Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Kurzintervention zu dem hier Gesagten von Ihnen. Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Ausführungen vom Grundgesetz gesprochen. Ich habe ja zu Beginn genau das Grundgesetz zitiert, und ich denke, auch Sie als Jurist müssten doch den Artikel 16a Absatz 2 kennen. Und wenn dieser Artikel im Grundgesetz steht, und das ist meines Wissens nach wie vor der Fall, und dieser Artikel auch dazu geführt hat, dass, wenn wir doch mal noch eine Rückschau ins Jahr 2015 vornehmen, die Bundespolizei Hundertschaften zusammengezogen hat, um genau diesen Artikel unter Herrn Romann, dem Bundespolizeipräsidenten, in Absprache mit dem Bundesinnenministerium durchsetzen zu können, und das war eine politische Entscheidung, die stattgefunden hat, dann ist auch das heute eine politische Entscheidung, die stattfinden kann. Darauf bezieht sich die Partei der AfD, darauf bezieht sich die Fraktion der AfD, und das ist rechtsstaatlich absolut nachvollziehbar. Herr Schuster wird Ihnen das in der Innenministerkonferenz auch mitteilen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)