Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, diesen Antrag heute auch noch als Dringlichkeitsantrag auf die Agenda gesetzt haben, ist insbesondere nach Ihrer Einbringung, Frau Rösler, recht offensichtlich. Sie wollen ein wenig PR für Ihre Initiative im Bundesrat machen, um das Programm „Sprach-Kitas“ zu erhalten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür bringen Sie einen Antrag ein, den wir – das haben wir jetzt auch schon gehört – schon aus der letzten Sitzung kennen, damals noch als Antrag der CDU, und der im Wesentlichen nichts Neues enthält, denn wie Sie dieses Programm, für das Sie als Land hätten Vorsorge treffen müssen, finanzieren wollen, erklären Sie auch heute nicht. Stattdessen wird wieder auf den Bund gezeigt, der es wieder einmal richten soll, wie übrigens aktuell in vielen Fällen im Land. Statt also über Ihre Versäumnisse zu sprechen, rechtzeitig eine Finanzierung der Sprach-Kitas auf den Weg gebracht beziehungsweise in den Haushalt eingestellt zu haben, wollen Sie hier und heute öffentliches Schulterklopfen und zusätzliche Gelder vom Bund erzwingen. Auf den Bund zu zeigen, ist nicht nur einfach, es lenkt auch von der eigenen Verantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern ab, nämlich Landespolitik mit Weitsicht zu gestalten. (Beifall René Domke, FDP) Die Sprach-Kitas sind und waren ein befristetes Förderprogramm des Bundes mit, wie es üblich ist bei Förderprojekten, einem Anfang und einem Ende. Mehr als insgesamt elf Jahre hat das Programm gedauert und läuft jetzt aus, wie geplant und nicht überraschend. Natürlich kann man das Ganze, so, wie Sie es jetzt tun, eskalieren lassen, mit hohem Druck seitens der Betroffenen und engem zeitlichen Spielraum. Aber Sie werden mir recht geben, verantwortliche Politik mit Weitsicht sieht anders aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie fordern in Ihrem Antrag, das Bundesprogramm über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und zu verstetigen. Dabei verkennen Sie, dass mit dem Kita-Qualitätsgesetz, dass das Gute-KiTa-Gesetz weiterentwickelt, eine solche Fortführung bereits beschlossen ist und dafür 4 Milliarden Euro vorgesehen sind. Das Kita-Qualitätsgesetz ist ein erster Schritt zu einem bundesweiten Qualitätsgesetz, in dem Sprachförderung eine prioritäre Rolle spielen wird. Sprachförderung wird also weiterfinanziert, aber eben nicht mehr in einem separaten Projekt, sondern verstetigt, so, wie Sie das ja auch in Ihrem Antrag fordern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber ohne das Geld, Frau Enseleit, ohne das Geld!) Durch Ihre Blockadehaltung und Ihre Eskalation ist es jetzt notwendig, eine Übergangslösung zu finden, denn auch wir wollen ja – und in diesem Punkt sind wir uns einig, das haben wir ja auch schon festgestellt – Fachkräfte und Strukturen erhalten. Als Freie Demokraten setzen wir uns deshalb mit Nachdruck für eine Übergangslösung ein. Die Länder sind nun am Zug, gemeinsam mit dem Bund einen Fahrplan zu erarbeiten, wie das Bundesprogramm schnellstmöglich in Strukturen in den Ländern überführt wird, ohne wichtige Fachkräfte zu verlieren. (Beifall René Domke, FDP) Die Förderung von Sprachkompetenz im Kindesalter ist wichtig und wird daher auch künftig durch das Kita-Qualitätsgesetz und durch Bundesmittel sichergestellt werden. Das Einzige, worum es jetzt hier geht, ist, im kommenden Jahr die Übergangsphase von sechs Monaten zu finanzieren oder entsprechend umzuschichten. Und das könnte jedes Bundesland selbst gestalten, wenn es nur wollte. Das – und da bin ich mal ganz bei der sonst üblichen Argumentation der Ministerin – ist allein Landesaufgabe, und darum werden wir uns heute hier enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)