Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag vermischt die AfD auf ihre ureigenste populistische Weise Migranten mit Straftätern, die Rückführung mit dem Schutz der Grenzen und nennt das auch noch „Vernunft statt Migrationschaos“. Die illegale Einreise von Menschen aus verschiedenen Drittländern und die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien sind sowohl inhaltlich als auch rechtlich voneinander zu trennen. Und um dem ganzen Antrag auch noch einen seriösen Charakter zu geben, zitiert die AfD einen CDU-Politiker, den von mir sehr geschätzten sächsischen Innenminister Schuster, denn der hat in einem Brief an Bundesinnenministerin Faeser auf die hohen Flüchtlingszahlen und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Verteilung und Integration von Geflüchteten verwiesen und vom Bund die im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GRÜNEN angekündigte Rückführungsoffensive verlangt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hat er doch recht!) Grund für die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland ist unter anderem das Ausbleiben dieses angekündigten Koalitionsbeschlusses dort zur Rückführungsoffensive. Eine Kontrolle der EU-Außengrenzen und der Binnengrenzen findet – und das ist bekannt – grundsätzlich nicht hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Das Auslaufen des generellen Abschiebestopps für syrische Staatsangehörige ist auch keine Neubewertung der Lage in Syrien. Es muss eine neue Einschätzung der Gefährdungslage in Syrien erfolgen. Und Abschiebungen nach Syrien, insbesondere für Straftäter und Gefährder, müssen dabei selbstverständlich erörtert werden. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Grundsätzlich sind eine individuelle Gefährdungslage und auch die europäische Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen. Das steht für uns als Christdemokraten dabei natürlich außer Frage, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss eine Abschiebung natürlich auch geprüft werden können, wenn von Straftätern eine Gefährdung für unser Land ausgeht. Das gilt aber nicht nur für syrische Staatsangehörige und richtet sich nicht nach der Einschätzung der Lage in den Rückführungsländern, die von der AfD vorgenommen wird, sondern da gibt es in Deutschland andere Gremien und Institutionen. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.)