Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Die CDU-Fraktion hat eine Aussprache beantragt, die CDU will über das sogenannte Bürgergeld reden und es überarbeitet wissen. Ich denke aber, dass es mal an der Zeit ist, den ganzen Zustand der hier herrschenden Täuschungen, das eigentliche Streben sowie auch das wesentliche Bedürfnis der jetzigen sogenannten Zeitenwende darzulegen: Wir sollen im Winter frieren, unsere Wirtschaft vernichten und unsere Ersparnisse auflösen. Die Bürger, die dabei ins soziale Nichts katapultiert werden, sollen durch Geld beruhigt werden, jetzt unter dem Namen „Bürgergeld“. Aber kommen wir zur Täuschung, zur Situation, warum wir hier über deutlich mehr Sozialleistungen reden. Die aktuelle, die maßgebliche Täuschung unseres finanziellen Ruins und der akuten Energiearmut ist die völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland. Anstatt den Fehler einzugestehen, gesichtswahrend zurückzutreten und der neuen Regierung eine Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen zu ermöglichen, wird ein gigantisches Lügenkonstrukt errichtet. Hier wird die Erzählung umgedreht, dass nicht der formale politische Akt der EU und Bundesrepublik Deutschlands uns in eine Krise manövrierte, sondern die Moral nötige uns als Gesellschaft aufgrund der russischen Invasion völlig alternativlos zu einem undurchdachten Handelskrieg. Und das ist komplett falsch. Es ist eine erzählerische Lüge, um die historische Fehlentscheidung und die kommende Armut auf etwas simples Böses zu lenken. Putin stürzt uns in die Armut und die SPD rettet die herunterfallenden Leute in der Bevölkerung jetzt mit Bürgergeld. Niemand außer der AfD in den deutschen Parlamenten hat sich die simple Frage gestellt: Wenn alle aus dem Fenster springen, machst du das dann auch? (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Das sind Binsenweisheiten, Herr Peters, die Lehrer ihren Schülern bereits in der 1. Klasse vermitteln, dass man nicht jedem Konformitätsdruck folgen muss. In der Bundesregierung ist das nicht angekommen. Deutschland ist da mitgesprungen. Bundeskanzler Scholz sprang mit Frau Baerbock (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und Herrn Habeck an der Hand grinsend aus dem Fenster und ist mit einem kräftigen Doppel-Wumms auf dem harten Boden der Realität aufgeprallt. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Ampel erließ Sanktionen gegen die eigenen Unternehmen und russische Importe. Mit einem brutalen Riss, obwohl man sich durch die merkelsche Energiewende Jahrzehnte abhängig machte, stürzte die Ampel uns in den finanziellen Ruin, ohne taktisches Kalkül, ohne Kosten-Nutzen-Rechnung, ohne die Merkmale der Ausgestaltung und Verflechtung zu ergründen. Und nun sind wir auf einem guten Weg zu einem Industriemuseum Deutschland. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt ein Bürgergeld.) Produktion, Reallöhne und Vermögen der Bürger schrumpfen Monat für Monat und damit auch die Lebenshaltungskosten von Hartz-IV-Empfängern, wie Frau Ministerin Drese es schon angesprochen hat. Die Energie aus anderen Quellen als den bisherigen kostet die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Das sagte Ihr Minister von den GRÜNEN, Bundeswirtschaftsminister Habeck, vor Kurzem beim Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin. (Daniel Peters, CDU: Reden Sie überhaupt zum Thema? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) 2023 könnte durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden kosten für die Unternehmen, das wären zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürgergeld!) Ja, ich mache gleich den Sprung. (Daniel Peters, CDU: Soll ich mal vorlesen, was auf der Tagesordnung steht?) Die hohe Inflation führte bereits jetzt schon im zweiten Quartal 2022 zur Reallohnsenkung von 4,4 Prozent, meldete vor Kurzem das Bundesamt für Statistik. Und schauen wir uns konkrete Berufsgruppen an, dann haben wir beispielsweise gestern hier noch einmal darüber gesprochen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst 2,8 Prozent mehr Nominallohn erhalten sollen, bei 10 Prozent Inflation. Sehen Sie sich um hier im Saal, wer alles für den öffentlichen Dienst arbeitet, wer dank Ihrer Politik bereits jetzt innerhalb eines Jahres 7,2 Prozent seiner Kaufkraft verloren hat! Gute Arbeit, gute Löhne, so, wie man das von der Sozialdemokratie kennt. Und bei 10 Prozent Inflation, da müssen wir natürlich auch an die Hartz-IV-Empfänger denken, was das mit den Lebenshaltungskosten von den Bürgern macht! Und dazu habe ich hier nichts von der CDU vernommen, dazu schweigt sich die CDU aus. Über Sozialpolitik hört man immer wenig. Und abzüglich der Schulden – jetzt kommen wir zum Vermögen – sank das Nettogeldvermögen der privaten Haushalte im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 55 Milliarden Euro, eine Zahl noch von Mitte Juli. Die Kurse von Aktien und Anleihen fallen gleichermaßen, recht ungewöhnlich, Rezession kommt global, ob Riester, Sparer oder Investmentbank, Milliarden an Vermögen in Deutschland werden gerade vernichtet und unter Börsianern geht gerade die Angst um, die Deutsche Bank geht demnächst pleite, eine der größten Banken in Deutschland. Doch statt die Notbremse zu ziehen und die Ursachen anzugehen, wird ein Fehler nach dem anderen begangen. Als Beispiel nenne ich jetzt hier mal die Gasumlage. Einerseits redet man immer in der ersten Person Plural und es wird das Kollektiv beschworen, was wir alles müssen. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürgergeld! Bürgergeld!) Eine Schlagzeile bei rtl.de titelt: „Gasverbräuche um minus 20 Prozent senken – Habeck ruft zum Energiesparen auf: ‚Wir müssen wirklich sparen!‘“ Energiesparen – Thema hier übrigens, lesen Sie es bitte! Wir sind der Meinung, Hartz-IV-Empfänger oder demnächst Bürgergeldempfänger haben nichts mehr zum Sparen. Vielleicht ist Ihnen das in CDU-Kreisen auch mal aufgefallen oder bei den GRÜNEN.