Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Backhaus! Im Rahmen der Abschlussveranstaltung Roadshow der Initiative Zukunftshandeln MV in Schwerin am 26.09.2022 wurde thematisiert, wie die Landespolitik die Empfehlungen des MV Zukunftsrates umsetzt. Eine der Empfehlungen ist die Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit einem verbindlichen Treibhausgasbudget für Mecklenburg-Vorpommern. Auf die Frage hin, ob sich das Land auf ein CO -Budget festlegen wird, in dessen 2 Rahmen es handeln muss, antwortete Torsten Koplin, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zunächst ausweichend, auf Nachfrage der Moderatorin jedoch mit, ich zitiere, „Regierungs-Ja“. Welche Absprachen zwischen der Regierung und der Fraktion DIE LINKE über ein solches Treibhausgasbudget – beispielsweise in Höhe, Verbindlichkeit oder Ermittlungsgrundlage – gibt es?