Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass Sprach-Kitas ein ganz wichtiges Bundesprogramm sind, das haben wir in der letzten Plenarwoche bereits alle miteinander konsentiert und das haben wir heute auch noch mal breit gehört. Zwischenzeitlich hat sich die Welt weitergedreht. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) In der letzten Plenarwoche war die Bundesratsinitiative unseres Landes noch auf dem Weg in den Bundesrat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Zwischenzeitlich ist sie 16 : 0 beschlossen worden, übrigens unter Beteiligung von neun grüngeführten Bundesländern oder mit Regierungsbeteiligung. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Petition hat mittlerweile Rekordhöhen erreicht. Das Engagement von Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle ist groß. Und meine Kolleginnen und Kollegen im Bund sagen mir, dieses Engagement hat dazu geführt, dass Frau Paus überhaupt darüber nachgedacht hat, eine Übergangsregelung zu machen. (Enrico Schult, AfD: Oh! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vor diesem Hintergrund, muss ich sagen, bin ich wirklich enttäuscht, dass die Kolleg/-innen der GRÜNEN und der FDP die Wichtigkeit dieses Projektes aus der letzten Plenardebatte nicht mitgenommen haben und sich noch mal mit ihren Bundestagsfraktionen und auch mit ihren Bundesministern auseinandergesetzt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Wie bitte?! – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Änderungsantrag, der jetzt hier vorliegt, der schlägt vor, (Daniel Peters, CDU: Jetzt wirds peinlich, aber richtig! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass wir zulasten der Qualitätsinitiative in Mecklenburg-Vorpommern den Bund entlasten, und das ist wirklich skurril. Und das können wir so auch nicht hinnehmen, und deswegen werden wir den ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich will das noch mal ganz klar sagen: Herr Renz tut jetzt so, als hätten wir irgendwo eine Schatulle, wo wir mal eben 5,5 Millionen rausnehmen. An anderer Stelle, (Marc Reinhardt, CDU: Habt ihr auch!) an anderer Stelle … (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Der Corona-Schutzfonds ist für Corona-Maßnahmen. (Marc Reinhardt, CDU: Malen nach Zahlen.) Aber an anderer Stelle fordern Sie, Herr Reinhardt, dass wir vernünftig mit dem Haushalt umgehen. Ich möchte Ihnen noch mal ganz deutlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich möchte hier noch mal ganz deutlich machen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Fraktion ist dafür, dass frühkindliche Bildung kostenfrei ist, und sie ist auch für die Entlastung der Eltern in dieser schweren Zeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sagen Sie das Herrn Scholz!) Sie ist für eine Fachkräfteoffensive, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sie ist auch dafür, dass mit dem Mindestpersonalschlüssel sich die Arbeitsbedingungen für Kitaerzieherinnen und -erzieher verbessern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wenn wir jetzt das Bundesprogramm einfach so in unseren Haushalt schreiben, werden wir entscheiden müssen, was wir davon nicht machen, und das will ich nicht. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und ich bin schuld, haben Sie noch vergessen.) Und vor diesem Hintergrund will ich ja gerne auch noch mal sagen, warum wir beim letzten Mal nicht zugestimmt haben: Weil … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Weil das kam zu früh, das wissen wir doch alles schon! – Glocke der Präsidentin) Ja, zu früh, ganz genau, vielen Dank, Herr Reinhardt! Das wollte ich noch mal begründen. Warum sollen wir denn – und das hätte Herr Renz als Minister … (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)