Franz-Robert Liskow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich mal herzlich beim Minister bedanken für den Redebeitrag, der wirklich sehr gut und ausgewogen war, was mir natürlich nicht unterbleibt, vielleicht nachher ein bisschen Kritik trotzdem fallen zu lassen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) Gestatten Sie mir das! Aber nichtsdestotrotz möchte ich mich wirklich bedanken, weil es ein guter Redebeitrag ist, der das auch fachlich sehr gut gewürdigt hat, und dementsprechend kann ich mich natürlich in diesem Redebeitrag auch auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren und die Themen auch noch mal ein wenig politisch würdigen. Und in diesem Redebeitrag stehe ich natürlich auch ein wenig vor einem gewissen Spagat, denn ich kann persönlich eigentlich nicht von mir sagen, dass ich nie die Möglichkeit hatte oder irgendwann mal nicht die Möglichkeit hatte, meine Meinung sagen zu können. Es kommt mal sicher vor – ich glaube, das geht jedem so –, dass man mitunter nicht immer alles sagt, was man denkt. Aber das ist, glaube ich, in den mitteleuropäischen zivilisierten Ländern kein Ding der Unmöglichkeit und etwas, was Anlass zur Sorge bereiten sollte, weil das gehört, glaube ich, zum zivilisierten Miteinander dazu. Und ich persönlich habe auch nicht den Eindruck, dass es Dinge gibt, die ich gerne mal sagen würde, aber nicht sagen darf, und ich glaube, das Grundgesetz gibt mir an dieser Stelle da auch recht. Aber man muss auch akzeptieren, dass es eine Zahl von Menschen gibt in diesem Land, die das auch anders sieht als ich, und da reden wir teilweise von bis zu 50 Prozent der Deutschen, je nachdem, wie gefragt wird und wer gefragt wird, die das Gefühl haben, dass es Sprechverbote gibt, und die das Gefühl haben, sie fürchten um die Meinungsfreiheit. Und da muss man sich natürlich schon die Frage stellen, wie kann das eigentlich sein bei der überdeutlichen Rechtslage, die uns das Grundgesetz ja an dieser Stelle auch bietet, und natürlich gibt es da einige Erklärungen. Und einige kann man an aktuellen Ereignissen festmachen, andere sind natürlich eher von langfristiger Natur. Zu den kurzfristigen gehört sicher auch die Corona-Pandemie der letzten zweieinhalb Jahre. Sie wissen hier, dass ich mich immer für Impfungen ausgesprochen habe, dass ich auch mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie immer im Großen und Ganzen, wenn auch manchmal mit Bauchschmerzen, einverstanden war. Aber ich habe auch erlebt, dass Menschen nachvollziehbare Einwände brachten und dann zu Querulanten erklärt worden sind. Dazu gehört beispielsweise – ich habe mal zwei/drei Sachen rausgesucht – das Thema, dass es über einige Monate verboten war, im Freien Alkohol zu trinken. Und dazu gehören auch beispielsweise Betretungsverbote für den Strand oder die zum Glück nie verwirklichten Pläne, dass man Deutschland nur aus triftigem Grund verlassen kann. Ich kann da verstehen, dass es Menschen als verletzend empfunden haben, wenn sie sozial geächtet wurden, weil sie eben die von mir genannten Regelungen, sagen wir mal so, als übertrieben empfunden haben. Und es spielt da auch keine Rolle, ob man dort persönlich betroffen war. Die wenigsten Menschen, wie beispielsweise ich, verspüren den Drang, bei mittelmäßigem Wetter und bei Wind über den Strand zu laufen. Trotzdem, ein Verbot bleibt ein Verbot, egal ob es einen persönlich trifft oder eben nicht, und wenn hier der öffentliche Meinungskorridor zu eng wird, dann kann ich schon verstehen, dass es Verärgerung gibt und dass Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen. Und ein anderes Beispiel ist beispielsweise die Debatte über biologische Geschlechter, die gerade in Deutschland sehr aktiv geführt wird. Sie wird besonders bei Social-Media-Plattformen, wie beispielsweise Twitter, besonders erbittert geführt. Davon bekommen die meisten Menschen in diesem Land nichts mit, sie merken aber, dass zum Beispiel das sogenannte Gendern in manchen Fernsehsendungen Einzug hält. Ich möchte hier die Debatte gar nicht weiter aufmachen, aber der Grund ist, dass der Meinungskorridor an der Stelle inzwischen sehr eng geworden ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) dass eine öffentliche Debatte fast nicht mehr möglich ist, ohne dass es unsachlich oder persönlich wird. Und dieser Meinungskorridor wird von beiden Seiten eingeschränkt, auf der einen Seite diejenigen, die das biologische Geschlecht im Prinzip für genauso konstruiert halten wie das soziale, und auf der anderen Seite die, in dessen Weltbild ausschließlich heterosexuelle Männer und Frauen passen. Natürlich kann man an jeder Stelle sagen, was man will. Faktisch tut man es aber an der einen oder anderen Stelle nicht mehr, weil man nicht Gefahr laufen will, als Prophet der einen oder anderen Seite gebrandmarkt zu werden. Und es sind eben die Zwischentöne, die es gelegentlich in jeder Debatte dringend braucht und die eine wachsende Zahl von Menschen einfach nicht mehr erträgt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Und dann ist natürlich auch noch das aktuelle Thema um den Ukrainekrieg und die Energiekrise. Meine Meinung an dieser Stelle ist eindeutig, Russland ist der Aggressor, und wer das sehen wollte, hat das auch schon vor dem 24. Februar gesehen. Und dass die Pipeline nicht ans Netz geht, ist auch absolut richtig. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich stelle aber auch fest, das ist im Osten in der Form nicht die Mehrheitsmeinung. Wir können lange darüber spekulieren, woher das kommt oder ob es vielleicht damit zu tun hat, dass den Menschen über Jahre eingeredet wurde, Putin und die Pipeline seien vollkommen unproblematisch, der Aggressor sei die NATO. Und das wurde eben auch von wichtigen Verantwortungsträgerinnen und -trägern der Politik auch hier aus Mecklenburg-Vorpommern teilweise vorgelebt. Fakt ist aber auch, das Meinungsklima im Osten ist, wie es ist. Mein Parteifreund Michael Kretschmer weist darauf regelmäßig hin und er muss sich dafür auch viel anhören. Dass hier auch kein falscher Eindruck entsteht, ich teile seine Haltung in einigen Punkten nicht, aber dass das Meinungsklima im Osten thematisiert wird, finde ich, auch relativ zutreffend wiedergibt, das muss man an dieser Stelle auch aushalten können, und damit komme ich natürlich auch zu dem aktuellen Thema der Demonstrationen. Ich weise auch noch mal darauf hin, dass wir hier im letzten Jahr im Landtag über Fraktionsgrenzen hinweg das Demonstrationsrecht ausdrücklich gewürdigt haben und politischen Protest für absolut legitim erklärt haben, und dabei bleibt es auch. Protest gegen eine schwache politische Leistung ist nicht nur legitim, sie ist notwendig. Aber es wird schon ein wenig schwierig – und das hat mein Kollege Daniel Peters gestern auch in der Debatte angesprochen –, wenn beispielsweise Herr Pegel, und da kommen wir dann zur Kritik, auf einer Bürgersprechstunde der Landesregierung erklärt, dass er den Protest der Straße ausdrücklich begrüßt, denn der Druck der Straße sei an dieser Stelle wichtig. Und Frau Schwesig hat sich ja in Neubrandenburg ähnlich geäußert. Das wird zumindest einzelne Demonstranten mindestens schon ein wenig wundern, denn ich glaube, zurzeit geht auch niemand auf die Straße, weil es darum geht, für die Politik der Landesregierung zu demonstrieren. Und in dem Zusammenhang, natürlich auch die Aussage von Herrn Dahlemann, die Herr Renz ja gestern auch angesprochen hat, ich sage mal so, die war zumindest unglücklich formuliert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und da sollten Sie sich zumindest im Kabinett vielleicht doch besser abstimmen, man könnte nämlich sonst auch den Eindruck gewinnen, dass man die Menschen an dieser Stelle nicht ernst nimmt. Und ganz gleich, zu welcher politischen Überzeugung man neigt, wenn Menschen befürchten müssen, dass sie nicht ernst genommen werden, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn der Ton ein wenig rauer wird. Und es gibt das geflügelte Wort, dass man heute im Gegensatz zur DDR zwar alles sagen dürfe, aber anders als früher interessiert es eben niemanden mehr. Und ich glaube, wir müssen schon aufpassen, dass wir diesem fatalen Eindruck nicht Vorschub leisten. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Na, dann können Sie ja mal mit gutem Beispiel vorangehen hier!) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)