David Wulff
Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Na also grundsätzlich hier den genauen Prozentsatz, den kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Allerdings ist es so, dass wir auch gerade, wenn wir sagen, wir wollen die Leute hier irgendwie in Arbeit bringen, müssen wir auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und da gehört natürlich eine erhebliche Integrationsleistung mit dazu, die wir hier natürlich auch in den Anstrengungen mit drin haben müssen. So, und dann müssen wir auf jeden Fall zusehen, dass wir es schaffen, die Leute, die auch hier sind, einen Status haben, raus aus unserem normalen, ja, Transferleistungssystem zu kriegen und dass sie hier in Arbeit sind, ihre Steuern zahlen und dann auch irgend- wie entsprechend vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. Das ist unser Ziel. (Falko Beitz, SPD: Genau. So soll es sein.) So, und damit sind wir eigentlich schon am Ende. Und da unterscheidet sich fundamental die Auffassung einer liberalen Einwanderungspolitik von der der AfD. Und deswegen werden wir den Antrag auch guten Gewissens ablehnen können. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
