Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz vorweg in Richtung von Herrn Stein: Die GRÜNEN haben in Ihrem Antrag nicht die Renaturierung gefordert. Dort ist an allen Stellen nur von einer moorschonenden oder naturschutz- und klimaschutzgerechten Landnutzung die Rede gewesen. Also insofern, das jetzt so falsch darzustellen, ist aus meiner Sicht nicht angemessen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir teilen grundsätzlich das Ziel, dass wir natürlich in einem so wichtigen Gebiet eine entsprechende angepasste Nutzung benötigen. Allerdings unterscheiden wir uns darin, wie wir den Weg dahin finden wollen. Meine Damen und Herren, als Vorpommer habe ich mir zur Vorbereitung auf die heutige Debatte noch einmal die Lewitz auf Karten und Fotos angeschaut. Persönlich ist mir die Friedländer Große Wiese auch geografisch natürlich näher. Was aber beide Gebiete vereint: Es sind die größten zusammenhängenden Niedermoorstandorte unseres Bundeslandes und beide Landschaften sind durch den Menschen geprägte und stark veränderte Kulturlandschaften, auf denen gewirtschaftet, aber eben auch Landschafts-, Natur- und Moorschutz betrieben wird. Und allein wegen ihrer Größe haben beide Gebiete eine besondere Bedeutung, nicht nur für die Natur, sondern auch wegen des Moorschutzes. Die Lewitz ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und ist durch weite Wiesen und Ackerflächen, die Fischteiche im Besonderen und vereinzelte Waldflächen geprägt. Allein die flächenmäßige Ausdehnung dieses Gebietes von mehr als 160 Quadratkilometern ist beeindruckend. Aus heutiger Sicht ist vor allem die nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg aus der Not geborene Intensivierung der landwirtschaftlichen Nutzung, die mit einer starken Entwässerung des Niedermoors einherging, ein zu großer Eingriff in die Natur gewesen. Diese Bürde aus der Vergangenheit lässt sich nur sehr schwer wieder rückgängig machen. An manchen Standorten sind die entstandenen Schäden so groß, dass es nicht mehr möglich ist, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Trotzdem hat die Lewitz, wie die antragstellende Fraktion ja begründete, mit den verbleibenden naturnahen Strukturen einen sehr hohen Wert, zum Beispiel für die artenreiche Vogelwelt, behalten. Deshalb wurde mit der Vogelschutzgebietslandesverordnung die Lewitz am 12. Juli 2011 zum Europäischen Vogelschutzgebiet erklärt. Schutzzweck ist der Schutz von 27 wild lebenden Vogelarten sowie ihrer Lebensräume. Dieses Gebiet ist zu Recht ein sogenanntes GGB, also ein Gebiet gemeinschaftlicher Bedeutung. Aber die Lewitz hat auch eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. 63 Prozent, also etwas über 10.000 Hektar, der Fläche des Schutzgebietes werden landwirtschaftlich genutzt. Etwa 40 Prozent davon sind Ackerfläche, etwa 60 Prozent werden als Dauergrünland genutzt und davon wieder etwa 25 Prozent extensiv bewirtschaftet. Das waren die Angaben der Landesregierung aus dem Jahr 2020, die sie meiner Kollegin Jacqueline Bernhardt auf Ihre Kleine Anfrage damals gab. Und wer hat bei der Nennung der Lewitz nicht die derzeit etwa 5.000 Pferde vor Augen, die auf den Flächen des Gestütes Lewitz – immerhin etwas über 3.000 Hektar – weiden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat sich vorgenommen, Wirtschaft, Natur-, Moor- und Umweltschutz zusammenzubringen. In der Lewitz gibt es viele kleine, aber auch einige sehr große landwirtschaftliche Betriebe, die wir für diese Schutzzwecke gewinnen müssen. Gerade weil in der Lewitz sehr komplexe ökologische Bedingungen vorherrschen, aber auch, weil es viele unterschiedliche Flächeneigentümer gibt, müssen wir aufpassen, dass wir Naturschutz mit den Flächennutzern und nicht gegen sie hinbekommen. Wenn wir zum Beispiel alle Moorflächen, wo dies noch möglich ist, sofort wiedervernässen würden, ergäbe sich für die meisten Betriebe, dass sie entweder ihre Nutzung komplett umstellen oder gar einstellen müssten. Das käme einer Enteignung gleich, und das wollen wir natürlich nicht. Natürlich geht nicht nur Ihnen die Ausgestaltung des Vogelschutzgebietes nicht schnell genug. Auch meine Fraktion würde sich hier ein schnelleres Tempo wünschen. Aber die Landesregierung muss das ganze Land im Blick behalten. Nachdem die Managementpläne für die Gebiete nach der FFH-Richtlinie erstellt sind, ist jetzt die Umsetzungsphase für diese Pläne angelaufen. Die Mitglieder des Agrarausschusses konnten sich letzten Mittwoch bei ihrer Exkursion zum Landschaftspflegeverband Mecklenburger Endmoräne davon überzeugen. Und dieser Landschaftspflegeverband fungiert auch gleichzeitig als eine Art Natura-2000-Station und organisiert die Umsetzung der Managementplanung vor Ort mit den ortsansässigen Betrieben. Die Aufstellung der Managementpläne für die Vogelschutzgebiete des Landes läuft gerade landesweit an. Ziel ist es, für alle Vogelschutzgebiete bis 2027 solche Pläne zu erstellen, die dann in die Umsetzung gehen. Ein Mehr und eine schnellere Planung sind sicher wünschenswert, aber angesichts der finanziellen Ressourcen des Landes, der personellen Ausstattung der oberen und unteren Naturschutzbehörden und vor allem angesichts des Mangels an Projektträgern und den nötigen Fachleuten ist das Ziel 2027 schlichtweg realistischer. Bis dahin müssen wir andere Möglichkeiten nutzen und die Kapazitäten ausbauen, und da sind wir kräftig dabei. Ich denke da nur an die gebildete Taskforce Moorschutz und die ablaufende …