Christian Pegel

Zurück in die Zahlen: Wir haben erhebliche Zahlen geleistet. Ich weiß, dass Sie stärker von der These ausgehen, alle die kommen, kommen fälschlicherweise. Und das ist nicht die These eines Rechtsstaates. Die These eines Rechtsstaates ist auch nicht, dass jemand zu Gericht kommt und klagt und eigentlich per se ein Querulant ist oder aus falschen Gründen kommt. Und das Gleiche gilt auch für jemanden, der Asylanträge stellt. Wir sind auch noch nicht in einer Situation wie 2015. Das ist mir auch wichtig, wir haben noch nicht diese Dynamik. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und trotzdem haben wir ein europäisches gemeinsames Interesse, an den Grenzen Acht zu geben, weil wir zumindest die Dynamik spüren, die sich verstärkt. Das ist im Übrigen das, was der Kollege Schuster ein bisschen zugespitzt – obwohl er ein total entspannter rationaler Charakter ist, ich kenne ihn aus Gesprächen in seiner alten Funktion –, obwohl der Kollege ein bisschen überspitzt darauf hingewiesen hat, natürlich haben wir eine zunehmende Dynamik. Die Herausforderung in Deutschland setzt sich aber aus den verschiedenen Bausteinen zusammen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir in einer Situation sind, wo die Menschen sagen, wir machen nicht mehr mit. Das scheint ja Ihre Besorgnis zu sein. (Nikolaus Kramer, AfD: Wollen Sie das ausreizen, oder was?! – Horst Förster, AfD: Wollen Sie das testen?!) Wir sehen aber – wir warten diesen Moment nie ab, sondern wir werben dafür, und das tun wir in unterschiedlicher Intensität –, dass wir diese Situation schaffen und dass wir die bisher geschafft haben und das auch weiter hinkriegen werden. Die Kreise und kreisfreien Städte haben trotzdem so viele Wohnungen mobilisiert, dass das, was ich leicht mobilisieren kann, längst erreicht ist, so. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) Noch mal – ich nehme ja nur Ihren Antrag –, (Horst Förster, AfD: Damit müssen Sie sich befassen!) Sie argumentieren immer mit den zu vielen, die kommen. (Zuruf von Jens-Schulze Wiehenbrauk, AfD) Und dann sagen Sie – und jetzt kommt der Sprung, den Sie logisch erklären müssen, nicht ich, Sie müssen ihn logisch erklären, ich liebe Kausalitäten und Logik, alte Juristenkrankheit –, (Jens-Schulze Wiehenbrauk, AfD: Wir auch!) ich habe Ihre Sorge, dass sehr viele Menschen kommen, und dann sagen Sie, und jetzt müsst ihr einige wenige Schwerststraftäter abschieben und dann ist das Problem gelöst. Dann sage ich Ihnen, das ist damit leider nicht gelöst. Zweitens. (Horst Förster, AfD: Sie sollen alle Ausreisepflichtigen abschieben! Das ist Ihr Problem zwischen Realität und Anspruch! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, Ihr Problem ist, dass Sie die Zahl wieder nicht differenzieren. Und wahrscheinlich ist die deutsche Statistik an der Stelle auch unglücklich. Es gibt eine Menge Menschen, … (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genau, die Zahl ist sehr viel kleiner, Herr Förster, die Zahl ist sehr viel kleiner. … weil wir eine Menge Menschen haben, die dem Grunde nach ausreisen müssten. Und dann kennen wir eine Vielzahl von Bundesgesetzen oder durch Bundesgesetze anerkannte internationale Abkommen, die sagen, unter der Situation darf jemand aber bleiben, dann kriegt er einen Schutzstatus, kriegt eine Duldung und so weiter. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und wer hat diese Gesetze gemacht?!) Die Zahl derer, die ausreisen müssen, ist trotzdem so, dass sich die Abschiebungsoffensive des Bundes hoffentlich hinterher lohnt. Aber sie ist kein leichter Gang, weil wir uns weiterhin zum Glück im Rahmen eines Grundgesetzes und verschiedener anderer Abkommen bewegen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zurück zu Ihrer Logik. Sie sagen, wir sind zu viele, wir müssen stoppen, wir würden es über die Straftäterabschiebung hinbekommen. Nein, das alleine löst unser Problem nicht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ein Aspekt! Ein Aspekt!) Selbst der Aspekt ist für die freiwerdenden Wohnungen minimal. Gleichwohl, die Abschiebungsoffensive der Bundesregierung wird mit Sicherheit so einen Punkt enthalten, und das werden wir auch unterstützen. Wir gucken uns aber genau das an, was da kommt, und werden es diskutieren, wenn es so weit ist. Momentan unsererseits einen Schnellschuss zu starten, ist nicht beabsichtigt, weil wir sehen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil wir sehen, dass eine Bundespolitik auf dem Weg ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Weil es juristisch so schwierig ist, ist es eben auch nichts, was so aus der Hüfte schießt. Dritter Punkt. Sie argumentieren ja damit, dass Sie sagen, Mensch, ihr lasst Neue ins Land, und dann haben Sie, glaube ich, so Pi mal Daumen gesagt, mit dem nächsten Intensivtäter. Und dann atme ich einmal schwer, und Sie werden, glaube ich, auch irgendwann mal erklären müssen, was diese Parallelnennung von Nationalität und Straftat bewirken soll. Erstens. Jede Straftat ist für die Opfer eine Katastrophe, und dann ist es völlig unerheblich, welche Nationalität der Täter hat. Jede Straftat ist eine Katastrophe. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Zweitens. Natürlich hat der Staat das Gewaltmonopol durchzusetzen, losgelöst von der Nationalität derer, mit denen ich dort interagiere. Und drittens. Die Frage, die sich immer aufdrängt, ist, wenn Sie diesen Zusammenhang immer wieder betonen: Was will mir das denn sagen? Dass ich bei Menschen einer gewissen Nationalität eine größere Wahrscheinlichkeit für Straffälligkeit habe? Und wenn dem so ist, (Enrico Schult, AfD: Die Sozialisation ist prägend. – Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn dem so ist, werden Sie genau erklären müssen, woran es hängt, dass Sie sagen, es ist Sozialisation, (Enrico Schult, AfD: Kulturelle Prägung, das Aufwachsen.) es ist DANN. Sie werden genau die Frage beantworten müssen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Und dann sind wir vielleicht mal beim Kern der Diskussion, die Sie alle ungern mögen, weil Sie sagen, Sauerei, dass ihr uns das vorwerft, denn ich sage … (Zuruf von Horst Förster, AfD)