Nikolaus Kramer

Ich gebe Ihnen nur ein einziges Beispiel. Es ist jemand zu mir gekommen und hat gesagt, Herr Kramer, gerne würde ich jeden Montag mit auf die Straße gehen und dort meine Meinung kundtun, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Landesregierung, meinen Unmut über das Regierungsversagen der Bundesregierung. (Julian Barlen, SPD: Ja, und?) Ich bin aber ein mittelständischer Unternehmer und eine Vielzahl von Aufträgen bekomme ich aus der öffentlichen Hand, und ich habe Angst, dass ich diese Aufträge nicht mehr bekomme. Ich habe Angst um mein kleines Familienunternehmen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da gibt es viele Beispiele für, viele.) und ich habe Angst, auf die Straße zu gehen, meine Meinung kundzutun, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist kein Einzelfall.) weil ich Angst habe vor Repressionen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und das, Herr Koplin, ist kein Einzelfall. Und deswegen ist dieses Thema aktueller denn je, und deswegen hat meine Fraktion genau dieses Thema hier richtig gesetzt. Und die einzigen Personen, die bisher völlig am Thema vorbei gesprochen haben, waren Sie und der Innenminister. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)