Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den GRÜNEN! In Ihrem Antrag geht es um drei Maßnahmen. Sie wollen zum einen eine Station zur Betreuung beziehungsweise Überwachung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in Thüringen in der Lewitz einrichten. Weiterhin wollen Sie die Niedermoorflächen in der Lewitz ganzjährig wiedervernässen und somit einen moorschonenden Grundwasserspiegel etablieren. Und zum Schluss fordern Sie die Erarbeitung eines Managementplans für das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen können, und ich möchte das gerne auch begründen. Grundlegend sprechen Sie in Ihrem Antrag immer davon, dass die gewünschten natur- und klimaschutzdienlichen Maßnahmen in Abstimmung mit den Landnutzern und der Öffentlichkeit passieren sollen, aber gleichzeitig fordern Sie die Etablierung eines moorschonenden Grundwasserspiegels für alle Niedermoorflächen in der Lewitz. Betrachtet man die Antwort auf die Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Terpe, welche Sie in Ihrem Antrag ja auch als Quelle heranziehen, dann würde das bedeuten, dass circa ein Fünftel der Gesamtfläche der Lewitz von dieser Maßnahme betroffen wäre. Rechnet man bebaute und nicht geeignete Flächen noch heraus, entspricht das vermutlich eher einem Viertel oder sogar noch mehr. Meine Damen und Herren, nicht missverstehen, auch die FDP ist für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz und wir unterstützen auch jede Maßnahme, die in unseren Augen sinnvoll und auch umsetzbar und machbar ist, aber das, was Sie hier vorschlagen, ist ganz bestimmt keine Maßnahme, die mit allen Nutzern im Einklang geschehen wird. Wir als FDP-Fraktion können einen derart weitgehenden Beschluss, der in das Eigentum von unzähligen Menschen eingreift, nicht treffen, zumal mir auch keine konkreten wissenschaftlichen Betrachtungen dieser Forderung und ihrer Konsequenzen bekannt sind. Zu Ihrer Forderung nach der Etablierung einer Station zur Betreuung einer natur- und klimaschutzdienlichen Landnutzung nach dem Vorbild der Natura-2000-Stationen in Thüringen: Ich habe die Befürchtung, dass wir durch diese Schaffung von solchen Strukturen, also letztendlich Verwaltungsstrukturen, die nun mal auch wieder Geld kosten, mehr Bürokratie als Nutzen letztendlich schaffen werden. Wir haben mit den StÄLU, den Nationalparkämtern und den Biosphärenreservatsämtern schließlich bereits die Strukturen, die laut Naturschutzausführungsgesetz M-V für den Naturschutz zuständig sind. Und der Minister hat es uns ja heute und hier auch schon aufgeführt, was alles unternommen wird, um einen besseren Austausch beziehungsweise Einklang zwischen den verschiedenen Interessen des Naturschutzes und der Landwirtschaft zu bewerkstelligen. Dabei darf man sicherlich nicht vergessen, dass man das auch regelmäßig überprüfen muss und evaluieren muss und dass darüber auch in regelmäßigeren Abständen geredet werden muss. In unseren Augen braucht es einfache und verständliche Strukturen und klare Zuständigkeiten, sodass alle mit dem Thema „Natur- und Umweltschutz“ in Berührung kommenden Menschen einfach Auskunft und Hilfe bekommen. Wir brauchen hier ein mit den entsprechenden Behörden im Land abgestimmtes und auf die Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern angepasstes Vorgehen und eben keine unnötigen und letztendlich nicht genutzten Verwaltungsstrukturen noch künstlich weiter aufzubauen. Das wäre sicherlich ein allgemeines Thema, was im Ausschuss mal prinzipiell diskutiert werden könnte. Zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrer Forderung zu einem Managementplan. Wie Sie ja selbst in Ihrer Antwort auf Ihre im Antrag genannte Kleine Anfrage gesehen haben, ist die Ausformulierung des Managementplans für die Lewitz für 2027 geplant. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, jetzt und hier und heute eine frühere Ausformulierung des Managementplans zu fordern, und zwar aus dem einfachen Grund, dass dafür dann einfach andere Arbeit liegen bleibt. Wir haben nicht das Personal, und wenn wir es haben, bleiben dann einfach andere Dinge in den Ämtern liegen. Und schauen Sie sich die Planungen und den Umfang solcher Managementpläne an! Das ist eine gigantische Menge an Arbeit. Wir halten den Antrag leider nicht für sinnvoll und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)