Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier geht es um wirklich viel, nämlich um die Tatsache, dass das Land möglicherweise 5,5 Millionen Euro selbst aufbringen muss, dass 171 Erzieherinnen und Erzieher betroffen sind beziehungsweise 140 Kitas, denen wir die Finanzierung entziehen, weil der Bund nicht handelt. Und wir erleben heute eine dynamische Bildungsministerin, die sich zu Recht gar nicht einkriegt und aufführt, was da auf Bundesebene los ist. Sie kritisiert die GRÜNEN ohne Ende, sie kritisiert den Koa-Vertrag. Der Koa-Vertrag, den ich habe aus dem September oder Oktober 21, der hat vorne aber die SPD stehen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und die SPD beklatscht diese Kritik mit Standing Ovations. Da sage ich nur: Chapeau! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Enrico Schult, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie setzen sich für die Interessen des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zu Recht ein, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Enrico Schult, AfD) Und Sie beklatschen sozusagen die Unfähigkeit, die Führungskompetenz von Kanzler Scholz (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und zeigen mit dem Finger in Richtung Bund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Bei jeder besten Gelegenheit erzählen Sie uns, was Sie für gute Drähte nach Berlin haben mit Frau Schwesig. Dann muss ich feststellen, Frau Schwesig setzt sich bei diesem Punkt nicht durch, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und auch das beklatschen Sie, indem sie der berechtigten Kritik von Frau Oldenburg folgt. Chapeau, SPD Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe schon mal beim letzten Mal gesagt, (Minister Dr. Till Backhaus: Herr Renz, wo brennts?!) wie Politik funktioniert. Es gibt Richtlinienkompetenz. (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, Sie wissen, Herr Backhaus, die Wahrheit tut weh! Die Wahrheit tut weh, Herr Backhaus. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus) Der Kanzler kann jederzeit und spätestens, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett vorliegt, sagen, stopp, und er hat sogar eine Begründung: Wir haben einen Koalitionsvertrag, der eindeutig ist. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist traurig, so traurig!) Aber ich sage es auch wie beim letzten Mal, entweder haben die da gepennt oder sie wollten es nicht. Wenn sie es nicht wollten, dann ist es sogar vorsätzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und was ich sehr erstaunlich finde, habe ich auch selten erlebt, dass also sozusagen fast in Kopie dann unser Antrag hier aufgerufen wird (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) und dass man nicht mal die Größe hat, dann zu sagen, okay, damals, Sie hätten ja eine Begründung von mir bekommen können. Die Zeit war noch nicht reif, oder wie auch immer, können Sie ja nachlesen, wie Frau Pfeifer das damals abgelehnt hat. Wir waren zu früh, zu spät und was weiß ich alles. Das hätten Sie alles machen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber dass Sie nicht mal die Größe haben zu sagen, die Opposition von CDU, GRÜNEN und FDP hat sich auch für diese Sache eingesetzt (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Wir auch, Herr Renz! Wir auch!) und damals einen Antrag gestellt, dass Sie das nicht mal erwähnen, das spricht für Sie, für DIE LINKE, für Sie, Frau Rösler, in diesem Land. (Enrico Schult, AfD: Der Antrag war damals nur von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zustimmung kam dann aber auch von den GRÜNEN und von der FDP, wenn Sie sich recht erinnern. (Enrico Schult, AfD: Und von der AfD! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und was mich jetzt auch noch mal bei der Recherche so ein bisschen erstaunt, ist ja die Tatsache – Frau Oldenburg hat ja damals gesagt oder es war, glaube ich, auch Frau Pfeifer, das ist so von heute auf morgen gekommen –, dass wir plötzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen sollen. Frau Oldenburg hatte ja schon darauf hingewiesen, dass das schon zu erahnen war im Mai, im Mai 2021. Und in diesem Fall habe ich tatsächlich mal ein bisschen recherchiert. Und siehe da, im Mai 2021 stand … (Ministerin Simone Oldenburg: Da gab es noch gar nicht diese Bundesregierung.) Eine Bundesregierung gab es immer in diesem Lande, Frau …