Martina Tegtmeier

Okay, dann werde ich es doch vortragen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Das sind zum Beispiel Grenzkontrollen an den deutschen Schengen-Außengrenzen, Fahndung an den Binnengrenzen und in Zügen sowie auf dem Gebiet der Bahnanlagen, Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Polizeien der Länder sowie der Bundesvollzugsverwaltung in den Grenzgebieten in unterschiedlichen Formen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) zum Beispiel gemeinsame Fahndungsgruppen und gemeinsame Zentren der Polizei zur Zusammenarbeit, Zusammenarbeit mit Eurojust, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) spezielle Unterstützung und so weiter, (Heiterkeit bei René Domke, FDP: Das war abgesprochen.) Einsatz von Beamten der ... (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Moment, bleiben Sie mal stehen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Ich glaube, dass Sie das nicht zu kommentieren haben, Frau Tegtmeier!) Also jetzt kommen noch ein paar positive, finde ich, nämlich noch viel wichtiger, das war jetzt die internationale Zusammenarbeit, (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) aber direkt auch noch Einsatz von Beamten der Bundespolizeien in den wesentlichen Herkunfts- und Transitländern der irregulären Migration, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Nikolaus Kramer, AfD) zum Beispiel als Unterstützungsbeamte im Ausland im Auftrag der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, bi- und multilaterale Zusammenarbeit insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten und so weiter und so fort. Und das finde ich nämlich so wichtig, weil ja ganz viele Menschen unter sehr falschen Voraussetzungen von Schlepperbanden nicht nur überredet werden, sondern direkt angeworben werden, um den Schritt dieser Reise, in Anführungszeichen, zu unternehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gerade diese Schlepperkriminalität, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die ja im Zusammenhang mit vielen anderen Straftaten oft noch steht, die hat die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Nachbarländern besonders in den Fokus genommen. Wenn noch nicht alles so funktioniert, wie man sich das wünscht, (Nikolaus Kramer, AfD: Aha!) dann ist das so, nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte und müsste. Und das Problem wächst aus, aber warum wächst es aus? Weil die Bedürfnisse in den Ländern auch, oder was heißt, die Bedürfnisse, die Situation in vielen Ländern sich verschlechtert durch zum Beispiel den Klimawandel und andere Katastrophen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und deswegen wird der Migrationsdruck auch noch zunehmen. Das ist ja allgemein bekannt.