Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe CDU! Allein der Titel der Aussprache ließ erahnen, in welche Richtung die heutige Debatte gehen wird und wie Sie beharrlich an etwas festhalten, was nun endlich nach so vielen Jahren der Vergangenheit angehört. (Marc Reinhardt, CDU: Noch nicht.) Das System Hartz IV wird mit dem Bürgergeld überwunden und die Kultur in den Jobcentern wird sich nun endlich verändern. (Daniel Peters, CDU: Wer hats eingeführt? Rot-Grün!) Hartz IV als Symbol des Abgehängtseins, als Angstsystem und die Wahrnehmung des Staates als Bedrohung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War Ihr System, hat er doch gerade gesagt.) und nicht als Unterstützerin kann nun endlich überwunden werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mit dem Bürgergeld wird das Ziel, Leistungsbeziehende bestmöglich auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe zu unterstützen, eine Weiterbildung zu beginnen und in den Beruf wieder einzusteigen, nun umgesetzt. Das neue Bürgergeld ist ein wichtiger Beitrag zu einem selbstbestimmten Leben und eine klare Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner/-innen werden nun mehr Sicherheit, neue Chancen und wichtige Perspektiven eröffnet. Statt auf demotivierende und häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize. Das Ziel ist es, das Vertrauen zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern zu stärken, denn nur auf Augenhöhe können Menschen ihre Fähigkeiten und Talente einbringen und neues Selbstbewusstsein entwickeln, wo nötig. Ein gemeinsamer Kooperationsplan, der von beiden Seiten vereinbart wird, soll zukünftig den Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zeigen. Auch die daran anschließende Vertrauenszeit schafft eine gute Basis für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Liebe CDU-Fraktion, Ihre Kritik richtet sich aber grundsätzlich dagegen, dass die Sanktionen für sechs Monate abgeschwächt werden, als Ultima Ratio sind sie weiterhin möglich, allerdings nur in geringerem Umfang. Ihre Kollegin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnte wortwörtlich davor, ich zitiere, jemand, der sich „geschickt anstellt, kann sich in die Hängematte legen – und das in der schön beheizten Wohnung“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann er jetzt auch schon. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sagen Sie mal, was für ein abwertendes und diffamierendes Menschenbild haben Sie eigentlich gegenüber den Menschen, die unverschuldet in Not sind, lange keine Arbeit hatten oder verzweifelt nach einer suchen?! Sie können doch nicht ernsthaft im Jahr 2022 noch das Bild vom faulen Arbeitslosen schüren, der sich am besten noch mitten in der Energiekrise entspannt vor den Fernseher legt, sich ins Fäustchen lacht, das Fenster aufmacht und die Heizung auf 5 dreht! Wie kann man nur mitten in einer Zeit, in der so viele Menschen Existenzängste haben, in der viele ihre Miete nicht mehr zahlen können, derart über die Schwächsten in unserer Gesellschaft herziehen?! Die Realität sieht doch nun mal so aus, dass viele dieser Personen jeden Cent umdrehen müssen, was noch schwieriger wird, wenn Kinder da sind. Auch, dass Leistungsminderungen in der Vertrauenszeit nur nach mehrfachen Versäumnissen begrenzt stattfinden können, wenn beispielsweise ein Jobangebot nicht angenommen würde, ist doch eine positive Entwicklung. Wie viele prekäre und unterbezahlte Jobs gibt es in Mecklenburg-Vorpommern! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wie kann man es denn nicht begrüßen, dass Menschen nun endlich nicht mehr in schlechte Arbeitsverhältnisse gezwungen werden sollten? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Kollege von den LINKEN hat es da gerade auch schon ausgeführt. Da bitte ich an dieser Stelle auch keine schlechten Argumente wie das Lohnabstandsgebot anzuführen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) denn eins kann ich Ihnen entgegnen, der Mindestlohn von 12 Euro war ein wichtiger Schritt, und es ist doch besser, für gute Arbeit und Löhne zu sorgen, als gesetzlich Menschen in schlechte Arbeit zu zwingen. Oder wie sehen Sie das? (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wer in der aktuellen Debatte um das Bürgergeld Menschen ohne Arbeit gegen Menschen mit geringem Einkommen ausspielt, der belastet das gesellschaftliche Klima und ignoriert die großen finanziellen Sorgen von Menschen in der Grundsicherung und im Niedriglohnsektor. Das Problem nicht existenzsichernder Löhne lösen wir nicht, indem wir das Existenzminimum willkürlich zusammenstreichen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrünen hier im Landtag und auch die Ampelregierung in Berlin haben da, wie Sie sehen, einen grundsätzlich anderen Politikansatz. Und ich freue mich auf die anstehenden Veränderungen. Es ist Zeit, dass das Potenzial, das in jedem Einzelnen steckt, wirklich geweckt wird. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, den Menschen zu vertrauen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und sie zu befähigen, den Job auszuführen, den sie selbst gewählt haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Anstelle der schnellstmöglichen Vermittlung, oft in prekäre Jobs, setzt das Bürgergeld auf mehr Qualifizierung und Weiterbildung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Individuelle Förderung und Beratung im Rahmen eines professionellen Coachings sowie positive Anreize werden die Menschen bestärken. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wer den Weg eines neuen Berufes geht, erhält nicht nur ein Weiterbildungsgeld, sondern auch einen Bürgergeldbonus. Wer dem Fachkräftemangel langfristig begegnen möchte, muss attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen. Es geht nicht darum, das Bürgergeld zu senken, sondern es geht darum, Löhne zu erhöhen, damit ein selbstbestimmtes Leben gelingen kann. Die Erhöhung der Regelsätze um etwa 50 Euro auf über 500 Euro ist die größte Regelsatzerhöhung seit der Einführung von Hartz IV und berücksichtigt die Inflation besser. Dies ist angesichts der Preissteigerungen für Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs auch unabdingbar. Dies als soziale Hängematte zu diffamieren, ist absurd, zumal Sie in anderen Anträgen selbst immer wieder darauf hinweisen, wie schwierig die Lage für die Menschen ist. Das, was das Bürgergeld tut, ist, den Menschen mehr Sicherheit zu geben, zum Beispiel, weil für zwei Jahre die bestehenden Wohnkosten übernommen werden. Die Behauptung, das Bürgergeld sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, weisen wir dagegen entschieden zurück, schließlich wird es nur an Bedürftige ausgezahlt. Alles in allem bitte ich Sie noch einmal sehr, Ihr Menschenbild zu überdenken und keine politischen Forderungen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft anzustellen, insbesondere nicht in dieser für so viele besonders schwierigen Zeit. Vielleicht ist es für Sie, werte Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, an der Zeit, sich einmal in einem Jobcenter zu erkundigen, vor welchen Herausforderungen die Menschen wirklich stehen, die dort ihre Leistungen beziehen, anstatt mit solchen Aussprachethemen aufzuwarten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Erlauben Sie mir abschließend noch ein paar Kommentare zur Debatte, wie wir sie bis hierher mitverfolgen konnten. Es ist mir wichtig zu sagen, auch wenn ich mich selbst jetzt nicht als Wirtschaftsweise bezeichnen würde, dass die Rezession, die Herr Liskow – der jetzt nicht mehr im Raum ist – angesprochen hat, aus meiner Sicht überhaupt nichts damit zu tun hat, dass wir jetzt ein Bürgergeld einführen beziehungsweise dass wir Hartz IV überwinden. Wir können nicht die wirtschaftlichen Probleme, die es ohne Zweifel gibt und die viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor große Herausforderungen und Probleme stellen, damit vergleichen und sagen, wir können jetzt das Bürgergeld nicht machen, weil wir haben ja auch eine Rezession und das ist jetzt die falsche Zeit. Ach, Herr Liskow ist doch da, ich entschuldige mich. Das funktioniert nicht. Das sind Äpfel und Birnen, das sind zwei Probleme. Genauso sehe ich das bei den Energiesparanreizen, die hier vorgebracht wurden. Mir erschließt sich noch nicht so ganz, wie jemand, der Hartz IV bezieht oder Bürgergeld dann später, dann noch sparen soll. Ich glaube, das ist tatsächlich an der Realität vorbei. Viele Menschen tun, was sie können, leben auf relativ kleinem Wohnraum und drehen die Heizung eben nur in einem Raum vielleicht mal milde auf. Ich glaube auch da, das Bild ist einfach falsch. Natürlich müssen wir Energie sparen und natürlich müssen wir das dort tun, wo wir können, aber ich glaube, die Menschen, die Bürgergeld beziehen, die sind die falschen Adressaten und da haben wir ganz andere Bereiche, wo wir noch Einsparungen durchführen können. Und in dem Sinne fand ich auch diese Energiesparanreizdebatte, die finde ich wichtig, die müssen wir führen, aber die müssen wir nicht führen, wenn wir uns übers Bürgergeld und über die Überwindung von Hartz IV unterhalten. Das sind wieder verschiedene Probleme, die an verschiedener Stelle natürlich in aller Tiefe auch adressiert werden müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und dass wir uns hier äußern durften zu diesem Thema. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)