Simone Oldenburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie nennt man das, wenn jemand etwas verspricht, ja, nicht einfach nur verspricht, sondern das Versprechen sogar schriftlich vereinbart, und dann, wenn es ernst wird, sich nicht mehr an dieses Versprechen erinnern kann und, gelinde gesagt, einen Rückzieher macht? Wie nennt man das also, wenn die Bundesfamilienministerin vorgibt, sie hätte das Versprechen, die Sprach-Kitas zu erhalten und sogar zu verstetigen, vielleicht sogar niemals gegeben? Denn statt dieses Versprechen einzuhalten, will die Ministerin lediglich Gnade walten lassen, denn für eine kurze Zeit würde sie dieses hervorragende Bundesprogramm noch finanzieren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber dann müssen die Länder die Struktur für diese besondere Förderung allein aufbauen und zusehen, wie und ob sie allein finanziell klarkommen – Koalitionsvereinbarung hin oder her, einstimmiger Beschluss des Bundesrates hin oder her –, denn, so die Bundesfamilienministerin, Bundesprogramme seien ja nicht für die Ewigkeit aufgelegt, (Horst Förster, AfD: Ja, hat sie ja recht.) und vermutlich gilt das auch für diesen Teil der Koalitionsvereinbarung, der nicht nur nicht für die Ewigkeit besteht, sondern nicht einmal eine Halbwertzeit von einem Jahr hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also wie nennt man das, wenn über Nacht ein Versprechen keinen Pfifferling mehr wert ist (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und alle Bundesländer vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Tür zur Sprachförderung der Jungen und Mädchen in der Kindertagesförderung so plötzlich zugeschlagen wird? (Daniel Peters, CDU: Wo ist die Konsequenz? Treten Sie heute aus der Regierung hier aus? – Zuruf von Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, das von der Bundesfamilienministerin angekündigte Aus für das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ machte im ersten Moment tatsächlich sprachlos, und das hat mehrere Gründe. Die Förderung der Sprachentwicklung ist eines der erfolgreichsten Bundesprogramme, das jemals auf die Beine gestellt wurde. Seit 2016 wird diese besondere Unterstützung von fast 7.000 Kitas bundesweit genutzt. Das haben wir in der letzten Landtagssitzung im September schon mehrmals gehört. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In jeder achten Kita bundesweit leisten mehr als 7.500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher Großes, um die sprachlichen Defizite und Barrieren bei den Lütten zu überwinden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es kann doch kein Indikator sein, dass gerade das, was dermaßen unterstützend wirkt, was so beeindruckende Erfolge erzielt, sang- und klanglos eingestampft wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Ein Programm, das Kindern ihre Sprache gibt, das muss fortgeführt werden. Und das sieht auch Frau Wenke Stadach so, die Leiterin einer Sprach-Kita in Neubrandenburg. Sie startete eine Petition mit beachtlichem Erfolg. Circa 275.950 Unterzeichner unterstützten den Willen, diese Förderung nicht zu beenden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die großen Erfolge dieses Programms dürfen nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Die Defizite in der sprachlichen Entwicklung wurden weder durch die Pandemie verringert, noch machen sie vor irgendwelchen Ländergrenzen halt. Wie ausgesprochen wichtig Bildung und Erziehung sind, wie wertvoll und unverzichtbar die Kindertagesförderung ist, stellte bisher keine einzige Bundesregierung infrage, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) keine einzige hat bisher in diesem Bereich gespart, sondern sie immer mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und sicherlich könnte man über ein langsames Auslaufen eines Bundesprogrammes reden, (René Domke, FDP: Ach?!) selbstverständlich, aber nur mit gleichzeitigem Aufbau der Landesstrukturen und selbstverständlich auch mit einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Regiestelle, und selbstverständlich das alles bitte schön mit Bundesgeld. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber die Devise der Bundesfamilienministerin lautet: (René Domke, FDP: Man kann auch mal Verantwortung übernehmen für die Aufgaben, die man hat.) Maximal eine kurze Übergangsphase, und wenn man sich als Bundesländer nicht dahinter versammelt, dann gibt es gar nichts, keinen einzigen Cent. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, das nennt man „Friss oder stirb!“. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dieses Vorgehen lässt sich kein einziges Bundesland gefallen. Hier ringen wir gemeinsam um die Fortführung der Finanzierung. Egal, ob SPD-regiert, egal, ob CDU-regiert, egal, ob von den GRÜNEN regiert oder von den LINKEN regiert, alle stehen mit großer Einmütigkeit hinter der Fortführung dieses Bundesprogramms. (Marc Reinhardt, CDU: Wir müssen noch mal klären, wer in der Bundesregierung ist.) Und wenn die Bundesfamilienministerin tatsächlich, entgegen der klaren Festlegungen im Koalitionsvertrag und entgegen der gemeinsamen Auffassung aller Länder, den Bund nicht aus der Verantwortung zu entlassen, keine finanziellen Mittel bereitstellt, dann kommt jedes Land in arge finanzielle Nöte, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn wir als Mecklenburg-Vorpommern möchten doch in Qualität investieren (Zuruf von Horst Förster, AfD) und nicht irgendwie das Geld umwidmen. (René Domke, FDP: Was kostet das denn?) Wir müssen uns dann entscheiden, wenn wir dieses Bundesprogramm alleine fortführen: Wollen wir den Mindestpersonalschlüssel oder wollen wir die Sprach-Kitas? Wollen wir die Anrechnung der ENZ-Auszubildenden oder wollen wir die Sprach-Kitas? 5,5 Millionen Euro braucht dieses Land Mecklenburg-Vorpommern jährlich. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und Frau Shepley hat es in der letzten Sitzung treffend gesagt, der Haushalt ist kein Fass ohne Boden. Der Unterschied zwischen Landeshaushalt und Bundeshaushalt ist aber der, dass der Bundeshaushalt, dass der Etat der Familienministerin fast 13, …