Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Förster! Erstens. Ihr Zitat war, damit wird der „Staatsschutz … zum Regierungsschutz“. Und das ist für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen schwierig, weil die jeden, den Staat und mit jeder Regierung schützen würden, weil das ihre Aufgabe ist. Es geht nicht darum, wie sie selbst gewählt haben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zweitens. Das Spiel mit einem StGB-Paragrafen der DDR und dem Hinweis, das ist ja so ähnlich wie jetzt, ist doch die Suggestivbotschaft zu sagen, das ist etwas Ähnliches. Ich habe verstanden, dass Sie sagen, Sie wollten sich verstanden wissen, aber die Suggestion ist in der Gefahr dieser Aussage drin. Drittens. Sie sagen, klimagemachter Anteil, nee, menschengemachter Anteil am Klimawandel. Ich habe nicht gesagt, dass ich nicht mit jemandem diskutiere, sondern der Herr hatte den Eindruck, unsere Zeit würde nie und nimmer ausreichen, das mit mir zu diskutieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir gleichwohl wissenschaftliche Grundlagen ernst nehmen, auch in Diskussionen. Der menschengemachte Anteil in der Tat wird im Diskurs bleiben, aber dass es einen erheblichen Anteil gibt, anders als in den Achtzigern, ich kann mich an die Achtziger erinnern, wo das sehr streitig war, das dürfte heute unstreitig sein, und ob es dann 70, 90 oder 95 Prozent sind, wenn wir den Anteil rausnehmen, haben wir zumindest schon mal was gewonnen. Ich würde aber einen Punkt noch aufgreifen, weil Sie sagen, Konformitätsdruck. Was ist denn die Erwartungshaltung? Also wenn ich eine Minderheitenposition vertrete unter ganz vielen, die eine andere Auffassung haben, dann ist – und da glaube ich, weil Sie sagten, heute sei das so – das vor 50 und 70 und 150 Jahren nicht anders gewesen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schlimmer!) Dann kämpfe ich gegen ganz viele Menschen argumentativ an. Das muss ich emotional aushalten, keine Frage. Aber zu sagen, es gäbe heute einen Konformitätsdruck, würde ich nicht unterschreiben. Ja, ich muss, wenn ich eine Meinung habe, aushalten, dass jemand eine andere Meinung hat, aber das ist doch das Thema Ihrer Aussprache „Meinungsfreiheit verteidigen“, (Beifall René Domke, FDP) und dazu gehört, dass ich aushalte, der gegenüber hat eine andere Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ich teile daher den Konformitätsdruck nicht, dass er heute anders wäre als vor Jahren. Und auf Mehrheitswelle schwimmen mag immer leichter gewesen sein in Diskussionen, das will ich nicht ausschließen, aber ich glaube, dass wir gemeinsam aushalten müssen, dass gemeint ist, ich habe unterschiedliche Auffassungen, die auch auf mich zurückprallen, und muss den Gegenargumenten standhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)