David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ ist der Titel dieses Antrages, und es ist zugegebenermaßen ein sehr ernstes Thema. Der Titel an sich ist so weit selbsterklärend. Und ich möchte auch vorneweg gleich sagen, wir haben diesen Antrag nicht gestellt, um Ängste zu schüren, und wir wollen auch keine Panik verbreiten. Im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes gilt es – wie in vielen anderen Bereichen auch: Regel Nummer eins – keine Panik. Wir müssen uns dennoch auf eine Situation vorbereiten, auf eine Situation einstellen, die für dieses Land eine enorme Herausforderung werden kann. Wir hoffen alle nicht, dass das eintreffen wird im Winter. Aber es wäre töricht, wenn wir uns dieser Situation nicht ernsthaft und offen und auch selbstkritisch stellen. Die aktuelle Lage ist jetzt so, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine Sanktionen auf europäischer Ebene gegen Russland verhängt haben. Und das ist gut so, und das ist richtig so. Wir haben das an anderer Stelle hier aber auch schon viel und häufig diskutiert, natürlich bleibt das nicht ohne Folgen. Und das ist etwas, womit wir jetzt rechnen müssen. Die Bundesnetzagentur hat auch gesagt, eine Gasmangellage kann sie nicht ausschließen. Deswegen müssen wir uns auf alle Eventualitäten und eine umfassende Lösung vorbereiten. Und dass das vielleicht nicht für jede einzelne Kleinigkeit funktionieren wird, ich denke, das ist allen klar, aber dennoch erwarten wir da mehr von der Landesregierung. Erst in der vergangenen Woche hat der Minister im Innenausschuss auf unser Ersuchen hin über die aktuellen Vorkehrungen im Fall der Gasmangellage berichtet. Ich gehe auch davon aus, dass der Minister das gleich im Anschluss auch noch mal tun wird. (Rainer Albrecht, SPD: Hat er doch gut gemacht.) Ja, in Teilen. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, komplett. – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Aber da können wir heute ja noch mal drüber diskutieren. Bereits am 1. September hatten wir auch schon mal im Innenausschuss über das Thema „Notfallpläne in Kreisen und kreisfreien Städten“ gesprochen. Und auch da haben wir im Innenausschuss aber auch schon festgestellt, so richtig rund läuft das an der Stelle halt nicht. Und die Frist … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist fertig.) Ja, eins, ich weiß … (Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Genau. Ja, ist fertig. Wirklich alles. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Es sind aber nicht alle. Und wir sind ja auch in einer problematischen Lage, wo wir nicht irgendwie immer nur einmal lokal gucken müssen, (Rainer Albrecht, SPD: Da wird dran gearbeitet.) sondern wir müssen natürlich auch gucken, wie es in allen anderen Landkreisen aussieht. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wir gehen in eine Lage rein, wo einer alleine nachher nicht mehr in der Lage sein wird, einer solchen Situation im Zweifel Herr zu werden. Und deswegen ist es das eine, dass wir das natürlich einfordern, aber die Landesregierung muss den Landkreisen da auch teilweise hinterherlaufen. Und deswegen erwarten wir auch hier schnelles Handeln von der Landesregierung und auch umfassende Pläne, die wir dann entsprechend weitergeben können. (Beifall René Domke, FDP) Ich gehe mal auch davon aus, dass der Minister noch mal betonen wird, der Katastrophenschutz im Land ist seit 70 Jahren mit der Aufgabe betraut, für Krisensituationen den Schutz der Bevölkerung abzusichern. Klar ist aber auch, dass bis dato diese Krisensituationen, wie sie bisher geplant waren oder gedacht waren, lokal eng umgrenzte, regionale Großschadensereignisse waren. Das waren Krisensituationen wie Hochwasser, Sturmfluten oder auch Waldbrände, worauf sich vorbereitet wird. Das, was jetzt vor uns liegt, das ist in den bisherigen Planungen so nicht berücksichtigt gewesen. Das ist ja etwas völlig Neues, und natürlich begeben wir uns derzeit in eine Situation rein mit einer gewissen Unsicherheit. Und wir wollen den Worst Case hier nicht herbeireden, wir wollen, dass wir gut durch den Winter kommen. Aber sicher können wir da natürlich nicht sein. Und im Katastrophenschutz ist unsere Verantwortung für die Menschen hier im Land, dass wir den schlimmsten Fall halt mitbedenken und dass wir den schlimmsten Fall auch einfach einplanen. Und dass genau dies passiert, dass die im schlimmsten Fall möglichen Eventualitäten mitbedacht wurden, dafür haben wir heute diesen Antrag im Parlament eingebracht. Das, wo auch im Innenausschuss immer drauf abgestellt wurde, ist, na ja, wir bereiten uns hier und da vor, man muss sich irgendwie selber auch entsprechend irgendwie vorsorgen, berücksichtigt meines Erachtens nach nicht, in welchem Szenario wir uns tatsächlich befinden können, und zwar eine lang andauernde Lage. Wir reden hier nicht über drei Tage, wir reden hier nicht über eine Woche und wir reden hier irgendwie auch nicht über zwei Wochen oder vielleicht einen Monat. Wenn das richtig blöd läuft, dann reden wir über viele Wochen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo wir dauerhaft die Lagen haben. Und die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass wir uns natürlich auch darum kümmern und Möglichkeiten parat haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn haben wir die Gasmangellage, dann fallen die ersten Sachen aus. Dann haben wir aber auch eine Strommangellage, dann fallen noch mehr Sachen aus. Und wenn der Strom erst mal ausgefallen ist, dann wird uns erst mal bewusst werden, wie viele Sachen hier bei uns mit Strom laufen. Und da gehört auch die Wasserversorgung und die Wasserentsorgung mit dazu. Und da haben wir aber auch im Innenausschuss gehört, so was wie Tankwagen für Trinkwasser, dass wir da im Zweifel irgendwie reagieren können, haben wir auch nicht. Und wenn wir diese lang anhaltenden Lagen hier am Ende mit drin haben, (Rainer Albrecht, SPD: Haben wir aber nicht.) dann müssen wir auch gucken, dass wir, wenn Notstromaggregate anlaufen, die natürlich auch langfristig versorgt werden können. Die Unternehmen der kritischen Infrastrukturen Stadtwerke, Krankenhäuser et cetera, natürlich haben die ihre Notfallpläne. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Auch die Landkreise, die Verwaltungen, die wurden alle dazu angehalten, an diesen Notfallplänen zu arbeiten. Die arbeiten auch mit Notstromaggregaten. So, was ist dann aber, wenn die nicht mehr betankt werden können? Das, also ein normales Notstromaggregat, irgendwie 12 bis vielleicht 48 Stunden hält das. Das heißt, wir brauchen Tankregime. Jetzt gucken wir in den Landkreisen natürlich, dass wir überall irgendwie unsere Versorgung sicherstellen können. Aber auch da, je länger die Lage dauert, umso schwieriger wird das Ganze. Und wir können im Zweifel auch durch Sabotageakte in diese Lage kommen. Wir haben das Thema „Nord Stream 2“ jetzt hier auch schon gehabt. Was passiert denn, wenn wir nicht einfach nur genug importiert bekommen, sondern dass auch an der Stelle – das muss noch nicht mal in Deutschland sein, sondern auch in anderen europäischen Punkten – unsere Strom- oder Gasversorgung durch Sabotageakte oder Hackerangriffe angegriffen wird? Und dann kommt nämlich genau der Bereich rein, das heißt ja Zivil- und Katastrophenschutz, und gerade der Zivilschutz ist genau der Schutz der Bevölkerung im Inland in nicht kriegerischen Handlungen, aber auch in Kriegssituationen. Und das gehört doch genau in diese ganze Lage, in diese ganze Situation mit rein. Und deswegen müssen wir an der Stelle auch weiterkommen. Und was ich auch immer wieder erlebe, es heißt, na ja, der Katastrophenschutz, das ist ja Aufgabe der Landkreise – Katastrophenschutzgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Paragraf 2, Zuständigkeit der Aufgabe: Das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte sind zuständig, ja, und die Kreise agieren nach Weisung des Landes. Und wenn wir uns diese lokalen Lagen, wie wir sie früher gedacht haben, denken, dann ist das soweit auch alles richtig. Wenn wir jetzt aber in eine regionale oder eine nationale Lage im Zweifel reinkommen, dann haben wir diese Probleme an unendlich verschiedenen Stellen, und dann müssen wir da zusammenarbeiten. Und auch da muss man sagen, wenn die Landkreise oder die Landräte dann an der Stelle nachher dafür zuständig sind – gucken wir noch mal kurz ins Ahrtal, wie überfordert auch da die handelnden Personen mit der Situation waren. Sie waren auch nicht in der Lage, Helfer zu koordinieren, die auch von außerhalb angekommen waren. Das ist auch nicht deren Kerngeschäft. Da erwarte ich auch von der Landesregierung, vom Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz im Zweifel, dass da auch genau eingegriffen wird, dass wir eine Koordinierungsstelle haben, dass wir da unterstützen können, weil das ist eine gemeinsame Aufgabe. Das ist an dieser Stelle, wenn das ein so großes Lagebild ist, keine regionale Aufgabe mehr. Und das ist mir ganz besonders wichtig, an dieser Stelle zu betonen. Da müssen wir gemeinsam ran. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist bekannt und das ist auch schon durchgeführt worden.) Und da müssen wir aber auch gucken, dass wir unser, dass wir das Landeskatastrophenschutzlager entsprechend ausgestattet bekommen. Wir haben auch in der Innenausschusssitzung gesagt bekommen, na ja, Reservegeräte haben wir da auch nicht. Und wir haben auch bei der letzten Haushaltsberatung über Anträge von uns zum Thema Katastrophenschutz beraten, die wurden alle abgelehnt: Werbung im Nachwuchs, mehr Geld für Großübungen, aber auch die Resilienz der Bevölkerung zu steigern, (Marc Reinhardt, CDU: Geld für Feuerwehren.) das ist auch Teil dieses Antrages. Wir müssen natürlich auch gucken, dass wir die Bevölkerung hier warnen. Wenn das losgeht, dann können wir nicht in jedem Dorf und jeder Stadt gleichzeitig durch öffentliche Hand irgendwie alles sicherstellen. Das heißt, die Leute müssen ja auch informiert werden, im Zweifel einfach mal wenigstens für die ersten Tage Notreserven da zu haben. Das kann man alles ohne Panik machen, man muss aber die Leute darüber informieren. Und wer weiß denn Bescheid, was welcher Sirenenton oder die Sirenenreihenfolge am Ende bedeutet? Da müssen wir die Bevölkerung endlich aufklären. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Ja, die Feuerwehrleute wissen das hier. Es ist aber auch dadurch, dass wir hier immer so viele Feuerwehrleute im Landtag haben, so, dass man natürlich immer einen schönen Fokus auf die Feuerwehr hat. Aber das, was im Katastrophenschutz die letzten Jahre gelaufen ist, war auch an der Stelle relativ unterirdisch. Und der … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Rainer Albrecht, SPD. Jawoll!) Ja, aber die sind in der ersten Front, wir gehen jetzt ja schon eine Reihe dahinter. (Marc Reinhardt, CDU: Jeder von uns.) Und auch der EU-Kommissar für Katastrophenschutz hat gesagt, also hat ja jetzt gesagt, dass auch da geplant wird, mit Reservegeräten zu arbeiten. Das sind alles Lagen, auf die wir uns vorbereiten müssen, auf die wir unsere Bevölkerung vorbereiten müssen, wir als Land, als gemeinsame Kraftanstrengung. Und deswegen haben wir diesen Antrag hier gestellt. Und ich freue mich auf die Debatte zu dem Thema (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) in möglichst unaufgeregter Art und Weise. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dann freue ich mich auch auf die Antwort von Herrn Albrecht! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Rainer Albrecht, SPD)