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Bernd Lange

SPD 06.10.2022 Sitzungen 8/33

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Tadsen, in Ihrem Eingangsstatement erwähnten Sie die schwere Straftat von Greifswald – diese Straftat stellt eine einfache Körperverletzung dar –, dass da kein Haftbefehl ergeht. Wundert mich bei der Kompetenz, die eigentlich Ihre Fraktion hat. Sie haben einen ehemaligen Richter, Sie haben zwei Polizeikollegen mit drin in Ihrer Fraktion, die hätten Sie doch über die Tatbestände ein bisschen aufklären können. Genauso die Richterschelte über den Vergewaltiger, der dort, ich sage mal, eine Bewährungsstrafe erhielt: Ein Richter beurteilt den Gesamtsachverhalt. Wir können dem Richter, ich sage mal so, nicht vorschreiben, wie er zu urteilen hat. Alle Aspekte zur Straftat werden berücksichtigt. In Pasewalk hat ein 16-Jähriger am Wochenende einen Polizeikollegen ins Gesicht getreten, dass er dienstunfähig war. So was thematisieren Sie nicht.

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