Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung fühlt sich an die Vereinbarung gebunden, die wir gemeinsam getroffen haben. Und die Vereinbarung sah vor, dass der Vorstand in seiner Verantwortung, in seiner ausschließlichen Verantwortung die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes betreibt. Und erst, wenn die gelungen ist und wenn dafür Wirtschaftsprüfertestate vorliegen, die für alle Beteiligten dann auch klar ordnen, dass keine finanziellen Vorbehalte in die eine oder andere Richtung auch bestehen mögen, wenn also all das aufgeklärt ist, erst dann sollte der Rücktritt erfolgen. Eine Prognose im Juni/Juli ging davon aus, dass wir Ende September so weit wären. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dem Vorstand bisher der Abschluss nicht gelungen ist, dass er mit Nachdruck daran arbeitet. Und es bleibt weiter im Interesse der Landesregierung, dass genau diese Abwicklung durch den Vorstand vorgenommen wird. Von daher teilen wir die Einschätzung, dass das noch nicht abgeschlossen ist, aber wir uns weiterhin im Kontext der Vereinbarung bewegen, die wir gemeinsam getroffen haben.