René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch das ist Haltung, Harald. Respekt davor! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl, ich denke, das Thema, was aufgerufen wurde und zur Aussprache dienen sollte – ich habe die ganze Zeit überlegt, wie will man das in einem achtminütigen Beitrag überhaupt behandeln. Dann wurde mir schnell klar, dass es darum überhaupt gar nicht geht, dass Hasstiraden hier abgelassen werden und am Ende wir alle da sitzen mit dem Eindruck der Wiedervereinigung. Ich war damals 17/18 Jahre alt, im Abitur befindlich, die Welt um mich herum hat sich verändert. Und das ist auch zum Beispiel der Punkt, der mich zu den Liberalen geführt hat. Es war eine Zeit der Freiheit. Ich habe auf einmal gespürt, ich bin zu Lesungen und Veranstaltungen, Theaterstücken gegangen, zu Büchern, die verboten waren zu dieser Zeit. Vielleicht kennt der eine oder andere noch Aitmatow „Die Richtstatt“ und ähnliche Dinge. Glasnost, Perestroika in der Sowjetunion – das schwappte rüber. Es entstand was, vor allem die Künstlerszene war ganz vorneweg. Und was das mit einem 17- oder 18- Jährigen macht, das hat mich so tief beeindruckt, dieses Gefühl der täglichen Freiheit, jetzt irgendwie entwickelt sich was, ich kann mich entscheiden, es ist nicht mehr vorgegeben, was ich studiere, wie viele Jahre ich zur NVA gehen muss. All diese Dinge, das hat mich bewegt. Und darüber hätte ich heute viel mehr hören wollen, über das Verbindende. Herr Förster, es ist doch nicht so, dass es nicht Herausforderungen in beiden Teilen Deutschlands auch vorher gab. Es ist doch nicht so, dass es nicht dort schon Migration gab, sowohl in der DDR als auch in der BRD. Und es ist doch nicht so, dass nicht immer gesellschaftliche Diskussionen entstanden sind. Das haben wir miterlebt in der DDR. Ich wohnte Gott sei Dank in einem Teil, wo ich Westfernsehen schauen konnte, und ich habe gesehen, wie in einer Demokratie diskutiert werden kann, in Talkshows und so weiter. Man konnte sich eine Meinung bilden, man konnte sich Meinungen anhören, man konnte sich Meinungen zu eigen machen. Ich bin ab und zu mal drauf reingefallen, weil ich dann den falschen Sprachgebrauch benutzt habe, wenn am nächsten Tag Staatsbürgerkundeunterricht war. Und wenn ich plötzlich von „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ sprach, was war da los! Wer gibt denn seine Arbeit? Aber ich will das jetzt hier nicht alles durchdiskutieren. (Horst Förster, AfD: Jetzt heißt es „Arbeitgebende“.) Aber, meine Damen und Herren, worum es mir geht, es war eine Zeit der Umarmung. Menschen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Menschen, die jahrelang getrennt waren, Familien, die auseinandergerissen wurden – wir haben doch diese Biografien gerade gehört –, die haben zueinanderfinden können. Man war neugierig aufeinander. Aber niemand, niemand, der damals Verantwortung getragen hat – und das muss man auch mal sagen –, hat gesagt, dass es leicht wird. Es wurde zwar gesagt, es wird blühende Landschaften geben, gewissermaßen haben sie ja auch geblüht. Und wenn hier jetzt solche Generalabrechnungen erfolgen, ja, was haben die einen gemacht, was haben die anderen gemacht, natürlich gab es eine Goldgräberstimmung, natürlich ist ein Systemwechsel auch damit verbunden, dass aus Volkseigentum Privateigentum wird. Da waren aber nicht nur Westdeutsche schuld und beteiligt dran. Ich kann mich daran entsinnen. Und schauen Sie sich einfach mal um in der Landschaft, wie viele aus den Zwangsgemeinschaften, aus den Zwangskollektivierungen die Gunst der Stunde genutzt haben und andere mit einem Spottpreis ausgezahlt haben und sich an die Spitze gesetzt haben und heute erfolgreiche Unternehmen führen! Ich will das nicht in Misskredit bringen. Das waren Zeiten, in denen man solche Entscheidungen treffen musste, wo man auch ein gewisses Risiko eingegangen ist. Aber es ist nicht so, dass eine Gruppe über die anderen hergefallen ist und ihr irgendetwas aufgezwängt hätte, ganz im Gegenteil, von da an war es nämlich möglich, dass man es gemeinsam gestaltet. Und das vermisse ich hier in der ganzen Aussprache, das Thema „Gestalten“, und zwar miteinander. Ist es nicht wunderbar, dass die Generation nach mir sich als Kosmopoliten versteht, als Europäer? Da wird überhaupt gar nicht mehr diskutiert, wo jemand herkommt, eher, weil man es am Dialekt erkennt oder an irgendwelchen Eigenarten, weil zum Beispiel die Rheinländer zu bestimmten Tagen den Verstand ausschalten und irgendetwas feiern, was wir als Norddeutsche nicht nachvollziehen können, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Nadine Julitz, SPD: Na ja.) oder weil es bestimmte Dinge gibt, die wir schon immer beschmunzelt haben, sowohl in der DDR ... Na ja, was haben wir hier als Fischköppe manchmal über die Sachsen gelästert. Und das wird in der Bundesrepublik nicht anders gewesen sein. Auch dort gab es Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Und das ist ja auch sehr natürlich und das ist ja auch, das gehört dazu, das macht doch jede Nation. Das sind doch diese Eigenarten. Sprechen Sie mal mit einem Düsseldorfer, was er vom Kölner hält! Sprechen wir doch mal mit dem Reinland-Pfälzer, was sie von den Saarländern halten! Das hat es doch immer gegeben. Das ist doch aber keine Spaltung, das ist doch ein gemeinsames Frotzeln, ein gemeinsames Umgehen miteinander. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Was Sie hier aber machen, Sie beschreiben eine Spaltung, die überhaupt in meinen Augen gar nicht da ist. Es gibt nicht diese Stereotypen, die wir uns immer vorstellen. Wir müssen doch mal aufhören! Wir bedienen immer irgendetwas und reden es den Leuten ein. Das ist aber überhaupt nicht vorhanden. Kommen wir doch mal weg davon! Warum reden wir überhaupt noch über solche Dinge? Lassen wir es doch einfach mal weg! Und jetzt will ich noch mal auf ein paar Sachen eingehen. Das hat mich wirklich ein bisschen gewundert, Sie heben Dinge hervor, immer in einer gekünstelten Empörung, und dann sprechen Sie von einem gesellschaftlichen Umbau. Ich spreche von gesellschaftlicher Gestaltung. Und natürlich müssen wir diskutieren. Mir missfällt das auch, das eine oder andere im Sprachgebrauch. Ich muss es doch aber nicht teilen. Solange wir einen Rat für deutsche Rechtschreibung haben, der bestimmte Rahmen vorgibt und sich möglicherweise irgendwann anpasst – das hat es auch schon immer gegeben, eine sprachliche Entwicklung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir sind doch nicht stehen geblieben irgendwann, das wird es immer wieder geben. Und natürlich gibt es welche, konservative Kreise, die sagen, bewahre, und andere, die fortschrittlicher sind und sagen, nee, es können noch mehr Anglizismen rein und wir können auch gendern oder wir können noch was anderes machen. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es nicht verstehen.) Man muss es ja nicht übernehmen. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es bloß nicht verstehen.) Man muss es ja nicht übernehmen. Das ist doch die Freiheit, die wir jetzt haben. Herr Förster, es zwingt Sie niemand zum Gendern. (Horst Förster, AfD: Sie wollen es doch nicht verstehen.) Es zwingt Sie niemand zum Gendern. (Horst Förster, AfD: Sprachentwicklung und Sprachdiktat ist ein Unterschied.) Und das Weitere ist das Thema Integration. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben gesagt, es gibt auch positive Beispiele der Integration. Die hätte ich gern mal von Ihnen gehört. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die hätte ich wirklich gern mal von Ihnen gehört. Und genau diese Beispiele gibt es, und wir reden viel zu wenig darüber. Es gibt die Fleißigen, die hier integriert sind, die hier ihre Steuern zahlen, die Unternehmen aufbauen, (Horst Förster, AfD: Natürlich!) die Verantwortung für sich und andere übernehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Über die reden wir komischerweise nie. Und dann wird immer der Vorwurf erhoben der überstülpenden oder der übergestülpten politischen Korrektheit. Ja, wer legt die denn fest? Das sind doch wir selbst. Tun wir doch nicht immer so, als wenn das alles Einflüsse von außen sind! Wir als Politiker haben Verantwortung für dieses Land. Wir gestalten mit, wir sind auch Bestandteil der Gesellschaft. Das vergessen wir auch ab und zu mal. Reden wir mit den Menschen, nehmen wir diese Themen mit und tun wir doch nicht immer so, als wenn es immer nur Einflüsse von außen sind! Ich möchte, dass wir hier über Gestaltung reden. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir heute eine Aussprache darüber führen, was wir alles erreicht haben, und nicht, wie wir noch weiter spalten können und was wir noch an Trennendem hervorheben müssen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Daniel Peters, CDU: Sehr gut!)