Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Herr da Cunha, bitte! Pilipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Finanzminister ist leider erkrankt, deswegen von dieser Stelle aus gute Besserung! Das Thema wäre ja sonst heute Morgen auch in der Regierungsbefragung Thema gewesen und ich denke, dann hätten sich die meisten Punkte auch erledigt. Und ich denke, dann wäre der Antrag auch gar nicht gekommen. Das Thema ist natürlich auch in regelmäßigen Abständen im Kabinett Thema gewesen. Und auch dort war vor wenigen Wochen die Frage des Termins, ob der haltbar ist oder nicht. Das Finanzministerium, der Finanzminister hat ganz viele Bürgerforen im Land durchgeführt und führt sie auch immer noch durch, und insbesondere von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern kam ganz häufig die Bitte, doch noch mal die Frist nach hinten zu verlängern. Was dem Land aber und was auch dem Finanzminister immer klar war und was er auch geäußert hat, ist, dass es kein Vorgehen allein der Länder geben kann, sondern es muss ein gesamteinheitliches Vorgehen geben. Und so hat sich auch Mecklenburg-Vorpommern mit Brandenburg rückgekoppelt, und es wird auch einen gemeinsamen Antrag in der kommenden Woche zur Finanzministerkonferenz geben von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, was ein bundeseinheitliches Vorgehen voraussetzt. Und wie wir auch gehört haben, gelesen haben, es hängen natürlich auch noch weitere Dinge an dieser Frage der Frist dran. Einen Dank unsererseits, dass Sie das Thema aufgerufen haben, weil tatsächlich für die Menschen ist es ein wichtiges Thema, aber da das Thema tatsächlich hoffentlich in der nächsten Woche erledigt ist, bedarf es dann auch keines weiteren Antrages. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Das wissen wir noch nicht. – René Domke, FDP: Wir wollten doch Rückenwind geben!)