Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1416 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1403 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/1403 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD und im Übrigen Enthaltung angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zum Schluss kommen der heutigen Tagesordnung, teile ich Ihnen mit, dass die amtierende Präsidentin zum Tagesordnungspunkt 17, also die Vizepräsidentin, folgende Entscheidung getroffen hat, und zwar, der Abgeordneten Frau Pulz-Debler einen Ordnungsruf zu erteilen. (Thore Stein, AfD: Jawoll! – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 7. Oktober, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 20:36 Uhr