Steffi Pulz-Debler

Die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger sehen große Vorteile im Schengen-Abkommen, denn es bedeutet Freiheit für uns Bürger/-innen, die wir ohne Passkontrollen im Schengen-Raum reisen können, die wir unseren Wohnort frei wählen können, und zeitgleich bedeutet der Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen eine finanzielle und informationelle Kostenersparnis für alle Mitgliedsstaaten. Und das ist auch gut so. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat vieles an der Migrationspolitik der Landes- und der Bundesregierung in den letzten Jahren kritisiert und wir tun dies auf Bundesebene auch weiterhin. Hier im Land, hier wollen wir die Bedingungen für eine gelingende Migration verbessern, statt Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Mit Teilhabe statt Ausgrenzung und als Chance zur Stärkung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft sind wir genau dabei, dieses genau auch im Integrations- und Teilhabegesetz dementsprechend auch zu untermauern. Im Gegensatz zu Ihnen stellen wir jedoch auch die Frage nach den Ursachen für die Millionen von Menschen auf der Suche nach Schutz und wir verdrehen dabei nicht Ursache und Wirkung. Wir hängen auch nicht dem menschenverachtenden Wunsch nach, die Grenzen Europas oder gar Deutschlands mit einem hohen Zaun, viel Armee und viel Polizei (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) vermeintlich unüberwindbar zu machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Für mich, für uns zählt: Aufstehen gegen Rassismus, ob auf der Straße oder in den Parlamenten, für Vielfalt, Demokratie und Freiheit! (Nikolaus Kramer, AfD: Und die Asylindustrie!) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)