Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag wird gefordert, dem Zentrum für Künstliche Intelligenz MV, angesiedelt an der Universität Rostock, kurzfristig eine Weiterarbeit zu ermöglichen und gleichzeitig langfristig eine Perspektive zu eröffnen. Dahinter steht – das können wir so aus dem Antrag rauslesen – die Wertschätzung der in den letzten zweieinhalb Jahren geleisteten Arbeit. Dieser Wertschätzung können wir uns nur anschließen. Das Zentrum leistet mit minimalen Ressourcen eine für M-V ungemein wichtige Arbeit. Als Stichpunkte möchte ich hier nur nennen: Technologietransfer, Netzwerkbildung und Öffentlichkeit für Unternehmen, welche sich in unserem Land mit dem Thema „Künstliche Intelligenz“ beschäftigen. Und es bietet Beratung für all die kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche sich mutig dieser für viele noch neuen Technologie stellen möchten. Diese Kompetenz im Land zu halten, auszubauen und weiterzuentwickeln, sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ja, Herr Meyer, wir wissen, dass es bereits Gespräche zwischen dem Zentrum und dem Wirtschaftsministerium bezüglich der zukünftigen Finanzierung gibt. Nichtsdestotrotz hat der Antrag heute seine Berechtigung, denn er holt eine Institution ins Rampenlicht, die dies mehr als verdient hat. Wenn man sich intensiver mit dem Thema „KI in M-V“ beschäftigt, wird auch klar, dass mittel- und langfristig sogar weit mehr passieren muss, als nur die Arbeit in der jetzigen Form abzusichern, denn bisher ist die Landschaft der Akteure und Akteurinnen in diesem Themenfeld in Mecklenburg-Vorpommern noch unübersichtlich, um es freundlich zu formulieren. – Wir haben das Zentrum für Künstliche Intelligenz, gefördert aus EFRE-Mitteln, es richtet sich in seiner Arbeit an kleine und mittelständische Unternehmen. – Wir haben das Zukunftszentrum MV, finanziert aus ESF-Mitteln, im Rahmen des Bundesprogramms Zukunftszentren, und auch diese bieten Beratung für KMUs im Bereich Künstliche Intelligenz. – Dann haben wir noch das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, angesiedelt an der Universitätsmedizin Rostock, und auch dieses bietet Beratung für Unternehmen, ebenfalls auch im Bereich KI. – Und nicht zuletzt haben wir im Land verteilt mehrere Digitale Innovationszentren, mit Landesmitteln unterstützt, die sich das Thema Technologietransfer auch mit auf die Fahne geschrieben haben. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, es ist durchaus positiv, dass es gelungen ist, auf verschiedenen Wegen EU- und Bundesfördermittel für das Thema KI ins Land zu holen. Allen, die daran beteiligt waren, können wir nur danken. Wenn wir das Thema KI aber wirklich zukunftsfähig aufstellen wollen, dann müssen wir Doppelstrukturen vermeiden und das Thema mit einer vernünftigen Gesamtstrategie anfassen. Wir brauchen einen Ansprechpartner für kleine und mittelständische Unternehmen im Land. Alles andere führt nur zur Verwirrung. Hier sehen wir die Verantwortung bei der Landesregierung, langfristig tragbare Strukturen zu schaffen und diese dann auch auskömmlich zu finanzieren. Als bündnisgrüne Fraktion ist uns dabei wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass eine solche KI-Strategie mehr sein muss als reine Wirtschaftsförderung. Wir müssen auch in die Forschung investieren, und dies nicht nur in den Ingenieurswissenschaften. Eine fortschreitende Nutzung Künstlicher Intelligenz hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Als Beispiel sei hier – wir hatten das Thema erst gestern hier in unserem Hohen Hause – die Entlastung von Polizistinnen und Polizisten in der Analyse kinderpornografischen Materials genannt, auf der anderen Seite aber auch die mangelhafte Nachvollziehbarkeit von durch KI-Systeme getroffenen Entscheidungen oder die oft differenziert zu betrachtende Verwertung von personenbezogenen Daten. Nicht alles, was technisch machbar ist, sollte auch getan werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir kritisierten dabei ausdrücklich nicht die Technologie an sich oder die Technologie in ihrer Gesamtheit. Es braucht aus unserer Sicht aber wie bei anderen aufstrebenden Technologien eine politische Debatte über ethische und regulatorische Leitplanken. Als Gesetzgebende ist es schließlich auch unsere Pflicht, den entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen und immer wieder anzupassen. An diesem Prozess werden wir Bündnisgrüne uns energisch beteiligen, damit wir auch in Mecklenburg-Vorpommern von den Chancen der KI profitieren. Für den vorliegenden Antrag gilt jedoch das bereits Gesagte: Er holt eine Institution ins Rampenlicht, die es mehr als verdient hat, und soll ihre wichtige Arbeit absichern. Dem können wir uns nur anschließen. – Vielen Dank! (Befall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)