Christian Pegel

Herzlichen Dank! Wenn Sie zuspitzen, werden Sie sagen müssen, warum Sie gewissen Nationalitäten einen höheren Straffälligkeitsanteil zubilligen. Und dann werden wir auch die vernünftige Differenzierung vornehmen müssen, ob deren für uns bekannte Peergroup die gleiche sozialdemografische Zusammensetzung hat wie unsere. Um das mal umgekehrt zu formulieren: Wenn Sie bei uns eine Gruppe von 18- bis 25-jährigen Männern anschauen, werden Sie auch eine höhere Einschlägigkeit feststellen, als wenn Sie die Gesamtbevölkerung anschauen. Es gibt gewisse Bevölkerungssituationen, es gibt gewisse Lebensphasen, da scheint es ein bisschen wilder zuzugehen. Und das kennen Sie im Zweifel aus Ihrer strafrichterlichen Erfahrung viel, viel besser als ich. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Also zurück in die Frage, warum wird die Nationalität überhaupt betont an der Stelle. Ich bin überzeugt davon, dass wir erstens die Bundesregierungsinitiative abwarten sollten, die kommt. Die werden wir uns gerne offen anschauen. Zweitens, für die EU-Außengrenzen zumindest sind wir nicht zuständig, und jetzt muss ich einmal schauen, und die Abwendung vom EASY-System will ich zumindest gern erwähnen. Ja, wir haben uns zweimal abgemeldet, wir haben uns in der Vergangenheit auch schon zehn weitere Male abgemeldet. Das EASY-System ist das bundesweite Verteilungssystem, und da kann man sich kurz abmelden. Die Idee ist, ich habe mal eine völlig überlaufene Erstaufnahmeeinrichtung, ich habe einen erkrankten Arzt, der die Eingangsuntersuchung macht, da kann es tausend Gründe geben, dann kannst du dich dort abmelden. Das ist bundesweit akzeptiert. Da sich aber in den vergangenen Monaten bis zu zwölf Bundesländer, vor allem die großen, abgemeldet hatten – genau das habe ich im Innenausschuss berichtet –, waren wir auf einmal in der Situation, dass zwei/drei kleine Bundesländer die Gesamtzahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber für mehrere Tage tragen musste. Und dann kriegen wir nicht mehr die zwei Prozent, die wir sonst bekommen, sondern einen entsprechenden im Dreisatz errechneten Anteil. Der bringt uns dann sehr schnell in die Bredouille, weil wir auf so große Zahlen nicht eingerichtet sind. Dann haben wir uns ebenfalls angeschlossen, für eine Woche das System für uns gesperrt, und die Solidarität, die wir erbeten haben, ist die des BMI. Wir haben das Bundesinnenministerium gebeten, noch einmal mit allen zu sprechen, dass die Abmeldung wirklich nur erfolgt, wenn es brennt, und nicht als strategisch regelmäßiger Weg, weil das zur Schieflage führt. Und es gibt intensive Gespräche dazu. Wenn sich einzelne Länder abmelden, ist das okay, wenn es eine Mehrheit tut, gibt es ein Problem. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)