Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1352. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1352 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 8/1350, Tagesordnungspunkt 24, von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Dieser wird in der Novemberlandtagssitzung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sanktionen erhalten, Energiesparanreize schaffen – Bürgergeld überarbeiten“, auf Antrag der Fraktion der CDU. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Sanktionen erhalten, Energiesparanreize Schaffen – Bürgergeld überarbeiten Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat ums Wort gebeten für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow.