Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Warum nehmen Sie unseren Rückenwind denn nicht an?) Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – (Wolfgang Waldmüller, CDU: Rückenwind! Los!) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen habe ich nicht gesehen. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung mit Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD bei Fürstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen, auf Drucksache 8/1364. Antrag der Fraktion der FDP Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anpassen – Preisdeckel einführen – Drucksache 8/1364 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr David Wulff.