Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ja, das ist ein spannendes Thema. Und wenn Sie von der FDP nicht damit angefangen hätten, die Schuld wieder auf andere zu schieben und mit den scharfen Sanktionen anzufangen, dann hätten wir durchaus darüber nachdenken können, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir mit vielem inhaltlich übereinstimmen, wir allerdings nicht zufrieden sind, dass Sie nach der Debatte im Innenausschuss, bei der Sie ja auch zugegen waren, Ihren Antrag nicht aktualisiert haben. Das wäre vielleicht angebracht gewesen. Und jetzt zum Punkt I noch mal, Punkt I.1, die Sanktionen – die „scharfen Sanktionen“ – seien „die einzig richtige Reaktion“ auf den Krieg gewesen. Mein Problem mit der Tatsache ist Folgendes, und ich habe das aus dem Statistischen Bundesamt entnommen, Pressemitteilung Nummer N 010 vom 24.02.2022: 2021, also im Jahr sieben seit der Krim-Annexion wohlgemerkt, hat die Bundesrepublik Deutschland Erdöl und Erdgas für 19,4 Milliarden Euro eingekauft – das waren 59,5 Prozent mehr als vorher – und für 2,2 Milliarden Euro Kohle, 153 Prozent mehr. Worauf ich hinaus will, ist, wir versuchen, diesen relativ geringen Anteil jetzt mit 295 Milliarden Euro abzufedern. Und wir versuchen jetzt allen Ernstes, diesen Wirtschaftskrieg zu gewinnen, obwohl jeder weiß, dass das so nicht funktioniert hat und Gazprom Rekordgewinne eingefahren hat, und das nicht funktioniert und wir ganz teuer Dinge einkaufen müssen, die jetzt dazu führen, dass wir über eine Gasmangellage reden, dass wir nicht wissen, ob wir überhaupt Zugriff auf unsere Gasspeicher haben, dass wir über Blackouts reden müssen und so weiter und so fort. Die Punkte des Antrages sind inhaltlich – und darauf hat der Minister hingewiesen – vollständig im Innenausschuss besprochen worden, ob nun zur Gänze befriedigend oder nicht. Und auch diese Informationsbroschüre – Sie sprachen von dem Handout, ich darf das ja nicht hochhalten, aber ich habe mir das heruntergeladen –, es gibt eine Checkliste vom BBK, da steht alles drin. Ich weiß nicht, welche Broschüre wir noch haben wollen. Vielleicht kann man darauf hinweisen, dass man, ich sag mal, am Ende des Tages die Versorgungspunkte angibt und sagt, wohin sich die Bevölkerung wenden soll, wenn das Problem besteht. Und die Funknetze fallen aus, dann ist Ruhe, fällt der Strom aus, ist Ruhe, dann ist im Internet Ruhe. Solange die Handys geladen sind nützt mir das im Wesentlichen aber auch nichts, weil auch die Mobilfunkmasten, alles relativ zeitnah ausfällt. Das Problem dabei ist, dann funktioniert das Festnetztelefon noch eine Weile und vielleicht der CB-Funk, wenn ich auch eine Ersatzquelle habe, um den CB-Funk zu betreiben, alles andere nicht. Und Sie sprachen so, ich sage mal, Sie sagten die ganze Zeit, Sie wollen keine Angst machen, aber Sie reden über „viele Wochen“. Haben Sie sich mal mit einem Szenario auseinandergesetzt, was viele Wochen Blackout bedeutet? Das ist in relativ kurzer Zeit der Zusammenbruch der Zivilisation! Es gab – es ist gar nicht lange her – vom Bayerischen Rundfunk eine niedliche Serie „Alles finster“. Die beschäftigte sich damit, was ist, wenn in einer kleinen Gemeinschaft der Strom ausfällt, wie die Menschen darauf reagieren. Und die haben Sachen gezeigt, womit man sich helfen kann. Wichtig wäre vielleicht, den Leuten zu erzählen, dass sie sich ein Radio kaufen, das man auch mit einer Handkurbel betreibt – ganz klare praktische Geschichte: Handkurbel, falls man nicht genug Batterien dahat. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich finde das insofern spannend, bei einem 10-Tage-Vorrat, den ich mir anlegen soll. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, Herr Minister, wo wir Leute unter Beobachtung genommen haben, die vielleicht eine Dose Ravioli zu viel im Keller hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genau.) Und das ist ein bisschen schwierig, also da muss ich ein bisschen lachen. Und schade, dass ich nur fünf Minuten Zeit habe, weil das wirklich ein Thema ist, mit dem ich mich längerfristig mal auseinandergesetzt habe. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und es gibt grundsätzliche Fragen, wie viele Stunden halten die Krankenhäuser durch, Nachtanken ist auch niedlich, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann brauche ich entweder die Notstromaggregate an den Pumpen oder ich brauche tatsächlich Tankstellen mit Handkurbel, die es noch gibt. Gibt es die in jedem Kreis, ist das sichergestellt? Weil letzten Endes ist es ja so, da muss nachgetankt werden. Das ist tatsächlich so, und das geht tatsächlich mit einer Handkurbel. Das muss da sein. Und ich sage mal, diese Frage nach, die konkreten Fragen, wie viele Stunden ein- oder durchgehalten wird: Ich empfehle auch mal, es gab eine gute Schweizer Serie – die nannte sich „Blackout“ tatsächlich –, und die hat sich damit befasst, was passiert, längerfristiges Szenario. Wir hatten schon diese Szenarien, wo in der DDR das längerfristig passiert ist: Katastrophenwinter 1978/1979, im Münsterland ist es 2005 passiert, 1978/1979 wurde dann in bestimmten Bezirken der Strom abgeschaltet, damit das Netz nicht komplett zusammenbricht. Und ich sage mal, da ist die Welt dann Gott sei Dank nicht untergegangen, aber es hat trotzdem zu Verwerfungen geführt und es hat auch Schaden angerichtet. Am Ende des Tages werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Aber ich bitte, noch mal darüber nachzudenken, Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln und sich diesen ganzen konkreten Fragen zu widmen und auf die konkreten Fragen konkrete Antworten zu bringen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)