Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den allgemeinen energiepolitischen und geopolitischen Ausführungen im Antragstext wurde bereits vieles in der gestrigen Debatte gesagt. Da möchte ich jetzt nicht mehr viel zu sagen. Die FDP-Fraktion lenkt mit ihrem Antrag die Aufmerksamkeit jedoch auf einen nicht unwichtigen Aspekt in der aktuellen Energiedebatte. Dem Katastrophenschutz kommt eine besondere und aufgrund aktueller Entwicklungen eine scheinbar immer größere Rolle zu, wenn wir über die Versorgungslage im Energiebereich in den nächsten Monaten sprechen. Aus diesem Grund lohnt es sich natürlich tatsächlich, einen gesonderten Blick auf den Status des Katastrophenschutzes im Land zu werfen. Eine Eingangsbemerkung sei mir noch erlaubt, die Organisation und Strukturen des Katastrophenschutzes sind ungemein wichtig in unserer Gesellschaft. Sie müssen in den Fällen funktionieren, die es im besten Fall gar nicht geben sollte. Und oft genug taten sie dies schon bei Großbränden, Hochwasserlagen und anderen heftigen Naturereignissen. Und deswegen möchte ich mich hier dem Dank des Innenministers anschließen und diesen vor allen Dingen ehrenamtlich Tätigen dort in diesem Bereich noch mal besonders danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und eine weitere Bemerkung: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Katastrophenschutz mit Worst-Case-Szenarien auseinandersetzen und diese annehmen muss, um auf diese vorbereitet zu sein. Und glücklicherweise bleiben diese düsteren Szenarien dabei meist gedankliche Planspiele, und dennoch müssen wir und sollten wir auf sämtliche Lagen vorbereitet sein. Und was wir dabei aber vermeiden sollten – und Ihren Ausführungen, Herr Wulff, merke ich an, dass Sie das durchaus sehen, das Problem –, wir sollten vermeiden, in Panik zu verfallen oder Panik in der Öffentlichkeit zu schüren, indem diese düstersten Szenarien zu unvermeidlichen Zukunftsvisionen hochgeschrieben werden. Und da sind sich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus einig, wir werden alles tun, um einen Katastrophenfall, eine strukturelle Gas- und Strommangellage zu vermeiden. Ich denke, es bleibt wohl das Alleinstellungsmerkmal der AfD, deren Bundestagsabgeordneter Harald Weyel hofft, dass es dramatisch wird. Wir wünschen das den Menschen nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Wie stehen Sie eigentlich zu Frau Wagenknecht, Herr Noetzel? Das ist die Einzige, die noch ein bisschen Durchblick hat bei Ihnen. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie richtig feststellen, soll ein Krisenstab der Landesregierung unter anderem prüfen, inwiefern die kritischen Infrastrukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten für künftige Lagen gewappnet sind. Ins Leben gerufen wurde der Krisenstab aber nicht erst im Mai 2022, sondern zu diesem Zeitpunkt wurden die beteiligten Stellen mit dieser neuen Aufgabe betreut. Der Innenminister hat das ausgeführt. Der Krisenstab und damit alle Beteiligten, wie die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Katastrophenschutzorganisationen, die Ministerien und so weiter, hatten einen strategischen Vorteil. Sie mussten sich nicht erst miteinander einspielen, sondern konnten oder, sagen wir lieber, mussten das Format bereits seit Ende vergangenen Jahres anlässlich der Omikron-Welle und seit dem Frühjahr dieses Jahres aufgrund der hohen Zahl ankommender Schutzsuchender aus der Ukraine etablieren. Allein mit dem Einsatz eines bereits arbeitsfähigen Krisenstabes hatte Mecklenburg-Vorpommern anderen Bundesländern also einiges voraus, und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern wurde einer der umfassendsten Prüfungsprozesse im Bereich des Katastrophenschutzes auf Kreis- beziehungsweise kommunaler Ebene angeschoben, wenn es dies womöglich jemals gab. Es ist nicht schön und scheint nicht angemessen, dass ausgerechnet bei diesem Thema und zu diesen Zeiten Fristen verstreichen. Doch die Prozesse laufen seit Mai 2022 und insbesondere die Konzipierung von Notfallplänen ist sehr umfassend und im Zweifel auch komplex. Wir haben dazu hier schon einiges gehört. Rostock ist fertig, die Kollegin Kröger hat es erwähnt. Der zuständige Senator hat dazu neulich ausgeführt, mit dem zuständigen, ja, THW-Verantwortlichen, und alle Fragen konnten beantwortet werden und da sieht Rostock sich zumindest gut aufgestellt. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir sollten aus diesem Grund Wert darauflegen, dass die Prüfung…