David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank erst mal für die unaufgeregte Debatte zu dem Thema und die Wertschätzung, insbesondere auch für die vielen ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer! Den Dank nehme ich auch gerne an, ich bin auch Teil dieser Einheiten. Und ich bin da auch dem Kollegen Mucha, Vorsitzender des Innenausschusses, sehr, sehr dankbar, dass er auch am vergangenen Wochenende beim ersten Norddeutschen Biwak der Katastrophenschutzeinheiten mit dabei war und sich auch selber vor Ort mal ein Bild verschafft hat von den Einheiten und den Fähigkeiten, die unser Katastrophenschutz hier, aber auch in anderen Bundesländern zu bieten hat. Was wir im Innenausschuss besprochen haben, ist natürlich alles auch weitestgehend nicht öffentlich. Und ich hatte ja auch gesagt, das ist mir durchaus ein Anliegen, dieses Thema breiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Das wird auch – das kann ich versprechen – nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit dem Thema Katastrophenschutz hier im Landtag beschäftigt haben. Spätestens zur nächsten Haushaltsdebatte werden wir das wieder drauf haben. Und, Herr Minister Pegel, dass das Ahrtal jetzt kein gutes Beispiel dafür ist – ich hatte da noch eine andere Intention dahinter, denn das Land Rheinland-Pfalz hat nämlich daraus eine Konsequenz gezogen. Das Land Rheinland-Pfalz, also der Landtag, hat jetzt eine Enquetekommission zum Thema „Zukunft des Katastrophenschutzes“ eingesetzt. Das ist etwas sehr Wichtiges, eine sehr wichtige Erkenntnis. Und ich muss auch da sagen, natürlich, ich will hier nicht despektierlich gegenüber allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sein, wie gesagt, ich bin Teil dieser Einheiten, aber ich weiß halt auch aus der Praxis und von vor Ort, das Ganze ist nicht mit der Aufmerksamkeit in den letzten Jahren bedacht worden, die es eigentlich verdient hätte. Und auch bei den Notstromersatzgeräten, ich habe da auch nicht von Privathaushalten gesprochen, auch im Innenausschuss nicht. Also mir geht es schon eher auch um größere Ersatzgeräte, die wir da mit drin haben. Und auch im Innenausschuss, wenn wir jetzt schon mehrfach gehört haben, ja, es gibt ja diese Broschüren vom BBK, das DRK hat auch noch einige Broschüren dazu aufgelegt, dann ist es natürlich jetzt eine Entwicklung, wenn ich jetzt hier im öffentlichen Plenum vom Minister die Ansage bekomme, ja, da wird es noch Aufklärung geben, da wird noch was kommen, auch mit den Materialien vom BBK. Das ist auch völlig in Ordnung. Wir müssen das Rad im Land nicht selber neu erfinden. Aber im Innenausschuss war die Aussage noch, na ja, das gibt ja, da kann sich ja jeder irgendwie selber mit beschäftigen und darauf zugreifen. Und ich finde, das ist doch schon mal eine Entwicklung, wo ich sehr froh darüber bin. Und Herr Schneider hatte den Winter 1978/79 noch mal angesprochen, auch da, also ich war jetzt persönlich nicht dabei, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kenne aber durchaus die Geschichten und die Bilder dazu, und auch da war es halt so, dass die Armee – (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und so ist es ja auch in vielen, in vielen Katastrophensituationen auch heutzutage –, dass wir uns eben auch auf die Bundeswehr verlassen haben, dass die Bundeswehr hilft. Und da können wir auch den Kameradinnen und Kameraden bei der Truppe äußerst dankbar sein an der Stelle. Allerdings haben die aktuell ihrer Kernaufgabe nachzukommen und deutlich andere Sachen zu tun, (Beifall René Domke, FDP) sodass wir uns hier zivil doch wieder auch verstärken müssen. Und Herr Reinhardt, Frau Tegtmeier und Herr Damm schieben immer so schön THW und die Feuerwehr nach vorne. Natürlich sind die wichtige Stützen im Brandschutz, aber auch Teil im Katastrophenschutz. Aber DRK, ASB, DLRG und Co, da sind die Sanitätszüge, wir haben die Betreuungszüge, wir haben die Wassergefahrenzüge, wir haben die Medical Task Forces, die elf große Wärmezelte zur Verfügung stellen können, wenn sie denn angefragt werden. Ja, Frau Tegtmeier hat es auch kurz miterwähnt gehabt. Wir haben auch bei den Betreuungszügen – Ralf Mucha wird sich, ich weiß nicht, ob Sie da in der Zeltstadt auch noch mitgewesen sind –, auch in allen Einheiten haben wir Zeltheizungen, können die aufbauen und die zur Verfügung stellen. Das haben wir in allen Landkreisen da, das kann man auch bei Bedarf immer wieder abfordern. Deswegen ist es auch wichtig, diese Einheiten frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen, sicherzustellen, dass die im Zweifel noch mal Technik nachordern können für den Fall, dass es notwendig ist. Und Herr Noetzel ist noch mal auf den Punkt eingegangen, die Notfallpläne der Unternehmen der kritischen Infrastruktur, die sind da. Ich habe da auch noch mal mit meinem Landrat drüber gesprochen gehabt. Und die haben sich auch darüber beschwert, die Unternehmen der kritischen Infrastruktur, die sind ja nicht verpflichtet, ihre Notfallpläne, dem Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde ihre Pläne mitzuteilen. Das ist ein Problem in der aktuellen Lage, weil wenn die untere Katastrophenschutzbehörde nicht weiß, wie sich dann die Unternehmen der kritischen Infrastruktur tatsächlich selber helfen können oder an welchen Stellen sie im Zweifel noch unterstützen müssen, dann plane ich eventuell falsch. Das ist ein Problem, was an der Stelle noch mal angegangen werden muss. Ich denke, in der Debatte ist deutlich geworden, wir alle verfolgen das gleiche Ziel. Ich denke, das Problem oder die Problemlage ist so weit allen bewusst. Ich freue mich auch auf die weiteren Debatten dazu im Innenausschuss, aber bitte auch gerne in der Öffentlichkeit in der gebotenen Unaufgeregtheit. Und lassen Sie uns alle hoffen, dass die Lage so nicht eintreten wird! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)