Jens-Holger Schneider

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Sicher sind KI und technologischer Fortschritt in dem Bereich voll angesagt, in vielen Bereichen nützlich, aber ob unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit? Auch hier gilt, KI benötigt Unmengen an Daten, anhand derer die KI lernen kann. Nicht jeder Bereich erfüllt das. Die Geschichte vom unzureichend vorhandenen Internet und den vielen Funklöchern, die auch die CDU schon nicht stopfen konnte und nicht gestopft hat, die erzählen wir heute mal lieber nicht, denn diese Dinge sind die Voraussetzungen, ein ordentlicher Breitbandanschluss und keine Funklöcher, für Leute, die sich für diese KI-Geschichten interessieren, einfach aufgrund der Datenmengen, die dorthin fließen. Und daran scheitern für interessierte kleine und mittelständische Unternehmen auf dem Land schon mal die hochfliegenden KI-Träume. Wir sind bei Ihnen, ohne Künstliche Intelligenz geht im 21. Jahrhundert fast nichts mehr. Bezweifeln möchte ich aber die Aussage aus dem folgenden Satz. Ein Bundesland mit demografischen Problemen hat keine Fachkräfte, auf keiner Ebene. Schon gar nicht löst die KI den Fachkräftemangel, mal ganz abgesehen davon, dass die raren Fachkräfte bei dem Einkommensniveau selten bis gar nicht in M-V bleiben. Wenn wir uns Ihren Antrag angucken, dann gibt es auch Dinge, denen wir zustimmen können, zum Beispiel I.2. Die Hürde, KI für seinen Unternehmensbereich zu entdecken und zu nutzen, ist bei den klassisch organisierten kleinen und mittelständischen Unternehmen recht hoch. Das geht auch über die beiden genannten finanziell und organisatorisch hinaus. Schlicht Unkenntnis der Anwendungsmöglichkeiten und generelle Skepsis halten jedoch Unternehmer davon ab. Und auch hier gilt wieder: Gibt das unsere Wirtschaft in der Breite her? Es gibt Punkte wie den Punkt I.4: Alle genannten Bundesländer stellen mehr Mittel zur Verfügung, weil sie mehr Bevölkerung haben. Beispielsweise hat NRW auf seiner KI-Karte 231 Wirtschaftsvertreter, 191 Projekte im Bereich Forschung und 147 Weiterbildung und Studiengänge. M-V hat 30 Forschungspartner und 7 Firmen. Und in dem heiß umkämpften Markt mäandert sich M-V ganz langsam in das Bild. Es gibt Punkte wie den Punkt I.5, I.6: Bei I.6 fragen wir uns, warum braucht es genau dieses Zentrum. Hat da jemand Angst, dass dieses, was von Ihnen als CDU eingebracht wird, dass das geopfert wird? Wir haben ein Zukunftszentrum MV, das berät auch im Bereich Künstliche Intelligenz. (Daniel Peters, CDU: Oh, Herr Schneider, da müssen Sie sich erst mal informieren!) Dann haben wir den Punkt II. Interessant wäre zu wissen, wie begehrt die Workshops und Beratungsangebote dieses Zentrums wirklich sind, (Marc Reinhardt, CDU: Da würde ich mal einen Vor-Ort-Besuch anregen.) denn was mit dem Zukunftszentrum weiter ist, wie effizient wird das …, oder wie effizient berät das KI-Zentrum? Ich will nicht in Abrede stellen und dem Argument der vorenthaltenen Mittel folgen, weil die Arbeit in zwei Jahren überschaubar ist. Da kann man das Gegenteil vorhalten: Die Arbeit ist überschaubar, weil die Mittel so gering sind. Die CDU allerdings versucht es hier wieder mit dem Argument „Geld hilft, viel Geld hilft viel“, und das hat sich an manchen Punkten schon als Fehler erwiesen. Auch hier, das Problem ist identifiziert, die KI ist wichtig, wird allerdings nicht so recht angenommen, und wir sind lange nicht Spitzenreiter, das können wir gar nicht sein. Und die Ursache ist also, das liegt am mangelnden Geld. Das sehen wir nicht allein als Ursache. Und mit stetig und in Zukunft reichlich fließendem Geld wird das schon, das ist Ihre Denke. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Obendrauf gibt es salbungsvolle Worte aus dem Landtag. (Marc Reinhardt, CDU: Wir sind gespannt. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und jetzt ist der Punkt der: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wenn Sie denn diesen Mehrbedarf vernünftig begründen könnten, dann können wir dem Punkt auch folgen, das zu verdoppeln. Das bleibt aber alles ein bisschen vage und ein bisschen dünn. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und die 300.000 können wir dann weiterlaufen lassen und Mitte 2025 mal evaluieren, wie gut das alles angekommen ist. Und insofern, weil es eben sowohl Dinge gibt, denen wir zustimmen können, als auch Dinge, die für uns fraglich bleiben, werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)