Michael Noetzel

Nein, ich habe nur noch eine halbe Minute. Es hilft niemandem, entsprechende Pläne mit gefährlichem Halbwissen und Vermutungen zu füllen und mögliche Mängel erst festzustellen, wenn sie zutage treten und real werden, sprich, wenn es zu spät ist. Auch wenn die jeweiligen Prüfungsprozesse und landesweiten wie organisationsübergreifenden Abstimmungsprozesse nicht komplett abgeschlossen sein mögen, können wir – Stand jetzt – davon ausgehen, dass wir auf einem guten Weg sind. Und wie der Minister im Ausschuss und auch in seiner Rede ausführte, wurden für die verschiedenen Szenarien verschiedene Aufgaben und Maßnahmenpakete geschnürt, die inzwischen in Bearbeitung sind; und ich meine, wir können uns dazu gerne jederzeit im Innenausschuss unterrichten lassen und werden Ihren Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)