Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lewitz hat von jeher – die Lewitz ist südöstlich von Schwerin ein großes Gebiet, ich weiß nicht, ob es alle kennen –, aber eben diese Lewitz hat von jeher eine große Bedeutung als Rastgebiet für Zugvögel. Es diente und dient vielen seltenen Vogelarten auch als Brutgebiet. Deshalb kam die Lewitz im vergangenen Jahrhundert auch früh in den Blick von Naturschutzbemühungen und war vor 1990 teilweise als International Bird Area gemeldet worden. 1992 wurde das Gebiet dann von der damaligen Landesregierung auf Grundlage der Europäischen Vogelschutzrichtlinie als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Gemäß der Vogelschutzrichtlinie hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, im Vogelschutzgebiet Lewitz die Lebensräume der wild lebenden Vogelarten zu erhalten oder wiederherzustellen. Das Land steht in der Pflicht, stellvertretend diese Aufgabe auszuführen, weil wir im föderalen Bereich der Bundesrepublik den Naturschutz als Ländersache ausgewiesen haben. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Bei zahlreichen wichtigen Arten gibt es aber seit 30 Jahren keine erkennbaren Fortschritte – bei zahlreichen wichtigen, nicht bei allen, aber bei zahlreichen. Damit erfüllt das EU-Vogelschutzgebiet teilweise seine Aufgaben nicht, zum Beispiel bei seltenen Wiesenvögeln, für die das Gebiet Lewitz eine wichtige Zielart ist. Ihre Lebensräume entstehen erst durch eine naturschutzgerechte Grünlandnutzung, die eine sehr hohe Artenvielfalt garantiert und damit erfolgreich dazu beiträgt, dass der Nachwuchs aufgezogen werden kann. Zusätzlich braucht es auch einen besonderen Schutz vor tierischen Räubern, wie zum Beispiel dem Fuchs. Zu den Vögeln, die in der Lewitz gute Bedingungen vorfinden sollten, gehören der in Mecklenburg-Vorpommern vom Aussterben bedrohte Große Brachvogel, die ebenfalls vom Aussterben bedrohte Uferschnepfe und der gefährdete Wachtelkönig. Aber auch der scheinbar häufige Weißstorch gehört dazu. Auch sein Bestand hat in Südwestmecklenburg abgenommen und zeigt schon längere Zeit keinen positiven Entwicklungstrend. Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind die Antwort schuldig, wie der Wiesenbrüterschutz in der Lewitz in den letzten Jahren vorangekommen ist, denn schließlich fördern wir mit umfangreichen öffentlichen Geldern jene Agrarbetriebe vor Ort, die das Grünland naturgerecht bewirtschaften sollen. Was passiert also mit dem öffentlichen Geld? Ehrenamtlich tätige Naturschützer berichten uns, dass Lewitzwiesen vergleichsweise intensiv genutzt werden, dass in der Brutsaison gewalzt wird, dass auch gedüngt wird und relativ häufig gemäht wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja unglaublich! Echt?!) Das ist aber nicht im Sinne der Schutzziele im Vogelschutzgebiet. Das muss abgestellt werden, finden wir. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Minister Dr. Till Backhaus: Ein Mensch klatscht.) Ein Mensch. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das steht im Protokoll so drin, eine Person klatscht. – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mich bei Ihnen, Herr Minister, mit einer umfangreichen Anfrage erkundigt, wie es um den Brutvogelschutz im EU-Vogelschutzgebiet Lewitz bestellt ist. Die Antworten sind ernüchternd. Offen blieb, auf welchen Flächen geeignete Bedingungen für den Schutz der seltenen Wiesenbrüter herrschen. Sie konnten auch oder haben auch also über keine Erfolge im Vogelschutz der Lewitz berichtet. Ich habe explizit danach gefragt. Herr Minister, zur Verantwortung für die Lewitz als EU-Vogelschutzgebiet seit 30 Jahren gehört, sich darum zu kümmern, was vor Ort für den Schutz der Vögel geschieht und was noch mehr getan werden muss. Das alleinige Offenhalten der Landschaft für das Rastgeschehen der Zugvögel ist eben nur eine Komponente des Vogelschutzes. Es braucht aber ebenso Änderungen im Nutzungsregime des Grünlandes. Und um das zu erreichen, ist dringend ein konkreter Managementplan notwendig. Wenn dieser Plan erst 2027 erstellt werden soll, so, wie Sie es mir auf meine Anfrage mitteilten, dann ist das für unsere Begriffe deutlich zu spät. Dieses Thema verträgt eben keinen Aufschub. Neben dem Naturschutzmanagement erfordert es auch eine Verbesserung beim Thema Moorschutz als höchst wirksamer Klimaschutz. Auf 806 Hektar, also auf einem Viertel der Niedermoorflächen, wurden erste Maßnahmen des Moorschutzprogramms umgesetzt, unter anderem auch moorschonende Grünlandnutzung. Aber auf dem Großteil, nämlich auf 2.495 Hektar, das sind eben drei Viertel dieser Fläche, dieser Niedermoorflächen, geht Kohlendioxid weitgehend ungebremst in die Luft. Das können wir uns nicht weiter leisten, und ich glaube, dass auch für das Land hier eine große Chance besteht, einen deutlich größeren Beitrag für den Klimaschutz im Gebiet Lewitz beizutragen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um Natur- und Moorschutz in der Lewitz voranzubringen, wären aus unserer Sicht Natura-2000-Stationen eine sinnvolle Entwicklung. Herr Minister, Sie selbst haben solche nach dem Beispiel Thüringens vor einigen Jahren ins Gespräch gebracht. In diesen Einrichtungen würden Expertinnen und Experten arbeiten, die für die Landwirtschaftsbetriebe beratende Funktion hätten und gemeinsam mit ihnen natur- und klimaschutzgerechte Maßnahmen entwickeln könnten. Außerdem würde diesen Kolleginnen und Kollegen dann auch die Öffentlichkeitsarbeit zufallen, die zurzeit im Wesentlichen von ehrenamtlichen Naturschützer/-innen geleistet wird. Allen voran möchte ich hier die Naturfotografen Burkhard Fellner und Ralf Ottmann nennen, die ein besonders langjähriges Engagement bereits aufweisen. Das verdient unserer Meinung nach auch eine besondere Anerkennung hier im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie selbst, Herr Minister Backhaus, haben eine Natura-2000-Station nach dem Vorbild Thüringens vor einigen Jahren ins Gespräch gebracht. Ich hatte schon darauf hingewiesen. Es ist also Ziel unseres Antrages, dass wir wollen, dass eine umweltverträgliche Landnutzung mit Klima- und Naturschutzzielen zusammen, also in Kombination, in der Lewitz erreicht wird, jene Ziele, die zuvor mit dem Moorschutzkonzept des Landes und mit der Natura-2000- Landesverordnung festgelegt werden. Erhöhen wir also gemeinsam die Schlagzahl für Natur- und Klimaschutz im EU-Vogelschutzgebiet Lewitz! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)