Christian Pegel

Sehr gern, ich greife das gerne auf. Ich erinnere gern noch mal an die Zahlen nur dieses Bundeslandes: Wenn wir 2015 18.800 Zugänge hatten und dieses Jahr bis jetzt 2.700, haben wir nicht die gleiche Situation. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und die Situation des Jahres 2015 war eine extrem besondere, die dann Ausnahmen zugelassen hat von EU-rechtlichen Abstimmungen und Absprachen. Von daher, die Situation ist nicht vergleichbar. Die Zahlen können Sie übrigens bundesweit dann entsprechend hochrechnen. Wir sind immer mit circa zwei Prozent dabei. Dann wissen Sie, wie weit die Zahlen momentan auseinanderlaufen. Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, Artikel 16a. Ja, und trotzdem ist der einzubetten in Verfahren, und für die Verfahren, in dem Moment, wo jemand die Grenze übertreten hat, sind die entsprechenden Verfahren vorgegeben. Dann gibt es ein Dublin-Verfahren, ein Dublin-Abkommen, nach dem wir uns richten, und in genau dem interagieren wir dann. Wir können nicht einfach an der Grenze rustikal zurückweisen, sondern haben da feste, in der Europäischen Union vereinbarte Verfahren. Drittens, weil Sie die Zahlen ansprachen, um sie zumindest für dieses Bundesland … Und Sie haben eine Kleine Anfrage beantwortet bekommen, das heißt, nicht Sie, sondern einer Ihrer Fraktionskollegen. Wir haben die Zahlen durch das LKA ja ein bisschen weiter auseinandernehmen lassen. Die syrischen Staatsangehörigen sind in der entsprechenden Kriminalitätsstatistik hier an einer Stelle auch führend. Aber wenn Sie da genauer draufschauen, stellen Sie fest, dass über die Hälfte der verzeichneten Straftaten Beförderungserschleichungsstraftaten waren – dann muss man ein bisschen Acht geben –, plus die, die in den strafrechtlichen Nebengesetzen stattfanden, zu gut Deutsch, Verstöße gegen ausländerrechtliche Aufenthaltsbestimmungen, das kriegen Sie als Deutscher gar nicht hin. Dann sind Sie schon vielleicht auch dabei, dass Sie genau gucken müssen, welchen Straftathintergrund haben die Dinge. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Im Übrigen, die zweithäufigste Gruppe, ohne mich jetzt irgendeinem Vorwurf auszusetzen, sind die polnischen Tatverdächtigen in der Straftatstatistik dieses Landes. Ich würde auch für Polen daraus keine Schlussfolgerungen ziehen wollen. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir aus einer Signifikanz auf eine Personengruppe schließen, erstens. Und zweitens noch einmal: Sie müssten sich dann die Peergroup anschauen. Vielleicht sind es einfach auch mehr junge Männer. Schwupp habe ich auch, wenn ich deutsche junge Männer im Vergleich nehme, im Zweifel eine etwas höhere Auffälligkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)