrum bis heute nicht gegeben –, dass die eigentlich kurz davor waren, diesem Mann die Arbeitsvertragsbeziehung nicht zu verlängern und ihn praktisch dann auf die Straße zu setzen. Der wäre natürlich nicht lange arbeitslos gewesen, weil solche Leute werden mit Kusshand woanders genommen. Aber es wäre wahrscheinlich auch der Fall gewesen, dass er dieses Bundesland verlassen hätte, weil über Monate offen war, wie geht es mit diesem Zentrum weiter. Jetzt nehme ich doch erfreut zur Kenntnis, dass Sie 2023 die EFRE-Mittel noch mal nehmen wollen und dann 2024/2025 das aus dem Doppelhaushalt, aus dem nächsten Doppelhaushalt stemmen wollen. Es wäre aber schön, um da jetzt eine gewisse Verbindlichkeit in diese politische Aussage, für die ich wirklich dankbar bin, hineinzubekommen, wenn wir das Ganze hier untermauern, indem wir einfach diesem Antrag zustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) und dann hätten wir dieses Kapitel abgeschlossen und wir hätten das Zentrum wirklich nachweislich gesichert. Aber, meine Damen und Herren, ich habe natürlich nach den Aussagen der Koalition vernehmen müssen, dass das lieber ausbleibt. Und deswegen müssen wir hoffen, dass diese Aussage dann auch so bestehen bleibt. Ich bin aber, weil ich ja weiß, dass unser Minister Meyer ein seriöser Mann ist, bin ich mir sicher, dass diese Aussage dann auch Wirkung entfalten wird. Was mich aber ehrlicherweise ein bisschen ärgert, ist – und da gebe ich dem Kollegen Wulff absolut recht –, natürlich ist das auch Angelegenheit eigentlich des Wissenschaftsressorts. Und ich habe aber irgendwie den Verdacht, hätten wir das Thema dem Wissenschaftsressort gegeben – und da muss ich dir jetzt leider widersprechen –, dann würde es gar nichts geben zum Thema KI-Zentrum. Dann hätten wir zum Thema „Künstliche Intelligenz“ in Mecklenburg-Vorpommern gar nichts, außer das, was Sie beschrieben haben, Kollege da Cunha, dass die acht Lehrstuhlinhaber in Mecklenburg-Vorpommern – es sind, glaube ich, acht, vielleicht sind es sogar mehr, die sich damit befassen, Sie haben einen Teil benannt –, die machen das übrigens aus ihrer, ja, ich will ja fast sagen, in ihrer Freizeit, sie versuchen aus ihrer wissenschaftlichen Forschung heraus, diesen Bereich mit abzudecken. Die haben da keine separate Unterstützung von irgendwem und schon mal gar nicht von dieser Landesregierung. Deswegen finde ich das vermessen, dass Sie sagen, was da alles Tolles passiert. Real haben wir gar nichts! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir uns hier mal in den Ländervergleich begeben mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg – von Bayern und Nordrhein-Westfalen rede ich gar nicht, weil ich weiß, die haben eine andere Finanzkraft, aber wenigstens mit Schleswig-Holstein können wir uns doch messen an der Stelle –, da werden wir merken, dass wir da ziemlich weit weg von dem Niveau sind, was die da bereits an den Tag legen. Und das ist einfach traurig, dass es sozusagen damals das Wirtschaftsministerium sein musste, das hier so eine Initiative hervorgebracht hat. Und jetzt will ich noch mal diesen einen Unterschied herausarbeiten, weil Sie sagen, das wird ja dann mit der durchaus lobenswerten Initiative dieses KI-Clusters mit abgedeckt. Nein, eben leider nicht! Das KI-Cluster setzt ja voraus – und das hat der Minister sehr gut dargestellt –, dass es Unternehmen braucht, die die Finanzkraft haben, sich hier zu beteiligen. Dieses KI-Zentrum, über das wir hier sprechen, das spricht kleine und mittelständische Unternehmen an, um den Einstieg, beim Einstieg in die Künstliche Intelligenz sozusagen behilflich zu sein und das mit zu realisieren. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen, das wissen Sie ja, die dieses Land wirtschaftlich prägen, haben ansonsten nicht die Möglichkeit, in diesem Cluster so mitzuwirken. Da fehlt es einfach an Geld. Und deswegen, meine Damen und Herren, braucht es dieses KI-Zentrum. Ich bin dem Minister wirklich dankbar, aber was es jetzt braucht, ist die Zustimmung zu diesem Antrag, und dann können wir hier einen Deckel draufmachen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Befall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Genau.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1362. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1362 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/1417 ein Antrag zum Thema „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Domke! René Domke , FDP (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag unter Dringlichkeit eingereicht, weil nur noch wenige Wochen, also bis zum 31.10., Frist verblieben sind, wenn es bei der Fristsetzung zur Grundsteuererklärung bleiben sollte. Wir haben die Feststellung treffen müssen, dass das Bundesfinanzministerium signalisiert hat, dass eine Fristverlängerung aus Sicht des BMF infrage kommt, alldieweil ein Vollzugsdefizit in den Ländern festzustellen war. Wir haben einen sehr, sehr niedrigen Erklärungseingang festzustellen. Des Weiteren wissen wir, dass in den Ämtern die Programme noch gar nicht so laufen, dass damit gearbeitet werden könnte. Und von daher spricht absolut nichts dagegen, hier jetzt der Dringlichkeit zuzustimmen und auch einer Fristverlängerung zustimmen. Wir wissen aber auch erst seit gestern – sonst hätten wir es auch schon früher einreichen können –, auch erst seit gestern, dass zumindest unser Finanzminister sich so geäußert hat, dass er eine Fristverlängerung ablehnen würde, meine Damen und Herren. Gleichwohl ist es dringlich. Wenn, dann müssen wir es jetzt entscheiden. Und es geht jetzt nicht um die Sache, über die Sie jetzt hier entscheiden, sondern es geht jetzt um die Dringlichkeit, und die ist geboten, weil der 31.10. vor dem nächsten Sitzungstermin liegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr da Cunha, bitte! Pilipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Finanzminister ist leider erkrankt, deswegen von dieser Stelle aus gute Besserung! Das Thema wäre ja sonst heute Morgen auch in der Regierungsbefragung Thema gewesen und ich denke, dann hätten sich die meisten Punkte auch erledigt. Und ich denke, dann wäre der Antrag auch gar nicht gekommen. Das Thema ist natürlich auch in regelmäßigen Abständen im Kabinett Thema gewesen. Und auch dort war vor wenigen Wochen die Frage des Termins, ob der haltbar ist oder nicht. Das Finanzministerium, der Finanzminister hat ganz viele Bürgerforen im Land durchgeführt und führt sie auch immer noch durch, und insbesondere von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern kam ganz häufig die Bitte, doch noch mal die Frist nach hinten zu verlängern. Was dem Land aber und was auch dem Finanzminister immer klar war und was er auch geäußert hat, ist, dass es kein Vorgehen allein der Länder geben kann, sondern es muss ein gesamteinheitliches Vorgehen geben. Und so hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern mit Brandenburg rückgekoppelt, und es wird auch einen gemeinsamen Antrag in der kommenden Woche zur Finanzministerkonferenz geben von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, was ein bundeseinheitliches Vorgehen voraussetzt. Und wie wir auch gehört haben, gelesen haben, es hängen natürlich auch noch weitere Dinge an dieser Frage der Frist dran. Einen Dank unsererseits, dass Sie das Thema aufgerufen haben, weil tatsächlich für die Menschen ist es ein wichtiges Thema, aber da das Thema tatsächlich hoffentlich in der nächsten Woche erledigt ist, bedarf es dann auch keines weiteren Antrages. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das wissen wir noch nicht. – René Domke, FDP: Wir wollten doch Rückenwind geben!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Warum nehmen Sie unseren Rückenwind denn nicht an?) Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Rückenwind! Los!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen habe ich nicht gesehen. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD bei Fürstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen, auf Drucksache 8/1364. Antrag der Fraktion der FDP Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen – Drucksache 8/1364 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr David Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Wir haben ein durchaus brisantes Thema, ein drängendes Thema auch jetzt hier auf die Tagesordnung gesetzt, welches auch gerade deutschlandweit debattiert wird. Durch das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurde unter anderem auch das Straßenverkehrsgesetz, genauer gesagt Paragraf 6a des Straßenverkehrsgesetzes, zum Sommer 2021 geändert. Mit der Einführung des Absatzes 5a haben die Länder eine Ermächtigungsgrundlage an die Hand bekommen, um die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig zu regeln und nunmehr neben den reinen Verwaltungskosten bei der Bemessung der Gebührenhöhe auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten sowie deren wirtschaftlichen Wert oder den sonstigen Nutzen von Parkmöglichkeiten für die Bewohner miteinbeziehen zu können. Satz 5 des Paragrafen 6a Absatz 5 (neu) ermöglicht es den Ländern, die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung weiter zu übertragen. Das ist das, was das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt gemacht hat, zumindest war das jetzt einer Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit vom 6. September 2022 zu entnehmen. Die Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von entsprechenden Gebührenordnungen an die Kommunen befürworten wir Freien Demokraten an der Stelle ausdrücklich. Nur so können die konkreten Verhältnisse vor Ort mit der Gebührenhöhe einbezogen werden. Auch mit der Weiterübertragung verbundene Stärkungen der kommunalen Selbstverwaltung begrüßen wir an dieser Stelle. Das möchte ich auch einmal ganz klar sagen: Kommunale Selbstverwaltung ist für uns auch weiterhin ein hohes Gut. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Landesregierung in ihrer Verordnung den Rahmen für die Gebührenerhebung in Form einer Kalkulationsgrundlage festgeschrieben hätte. Es muss unseres Erachtens eine Obergrenze nach oben geben, um zu gewährleisten, dass Bewohner städtischer Quartiere nicht über Maß belastet werden. Und wie Sie vielleicht dem einen oder anderen Artikel in diversen Zeitschriften auch bundesweit entnehmen konnten, insbesondere die Deutsche Umwelthilfe, die ja im Wesentlichen dafür bekannt ist, einen ideologischen Kampf gegen das Auto zu führen, das sind ja die größten Advokaten dafür, dass diese Preise doch möglichst so weit nach oben gehen, dass alle Leute doch ganz schnell darüber nachdenken, ihren privaten Pkw abzuschaffen. Und das ist halt eine Argumentation, die hier an dieser Stelle einfach nicht funktioniert. (Beifall René Domke, FDP) Und man muss doch mal überlegen, in welcher Situation befinden wir uns denn gerade. Wir reden über hohe Energiepreise, wir reden über hohe Nahrungsmittelpreise, wir reden hier über eine Inflationsspirale, die immer weiter nach oben geht. Und wenn wir jetzt noch mal wieder aus quasi staatlicher Perspektive noch mal wieder einen draufsetzen, dann ist das doch zum jetzigen Zeitpunkt das absolut falsche Signal. Die Städte Schwerin oder auch Greifswald sind jetzt dabei, die Gebühren zu vervierfachen. Eine Vervierfachung der Gebühren, das mag für den einen oder anderen an der Stelle in absoluten Beträgen vielleicht lächerlich wirken, für viele Leute, die irgendwie tagtäglich damit zur Arbeit fahren müssen, darauf angewiesen sind, ist das durchaus ein Hindernis, das ist ein Argument, und noch wieder eine weitere Kostensteigerung an der Stelle. Und häufig wird auch argumentiert, dass private Stellplätze mit weitaus höheren Kosten belegt sind. Dabei wird aber verkannt, dass anders als beim angemieteten Stellplatz der Inhaber eines Anwohnerparkausweises keinen garantierten Stellplatz hat. Also wer zuerst parkt, nee, wer zuerst kommt, der parkt zuerst, und ansonsten muss ich halt noch ewig durch die Gegend fahren und gucken, dass ich halt irgendwo was finde. Genauso sind das natürlich auch Parkflächen, die irgend- wie draußen sind. Also wer irgendwie eine Garage hat oder einen Carport oder Ähnliches, vom Vermieter vielleicht irgendwie hergerichtet, die haben natürlich irgend- wie Vorteile. Und selbst da zahle ich nicht so viel im Jahr, wie jetzt irgendwie die Gebührenordnungen städtischer Kämmerer da irgendwie durch die Decke gehen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt ja auch gar nicht.) Ja, natürlich! Wenn ich 12 Euro für einen festen, mir zugeordneten Stellplatz bezahle, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann hast du aber einen sehr guten.) dann habe ich einen Parkplatz nur für mich irgendwie alleine direkt vor meiner Haustür – in Greifswald. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Wenn ich jetzt 120 Euro für einen Anwohnerparkausweis bezahlen muss für einen Parkplatz, den ich nicht garantiert habe, wo ich immer suchen muss, dann steht das an dieser Stelle nicht im Verhältnis. (Zurufe von Christian Brade, SPD, Philipp da Cunha, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und außerdem muss man auch immer noch mal darüber nachdenken, wenn Wohnungen gebaut werden und die vermietet werden, dann sind die Bauherren beziehungsweise die Vermieter nach Landesbauordnung auch entsprechend angewiesen, Parkplätze für die Mieter zu schaffen. Wer das nicht machen kann, aus welchen Gründen auch immer, der zahlt eine Ablösesumme an die Stadt. Das heißt, es wird schon dafür bezahlt, die Stadt wird dafür bezahlt, dass sie dann quasi in Vertretung des Bauherrn beziehungsweise des Vermieters öffentlichen Parkraum herrichtet. Und auch bei der Neuregelung für die Parkgebühren ist die Argumentation Mobilitätswende/ÖPNV immer wieder ein wichtiger Punkt. Aber auch da muss man sagen, das ist nicht überall so ausgebaut, dass man den immer nutzen kann. Selbstverständlich, Rostock ist irgendwie ein ganz tolles Beispiel, ist auch die einzige Großstadt, die wir hier im Lande haben, die machen das schon sehr hervorragend, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) aber in vielen anderen Bereichen ist das halt nicht so. (Christian Brade, SPD: Das erzählen Sie mal den Schwerinern!) Und wer jetzt zum Beispiel Familie hat, der ist auch ganz häufig auf ein Auto angewiesen. Da kann ich auch irgendwie nicht mit Kleinkind und Kinderwagen und weiß nicht was immer mit den Öffentlichen fahren. Auch wenn ich an die ältere Generation denke, da haben wir auch schon drüber debattiert, wie ist denn das mit den Leuten, die älter werden. Das funktioniert auch nicht immer nur mit dem öffentlichen Verkehr. Da ist man dann entweder darauf angewiesen, dass man noch einen eigenen Pkw haben kann in den unterschiedlichsten Größenordnungen oder zumindest irgendwie gefahren wird, vielleicht auch von den Kindern, die dann auch unter Umständen irgendwo in der Nähe parken können und vielleicht auch dauerhaft parken. Und deswegen werden die aktuellen Debatten an der Stelle der Diskussion einfach nicht gerecht. Und wenn ich schon diese Mobilitätswende anfüge und sage, okay, ich kann damit leben zu sagen, wenn ich ein gutes ÖPNV-Angebot habe, dann kann ich das grob in diese Kalkulation mit reinnehmen, dann darf das aber nicht die Argumentation sein, wo ich sage, na, wir erhöhen zuerst die Anwohnerparkgebühren und dann machen wir einen besseren ÖPNV, sondern wenn, dann muss das andersherum passieren. (René Domke, FDP: Richtig!) Wenn, dann muss erst die Investition in einen besseren ÖPNV getätigt werden, und dann kann ich hingehen und sagen, gut, hier wird es ein höheres Angebot, und jetzt machen wir auch eine moderate höhere Belastung für so einen Anwohnerparkausweis. Aber andersrum wird da kein Schuh draus, meine Damen und Herren! Und in den größeren Städten erleben wir es auf der anderen Seite bereits jetzt auch vermehrt, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Auto stehen lassen. Ein vollständiger Verzicht ist aber aus unterschiedlichsten Gründen, wie gesagt, nicht immer machbar. Die Leute arbeiten auch gar nicht immer in der Stadt, in der sie wohnen. Da ist viel Pendelverkehr auch einfach immer mit dabei. Das heißt, die Leute, sei es Greifswald oder Anklam, fahren dann halt irgendwo anders hin, und wenn da kein Regionalverkehr ist an der Stelle, auch wenn es weitere Verkehre, weitere Strecken nachher sind, dann komme ich mit dieser Argumentation einfach nicht weiter und mit der Verbindung entsprechend auch nicht. Und dann, ich denke, jeder hier, der kommunalpolitisch aktiv ist, weiß, wird es eine Gebührenordnung geben, wird es früher oder später auch einen Bürger oder eine Bürgerin geben, die einfach Lust hat, mal zu klagen. Das ist Standardgeschäft im kommunalen Bereich. Und wenn wir Satzungen erlassen im kommunalen Bereich, dann legen wir immer allerhöchsten Wert auf eine gewisse Rechtssicherheit. Und wenn wir hier auch von Landesseite die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen können, dann nehmen wir auch doch die Unsicherheit raus bei den Kommunen und erhöhen die Planbarkeit bei den Kommunen. Noch einmal, wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Land die Ermächtigung zum Erlass der Gebührenordnung auf die Kommunen überträgt und somit dieser ortsangemessene Gestaltungsspielraum eingeräumt wird. Aber die Konkurrenz, auch beim öffentlichen Parkraum und Privatparkraum wird dem wieder nicht ganz gerecht, denn wenn ich jetzt zum Beispiel einen öffentlichen Parkraum habe, der vielleicht sogar günstiger wird oder gleich teuer eventuell wie mein Anwohnerparken, und ich gehe dann halt irgendwie auf einen anderen Parkplatz drauf, dann sind das ja aber auch die Parkplätze, die Einpendler benutzen. Die Städte sind Zentren, wirtschaftliche Zentren bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, und wenn die Leute reinkommen wollen zum Einkaufen, zum Arbeiten, dann benutzen die genau die Parkplätze, die zum Einpendeln da sind. Wie gesagt, durch öffentlichen Verkehr ist das häufig einfach nicht möglich. Und dann blockiere ich die Parkplätze, mache dann meinen urbanen Raum, meinen Wirtschaftsraum unattraktiver oder schwerer erreichbar für alle Leute, die einpendeln müssen. Und auch das ist ein Punkt, der in dieser ganzen Debatte und Diskussion mitberücksichtigt werden muss. Daher geht unsere Aufforderung an die Landesregierung, die Landesverordnung noch einmal zu überarbeiten und den Kommunen eine gute, brauchbare und rechtssichere Kalkulationsgrundlage an die Hand zu geben, damit wir auch den Autofahrerinnen und Autofahrern hier im Land was Gutes tun können und ihren täglichen oder den Alltag entsprechend auch bewältigen zu können, ohne die Kostenspirale noch weiter anzuheizen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wulff, ich schätze normalerweise Ihre Beiträge, aber jetzt bin ich ein bisschen verwirrt, weil mir nicht so ganz klar ist, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie etwas für die Autofahrer tun? Wollen Sie etwas für die Innenstädte tun? Wollen Sie etwas für die Kommunen tun? Wollen Sie etwas für die Einkaufssituation in Innenstädten tun? Wollen Sie etwas für die Anwohner tun, die parken? Und ich glaube, man muss das Thema ein bisschen ordnen. Wir fangen mal vorne an. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die Gebührenordnung, wie sie bisher auf Basis der Bundesgesetze organisiert war seit über 30 Jahren, Höchstgebühr 30,70 Euro, nicht mehr der Zeit entspricht, wenn man über vernünftiges Anwohnerparken in Innenstädten redet. Das ist, glaube ich, unstrittig gewesen, und deswegen hat auch der Bund letztendlich die Möglichkeit geschaffen, dass man jetzt das anders regeln kann. Dahinter steht natürlich auch eine veränderte Wahrnehmung, veränderte Politik auch in den Kommunen, die sich zunehmend darum kümmern, Autos rauszunehmen aus der Innenstadt, nämlich die von extern kommen, um Innenstädte wieder zu beleben, aber gleichzeitig auch Anwohnerparken zu ermöglichen. Das ist die Absicht und das ist auch der Hintergrund für all das, was hier gemacht worden ist. Also wie gesagt, seit 1993 ist da nichts mehr geändert worden. Dann hat der Bund, wie gesagt, das Gesetz geändert, und jetzt hatte das Land Mecklenburg-Vorpommern zwei Möglichkeiten: erste Möglichkeit, wir machen gar nichts, dann bleibt es bei 30,70 Euro. Insbesondere die Kommunen haben Wünsche an uns herangetragen, dass sie gesagt haben, wir wissen noch nicht, ob wir es jetzt konkret umsetzen, aber die Möglichkeit zu haben über eine entsprechende Landesverordnung, finden wir gut. Gut, das haben wir aufgenommen. Und dann haben wir zwei Möglichkeiten, nämlich einmal eine Gebührenverordnung zu erlassen für das ganze Land – rein rechtlich ist das so, wir müssten dann sozusagen einen Einheitsbetrag für Mecklenburg-Vorpommern erheben und vorschreiben – oder die entsprechende Ermächtigung dafür zu delegieren. Und da, sage ich ganz offensiv, haben wir uns für die kommunale Selbstverwaltung entschieden. Wir haben gesagt, die Kommunen vor Ort können das am besten beurteilen, die sollen das beurteilen, und die werden dann auch die Entscheidungen treffen und müssen das über die Kommunalparlamente, die gewählten Vertreter vor Ort, auch mit ihren Anwohnern letztendlich vertreten. Ich finde das ganz normal, ich finde das auch einen guten Weg. Davon haben neben Mecklenburg-Vorpommern inzwischen fünf Länder Gebrauch gemacht – Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Thüringen, völlig unterschiedliche Verkehrsminister dort zuständig, von Grün über CDU bis zur LINKEN –, und niemand von den fünf Ländern hat sozusagen eine Gebühr auf der Landesebene vorgegeben, sondern alle haben delegiert auf die kommunale Ebene, wo dann letztendlich auch die Entscheidungen getroffen werden müssen. Und, meine Damen und Herren, ich finde es richtig, die kommunale Selbstverwaltung hier zu stärken, weil die kennen die örtlichen Besonderheiten, die können damit umgehen, und die haben auch ein Gefühl dafür, welche Gebühr beim Anwohnerparken dann letztendlich die richtige vor Ort ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) So, und wenn Sie Sorge haben, dass das die kommunalen Parlamente nicht könnten, dann habe ich das Beispiel Tübingen für Sie. Ich weiß nicht, ob der Bürgermeister noch Mitglied bei den GRÜNEN ist. (Zuruf aus dem Plenum: Nein.) Nicht mehr, ʼne? (Enrico Schult, AfD: Die fliegen alle raus da.) Gut, aber der Bürgermeister hat, glaube ich, sehr auf die Deutsche Umwelthilfe gehört und hat einen Vorschlag gemacht von 360 Euro. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann hat das Kommunalparlament gesagt, das ist uns zu hoch, wir halten 120 Euro in Tübingen für angemessen, immerhin Universitätsstadt, nicht so ganz einfach mit dem Parken. Und so ist es dann gekommen. Und das zeigt als Beispiel, dass die Kommunalparlamente auch wirklich gut damit umgehen können. Jetzt haben wir zwei Städte, die sich schon geäußert haben in Mecklenburg-Vorpommern. In Schwerin und in Greifswald, da geht es um 120 Euro. Das sind 33 Cent, 33 Cent pro Tag fürs Anwohnerparken. (Marcel Falk, SPD: Genau.) Und das Anwohnerparken, so ist mein Gefühl, jetzt haben wir nicht das große Parkplatzproblem überall in Mecklenburg-Vorpommern, aber das Anwohnerparken ist in den Städten ein wichtiges Instrument und führt auch dazu – ich kann das zumindest in Schwerin beurteilen –, dass man auch seinen Parkplatz findet, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das kommt drauf an, wo man wohnt.) weil man nämlich sozusagen berechtigt ist in bestimmten Zonen. Den Rest müssen die Kommunen vor Ort natürlich mit entsprechenden Parkzonen gestalten, das ist die Parkraumgestaltung. Und ich glaube, auch das ist ganz, ganz wichtig, dass das in der jeweiligen Kommune gestaltet wird und nicht wir von oben aus Mecklenburg-Vorpommern als Land das Ganze vorschreiben. Also insofern, glaube ich, sind wir den richtigen, ausgewogenen Weg dann auch tatsächlich gegangen. Und das werden wir auch entsprechend erleben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die FDP-Fraktion hat hier einen Antrag vorgelegt, der sich mit den drohenden Gebührenerhöhungen beim Anwohnerparken befasst. Und dem Punkt I Ihres Antrags kann ich eigentlich auch in weiten Teilen von ganzem Herzen zustimmen, denn die – in Anführungsstrichen – „kleinen Arbeitnehmer“ befinden sich in der derzeitigen Situation ohnehin im Würgegriff von explodierenden Energiepreisen und Inflation. Es sind eben jene Arbeitnehmer, die, wie man so lapidar sagt, das Rad hier am Rollen halten: Angestellte in Supermärkten, Krankenschwestern, viele Weitere, die auf ihr Auto eben angewiesen sind. Oder es ist vielleicht auch das kleine bisschen Luxus, was man sich gönnt, um eben nicht bei Wind und Wetter mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren zu müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass diejenigen, die auf einen Anwohnerparkausweis in der Regel angewiesen sind, eben nicht die sind, die große, teure Autos oder gar SUVs fahren oder zum Zweit- oder Drittwagen tendieren. Wer es sich leisten kann, hat meistens eine Garage oder einen festen Stellplatz, sprich, der Adressat der Gebührenerhöhung, das sind genau die Menschen, die eigentlich höchstens ein mittleres Einkommen haben. Und das halten wir für nicht ganz fair. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) Allerdings, allerdings – und ich nehme die Pointe meines Redebeitrags jetzt hier mal vorweg –, wir werden den Antrag trotzdem ablehnen, und zwar aus zweierlei Gründen: Erstens hat er aus unserer Sicht eine handwerkliche Schwäche. Sie fordern also eine Obergrenze, aber Sie benennen keine. Warum sagen Sie nicht, maximal 100 Euro oder auch 360 Euro, wie es, glaube ich, die Deutsche Umwelthilfe, die ja schon angesprochen wurde, vorgeschlagen hat? Das hätte der Debatte hier, glaube ich, etwas mehr Substanz geben können. Und für den Fall, dass Ihr Antrag angenommen werden würde, wäre es ja auch so, die Landesregierung könnte eine Obergrenze von 1.500 Euro festlegen, und dann wäre, glaube ich, in Ihrem Sinne auch niemandem geholfen. Und der zweite Grund, warum wir den Antrag leider ablehnen müssen, der rührt aus unserem Politikverständnis her. Freilich ist die finanzielle Situation der Kommunen angespannt und eine höhere Parkgebühr ist eine willkommene Einnahmequelle. Die AfD fordert aber auch seit Jahren mehr Autonomie für die Kommunen im Land, und deshalb begrüßen wir es einfach, dass die Kommunen diese Angelegenheit zukünftig selbst regeln sollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist ein Paradebeispiel eigentlich für einen Sachverhalt, der besser vor Ort entschieden werden kann. Die Gemeinden wissen selbst am besten, wie viel Platz sie haben. Der Minister hat es auch gesagt. Und sie wissen auch, das muss man vielleicht auch mal sagen, welche Stadtviertel von welchen Einkommensgruppen grob bewohnt werden. Wenn man sich zum Beispiel mal die Stadt Köln in Nordrhein-Westfalen anschaut, dort wird das gestaffelt, also da gibt es in den verschiedenen Stadtteilen auch verschiedene Anwohnerparkgebühren. Das wäre eine Möglichkeit, das auch zu regeln. Und was man nicht vergessen darf, auch die kommunalen politischen Verantwortlichen, sie müssen auch genau wissen, wie viel Autofeindlichkeit sie sich eigentlich leisten wollen und können, denn kommt es zu einer extrem starken Erhöhung, dann mag es natürlich sein, dass sich das unmittelbar in den Ergebnissen der nächsten Kommunal- oder Bürgermeisterwahl niederschlägt. Die Vertreter auf der kommunalen Ebene können sich dann hier eben nicht mehr hinter der Landespolitik verstecken. Und eine Vervierfachung der Gebühren, wie sie jetzt in Schwerin und auch bei uns in Greifswald angekündigt sind, die werden dann hoffentlich eben auch vom Wähler genauso quittiert. Und das ist gut so. Und aus diesem Grund müssen wir den Antrag leider ablehnen. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP sehr dankbar für diese Initiative. Und ich möchte Ihnen auch aus der Perspektive eines Einwohners der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sagen, dass das ein sehr, sehr – und Rainer nickt schon fast zustimmend –, (allgemeine Heiterkeit) ein wichtiges Thema ist, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) ein wichtiges Thema, mit dem wir uns auch in der Kommunalpolitik, aber auch im öffentlichen Diskurs sehr, sehr intensiv auseinandersetzen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Ja. Jaja, jaja, jaja! Und das ist deshalb ein Aufregerthema, weil wir feststellen in der Kommune, dass es immer weniger öffentlichen Parkraum gibt. Das hat damit zu tun, dass die Zahl der zugelassenen Pkws immer mehr steigt. Auf der anderen Seite ist es leider auch ein hausgemachtes Problem. Da muss ich leider den noch amtierenden grünen Senator bei uns in der Stadt leider ein bisschen in den kritischen Bereich hineinziehen, weil er nicht unbedingt dafür bekannt ist, dass er ein Herz für diejenigen hat, die auf das Auto angewiesen sind, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und der bei jeder Straßensanierung immer dazu beigetragen hat, dass Parkflächen wegfallen. Ich könnte jetzt beispielsweise, das wäre jetzt zu kommunalspezifisch, die Schillingallee erwähnen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ganz wichtig, weil das nämlich die Straße ist, die direkt an der Universitätsmedizin Rostock liegt. Und bei dieser Sanierungsmaßnahme werden mal eben alle Parkplätze – alle Parkplätze, alle öffentlichen Parkplätze! – weggenommen. Und so wird man natürlich auch politisch gewollt Parkplätze verknappen. Und jetzt komme ich wieder zum Punkt: Die Folge ist natürlich, dass der Run, dass die Begehrlichkeiten für diese Anwohnerparkausweise immer größer werden. Und 30,70 Euro, ja, darüber kann man streiten, das ist vielleicht zu günstig, aber ich will auch noch mal das Argument bekräftigen, das mein Kollege hier von der FDP deutlich herausgestellt hat: Das ist, dass man eben keinen Anspruch hat. Es ist sozusagen nur die Berechtigung, in einem klar abgesteckten Bereich eine Berechtigung für das Parken zu haben. Ob man aber tatsächlich einen bekommt, das ist tatsächlich nicht garantiert. Es wird immer so ein bisschen unterstellt, okay, du hast so einen Ausweis, du hast sozusagen direkt einen Parkplatz. Nein, man hat keinen direkten Parkplatz, sondern nur eine Berechtigung. Das ist hier auch schon deutlich herausgearbeitet worden. Nun gibt es natürlich auch Länder wie Sachsen-Anhalt, die sich dazu entschieden haben, die werden da gar nichts machen an der Stelle, und dann bleibt es eben bei den 30,70 Euro. Das ist natürlich sehr freundlich. Ich bin schon dafür, dass man das maßvoll anpassen sollte. Aber genau deswegen ist dieser Antrag, kommt er auch zur rechten Zeit, dass man jetzt eben den Kommunen dann doch eine Art Deckel aufzeigen sollte, aber nicht, wie Sie gesagt haben, Herr Minister, indem wir jetzt hiermit die kommunale Selbstverwaltung infrage stellen, (René Domke, FDP: Das ist ein Unterschied.) indem wir sagen würden, die kommunalen Parlamente könnten das nicht selbst entscheiden. Das können sie sehr wohl entscheiden. Aber ich bin ja auch Kommunalpolitiker in Rostock schon zu einer Zeit gewesen, in der wir ja sehr intensiv über Haushaltsdefizite reden mussten. Und ich kann Ihnen sagen, meine Befürchtung ist, wenn wir hier keinen Deckel einziehen, dann wird nämlich eine Stadt, eine Kommune, die in einer Haushaltsschieflage sich befindet, vom Innenministerium gegebenenfalls dazu aufgefordert – weil das eine mögliche Einnahmequelle ist, aus der man sehr viel Geld schöpfen könnte –, dazu aufgefordert, erst einmal diese Einnahmequellen auch zu heben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) bevor irgendwelche Kredite und Ähnliches an der Stelle genehmigt werden dürfen. Und genau vor dieser Gefahr stehe ich. Das könnten wir aber damit lösen, indem unser Kommunalminister hier und heute auch eine Erklärung abgibt und sagt: Na ja, ich garantiere Ihnen, wir werden die Kommunen nicht dazu nötigen, hier den Höchstsatz zu nehmen (Henning Foerster, DIE LINKE: Es gibt ja keinen Höchstsatz.) beziehungsweise ihnen vorzuschreiben, beispielsweise 800 Euro oder Ähnliches an der Stelle aufzurufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen ist der Deckel schon an der Stelle wichtig. Und diese Gefahr sehe ich, und wir wissen ja, dass nicht alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern so gut aufgestellt sind, dass sie sozusagen hier einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Und deswegen wäre es schon schön, dass man der Argumentation von Ihnen, Minister Meyer, folgen könnte, aber die Gefahr sehe ich sehr wohl. Eine Klarstellung hier und heute wäre schön, dann können wir über diesen Antrag noch mal reden. Ansonsten hat dieser FDP-Antrag mit Fug und Recht seine Bedeutung beziehungsweise seine Wichtigkeit und er sollte hier auch Zustimmung erfahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Ruf nach staatlicher Reglementierung, hier in Form eines Deckels für Parkgebühren, und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Parkgebühren, den vermutet man jetzt nicht unbedingt bei der FDP. Der Aufhänger für Ihre Initiative, Herr Wulff, das haben Sie ja dargestellt, sind aber die tatsächlich derzeit laufenden Diskussionen um die drastische Anhebung der Parkgebühren hier in Schwerin und auch bei Ihnen zu Hause in Greifswald. Was steckt eigentlich hinter dieser Bewohnerparkgebühr-Ermächtigungslandesverordnung? Das klang beim Minister schon an, diese räumt ja den Kommunen die Befugnis ein, vor Ort selbst tätig zu werden und eben Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen zu erlassen. Und dabei geht es vordringlich um Bewohnerinnen und Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel. Diese Verordnung, die ist am 6. September im Kabinett beschlossen worden und am Tag nach der Verkündung auch im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht und somit in Kraft getreten. Im Übrigen darf ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, das ist keine Lex M-V, sondern es klang auch schon an, das wird in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen beispielsweise gleichermaßen gehandhabt. Und man muss sich ja fragen, was sind die Alternativen. Die erste wäre, einfach nichts zu tun. Dann würden weiterhin die bundesrechtlichen Vorgaben gelten, und die sehen eine Gebührenspanne von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor, und das – klang beim Minister schon an – schon relativ lange. Das würde allerdings bedeuten, dass die jahrelangen Bemühungen des Deutschen Städtetages zunichtegemacht würden, das Bepreisen des Bewohnerparkens genau in das Ermessen der Städte zu stellen und eben den realen Bedingungen vor Ort anzupassen. Die zweite Alternative wäre, als Land selbst Regelungen zu treffen, die dann MV-weit einheitlich gelten. Das ist ja offenbar Ihre Stoßrichtung. Das hätte dann allerdings den Nachteil, dass örtliche Besonderheiten unberücksichtigt blieben und darüber hinaus ein Abstimmungsmarathon mit den Kommunen zu bewältigen wäre. Daher meinen wir, dass es schon richtig ist, die Verantwortung auf der kommunalen Ebene zu belassen. Und so sehen das im Übrigen auch die Verbandsvertreter. Ich habe es eben schon angedeutet. Ich meine, dass auch seitens des Justizministeriums schon mal rechtlich geprüft worden ist, ob die Festlegung einer Gebührenobergrenze im Fall der Übertragung der Befugnis auf die Kommunen möglich ist oder nicht, und nach meinem Kenntnisstand mit dem Ergebnis, dass das gar nicht möglich wäre. Schon aus diesem Grund kann man diesen Antrag ruhigen Gewissens ablehnen. (Marc Reinhardt, CDU: Das steht wo?) Zu beachten ist jedoch, dass die Debatte um höhere Parkgebühren aktuell zur Unzeit kommt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Derzeit bangen viele Menschen, und das ist natürlich nachvollziehbar auch in unserem Land, ob der galoppierenden Inflation und den Teuerungen bei Sprit, Gas, Strom und Lebensmitteln, ob sie dessen Herr werden können, das alles bezahlen können. Und meine persönliche Meinung ist, in dieser Situation auch noch eine Vervierfachung der Parkgebühren wie hier in Schwerin, in meiner Heimatstadt, vorzuschlagen, das zeugt mindestens mal von wenig Fingerspitzengefühl. Und daher stehen jetzt alle in der Kommunalpolitik hier in Schwerin und auch in Greifswald Aktiven auch in der Verantwortung, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) das sehr behutsam abzuwägen, ob und wie weit man diesen neuen Spielraum auch tatsächlich ausnutzt. Und ich bin da ähnlicher Auffassung wie Sie, Kollege Peters. Ich bin auch nicht gegen Erhöhung an sich, aber ich glaube, eine Vervierfachung ist einfach aus sozialpolitischen Erwägungen im Moment nicht angezeigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Daniel Peters, CDU: Richtig!) Das will ich an der Stelle auch deutlich sagen. Und dafür werde ich mich auch in meiner Stadtfraktion einsetzen, dass wir eben nicht diese Vervierfachung erleben hier in Schwerin. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann das natürlich, und man muss es eigentlich auch verkehrspolitisch bewerten. Und wenn man das fachlich einordnet, muss man zu dem Schluss kommen, die schwindende Verfügbarkeit öffentlicher Flächen in den Städten verschärft die Debatten um konkurrierende Nutzungen. Das ist auch ein Fakt. Mehr Platz für Grün, mehr Freiraum für Gemeinschaft und Miteinander im öffentlichen Raum, mehr Platz fürs Rad und für Fußgänger sind auch hier in Schwerin häufige Forderungen. Und das hat auch seinen Grund, nämlich, weil seit Jahrzehnten dem Auto im öffentlichen Verkehrsraum der Vorrang gegeben wird. Wir erleben derzeit einen Umbruch in der Stadtentwicklung und in der Verkehrsplanung. Unter anderem auch der „Radentscheid Schwerin“ macht das öffentlich. Die Neuaufteilung und Nutzung öffentlicher Flächen, insbesondere der Verkehrsflächen, die stehen zunehmend auf der politischen Agenda. Und die geforderte Verkehrswende forciert diesen Prozess natürlich noch. Und deswegen, Parkflächenbewirtschaftung hat auch eine Lenkungswirkung in Richtung ÖPNV. Ziel ist es, weniger Autos in den Innenstädten zu haben. Das ist alles nachvollziehbar aus fachlicher Sicht, aber wie gesagt, ich komme bei der Abwägung aus sozialpolitischen Erwägungen zu dem Ergebnis, dass das jetzt zumindest in der Höhe nicht angezeigt ist. (Marc Reinhardt, CDU: Dann zustimmen!) Und deswegen bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem viele Jahre lang der Bund die Kosten des Anwohnerparkens geregelt hat und Gebühren in einem Korridor zwischen 10,20 Euro und 30,70 Euro im Jahr festgelegt werden konnten, erlaubt das Straßenverkehrsgesetz seit Mitte 2020 den Bundesländern, eigene Regelungen zu dieser Gebühr zu treffen oder diese Befugnis auf ihre Kommunen zu übertragen. Vorausgegangen war eine Diskussion unter anderem darüber, dass ein Preis von 30,70 Euro im Jahr weder die Kosten der Ausstellung eines Bewohner/-innenparkausweises plus Beschilderung decken kann noch den Bedürfnissen der Städte nach einer modernen Parkraumbewirtschaftung entsprach. Und, meine Damen und Herren, da sind wir uns sicher einig, und das ist ja auch in Ihren Redebeiträgen angeklungen, dass ein Preis von 30,70 Euro im Jahr nicht den Wert eines Parkplatzes im dicht besiedelten städtischen Raum widerspiegelt. Das sind 8 Cent am Tag für eine Fläche in der Größe fast eines Kinderzimmers in einer Standardmietwohnung, so muss man es vielleicht ja auch mal sehen. Deshalb kann meine Fraktion nur begrüßen, dass die Landesregierung Anfang September dieses Jahres endlich mit der neuen Landesverordnung den Kommunen das Recht eingeräumt hat, über diesen Preis eigenständig zu entscheiden. Wer, wenn nicht die Kommunen, ist am besten in der Lage, die verkehrliche und städtebauliche Situation vor Ort abzuschätzen und auch die Belastungsfähigkeit ihrer Anwohnerinnen und Anwohner zu beurteilen? Die Entscheidung der Landesregierung ist der richtige Weg und stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Ich glaube – und Sie haben es ja auch gesagt –, das bezweifeln auch Sie, liebe Kolleg/-innen der FDP, in keiner Weise. Die Kommunen müssen hier in ihrem eigenen Interesse Handlungsoptionen bekommen. Und ist es da nicht auch in unseren Städten gerechtfertigt, wenn für dieses knappe Gut – jedenfalls dann, wenn es stark nachgefragt wird, und nur dann kommen ja die Anwohnerregelungen infrage – auch ein ein kleines bisschen höherer Preis gefordert werden kann? 30 Euro im Jahr, das ist ein Schnäppchen, auch wenn man mit dem Ausweis keine Garantie für einen Parkplatz bekommt. Ein fester Abstellplatz ist heute nicht mehr für 30 Euro im Jahr zu bekommen. 50 Euro im Monat, das ist hier eher die Regel. (Henning Foerster, DIE LINKE: Eher 70.) Entschuldigung, ich habe kein Auto! Das macht aber auch sehr deutlich, dass der wirtschaftliche Wert des Parkplatzes mit der Gebühr für den Anwohnerparkausweis nicht im Geringsten abgebildet wird. 30 Euro im Jahr, 8 Cent am Tag – verglichen mit den Gebühren in anderen Städten ist es geradezu lächerlich wenig. In Stockholm beispielsweise kostet ein Bewohnerparkausweis 1.300 Euro im Jahr. In Japan müssen Sie beim Kauf eines Autos einen Parkplatz nachweisen. Abstellen im öffentlichen Raum ist dort nicht erlaubt. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber auch bei uns in Deutschland zahlen Sie für anderweitige Nutzung des öffentlichen Raumes, beispielsweise eine Sondernutzung für Außengastronomie oder einen Marktstand, einen höheren Preis. Sie fordern, liebe Kolleg/-innen der FDP, dass die Landesverordnung dahin gehend geändert werden soll, dass eine Obergrenze eingeführt wird, um die Bewohner/-innen städtischer Quartiere vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren. Ganz ehrlich, liebe Kolleg/-innen der FDP, auch wenn Sie das eben gesagt haben, der kommunalen Selbstverwaltung trauen Sie nicht viel zu, oder? (René Domke, FDP: Doch.) Halten Sie es wirklich für vorstellbar, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern jetzt, wo die rechtlichen Rahmenbedingungen das theoretisch ermöglichen würden, die Gebühren für das Anwohner/-innenparken so hoch ansetzen, dass wir in die Dimension beispielsweise Stockholms kommen? Die Stadt Schwerin als die erste in Mecklenburg-Vorpommern, die von der nunmehr eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen will, verlangt ab 2024 120 Euro im Jahr, also fast 33 Cent am Tag, was eine durchaus moderate – wenn auch Vervierfachung – und angemessene Erhöhung darstellt, die niemanden überfordern dürfte. Ich gehe nicht davon aus, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hier Maß und Mitte verlieren werden, sondern sehr verantwortlich mit der ihnen eingeräumten Möglichkeit umgehen werden. Im Übrigen ist es auch nicht so, dass die Kommunen völlig frei wären in der Festlegung dieser Gebühr. Darauf hat bereits der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Falle eines Gebührenschuldners in Freiburg in seiner Entscheidung 2 S 809/22 hingewiesen. Dort wird nämlich das Äquivalenzprinzip, das ist die gebührenrechtliche Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, darauf wird hingewiesen. Das heißt, der Preis, der erhoben wird für das Anwohnerparken, (René Domke, FDP: Das ist aber nicht zwingend.) darf nicht erkennbar außer Verhältnis … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Auweia! … zum gegebenen Vorteil sein. Ich werde jetzt, weil meine Redezeit abgelaufen ist, nicht mehr darauf hinweisen, welche Vorteile die Kommunen haben, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) wenn sie einen höheren Preis fürs Anwohnerparken erheben können, (Zuruf von René Domke, FDP) aber ich denke, das ist einfach sehr, sehr wichtig …
Gucke ich mal, wie hoch das Ding geht, was? (Zuruf aus dem Plenum: Höher geht nicht!) Ist schon Schluss. (David Wulff, FDP: Mach nicht so hoch, dann muss ich es wieder runtermachen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wurde schon vieles zu dem Thema gesagt, ich möchte es nur mal kurz zusammenfassen. 2020, Herr Wulff, glaube ich, wurde der Paragraf 6a des Straßenverkehrsgesetzes um einen neuen Absatz 5 ergänzt, haben Sie auch gesagt, der mehr Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Gebühren für Parkausweise für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichen Parkraummängeln eröffnete. Bei der Frage, welche der beiden dort eröffneten Möglichkeiten wir im Land wählen sollten, war für uns als SPD schnell klar, dass diese Frage der Ausgestaltung auf logischerweise der kommunalen Ebene am besten aufgehoben ist. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Handlungsspielräume für diese Ausgestaltung sehr groß sind: – Fahrzeuge abhängig von Gewicht, Länge oder Schadstoffausstoß mit höheren Anwohnerparkgebühren belegen – kann man machen, ist möglich. – Parkraumnutzung durch räumliche Anpassung der Gebühren steuern – auch möglich. – Gestaffelte Gebühren zur Vermeidung sozialer Härten erheben – auch möglich. Aber all das klärt man am besten vor Ort in den Kommunen und nicht von oben herab. Das gleiche Gutachten stellt aber auch fest, dass die Gebührenhöhe nicht beliebig hoch angesetzt werden kann. Die Gebührenhöhe muss sich immer am tatsächlichen Verwaltungsaufwand und dem wirtschaftlichen Gegenwert des Parkens selbst orientieren. Ich kann ja durchaus das Anliegen der FDP verstehen, die bisherige Maximalhöhe der Gebühren – und das haben wir heute schon zwei-, dreimal gehört – lag mit 8,4 Cent pro Tag im nahezu vernachlässigbaren Bereich. Wenn jetzt die Städte Schwerin und Greifswald darüber diskutieren, zukünftig 33 Cent pro Tag als Gebühr anzusetzen, dann ist das natürlich eine erhebliche Steigerung, aber meiner Meinung nach rührt das vor allem daraus, dass der Höchstwert bisher vorher so extrem niedrig angesetzt war. Und natürlich kommen die Erhöhungen, die aktuell angedacht sind, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Aber hier, meine Damen und Herren, traue ich eigentlich den Lokalpolitikerinnen und den Lokalpolitikern vor Ort eine Menge Fingerspitzengefühl zu. Und dieses Fingerspitzengefühl möchte ich der kommunalen Ebene, der ich als ehrenamtlicher Bürgermeister der schönen Gemeinde Stolpe an der Peene auch angehöre, absolut nicht absprechen. Ich hatte aber beim Lesen Ihres Antrages den Eindruck, dass die FDP-Fraktion dieses Vertrauen nicht hat. Warum nicht? Warum trauen Sie den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in diesem Land nicht zu, ihr Ehrenamt verantwortungsvoll auszuüben? Warum setzen Sie unausgesprochen voraus, dass Kommunalpolitik eine Ermächtigung letztendlich missbrauchen würde, und rufen nach dem Land? Ganz ehrlich, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ich teile Ihre Skepsis nicht, denn ich habe andere Erfahrungen gemacht. Ich sehe die Aufgaben bei den Kommunen an der richtigen Stelle, (René Domke, FDP: Das werden wir bei der Grundsteuerreform noch sehen.) sehe kein strukturelles Problem, (René Domke, FDP: Wem man da trauen kann.) welches eines Eingriffes des Landes bedürfte, und sehe daher auch keinen Bedarf, dass wir Ihrem Antrag zustimmen. Und da ich jetzt die Möglichkeit habe, noch zwei Minuten zu reden, möchte ich noch auf ein anderes Thema ganz kurz eingehen. Und zwar hat der Herr Krüger schon heute von einer Erfolgsgeschichte in Stralsund gesprochen, und eine ähnliche Erfolgsgeschichte hat meine Hansestadt Anklam hinter sich. Meine Hansestadt Anklam wurde vor ein paar Tagen von der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet als Kommune des Jahres 2022. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich möchte von dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich den Bürgermeister …
So ehrwürdig das ist, (Ministerin Simone Oldenburg: Und die gehen sorgsam mit den Parkgebühren um.) dass Sie Ihre Kommune jetzt belobigen möchten. (Beifall Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP)
Und die Hansestadt geht natürlich sorgsam mit den Parkgebühren um. (allgemeine Heiterkeit) Die haben auch eine große, sie haben auch eine große Diskussion zum Thema „neues Parkhaus“. Ich habe bloß gehofft, dass die Stadt vielleicht mit diesem Preis die Möglichkeit hat, (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) endlich ihr Ziel zu erreichen, das Ikareum zu bauen, und endlich vom Bund die Mittel dafür kriegt, (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) aber das gehört nicht zum Thema. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Liebe Grüße nach Anklam, und morgen haben wir einen Jahresempfang, ich freue mich drauf. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Ministerin Simone Oldenburg: Hoffentlich findest du einen Parkplatz!)
Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! (René Domke, FDP: Der Applaus war jetzt aber für Anklam.) Das Wort hat jetzt noch einmal Herr Wulff. (allgemeine Unruhe – Daniel Peters, CDU: David, ich hätte da auch noch was. Ich hätte noch ein anderes Thema.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Werte Kollegen! Ich schätze meine Nachbarstadt Anklam auch tatsächlich sehr, kann jetzt allerdings gar nicht so viel Auskunft über die Höhe der Anwohnerparkgebühren dort geben. Das müsste ich noch mal recherchieren. Aber apropos Gebühren, ich zitiere: „Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner … einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.“ (Horst Förster, AfD: Schön.) Nicht überschreiten! Gebühren haben einen Deckel, und das muss kalkuliert werden. Mit jeder einzelnen kommunalen Gebühr muss da ein Deckel drauf sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, Herr Minister Meyer, ich wollte Sie gar nicht verwirren vorhin, aber es gibt einfach viele Argumente, die gegen diese Maßnahme hier gerade sprechen. Und diese 30,70 Euro an Höchstgrenze, worüber wir reden, das ist die Höchstgebühr für die Verwaltungsleistung, diesen Anwohnerparkausweis auszustellen. Und wo ich ja wirklich gerne mit mir darüber reden lasse, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Verwaltungsleistungen, Personalkosten et cetera, dass wir das einfach noch mal kalkulieren, auch gerne für Mecklenburg-Vorpommern, wo wir sagen, die Verwaltungshöchstgebühr ist halt die Gebühr für das Ausstellen dieses Ausweises. (Horst Förster, AfD: Das wäre ja eine ganz neue Orientierung.) Und dann haben wir eine ganz andere Größenordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Horst Förster, AfD: Das ist doch ein Witz!) Und ich möchte noch einmal kurz zitieren, weil wir den Paragrafen 6a Absatz 5a jetzt schon mal angesprochen haben. Da steht wortwörtlich im ersten Satz: „Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel“ – ich wiederhole: „erheblicher Parkraummangel“ – „können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben.“ So, und das Lieblingsprojekt der SPD in den vergangenen Jahren war die Mietpreisbremse, wurde hier in Mecklenburg-Vorpommern ja auch ganz fleißig irgendwie versucht durchzudrücken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und gerade bei der Mietpreisbremse wurde dann gesagt, das kann die Kommune machen, sie muss aber feststellen, dass es dort auch eine entsprechend angespannte Wohnraumsituation gibt. So, wer stellt denn jetzt bitte den erheblichen Parkraummangel fest?! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich denke, Sie?!) Ich möchte, dass das festgestellt wird für die Kommunen, die meinen, das so hochdrehen zu müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) So, und jetzt haben wir hier die Kommunen Schwerin und Greifswald, die beide jetzt erst mal voranpreschen. So, dummerweise bin ich jetzt, habe ich jetzt oder bin ich jetzt quasi Besitzer/Eigentümer, wie auch immer, eines Anwohnerparkausweises sowohl in Greifswald als auch in Schwerin, weil man in Schwerin, (Enrico Schult, AfD: Dann dürfen Sie hier gar nicht sprechen, Herr Wulff. Dann sind Sie ja befangen.) in Schwerin bekommt man den nämlich auch mit einem Zweitwohnsitz, in Greifswald nicht. Und selbst, wenn wir hier nach der Plenarsitzung rausgehen und ich irgendwie in der Feldstadt – also wirklich sehr, sehr zentrumsnah – direkt vor meiner Wohnungstür einen Parkplatz bekomme und das Gleiche aber auch in Greifswald habe und Herr Minister Meyer gerade auch bestätigt hat, dass es ja gar nicht so schwer ist, hier in Schwerin einen Parkplatz zu bekommen, dann frage ich mich, wo ist der erhebliche Parkraummangel. Das hätte ich gern erklärt an der Stelle. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Den Höchstbetrag, das kann ich machen, wenn hier diese Situation festgestellt wurde. Ansonsten ist hier gar keine Möglichkeit eingeräumt, um davon abzuweichen. Das ist doch der Punkt! (Beifall René Domke, FDP) Und das ist nicht rechtssicher. Natürlich wird das beklagt werden! Und Herrn Foerster bin ich absolut dankbar für den Beitrag: Die soziale Situation darf einfach nicht vernachlässigt werden an der Stelle. Das ist unglaublich wichtig. Und ich sage auch an der Stelle, Frau Wegner, das Parken, insbesondere das Anwohnerparken – und ich unterscheide hier ganz deutlich zwischen Anwohnerparken und Parken von Auswärtigen, wenn sie reinkommen –, das Anwohnerparken, das ist an der Stelle kein Wirtschaftsgut, das gehört mit zum Wohnen. Das ist in der Sozialsituation ein Bestandteil des Wohnens. Und wenn wir dann auch gucken, welche Möglichkeiten wir da haben, da muss das Ganze natürlich irgendwie auch sozial nachhaltig sein. Und wenn wir auch an anderer Stelle immer wieder über das Sterben von Innenstädten diskutieren, weil da kommt ja maximal diese Wohnraumsituation zustande, wenn wir das Sterben von Innenstädten aufhalten wollen, dann gehört es auch dazu, dass man auch in Städten wohnen kann. Und zum Wohnen gehört auch das Anwohnerparken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das müssen wir im Gesamtkontext sehen. Ich will hier niemanden noch weiter verwirren mit noch mehr Argumenten, die gegen dieses ganze Vorhaben hier sprechen, aber auch das müssen wir doch an der Stelle einfach mitberücksichtigen. Und Herr Peters hatte gerade noch mal kurz auf Rostock hingewiesen. Natürlich ist es da ein großes Problem. Und ich habe mir genau in Rostock mal die Satzung angeguckt, wie das denn aussieht, wenn Vermieter also eine Ablösesumme zahlen wollen, wenn sie keinen Parkraum erstellen können. Und das schwankt da tatsächlich von 5.000 bis 16.000 Euro. Die haben das nach Zonen entsprechend aufgeteilt, und je innerstädtischer ich da werde, umso teurer wird es halt auch irgendwie für die Vermieter, den Ablösebetrag zu stellen, den die Stadt dann bekommt, um öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Da haben wir schon ganz, ganz viele Mechanismen, die das mit drin haben. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag, hier noch mal nachzujustieren. Und das hat nichts mit einem Misstrauen gegenüber den Kommunen zu tun, sondern für unsere Anwohnerinnen und Anwohner und Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Wulff! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1364. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (David Wulff, FDP: Herr Foerster, das war Ihr Zeichen!) Die Gegenprobe. – (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? – Ich bitte um Ruhe, wir sind in der Abstimmung! Vielen Dank! Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1364 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen, Drucksache 8/1403. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 vor. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern ab 2023 fortführen – Drucksache 8/1403 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 8/1416 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Daniel Peters, CDU: Erklären Sie uns mal, warum Sie beim letzten Mal genau das Gleiche abgelehnt haben! – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Zustimmung aller Länder zur Entschließung des Bundesrates, das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fortzusetzen und zu verstetigen, haben wir einen Etappensieg errungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel, denn diesem Länderbeschluss, der deutlichen Bitte der Länderkammer ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Und genau deshalb ist der vorliegende Antrag zur Fortführung der Sprach-Kitas erneut erforderlich und so wichtig. Über die Bedeutung der Sprach-Kitas haben wir uns ja in der letzten Landtagssitzung ausgetauscht und wir haben festgestellt, dass die Weiterentwicklung und die Verstetigung des Programms im Koalitionsvertrag der Ampel ausdrücklich verankert ist, ein Programm, das unsere Bildungsministerin Simone Oldenburg bei unserer letzten Debatte auch zu Recht als einmalig bezeichnet hat, als beispielgebend, weil es Kinder beim Spracherwerb unterstützt, und zwar gleichermaßen Kinder nicht deutscher Herkunftssprache und Kinder deutscher Herkunftssprache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Seit sechs Jahren nutzen es hierzulande weit über 100 Kitas mit den entsprechenden Personalstellen in den Einrichtungen und in der Fachberatung. Und wie kein anderes Programm hilft es, um es wiederum mit den Worten der Ministerin zu sagen, dass Kinder sich verstehen, die Welt verstehen und dass sie verstanden werden. Überhaupt nicht zu verstehen ist allerdings, dass sich die Bundesfamilienministerin offenbar nach wie vor einen schlanken Fuß machen möchte und sich eben nicht an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag hält, eine Vereinbarung, die sich zu dem unerlässlichen Unterstützungsangebot für Kinder im frühpädagogischen Schlüsselbereich bekennt. Wenn die Bundesfamilienministerin bei ihrer unverantwortlichen Haltung bleibt, stellt sie sich gegen die Position aller Bundesländer und nicht zuletzt gegen das Wohl der Kinder und Familien, für deren Entwicklung das Angebot der Sprach-Kitas so immens wichtig ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und zwar wichtiger denn je, wenn wir auf die gegenwärtige Lage mit dem weiter anwachsenden Bedarf an frühkindlicher Sprachförderung und Integration schauen. Es ist schier nicht nachzuvollziehen, warum der Bund so prinzipiell daran festhält, ein derart etabliertes Programm auslaufen zu lassen und damit auch die bisherige Finanzierung. Und ich will noch mal, (Torsten Renz, CDU: Da muss doch mal Kanzler Scholz mit der Faust auf den Tisch hauen!) ich will auch noch mal daran erinnern, (Torsten Renz, CDU: Richtlinienkompetenz durchsetzen! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Macht er ja nicht.) bei der Überführung beziehungsweise Integration in das Gute-KiTa-Gesetz handelt es sich um eine Kürzung der Mittel. So deutlich muss man das sagen, und verantwortlich dafür ist eine grüne Bundesfamilienministerin. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit Wochen, seit Wochen und Monaten sind daher die Länder in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Und bereits im Mai, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) bereits im Mai, also sehr frühzeitig, haben die Fachministerinnen und -minister die Fortsetzung vehement eingefordert. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Rösler, einen Moment bitte! Wir sind gerade in der Einbringung der Debatte. Sie haben also alle gleich noch genügend Zeit zu retournieren, Herr Renz, und das werden Sie sicherlich auch machen. Insofern würde ich Sie bitten, jetzt Frau Rösler zuzuhören. Frau Rösler, Sie haben das Wort! (Marc Reinhardt, CDU: Aber ich spreche ja nicht, ich muss weiter dazwischenrufen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Aus dem Bundesrat gibt es das glasklare Signal an den Bund, der nun am Zuge ist und liefern muss. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Handlungsbedarf besteht also nach wie vor, denn die Länder, die brauchen die Unterstützung des Bundes und nicht die Ansage, seht zu, wie ihr klarkommt! Die Landesregierung muss und wird daher weiter Druck machen und alles unternehmen, damit die bisherigen Mittel des Bundesprogramms in vollständiger Höhe zur Verfügung gestellt werden (Torsten Renz, CDU: Was heißt das konkret?) und das Sprach-Kita-Programm ohne Brüche fortgeführt und verstetigt wird. Meine Damen und Herren, wenn dennoch – und darum kämpfen wir vor allem, meine Damen und Herren –, wenn dennoch alle Anstrengungen eben nicht zum Ziel führen sollten, dann muss das Land prüfen, inwieweit das Erfolgsmodell Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern eben ab 2023 fortgeführt werden kann. Die Eltern, die Kinder, die Fachkräfte und die Einrichtungen, die brauchen die Sicherheit, dass es weitergeht und dieses beispielgebende Angebot erhalten bleibt. Und ich denke, das muss unser gemeinsames Ziel sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: So stumpf muss man erst mal sein. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Wort hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie nennt man das, wenn jemand etwas verspricht, ja, nicht einfach nur verspricht, sondern das Versprechen sogar schriftlich vereinbart, und dann, wenn es ernst wird, sich nicht mehr an dieses Versprechen erinnern kann und, gelinde gesagt, einen Rückzieher macht? Wie nennt man das also, wenn die Bundesfamilienministerin vorgibt, sie hätte das Versprechen, die Sprach-Kitas zu erhalten und sogar zu verstetigen, vielleicht sogar niemals gegeben? Denn statt dieses Versprechen einzuhalten, will die Ministerin lediglich Gnade walten lassen, denn für eine kurze Zeit würde sie dieses hervorragende Bundesprogramm noch finanzieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber dann müssen die Länder die Struktur für diese besondere Förderung allein aufbauen und zusehen, wie und ob sie allein finanziell klarkommen – Koalitionsvereinbarung hin oder her, einstimmiger Beschluss des Bundesrates hin oder her –, denn, so die Bundesfamilienministerin, Bundesprogramme seien ja nicht für die Ewigkeit aufgelegt, (Horst Förster, AfD: Ja, hat sie ja recht.) und vermutlich gilt das auch für diesen Teil der Koalitionsvereinbarung, der nicht nur nicht für die Ewigkeit besteht, sondern nicht einmal eine Halbwertzeit von einem Jahr hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also wie nennt man das, wenn über Nacht ein Versprechen keinen Pfifferling mehr wert ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und alle Bundesländer vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Tür zur Sprachförderung der Jungen und Mädchen in der Kindertagesförderung so plötzlich zugeschlagen wird? (Daniel Peters, CDU: Wo ist die Konsequenz? Treten Sie heute aus der Regierung hier aus? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das von der Bundesfamilienministerin angekündigte Aus für das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ machte im ersten Moment tatsächlich sprachlos, und das hat mehrere Gründe. Die Förderung der Sprachentwicklung ist eines der erfolgreichsten Bundesprogramme, das jemals auf die Beine gestellt wurde. Seit 2016 wird diese besondere Unterstützung von fast 7.000 Kitas bundesweit genutzt. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung im September schon mehrmals gehört. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In jeder achten Kita bundesweit leisten mehr als 7.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher Großes, um die sprachlichen Defizite und Barrieren bei den Lütten zu überwinden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es kann doch kein Indikator sein, dass gerade das, was dermaßen unterstützend wirkt, was so beeindruckende Erfolge erzielt, sang- und klanglos eingestampft wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Ein Programm, das Kindern ihre Sprache gibt, das muss fortgeführt werden. Und das sieht auch Frau Wenke Stadach so, die Leiterin einer Sprach-Kita in Neubrandenburg. Sie startete eine Petition mit beachtlichem Erfolg. Circa 275.950 Unterzeichner unterstützten den Willen, diese Förderung nicht zu beenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die großen Erfolge dieses Programms dürfen nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Die Defizite in der sprachlichen Entwicklung wurden weder durch die Pandemie verringert, noch machen sie vor irgendwelchen Ländergrenzen halt. Wie ausgesprochen wichtig Bildung und Erziehung sind, wie wertvoll und unverzichtbar die Kindertagesförderung ist, stellte bisher keine einzige Bundesregierung infrage, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) keine einzige hat bisher in diesem Bereich gespart, sondern sie immer mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und sicherlich könnte man über ein langsames Auslaufen eines Bundesprogrammes reden, (René Domke, FDP: Ach?!) selbstverständlich, aber nur mit gleichzeitigem Aufbau der Landesstrukturen und selbstverständlich auch mit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Regiestelle, und selbstverständlich das alles bitte schön mit Bundesgeld. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber die Devise der Bundesfamilienministerin lautet: (René Domke, FDP: Man kann auch mal Verantwortung übernehmen für die Aufgaben, die man hat.) Maximal eine kurze Übergangsphase, und wenn man sich als Bundesländer nicht dahinter versammelt, dann gibt es gar nichts, keinen einzigen Cent. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das nennt man „Friss oder stirb!“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dieses Vorgehen lässt sich kein einziges Bundesland gefallen. Hier ringen wir gemeinsam um die Fortführung der Finanzierung. Egal, ob SPD-regiert, egal, ob CDU-regiert, egal, ob von den GRÜNEN regiert oder von den LINKEN regiert, alle stehen mit großer Einmütigkeit hinter der Fortführung dieses Bundesprogramms. (Marc Reinhardt, CDU: Wir müssen noch mal klären, wer in der Bundesregierung ist.) Und wenn die Bundesfamilienministerin tatsächlich, entgegen der klaren Festlegungen im Koalitionsvertrag und entgegen der gemeinsamen Auffassung aller Länder, den Bund nicht aus der Verantwortung zu entlassen, keine finanziellen Mittel bereitstellt, dann kommt jedes Land in arge finanzielle Nöte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn wir als Mecklenburg-Vorpommern möchten doch in Qualität investieren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und nicht irgendwie das Geld umwidmen. (René Domke, FDP: Was kostet das denn?) Wir müssen uns dann entscheiden, wenn wir dieses Bundesprogramm alleine fortführen: Wollen wir den Mindestpersonalschlüssel oder wollen wir die Sprach-Kitas? Wollen wir die Anrechnung der ENZ-Auszubildenden oder wollen wir die Sprach-Kitas? 5,5 Millionen Euro braucht dieses Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und Frau Shepley hat es in der letzten Sitzung treffend gesagt, der Haushalt ist kein Fass ohne Boden. Der Unterschied zwischen Landeshaushalt und Bundeshaushalt ist aber der, dass der Bundeshaushalt, dass der Etat der Familienministerin fast 13, …
Nein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) … fast 13 Milliarden Euro beträgt. Der Etat der Bundesfamilienministerin ist größer als der Etat des gesamten Landes Mecklenburg-Vorpommern und wird im nächsten Jahr mit 280 Millionen Euro erhöht. Dann ist es doch gar keine Frage, wer die Sprachförderung als Bundesprogramm und gerne auch als Programm der Länder finanziert. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das muss der Bund sein, hier ist der Bund in der Pflicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und aus dieser Pflicht werden wir den Bund und die Bundesfamilienministerin nicht entlassen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Wir werden uns starkmachen für mehr Teilhabe, für die Förderung Tausender kleiner Mädchen und Jungen. Wir machen uns stark für den Erhalt der Sprach-Kitas auch in unserem Bundesland. Dieses Versprechen geben wir und halten es, weil Sprache eben der Schlüssel zur Welt ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den bisherigen Ausführungen, insbesondere von Frau Rösler, wurde ausgeführt, dass alles Erdenkliche getan wird, um hier erfolgreich zu sein. Wir wissen noch nicht so richtig in der Diskussion, wer „wir“ ist und „was alles Erdenkliche“ ist, wer die Maßnahmen sind, wer wie wann agiert. Das hat jetzt dazu geführt, dass die Ministerin auch sehr emotional und richtigerweise ausgeführt hat, dass wir uns für diese Sache einsetzen müssen. (Horst Förster, AfD: Tun wir alle.) Deswegen muss auch in dieser Diskussion geklärt werden, was es konkret bedeutet. Und konkret heißt zum Beispiel, morgen im Bundesrat steht das Gute-KiTa-Qualitätsgesetz zur Abstimmung. Insofern stellt sich doch die Frage, weil ein Zusammenhang in der politischen Diskussion besteht, wie wird unsere Landesregierung sich positionieren im Bundesrat morgen bei dieser Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir alles tun wollen, müssen wir doch dann möglicherweise konsequenterweise ablehnen. Also was machen wir? Ich bitte um entsprechende Stellungnahme …
Herr Renz! Herr Renz, ich weise diese Kurzintervention jetzt zurück. Sie müssen sich darauf beziehen, was die Ministerin gesagt hat, und können sich jetzt nicht die Frage stellen, wie die Landesregierung abstimmt. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerin, möchten Sie dennoch antworten auf Herrn Renz?
Ja, selbstverständlich, weil ich als Lehrerin erahnen kann, was Herr Renz sagen wollte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Renz, das Gute-KiTa-Gesetz ist das eine. Das heißt nicht umsonst Gute-KiTa-Gesetz, auch wenn es vielleicht ein bisschen putzig klingt, aber es ist tatsächlich dafür da, die Kitas auch in Mecklenburg-Vorpommern gut auszustatten. Und wir haben alles darangesetzt, dass wir die Beitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden. Da wird überhaupt keine Sache dazwischenstehen. Deswegen wird es schon mal ein Grund sein, dem Gute-KiTa-Gesetz zuzustimmen. Wir haben alles dafür getan, mehr in die Qualität in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Und auch deshalb werden wir selbstverständlich für das Gute-KiTa-Gesetz stimmen. Dass das Geld jetzt nicht da ist, das hat doch gar nicht zu interessieren, Herr Renz, denn der Bundestag wird erst noch entscheiden. Der Bundestag wird noch über die Bundesratsinitiative abstimmen. Das hat er nicht getan. Warum sollten wir denn jetzt zum Beispiel auch diesem Änderungsantrag von Ihnen, warum sollten die Fraktionen dem eventuell zustimmen, wenn wir damit eine Entscheidung des Bundestages vorwegnehmen? Die Entscheidung des Bundestages ist für uns bindend. So, wie sich der Bundestag verhält, so wird Mecklenburg-Vorpommern daraus dann Konsequenzen ziehen für das Handeln, für den Erhalt der Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich tatsächlich gefragt, was dieser Antrag jetzt heute wieder soll. Ich habe Frau Rösler zugehört und ich habe Frau Oldenburg zugehört, und tatsächlich geht es ja in erster Linie wieder darum, um auf die GRÜNEN einzuschlagen. Frau Shepley hat ja in der letzten Debatte schon tüchtig Prügel dafür bekommen, dass ihre Partei die Bundesfamilienministerin stellt. Und ich sage, eigentlich haben wir vor einem Monat hinreichend darüber diskutiert, das ist alles ausgetauscht wurden. Nur die Zustimmung der damaligen oder der Landesregierung aus LINKEN und SPD hat noch gefehlt. Insofern ist dieser Antrag nach meinem Dafürhalten obsolet. Wir haben, wie gesagt, die gesamte Redezeit aufgebraucht. Zehn Redner haben damals gesprochen, drei Kurzinterventionen, 95 Zwischenrufe, die Hälfte von Herrn Albrecht. Ich wusste gar nicht, dass Sie da so fleißig sind. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Am Mikro habe ich Sie hier noch nicht so oft gesehen, aber das ist wohl Ihr, Ihr Steckenpferd, also 95 Zwischenrufe und die Hälfte tatsächlich von Herrn Albrecht. Also es war tatsächlich eine intensive Diskussion, die dort geführt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Renz, Frau Oldenburg, Frau Dr. Schneider-Gärtner, Frau Rösler, Frau Shepley, Frau Pfeifer, alle haben sich eigentlich dafür ausgesprochen, dieses Bundesprogramm weiterzuführen. Also es war da fast Konsens. Frau Enseleit hatte sich dafür ausgesprochen, das aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Das war, wie gesagt, die Einzelmeinung. Aber ansonsten waren eigentlich alle Fraktionen der Meinung, dass das weitergeführt werden muss. Und auch wir als AfD haben dafürgestimmt. Ich finde das jetzt etwas skurril, dass wir jetzt irgendwie antreten sollen, um der Landesregierung zu huldigen. Also wie ich schon sagte, die Punkte waren eigentlich alle beim letzten Mal schon dran. Ja, ich habe nur einen Punkt. Gerade jetzt wurden ja, die GRÜNEN wurden ja auch massiv kritisiert, was gerade den Punkt Sprach-Kitas angeht. Ich kenne ja auch Ihre Argumentation. Aber wenn Sie hier vorne stehen und dann kommt immer „Bürger/-innen“ und Gendergedöns und so weiter, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist natürlich für mich dann auch schwierig, wenn wirklich diese Sprach-Kitas auch noch diese Redewendungen und diesen Gender-Schluckauf vermitteln. Also damit habe ich tatsächlich ein großes Problem. Mit allem anderen, dass Frau Paus nun Bundesfamilienministerin ist, da können Sie tatsächlich nichts dafür. Und ich meine auch, dass sich da die Landesregierung das zu einfach macht. Ich bin auch gespannt, wie sich die SPD hier gleich äußern wird, denn die stellt ja bekanntlich den Kanzler. Wir als AfD, sagte ich bereits, unterstützen diesen Antrag. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich möchte noch mal ganz kurz die wichtigsten Punkte auch zur Sprache bringen: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Natürlich, die Integration und spätere Bildungserfolge sind davon abhängig. Das ist auch unstreitig. Wer die eigene Sprache nicht richtig beherrscht, hat weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist alles sehr richtig. Aber wir sind wohl die Einzigen, die darauf hinweisen, dass es natürlich originäre Aufgabe der Familien ist, auch den Kindern sozusagen das sprachliche Rüstzeug mitzugeben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und dass wir nicht immer nur nach mehr Geld schreien können und nach noch mehr Erziehern. Also, liebe Kollegen, es ist doch in den letzten Jahren eine Selbstverständlichkeit oder vor vielen Jahren war das doch eine Selbstverständlichkeit, dass die Eltern dafür Sorge tragen, (Beifall Horst Förster, AfD) dass man mit dem Rüstzeug in die Kita geht. Und dass wir nach immer mehr Geld schreien und immer mehr Kitaleiter und so weiter oder Kitaerzieher dort einstellen wollen, das ist nach meinem Dafürhalten der falsche Weg. Wie gesagt, ich sehe diese Notwendigkeit jetzt nicht für diesen Antrag. Ich möchte aber gerade in diesem Kontext noch mal an einen Brandbrief erinnern, der am Dienstag von den Sozialverbänden der Landesregierung übermittelt wurde, und da sind natürlich ganz andere Probleme skizziert. Liebe Kollegen, da heißt es nämlich, dass die explodierenden Kosten, insbesondere in den Kitas, den Trägern Probleme bereiten werden. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir uns über Sprach-Kitas gar nicht mehr unterhalten müssen, dann werden die Kitas nämlich oder viele Kitas werden schließen müssen. (Christine Klingohr, SPD: Werden sie nicht! Das ist falsch!) Und das ist ein Punkt, den wir zuvorderst aufgreifen sollten: Sprach-Kitas, Position der AfD – gerne auf Bundesebene. Es ist richtig, aber dieser Aufforderung zu Selbstgesprächen bedurfte es heute Abend nicht. Und deshalb sage ich, wir werden diesem Antrag in Teilen zustimmen, aber es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, dass dieser Antrag hier noch mal so gestellt wird. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um wirklich viel, nämlich um die Tatsache, dass das Land möglicherweise 5,5 Millionen Euro selbst aufbringen muss, dass 171 Erzieherinnen und Erzieher betroffen sind beziehungsweise 140 Kitas, denen wir die Finanzierung entziehen, weil der Bund nicht handelt. Und wir erleben heute eine dynamische Bildungsministerin, die sich zu Recht gar nicht einkriegt und aufführt, was da auf Bundesebene los ist. Sie kritisiert die GRÜNEN ohne Ende, sie kritisiert den Koa-Vertrag. Der Koa-Vertrag, den ich habe aus dem September oder Oktober 21, der hat vorne aber die SPD stehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und die SPD beklatscht diese Kritik mit Standing Ovations. Da sage ich nur: Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Enrico Schult, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie setzen sich für die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zu Recht ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Enrico Schult, AfD) Und Sie beklatschen sozusagen die Unfähigkeit, die Führungskompetenz von Kanzler Scholz (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und zeigen mit dem Finger in Richtung Bund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bei jeder besten Gelegenheit erzählen Sie uns, was Sie für gute Drähte nach Berlin haben mit Frau Schwesig. Dann muss ich feststellen, Frau Schwesig setzt sich bei diesem Punkt nicht durch, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und auch das beklatschen Sie, indem sie der berechtigten Kritik von Frau Oldenburg folgt. Chapeau, SPD Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe schon mal beim letzten Mal gesagt, (Minister Dr. Till Backhaus: Herr Renz, wo brennts?!) wie Politik funktioniert. Es gibt Richtlinienkompetenz. (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, Sie wissen, Herr Backhaus, die Wahrheit tut weh! Die Wahrheit tut weh, Herr Backhaus. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Der Kanzler kann jederzeit und spätestens, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett vorliegt, sagen, stopp, und er hat sogar eine Begründung: Wir haben einen Koalitionsvertrag, der eindeutig ist. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist traurig, so traurig!) Aber ich sage es auch wie beim letzten Mal, entweder haben die da gepennt oder sie wollten es nicht. Wenn sie es nicht wollten, dann ist es sogar vorsätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was ich sehr erstaunlich finde, habe ich auch selten erlebt, dass also sozusagen fast in Kopie dann unser Antrag hier aufgerufen wird (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und dass man nicht mal die Größe hat, dann zu sagen, okay, damals, Sie hätten ja eine Begründung von mir bekommen können. Die Zeit war noch nicht reif, oder wie auch immer, können Sie ja nachlesen, wie Frau Pfeifer das damals abgelehnt hat. Wir waren zu früh, zu spät und was weiß ich alles. Das hätten Sie alles machen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dass Sie nicht mal die Größe haben zu sagen, die Opposition von CDU, GRÜNEN und FDP hat sich auch für diese Sache eingesetzt (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wir auch, Herr Renz! Wir auch!) und damals einen Antrag gestellt, dass Sie das nicht mal erwähnen, das spricht für Sie, für DIE LINKE, für Sie, Frau Rösler, in diesem Land. (Enrico Schult, AfD: Der Antrag war damals nur von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zustimmung kam dann aber auch von den GRÜNEN und von der FDP, wenn Sie sich recht erinnern. (Enrico Schult, AfD: Und von der AfD! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und was mich jetzt auch noch mal bei der Recherche so ein bisschen erstaunt, ist ja die Tatsache – Frau Oldenburg hat ja damals gesagt oder es war, glaube ich, auch Frau Pfeifer, das ist so von heute auf morgen gekommen –, dass wir plötzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollen. Frau Oldenburg hatte ja schon darauf hingewiesen, dass das schon zu erahnen war im Mai, im Mai 2021. Und in diesem Fall habe ich tatsächlich mal ein bisschen recherchiert. Und siehe da, im Mai 2021 stand … (Ministerin Simone Oldenburg: Da gab es noch gar nicht diese Bundesregierung.) Eine Bundesregierung gab es immer in diesem Lande, Frau …
Einen Moment bitte, Herr Renz! Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, von der Regierungsbank auf den Redner einzuwirken beziehungsweise mit dem Plenum zu sprechen. Herr Renz, bitte fahren Sie fort!
Also was mich dann sehr erstaunt hat, weil ja das für alle so sehr überraschend war, war die Tatsache, dass sich die Familien- und Jugendministerkonferenz schon damit befasst hat. Und die haben ja schon Monate früher einen Beschluss gefasst, in dem sie nämlich dann die Bundesregierung aufgefordert haben, hier entsprechend tätig zu werden. Und dieser Beschluss vom 12./13. Mai 2022, der war ja schon das erste Signal. Und da hat ja zu Recht dann Frau Oldenburg im Juli, so sagte sie, ist sie dann aktiv geworden in diesem Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern, weil Sie das schon geahnt hatte, dass dieser Beschluss aus dem Mai 2022, da muss Frau Drese wahrscheinlich anwesend gewesen sein, das wird sie wahrscheinlich auch der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt haben, dass da schon Alarmstimmung war. Und wenn man dann in den Unterlagen noch etwas genauer guckt und dann sieht, dass in Vorbereitung dieses Beschlusses die AG der Jugend- und Familienministerkonferenz aus dem September 2021, wenn ich das richtig gelesen habe, auf Initiative von Bayern sich mit diesem Thema befasst hat, dann muss man sich ja fragen: Wie überraschend ist das Ganze gekommen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lange Rede, kurzer Sinn: Wir wollen, ich habe die Bedeutung noch mal hervorgehoben, es geht um sehr viel Geld. Was ich nicht ganz verstanden habe, dass Frau Oldenburg plötzlich auch hier das eine gegen das andere ausspielt und schon mal aufzählt, was wir uns möglicherweise alles nicht hier leisten können im Bereich KiföG. Hätte ich das gemacht, dann wären sofort die Zwischenrufe gekommen, ach, jetzt stellt die CDU auch noch die Beitragsfreiheit infrage. Das ist jetzt nicht passiert. Sie wollen jetzt nur die anderen Maßnahmen, die Sie im Koalitionsvertrag haben, möglicherweise infrage stellen, aber das wollen wir nicht. Wir wollen nämlich als CDU, GRÜNE und FDP, dass das gesamte Geld für diesen wichtigen Bereich – und da bin ich Ihnen noch mal sehr dankbar, Frau Rösler, dass Sie das so eindrucksvoll hier aufgezeigt haben –, für diesen wichtigen Bereich das gesamte Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist uns wichtig, und deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, weil Ihr Antrag nämlich die erste Tür dazu aufmacht, dass es eben nicht 5,5 Millionen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Siehste! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ganz im Gegenteil! Ganz im Gegenteil!) Deswegen schreiben Sie ganz verklausuliert, Sie wollen prüfen und möglicherweise … Nein, wir sagen, wie diese 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das soll der Prüfauftrag sein, wenn die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung zieht, und insofern sollten Sie definitiv unserem Antrag folgen. Ansonsten sind Sie, Frau Rösler, Sie, die Sie zu Recht die Bundesregierung kritisieren, aber jetzt, wo es um die eigenen Hausaufgaben geht, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) jetzt sagen Sie, ob es nachher 3 Millionen sind oder 4, wissen wir noch nicht so genau. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Darum geht es gar nicht.) Nein, ein klares Signal von Rot-Rot heute hier an diesem Tage! (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Jawoll!) Wir wollen das gesamte Geld zur Verfügung stellen! Und wenn Sie jetzt alles immer in Richtung Bund schieben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wenn Sie immer alles in Richtung Bund schieben – und der Bundestag, das muss man sich mal vorstellen, die stimmen jetzt auch demnächst noch über die Bundesratsinitiative, über den einstimmigen 16:0-Beschluss ab –, da bin ich schon gespannt, wie die SPD sich dann, wenn so eine Abstimmung zustande kommt, dann verhalten wird. Aber für uns ist ja interessant, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für uns ist ja interessant, wie das Gute-KiTa-Qualitätsgesetz morgen auf den Weg gebracht wird im Bundesrat. Ich habe jetzt gehört, wir werden kraftvoll mit Ja stimmen, so habe ich das zumindest wahrgenommen. Bisher war es aber immer Frau Oldenburg, die gesagt hat, wenn das Gesetz so kommt, dann ist das eine klare Mogelpackung, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) weil das Geld für die Sprach-Kitas dann nicht zur Verfügung steht. Das war bisher nicht Sprach-Renz, sondern Sprach-Oldenburg. Und jetzt auf einmal sagt sie, wir stimmen diesem Gesetz zu und dann gucken wir mal, wie der Bund sich verhält bei dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Ich glaube, wir vergeben, Sie vergeben sich da eine Chance. Sie sollten mal Ihre Strategie überlegen! Ich will jetzt nicht gleich sagen, so ein Erpressungsversuch, alle 16 Bundesländer sagen, wir stimmen dem Gesetz nicht zu, dann geht das Ganze nämlich, weil es ein Zustimmungsgesetz ist, in den Vermittlungsausschuss. Und wenn die Länder dann hart bleiben und zu Recht, weil Frau Oldenburg hat ja zu Recht gesagt, alle 16 Länder sind sich einig, wenn die Länder dann hart bleiben und im Vermittlungsausschuss kein Ergebnis erzielt wird, was passiert dann, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dann wird dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Und ich glaube, der Bund, der wird sich so schnell bewegen, weil es nämlich notwendig ist, dass dieses Gesetz auf den Weg kommt, dass es Lösungen geben wird. Aber anscheinend wird man den Weg nicht verfolgen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich habe das jetzt auch noch mal zur Kenntnis genommen. Und insofern Teil zwei unseres Änderungsantrages: Wenn der Bund jetzt schon nicht mitspielt und die Kraft der Länder zu schwach ist oder es nur Übergangsregelungen gibt, dann haben wir jetzt schon wertvolle Zeit verstreichen lassen. Das hat man uns ja vorgeworfen, den Weg B im Land zu gehen. Aber wir sagen dann, wir sind weiterhin bereit, an Ihrer Seite dafür zu kämpfen. Und deswegen, am 03.11., so unser zweiter Änderungsantrag, wird dann im Finanzausschuss und im entsprechenden Bildungsausschuss eine Berichterstattung stattfinden durch die Landesregierung, wo dann genau festgestellt wird, okay, der Bund hat jetzt möglicherweise Finanzierung für ein Jahr in Aussicht gestellt. Das nehmen die Länder dann mit, so funktioniert möglicherweise Politik. Aber das bedeutet natürlich, dass wir doch noch ein paar Millionen brauchen, nämlich, um alle 171 Lehrkräfte in Arbeit und Brot zu halten, um 140 Kitas weiterhin diese guten Leistungen zukommen zu lassen. Und deswegen brauchen wir dann im Land eine gemeinsame Kraftanstrengung, wo im Ausschuss die Landesregierung – und wir sind für die Kontrolle zuständig, Frau Rösler –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die Landesregierung sagt, so wird es gemacht, so wird dann ab 2023 finanziert. Da ist die CDU, da sind die GRÜNEN und die FDP mit an Bord. (Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Unterstützen Sie unseren Änderungsantrag und es wird Licht am Horizont sein! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sprach-Kitas ein ganz wichtiges Bundesprogramm sind, das haben wir in der letzten Plenarwoche bereits alle miteinander konsentiert und das haben wir heute auch noch mal breit gehört. Zwischenzeitlich hat sich die Welt weitergedreht. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) In der letzten Plenarwoche war die Bundesratsinitiative unseres Landes noch auf dem Weg in den Bundesrat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zwischenzeitlich ist sie 16 : 0 beschlossen worden, übrigens unter Beteiligung von neun grüngeführten Bundesländern oder mit Regierungsbeteiligung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Petition hat mittlerweile Rekordhöhen erreicht. Das Engagement von Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle ist groß. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Bund sagen mir, dieses Engagement hat dazu geführt, dass Frau Paus überhaupt darüber nachgedacht hat, eine Übergangsregelung zu machen. (Enrico Schult, AfD: Oh! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vor diesem Hintergrund, muss ich sagen, bin ich wirklich enttäuscht, dass die Kolleg/-innen der GRÜNEN und der FDP die Wichtigkeit dieses Projektes aus der letzten Plenardebatte nicht mitgenommen haben und sich noch mal mit ihren Bundestagsfraktionen und auch mit ihren Bundesministern auseinandergesetzt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Wie bitte?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Änderungsantrag, der jetzt hier vorliegt, der schlägt vor, (Daniel Peters, CDU: Jetzt wirds peinlich, aber richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir zulasten der Qualitätsinitiative in Mecklenburg-Vorpommern den Bund entlasten, und das ist wirklich skurril. Und das können wir so auch nicht hinnehmen, und deswegen werden wir den ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will das noch mal ganz klar sagen: Herr Renz tut jetzt so, als hätten wir irgendwo eine Schatulle, wo wir mal eben 5,5 Millionen rausnehmen. An anderer Stelle, (Marc Reinhardt, CDU: Habt ihr auch!) an anderer Stelle … (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Der Corona-Schutzfonds ist für Corona-Maßnahmen. (Marc Reinhardt, CDU: Malen nach Zahlen.) Aber an anderer Stelle fordern Sie, Herr Reinhardt, dass wir vernünftig mit dem Haushalt umgehen. Ich möchte Ihnen noch mal ganz deutlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte hier noch mal ganz deutlich machen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Fraktion ist dafür, dass frühkindliche Bildung kostenfrei ist, und sie ist auch für die Entlastung der Eltern in dieser schweren Zeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sagen Sie das Herrn Scholz!) Sie ist für eine Fachkräfteoffensive, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sie ist auch dafür, dass mit dem Mindestpersonalschlüssel sich die Arbeitsbedingungen für Kitaerzieherinnen und -erzieher verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir jetzt das Bundesprogramm einfach so in unseren Haushalt schreiben, werden wir entscheiden müssen, was wir davon nicht machen, und das will ich nicht. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ich bin schuld, haben Sie noch vergessen.) Und vor diesem Hintergrund will ich ja gerne auch noch mal sagen, warum wir beim letzten Mal nicht zugestimmt haben: Weil … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Weil das kam zu früh, das wissen wir doch alles schon! – Glocke der Präsidentin) Ja, zu früh, ganz genau, vielen Dank, Herr Reinhardt! Das wollte ich noch mal begründen. Warum sollen wir denn – und das hätte Herr Renz als Minister … (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Einen Moment bitte, Frau Pfeifer! Einen Moment bitte! Meine Herren, insbesondere in der zweiten Reihe der CDU-Fraktion, die Rednerin muss in der Lage sein, ihre Rede zu halten. Dieses permanente Stören und abfällige Bemerkungen, die gerade getätigt worden sind, beziehungsweise Handzeichen dienen nicht der parlamentarischen ... (Marc Reinhardt, CDU: Ich habe keine abwertende Bemerkung gemacht.) Na ja, ich kann die, ich mache die Geste jetzt nicht nach, die gerade eben getätigt worden ist, (Unruhe bei Marc Reinhardt, CDU) und da bitte ich doch jetzt darum, Herr Reinhardt, … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt rede ich! … bitte ich darum, dass die Rednerin die Chance hat, ihre Rede fortzusetzen, weil ich glaube, wir sind hier alle gespannt darauf, was sie zu sagen hat. (Daniel Peters, CDU: Das stimmt.) Bitte, Frau Pfeifer!
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Ich will noch mal ansetzen: Warum haben wir in der letzten Plenarwoche nicht zugestimmt? Weil es strategisch völlig unklug ist und weil auch Sie, Herr Renz, das als Minister nicht gemacht hätten, dass Sie eine Bundesratsinitiative starten und schon gleich mal die Mittel in den Landeshaushalt schreiben, weil Sie glauben, dass Sie damit keinen Erfolg haben. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das würden Sie nicht tun. Wir waren uns einig, der Druck auf den Bund muss aufrechterhalten werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und der Druck auf den Bund muss auch weiterhin aufrechterhalten werden. Gleichwohl müssen wir uns leider Gottes auf den Weg machen zu prüfen, wie man das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ eventuell in den Landeshaushalt überführen kann. Aber so lange, wie der Bund keine abschließende Entscheidung getroffen hat, werden wir nicht da zustimmen, das so in unseren Haushalt zu schreiben zulasten unserer eigenen Qualitätsinitiative. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Jawoll!)
Danke, Frau Kollegin! Möglicherweise ist die Argumentation, die Sie zum Schluss gebracht haben, richtig, was das Agieren betrifft. Ich frage Sie aber aus dieser Logik heraus, ob es denn nicht auch richtig wäre, diesen Punkt in diesem Antrag jetzt wegzulassen, (Beifall Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) weil damit signalisieren wir ja möglicherweise auch schon, dass wir nicht daran glauben, dass der Bund doch für uns handelt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für die Frage, Herr Renz! Damit geben Sie mir die Gelegenheit, noch mal was auszuführen, was ich vergessen habe. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Sie haben selber gesagt: 171 Erzieherinnen und Erzieher sind von diesem Bundesprogramm abhängig und sie haben es verdient, dass wir uns auf den Weg machen, falls die Verhandlungen im Bund nicht erfolgreich sind. Aber wir sollten das Druckpotenzial aufrechterhalten und erst den Bund entscheiden lassen, bevor wir das in unseren Haushalt schreiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Shepley. (Sebastian Ehlers, CDU: Asche aufs Haupt jetzt hier!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich bin jetzt ehrlich gesagt so ein bisschen am Zögern, denn meine vorbereitete Rede ist ehrlich gesagt ein bisschen zu nett für das, was jetzt hier gerade abgelaufen ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hatte mich nach den doch sehr emotional und engagiert geführten Debatten aus der letzten Plenarwoche irgendwie darauf eingestellt, dass wir uns heute einfach mal auf den Punkt einigen können, dass wir eigentlich alle das Gleiche wollen, nämlich die Sprach-Kitas in diesem Land zu erhalten, (Horst Förster, AfD: Ist so.) dass wir uns an diesem Thema langhangeln können, uns darauf einigen können, dass der Druck auf die Bundesebene aufrechterhalten wird. Da nehme ich mich nicht aus. Und, Frau Pfeifer, ich finde es super, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte nicht im Bund angerufen. Ich kann Ihnen versichern, der Druck von uns, der steht. Deswegen ist auch die Entscheidung der anderen grüngeführten, teilweise, Bundesländer so gefallen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das letzte Mal haben Sie noch erklärt, dass Sie so was nicht machen würden. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich verstehe nicht, warum das hier so viel Verwunderung auslöst, dass auch GRÜNE in anderen Ländern dafür kämpfen, dass dieses Sprach-Kita-Programm erhalten bleibt. Das verstehe ich nicht. Natürlich sind wir alle dafür. Und ich verstehe natürlich von den LINKEN ein kleines bisschen, dass Sie irgendwie auch ein Feindbild brauchen (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und dass Sie irgendwie jetzt gucken müssen, dass Sie irgendeine Ministerin irgendwo finden, die grün ist und die Sie angehen können. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die brauchen wir ja nicht zu finden, die ist ja da. Die brauchen wir nicht zu finden.) Sie haben natürlich sehr viel Druck als LINKE, das verstehe ich auch. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Aber wissen Sie, Frau Oldenburg, es gibt im Englischen ein Sprichwort und das heißt: „Barking up the wrong tree“, was so viel heißt wie, der Hund steht vor dem Baum und bellt, es ist aber kein Eichhörnchen drin, sondern er bellt halt nur den Baum an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich muss ganz ehrlich sagen, Sie können das hier machen und Sie können völlig weggehen von irgendwelchen Fakten, aber das wird einfach nicht ankommen, denn ich habe es beim letzten Mal gesagt, und ich wiederhole es gerne noch mal, Lisa Paus ist eine sehr, sehr fähige Frau, eine sehr fähige Ministerin. (allgemeine Unruhe) Und es gibt wahrscheinlich sehr wenige in dieser Bundesregierung, die sich auch spät nachts in Verhandlungen noch für die Rechte und die Gelder für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen wie Lisa Paus. Und ich kann das an diesem Punkt nur noch mal bekräftigen. Und ich weiß nicht, wie oft Sie Lisa Paus getroffen haben und sich mit ihr schon fachlich auseinandergesetzt haben, Frau Oldenburg. Es scheint noch nicht so oft gewesen zu sein. Und ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nichts zu wiederholen von dem, was ich beim letzten Mal schon gesagt hatte. Mein Zettel war wirklich sehr, sehr kurz, ungewöhnlich, aber ich muss doch noch mal ein paar Fakten rausholen. Fakt eins: Frühkindliche Bildung und Kindertagesstätten sind eine Aufgabe in der Finanzhoheit im Wirkungskreis der Länder. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier, das gehört hierher. Das ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Kinder Erzieher/-innen haben, gute Qualität haben und eben auch sprachlich gefördert werden, wenn sie es brauchen. Und Sie können mir erzählen, was Sie wollen, aber es ist kein Überraschungsmoment, dass ein Modellprojekt ausläuft, das ist es einfach nicht! Sie haben halt nur noch die Wahl, jetzt gegen Lisa Paus hier zu schießen, um zu sagen, die Frau will ja gar nichts für Kinder, das ist ja eine böse GRÜNE, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die will euch das hier alles wegnehmen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch im Land, Frau Oldenburg, es tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und dann – der Kollege Renz ist bereits darauf eingegangen, aber auch für mich war das wirklich ein augenöffnender Moment –, es ist ja wirklich beeindruckend, dass die gesamte SPD-Fraktion jetzt auch wieder in voller Stärke hier steht und im Takt dazu klatscht, dass kritisiert wird, was diese Ampel in Berlin entscheidet. Ich muss schon sagen, das ist wirklich kurios! Sie finden sich ja alle toll dabei. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber was ist denn bei Ihnen los in den Verhandlungen? Wer macht denn die Entscheidung nachts um drei am Verhandlungstisch, wo jetzt die Gelder gekürzt werden und wo nicht? Das macht doch nicht Lisa Paus alleine, und das wissen Sie doch auch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Torsten Renz, CDU: Nee, die wissen das nicht. – Patrick Dahlemann, SPD: Es geht um die Schwerpunktsetzung.) Und weil ich uns wirklich wünsche, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Minister Dr. Till Backhaus) weil ich uns wirklich wünsche, dass wir aus diesem Plenartag gehen und vielleicht die Wogen ein kleines bisschen glätten, und ich jetzt auch nicht vorhatte, hier irgendwie meinen Puls noch hochzukriegen, möchte ich doch noch ein paar Dinge aus meiner Originalrede hier sagen. Wir werden uns, weil Sprachförderung eine zentrale Rolle an unseren Kindertagesstätten spielt, weiterhin als bündnisgrüne Landtagsfraktion mit aller Kraft beim Bund dafür einsetzen, Frau Pfeifer, höchstpersönlich, dass Finanzierungsmittel für die Sprach-Kitas weiterhin zur Verfügung gestellt werden. Und Sie können beim nächsten Antrag wieder hierherkommen und mir vorwerfen, dass ich das nicht tue. Ich weiß, wen ich anrufe, und ich weiß, wo ich mir die Infos herhole, und ich kann mich darauf verlassen, dass auch unsere ganze Fraktion das so macht. Und wie Sie aus den Reaktionen aus den anderen Ländern sehen, sind wir nicht die einzige bündnisgrüne Landtagsfraktion, die das so macht. Insofern können wir uns vielleicht darauf einigen, dass bei den nächsten Kitadebatten Sie einfach mal neue Argumente bringen, so. Dann wollte ich noch sagen, dass wir sehr erfreut sind, dass die Regierungskoalitionsfraktionen jetzt genau diesen Antrag wieder bringen, den wir in der letzten Plenarwoche schon gerne durchgebracht hätten. Dann wäre auch die Vorbereitungszeit, von der Sie gerade sprachen, Frau Pfeifer, noch etwas länger gewesen. Der Januar naht ja bekanntlich. Wir wissen, wir haben jetzt die Übergangszeit gesichert bis zum Juni. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Die ist noch nicht gesichert.) Aber vielleicht wäre es ja gut gewesen, schon im September dafür zu sorgen, dass Sie mal prüfen und mal losgehen, was denn möglich wäre. Wir freuen uns aber, dass wir im Grunde alle das Gleiche wollen. Und ich möchte damit schließen zu sagen, dass ich hoffe, dass die zukünftigen Debatten im Bereich Kita sich wieder mehr um Inhalte drehen und nicht mit bloßen Kritiken an irgendwelchen Ministern in Berlin hier vonstattengehen. Es geht ums Land Mecklenburg-Vorpommern, es geht um die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Dafür wollen wir alle gemeinsam kämpfen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Das wollen wir auch.) Und ich hoffe, dass es dann auch im Ton mal wieder ein bisschen so wird, dass ich nicht da vorne in der ersten Reihe immer denken muss, ich nehme jetzt hier alles mit, was die LINKEN an den GRÜNEN gerade auszusetzen haben, denn das finde ich nicht fair. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, diesen Antrag heute auch noch als Dringlichkeitsantrag auf die Agenda gesetzt haben, ist insbesondere nach Ihrer Einbringung, Frau Rösler, recht offensichtlich. Sie wollen ein wenig PR für Ihre Initiative im Bundesrat machen, um das Programm „Sprach-Kitas“ zu erhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür bringen Sie einen Antrag ein, den wir – das haben wir jetzt auch schon gehört – schon aus der letzten Sitzung kennen, damals noch als Antrag der CDU, und der im Wesentlichen nichts Neues enthält, denn wie Sie dieses Programm, für das Sie als Land hätten Vorsorge treffen müssen, finanzieren wollen, erklären Sie auch heute nicht. Stattdessen wird wieder auf den Bund gezeigt, der es wieder einmal richten soll, wie übrigens aktuell in vielen Fällen im Land. Statt also über Ihre Versäumnisse zu sprechen, rechtzeitig eine Finanzierung der Sprach-Kitas auf den Weg gebracht beziehungsweise in den Haushalt eingestellt zu haben, wollen Sie hier und heute öffentliches Schulterklopfen und zusätzliche Gelder vom Bund erzwingen. Auf den Bund zu zeigen, ist nicht nur einfach, es lenkt auch von der eigenen Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern ab, nämlich Landespolitik mit Weitsicht zu gestalten. (Beifall René Domke, FDP) Die Sprach-Kitas sind und waren ein befristetes Förderprogramm des Bundes mit, wie es üblich ist bei Förderprojekten, einem Anfang und einem Ende. Mehr als insgesamt elf Jahre hat das Programm gedauert und läuft jetzt aus, wie geplant und nicht überraschend. Natürlich kann man das Ganze, so, wie Sie es jetzt tun, eskalieren lassen, mit hohem Druck seitens der Betroffenen und engem zeitlichen Spielraum. Aber Sie werden mir recht geben, verantwortliche Politik mit Weitsicht sieht anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie fordern in Ihrem Antrag, das Bundesprogramm über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und zu verstetigen. Dabei verkennen Sie, dass mit dem Kita-Qualitätsgesetz, dass das Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickelt, eine solche Fortführung bereits beschlossen ist und dafür 4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das Kita-Qualitätsgesetz ist ein erster Schritt zu einem bundesweiten Qualitätsgesetz, in dem Sprachförderung eine prioritäre Rolle spielen wird. Sprachförderung wird also weiterfinanziert, aber eben nicht mehr in einem separaten Projekt, sondern verstetigt, so, wie Sie das ja auch in Ihrem Antrag fordern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber ohne das Geld, Frau Enseleit, ohne das Geld!) Durch Ihre Blockadehaltung und Ihre Eskalation ist es jetzt notwendig, eine Übergangslösung zu finden, denn auch wir wollen ja – und in diesem Punkt sind wir uns einig, das haben wir ja auch schon festgestellt – Fachkräfte und Strukturen erhalten. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb mit Nachdruck für eine Übergangslösung ein. Die Länder sind nun am Zug, gemeinsam mit dem Bund einen Fahrplan zu erarbeiten, wie das Bundesprogramm schnellstmöglich in Strukturen in den Ländern überführt wird, ohne wichtige Fachkräfte zu verlieren. (Beifall René Domke, FDP) Die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist wichtig und wird daher auch künftig durch das Kita-Qualitätsgesetz und durch Bundesmittel sichergestellt werden. Das Einzige, worum es jetzt hier geht, ist, im kommenden Jahr die Übergangsphase von sechs Monaten zu finanzieren oder entsprechend umzuschichten. Und das könnte jedes Bundesland selbst gestalten, wenn es nur wollte. Das – und da bin ich mal ganz bei der sonst üblichen Argumentation der Ministerin – ist allein Landesaufgabe, und darum werden wir uns heute hier enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Enseleit, das Thema hier als PR abzutun, das finde ich schon traurig. (Enrico Schult, AfD: Hat sie doch recht damit.) Und Sie haben es immer noch nicht verstanden, (Horst Förster, AfD: Sie macht nur nicht so viel Wind wie Sie.) mit der Integration in das Gute-KiTa-Gesetz haben wir zwar dann die 4 Milliarden, (Enrico Schult, AfD: 4 Milliarden sogar!) aber wir haben kein zusätzliches Geld für die Sprachförderung. Das fehlt uns. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass Sie nicht darum streiten, so wie wir hier alle offensichtlich, dass es diese zusätzlichen Mittel auch nach wie vor gibt. (Zuruf von René Domke, FDP) Und ich sagte es, wir brauchen dringend Planungssicherheit, insbesondere für die Fachkräfte. (René Domke, FDP: Das ist nicht so schwer zu verstehen.) Die Ministerin hat das klargestellt und Herr Renz ist auch darauf eingegangen. (Zuruf von Sabine Enseleit, FDP) Und wir haben, Herr Renz, eine 16:0-Entscheidung im Bundesrat. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Und egal welcher Couleur, es gibt so auch in vielen anderen Landtagen Initiativen und eine breite Unterstützung für die jeweiligen Landesregierungen, sich dann auch gegenüber dem Bund starkzumachen. (Torsten Renz, CDU: Das ist doch in Ordnung. – René Domke, FDP: Das hätten Sie doch in der letzten Sitzung machen können! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei und erwarten, dass der Bund die vollständige Finanzierung bereitstellt, und da lassen wir auch nicht locker. Und ich glaube, das ist auch genau richtig so, denn es ist am Ende, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) es ist am Ende in der Tat, es ist eine Ressortentscheidung und eine Frage der Schwerpunktsetzung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) um die finanziellen Mittel dann auch für die sprachliche Bildung zur Verfügung zu stellen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ja, und Licht am Horizont, Herr Kollege Reinhardt, (Marc Reinhardt, CDU: Ja?!) sehe ich dann, wenn der Bundestag eine kluge Entscheidung trifft. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und genau deshalb ist ja auch dieser Antrag heute, dass wir da noch mal Druck machen, dass wir diese Entscheidung bekommen. Und nochmals: Das Gute-KiTa-Gesetz, das ist das eine. Dem muss man natürlich zustimmen im Bundesrat, denn es ist uns politisch wichtig, dass wir die Beitragsfreiheit auch erhalten. Und das andere, das andere ist eben die Entscheidung im Bundestag. Und bevor wir dann Landesgeld zur Verfügung stellen oder beziehungsweise Landesgeld in die Hand nehmen, brauchen wir die Entscheidung des Bundestages, und dann können wir weiterreden. Die Ministerin hat klargestellt, dass wir alles dafür tun werden, die Sprach-Kitas auch im Land zu erhalten. Und deshalb habe ich auch den Worten von meiner Kollegin Pfeifer hier nichts weiter hinzuzufügen. (Zuruf von René Domke, FDP) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1403 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Enthaltung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zum Schluss kommen der heutigen Tagesordnung, teile ich Ihnen mit, dass die amtierende Präsidentin zum Tagesordnungspunkt 17, also die Vizepräsidentin, folgende Entscheidung getroffen hat, und zwar, der Abgeordneten Frau Pulz-Debler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Thore Stein, AfD: Jawoll! – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 7. Oktober, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:36 Uhr
