Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich schon bei der Überschrift einmal kurz gezuckt: „Vernunft statt Migrationschaos“. (Horst Förster, AfD: Ja, genau. Gut verstanden! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch zucke ich ganz schwer, weil ich immer Sorge habe, ob Sie hin und wieder noch mal einen Blick ins Grundgesetz wagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Ganz bestimmt nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das, was Sie als „illegale Einreise“ bezeichnen, ist in den meisten Fällen zunächst ein Antrag auf Asyl. Der mag hinterher in einem rechtsstaatlichen Verfahren abschlägig beschieden sein, aber das ist Grundgesetzinhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich liebe die „Unvernunft“ unseres Grundgesetzes. (Horst Förster, AfD: 16a haben Sie auch gelesen?) Ich liebe die „Unvernunft“ unseres Grundgesetzes, (Horst Förster, AfD: 16a! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) untersetzt im Übrigen durch rationale formelle Gesetze mit entsprechenden Verfahren. Wenn man den Gesamttext und auch die Einbringung anschaut, bin ich nicht ganz sicher, welches Ziel Sie tatsächlich vor Augen haben. Man kann doch in der Tat eine Diskussion darüber führen, ob das, was die Ampelkoalition sich vorgenommen hat, nicht ein kluger Schritt ist, nämlich die Abschiebungsoffensive, so nennt es der Koalitionsvertrag des Bundes, ganz bewusst anzugehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auch damit gefalle ich nicht allen, mit dieser Aussage, ist mir klar, aber ich bin, wir sind … (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nichts geht über Nacht und schon gar nicht in einer Zeit, wo eine Bundesregierung eine Menge paralleler Krisen bearbeitet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Thore Stein, AfD) Aber das klare Versprechen ist, in diesem Halbjahr werden wir erste Ideen an die Hand bekommen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Die Länder drängeln, weil wir in der Tat sehen, dass, ich glaube, dass du Menschen signalisieren musst, ich setze den Rechtsstaat auch konsequent um, während ich auf der anderen Seite sehr klar dafür werbe, die Migrationspolitik als ein Geschenk dieses Grundgesetzes zu begreifen, was auch ein ganzes Stück weit Quintessenz aus Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das Asylrecht ist eine Lehre Deutschlands, in dieser besonderen Weise eine Lehre Deutschlands daraus, (Horst Förster, AfD: Völlig andere Vorstellung.) dass Menschen aus diesem Land Schutz gesucht haben. Jetzt komme ich zurück in die Argumentationsmuster, ein bisschen Acht geben, weil Sie immer mal gesprungen sind. Sie haben ja zwei große Blöcke. Der eine ist die Sorge darüber, dass wir die Unterbringungssituation nicht mehr gewährleisten können. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Können Sie auch nicht.) Und in der Tat, in der Tat ist der Zuspruch von Beteiligten erheblich, er ist erheblich, aber um trotzdem mal ein Gefühl zu geben: Bis Ende August diesen Jahres haben wir – das führen wir nicht selber, sondern es sind Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingsfragen –, hatten wir 2.696 Asylbewerberzugänge in Mecklenburg-Vorpommern, aufs Land bezogen, knapp 2.700, ist leichter zu merken. 2015 – das war ja Ihr Vergleichsjahr – hatten wir 18.851 Asylanträge. Alle Bemühungen zu sagen, das sei der gleiche Zustrom an Asylbewerbern, gehen fehl. Und trotzdem kommen wir unter Druck. Sie haben Herrn Schuster zitiert, der von einer deutlichen Dynamisierung sprach und Ähnlichem. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: „Galoppierende Zahlen“!) Noch einmal: Wir sind bei Zahlen, die sich deutlich unterscheiden, aber bei der Unterbringungssituation ist es für die Kommunen natürlich relativ wurscht, mit welchem Aufenthaltsstatus jemand kommt. Ich habe zurzeit circa 22.000 Schutzsuchende aus der Ukraine plus eine ganz kleine Zahl afghanischer Ortskräfte, die auch in diesem ersten Halbjahr gekommen sind, plus diese Zahl, und in der Summe ist das eine Herausforderung, eine Riesenherausforderung. Das wird überhaupt nicht geleugnet, wird überhaupt nicht geleugnet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann hat er doch recht!) Deswegen hat er auch nicht recht, weil die Quintessenz, die Sie daraus ziehen, die Folgerung nach meiner Überzeugung falsch ist. Aber ein erster Schritt wäre dann zu sagen, ja, wir haben eine Herausforderung, die ganz Deutschland hat, im Übrigen nicht nur Deutschland, wir brauchen nur ins polnische Nachbarland zu schauen, welche Zahlen bei viel kleineren Bevölkerungszahlen die polnischen Nachbarn an ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dagegen sind wir noch Waisenknaben. Aber trotzdem, es bleibt eine Riesenherausforderung, und das, was dort Landkreise und kreisfreie Städte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im letzten halben Jahr geschaffen haben, ist beinahe übermenschlich, zeugt von einer irren Arbeitsleistung. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin stolz darauf und würde denen herzlich Danke sagen wollen, die haben nämlich gekämpft, damit das überhaupt gelungen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweitens, Sie sagen jetzt, das folgert daraus, weil Sie der festen Überzeugung sind, alle, die kommen, kommen zu Unrecht. Und dieses „zu Unrecht“ ist je nachdem, welche Asylverfahrensgruppen Sie sich anschauen, sehr unterschiedlich. Es gibt in der Tat nationale Herkünfte, Nationalitäten, bei denen wir relativ kleine Anerkennungszahlen haben, es gibt Nationalitäten mit relativ großen Anerkennungszahlen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, meine Redezeit lässt das nicht zu nach meinem Gefühl.