Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1362. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/1362 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt Ihnen auf Drucksache 8/1417 ein Antrag zum Thema „Grundsteuerreform bürgerfreundlich umsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön, Herr Domke! René Domke , FDP (zur Geschäftsordnung): Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag unter Dringlichkeit eingereicht, weil nur noch wenige Wochen, also bis zum 31.10., Frist verblieben sind, wenn es bei der Fristsetzung zur Grundsteuererklärung bleiben sollte. Wir haben die Feststellung treffen müssen, dass das Bundesfinanzministerium signalisiert hat, dass eine Fristverlängerung aus Sicht des BMF infrage kommt, alldieweil ein Vollzugsdefizit in den Ländern festzustellen war. Wir haben einen sehr, sehr niedrigen Erklärungseingang festzustellen. Des Weiteren wissen wir, dass in den Ämtern die Programme noch gar nicht so laufen, dass damit gearbeitet werden könnte. Und von daher spricht absolut nichts dagegen, hier jetzt der Dringlichkeit zuzustimmen und auch einer Fristverlängerung zustimmen. Wir wissen aber auch erst seit gestern – sonst hätten wir es auch schon früher einreichen können –, auch erst seit gestern, dass zumindest unser Finanzminister sich so geäußert hat, dass er eine Fristverlängerung ablehnen würde, meine Damen und Herren. Gleichwohl ist es dringlich. Wenn, dann müssen wir es jetzt entscheiden. Und es geht jetzt nicht um die Sache, über die Sie jetzt hier entscheiden, sondern es geht jetzt um die Dringlichkeit, und die ist geboten, weil der 31.10. vor dem nächsten Sitzungstermin liegt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)