Simone Oldenburg

Ja, selbstverständlich, weil ich als Lehrerin erahnen kann, was Herr Renz sagen wollte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Herr Renz, das Gute-KiTa-Gesetz ist das eine. Das heißt nicht umsonst Gute-KiTa-Gesetz, auch wenn es vielleicht ein bisschen putzig klingt, aber es ist tatsächlich dafür da, die Kitas auch in Mecklenburg-Vorpommern gut auszustatten. Und wir haben alles darangesetzt, dass wir die Beitragsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern erhalten werden. Da wird überhaupt keine Sache dazwischenstehen. Deswegen wird es schon mal ein Grund sein, dem Gute-KiTa-Gesetz zuzustimmen. Wir haben alles dafür getan, mehr in die Qualität in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Und auch deshalb werden wir selbstverständlich für das Gute-KiTa-Gesetz stimmen. Dass das Geld jetzt nicht da ist, das hat doch gar nicht zu interessieren, Herr Renz, denn der Bundestag wird erst noch entscheiden. Der Bundestag wird noch über die Bundesratsinitiative abstimmen. Das hat er nicht getan. Warum sollten wir denn jetzt zum Beispiel auch diesem Änderungsantrag von Ihnen, warum sollten die Fraktionen dem eventuell zustimmen, wenn wir damit eine Entscheidung des Bundestages vorwegnehmen? Die Entscheidung des Bundestages ist für uns bindend. So, wie sich der Bundestag verhält, so wird Mecklenburg-Vorpommern daraus dann Konsequenzen ziehen für das Handeln, für den Erhalt der Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!)