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Sebastian Ehlers

CDU 06.10.2022 Sitzungen 8/33

Guten Morgen, Herr Minister! Erst mal darf ich ein Stück weit meine Irritation darüber zum Ausdruck bringen, dass zum zweiten Mal in Folge beim Thema Klimaschutzstiftung nicht die für Stiftung zuständige Ministerin hier die Fragen beantwortet, sondern der Innenminister, der ja, glaube ich, formal mit dem Thema nichts mehr zu tun hat. Aber das nur nebenbei. Herr Minister, Landesregierung und Klimaschutzstiftung haben sich in einem gemeinsamen Beschlusspapier darauf geeinigt, dass der Vorstand unter Führung von Erwin Sellering im September zurücktritt und den Weg für eine Abwicklung der Stiftung frei macht. Erwin Sellering hat allerdings kürzlich erklärt, zahlreiche Verzögerungen, vor allem durch das Finanzministerium, zögen den Prozess der Abwicklung der Stiftung erheblich in die Länge. Er werde daher vorerst nicht zurücktreten. Daher meine Frage: Teilt die Landesregierung die Einschätzung von Herrn Sellering, dass das Finanzministerium die Verantwortung dafür trägt, dass sich die Abwicklung des Geschäftsbetriebs in die Länge zieht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?

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