Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich doch ein bisschen erheitert, dass Sie nach Ihren Einlassungen, Kollege da Cunha, dann zu dem Resümee kommen, Sie müssten diesen Antrag ablehnen. Ich habe die Diskussion ein bisschen anders verfolgt und auch die Sachlage anders. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn die großen Initiativen des Kollegen Stamer dann auch irgendwie mal das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden. Wir haben da leider gar nichts von mitbekommen. (Marc Reinhardt, CDU: Im Keller.) Und auch im Zentrum, im KI-Zentrum, über das wir hier und heute sprechen – (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) da waren wir zweimal –, ist das leider auch unerwähnt geblieben. Wahrscheinlich fehlte einfach die Zeit, ansonsten hätten die wahrscheinlich sehr intensiv über diese Initiativen berichtet, meine Damen und Herren. Aber kommen wir noch mal zur Sache. Ich bin dem Minister an der Stelle wirklich dankbar, dass er die Hängepartie dieses Zentrums dann hier und heute offensichtlich beendet hat, denn wir haben sozusagen vor Ort erfahren, dass, ja, dass man eigentlich kurz davor war, schon denjenigen, der da sozusagen über die bisherige Förderung des Wirtschaftsministeriums – im Übrigen möchte ich an der Stelle mal Harry Glawe danken, das ist damals noch in der alten Legislatur entstanden, diese Initiative, sonst hätte es dieses KI-Zentrum bis heute nicht gegeben –, dass die eigentlich kurz davor waren, diesem Mann die Arbeitsvertragsbeziehung nicht zu verlängern und ihn praktisch dann auf die Straße zu setzen. Der wäre natürlich nicht lange arbeitslos gewesen, weil solche Leute werden mit Kusshand woanders genommen. Aber es wäre wahrscheinlich auch der Fall gewesen, dass er dieses Bundesland verlassen hätte, weil über Monate offen war, wie geht es mit diesem Zentrum weiter. Jetzt nehme ich doch erfreut zur Kenntnis, dass Sie 2023 die EFRE-Mittel noch mal nehmen wollen und dann 2024/2025 das aus dem Doppelhaushalt, aus dem nächsten Doppelhaushalt stemmen wollen. Es wäre aber schön, um da jetzt eine gewisse Verbindlichkeit in diese politische Aussage, für die ich wirklich dankbar bin, hineinzubekommen, wenn wir das Ganze hier untermauern, indem wir einfach diesem Antrag zustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) und dann hätten wir dieses Kapitel abgeschlossen und wir hätten das Zentrum wirklich nachweislich gesichert. Aber, meine Damen und Herren, ich habe natürlich nach den Aussagen der Koalition vernehmen müssen, dass das lieber ausbleibt. Und deswegen müssen wir hoffen, dass diese Aussage dann auch so bestehen bleibt. Ich bin aber, weil ich ja weiß, dass unser Minister Meyer ein seriöser Mann ist, bin ich mir sicher, dass diese Aussage dann auch Wirkung entfalten wird. Was mich aber ehrlicherweise ein bisschen ärgert, ist – und da gebe ich dem Kollegen Wulff absolut recht –, natürlich ist das auch Angelegenheit eigentlich des Wissenschaftsressorts. Und ich habe aber irgendwie den Verdacht, hätten wir das Thema dem Wissenschaftsressort gegeben – und da muss ich dir jetzt leider widersprechen –, dann würde es gar nichts geben zum Thema KI-Zentrum. Dann hätten wir zum Thema „Künstliche Intelligenz“ in Mecklenburg-Vorpommern gar nichts, außer das, was Sie beschrieben haben, Kollege da Cunha, dass die acht Lehrstuhlinhaber in Mecklenburg-Vorpommern – es sind, glaube ich, acht, vielleicht sind es sogar mehr, die sich damit befassen, Sie haben einen Teil benannt –, die machen das übrigens aus ihrer, ja, ich will ja fast sagen, in ihrer Freizeit, sie versuchen aus ihrer wissenschaftlichen Forschung heraus, diesen Bereich mit abzudecken. Die haben da keine separate Unterstützung von irgendwem und schon mal gar nicht von dieser Landesregierung. Deswegen finde ich das vermessen, dass Sie sagen, was da alles Tolles passiert. Real haben wir gar nichts! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir uns hier mal in den Ländervergleich begeben mit Schleswig-Holstein, mit Hamburg – von Bayern und Nordrhein-Westfalen rede ich gar nicht, weil ich weiß, die haben eine andere Finanzkraft, aber wenigstens mit Schleswig-Holstein können wir uns doch messen an der Stelle –, da werden wir merken, dass wir da ziemlich weit weg von dem Niveau sind, was die da bereits an den Tag legen. Und das ist einfach traurig, dass es sozusagen damals das Wirtschaftsministerium sein musste, das hier so eine Initiative hervorgebracht hat. Und jetzt will ich noch mal diesen einen Unterschied herausarbeiten, weil Sie sagen, das wird ja dann mit der durchaus lobenswerten Initiative dieses KI-Clusters mit abgedeckt. Nein, eben leider nicht! Das KI-Cluster setzt ja voraus – und das hat der Minister sehr gut dargestellt –, dass es Unternehmen braucht, die die Finanzkraft haben, sich hier zu beteiligen. Dieses KI-Zentrum, über das wir hier sprechen, das spricht kleine und mittelständische Unternehmen an, um den Einstieg, beim Einstieg in die Künstliche Intelligenz sozusagen behilflich zu sein und das mit zu realisieren. Diese kleinen und mittelständischen Unternehmen, das wissen Sie ja, die dieses Land wirtschaftlich prägen, haben ansonsten nicht die Möglichkeit, in diesem Cluster so mitzuwirken. Da fehlt es einfach an Geld. Und deswegen, meine Damen und Herren, braucht es dieses KI-Zentrum. Ich bin dem Minister wirklich dankbar, aber was es jetzt braucht, ist die Zustimmung zu diesem Antrag, und dann können wir hier einen Deckel draufmachen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Befall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Reinhardt, CDU: Genau.)