David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Werte Kollegen! Ich schätze meine Nachbarstadt Anklam auch tatsächlich sehr, kann jetzt allerdings gar nicht so viel Auskunft über die Höhe der Anwohnerparkgebühren dort geben. Das müsste ich noch mal recherchieren. Aber apropos Gebühren, ich zitiere: „Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner … einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.“ (Horst Förster, AfD: Schön.) Nicht überschreiten! Gebühren haben einen Deckel, und das muss kalkuliert werden. Mit jeder einzelnen kommunalen Gebühr muss da ein Deckel drauf sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, Herr Minister Meyer, ich wollte Sie gar nicht verwirren vorhin, aber es gibt einfach viele Argumente, die gegen diese Maßnahme hier gerade sprechen. Und diese 30,70 Euro an Höchstgrenze, worüber wir reden, das ist die Höchstgebühr für die Verwaltungsleistung, diesen Anwohnerparkausweis auszustellen. Und wo ich ja wirklich gerne mit mir darüber reden lasse, Erhöhung der allgemeinen Kosten, Verwaltungsleistungen, Personalkosten et cetera, dass wir das einfach noch mal kalkulieren, auch gerne für Mecklenburg-Vorpommern, wo wir sagen, die Verwaltungshöchstgebühr ist halt die Gebühr für das Ausstellen dieses Ausweises. (Horst Förster, AfD: Das wäre ja eine ganz neue Orientierung.) Und dann haben wir eine ganz andere Größenordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Daniel Peters, CDU – Horst Förster, AfD: Das ist doch ein Witz!) Und ich möchte noch einmal kurz zitieren, weil wir den Paragrafen 6a Absatz 5a jetzt schon mal angesprochen haben. Da steht wortwörtlich im ersten Satz: „Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel“ – ich wiederhole: „erheblicher Parkraummangel“ – „können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben.“ So, und das Lieblingsprojekt der SPD in den vergangenen Jahren war die Mietpreisbremse, wurde hier in Mecklenburg-Vorpommern ja auch ganz fleißig irgendwie versucht durchzudrücken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und gerade bei der Mietpreisbremse wurde dann gesagt, das kann die Kommune machen, sie muss aber feststellen, dass es dort auch eine entsprechend angespannte Wohnraumsituation gibt. So, wer stellt denn jetzt bitte den erheblichen Parkraummangel fest?! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ich denke, Sie?!) Ich möchte, dass das festgestellt wird für die Kommunen, die meinen, das so hochdrehen zu müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) So, und jetzt haben wir hier die Kommunen Schwerin und Greifswald, die beide jetzt erst mal voranpreschen. So, dummerweise bin ich jetzt, habe ich jetzt oder bin ich jetzt quasi Besitzer/Eigentümer, wie auch immer, eines Anwohnerparkausweises sowohl in Greifswald als auch in Schwerin, weil man in Schwerin, (Enrico Schult, AfD: Dann dürfen Sie hier gar nicht sprechen, Herr Wulff. Dann sind Sie ja befangen.) in Schwerin bekommt man den nämlich auch mit einem Zweitwohnsitz, in Greifswald nicht. Und selbst, wenn wir hier nach der Plenarsitzung rausgehen und ich irgendwie in der Feldstadt – also wirklich sehr, sehr zentrumsnah – direkt vor meiner Wohnungstür einen Parkplatz bekomme und das Gleiche aber auch in Greifswald habe und Herr Minister Meyer gerade auch bestätigt hat, dass es ja gar nicht so schwer ist, hier in Schwerin einen Parkplatz zu bekommen, dann frage ich mich, wo ist der erhebliche Parkraummangel. Das hätte ich gern erklärt an der Stelle. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Den Höchstbetrag, das kann ich machen, wenn hier diese Situation festgestellt wurde. Ansonsten ist hier gar keine Möglichkeit eingeräumt, um davon abzuweichen. Das ist doch der Punkt! (Beifall René Domke, FDP) Und das ist nicht rechtssicher. Natürlich wird das beklagt werden! Und Herrn Foerster bin ich absolut dankbar für den Beitrag: Die soziale Situation darf einfach nicht vernachlässigt werden an der Stelle. Das ist unglaublich wichtig. Und ich sage auch an der Stelle, Frau Wegner, das Parken, insbesondere das Anwohnerparken – und ich unterscheide hier ganz deutlich zwischen Anwohnerparken und Parken von Auswärtigen, wenn sie reinkommen –, das Anwohnerparken, das ist an der Stelle kein Wirtschaftsgut, das gehört mit zum Wohnen. Das ist in der Sozialsituation ein Bestandteil des Wohnens. Und wenn wir dann auch gucken, welche Möglichkeiten wir da haben, da muss das Ganze natürlich irgendwie auch sozial nachhaltig sein. Und wenn wir auch an anderer Stelle immer wieder über das Sterben von Innenstädten diskutieren, weil da kommt ja maximal diese Wohnraumsituation zustande, wenn wir das Sterben von Innenstädten aufhalten wollen, dann gehört es auch dazu, dass man auch in Städten wohnen kann. Und zum Wohnen gehört auch das Anwohnerparken. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das müssen wir im Gesamtkontext sehen. Ich will hier niemanden noch weiter verwirren mit noch mehr Argumenten, die gegen dieses ganze Vorhaben hier sprechen, aber auch das müssen wir doch an der Stelle einfach mitberücksichtigen. Und Herr Peters hatte gerade noch mal kurz auf Rostock hingewiesen. Natürlich ist es da ein großes Problem. Und ich habe mir genau in Rostock mal die Satzung angeguckt, wie das denn aussieht, wenn Vermieter also eine Ablösesumme zahlen wollen, wenn sie keinen Parkraum erstellen können. Und das schwankt da tatsächlich von 5.000 bis 16.000 Euro. Die haben das nach Zonen entsprechend aufgeteilt, und je innerstädtischer ich da werde, umso teurer wird es halt auch irgendwie für die Vermieter, den Ablösebetrag zu stellen, den die Stadt dann bekommt, um öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Da haben wir schon ganz, ganz viele Mechanismen, die das mit drin haben. Und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag, hier noch mal nachzujustieren. Und das hat nichts mit einem Misstrauen gegenüber den Kommunen zu tun, sondern für unsere Anwohnerinnen und Anwohner und Autofahrerinnen und Autofahrer. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)